Saarland/Region
Tarifverhandlungen im Einzelhandel im Saarland ausgesetzt
Land präsentiert Paket für erneuerbare Energien
Erneut Durchsuchungen in der Handwerkskammer
Tarifpolitik
Nächster Tarifstreit bei der Bahn
4.500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion
Bundestagsanhörung zu digitaler Betriebsratsarbeit und Tarifbindung
Arbeitswelt
Knapp 86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2023 Weihnachtsgeld
Habeck: Sorge vor falscher Haltung in Ausländerämtern
Wirtschaftspolitik
Bürokratie-Frust im Maschinenbau
Das Deutschlandticket soll bleiben – aber wohl nicht für 49 Euro
Konjunktur
Wirtschaftsweise justieren Konjunkturprognosen nach
Bahnindustrie mit Rekordumsatz
Saarland/Region
Tarifverhandlungen im Einzelhandel im Saarland ausgesetzt
Die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen im Einzelhandel im Saarland ausgesetzt und fordern nun Verhandlung auf Spitzenebene. „Mit der Verweigerungshaltung der Gewerkschaft, echte Verhandlungen zu führen, riskiert ver.di das Ende des Flächentarifvertrages.“ sagt Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Saarland. Trotz Angeboten von mindestens 10 % in zwei Stufen bei einem Mindeststundenlohn von 13 Euro sowie zusätzlich einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 750 Euro gibt es keinerlei Bewegung auf Seiten der Gewerkschaft. Die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber im Saarland, Dragana Jeftic, geht davon aus, dass die verfahrende Situation nur durch ein Spitzengespräch auf Bundesebene gelöst werden kann. „Bis dahin sehen die Handelsverbände in weiteren Verhandlungsterminen auf Landesebene keinen Sinn mehr“, sagt Jeftic. Der Handelsverband geht auch davon aus, dass das letzte Angebot der Arbeitgeber ohne konstruktive Gespräch nicht weiter aufrecht erhalten werde. (Quelle: Handelsverband Saarland)
Land präsentiert Paket für erneuerbare Energien
Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke und Klimaministerin Petra Berg haben die geplanten Gesetzesvorlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland vorgestellt. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll insbesondere der Ausbau der Windenergie deutlich vorangetrieben werden. Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) werden den Ländern verbindliche quantitative Flächenziele für die Windenergienutzung an Land vorgegeben. Das Saarland muss bis Ende 2032 eine Fläche von 1,8 Prozent der gesamten Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen. Dafür soll ein Gesetz erlassen werden, das Teilflächenziele auf kommunaler Ebene beinhaltet. Ein saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz soll Akzeptanz schaffen. Die von der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen und von PV-Freiflächenanlagen tangierten Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, direkt von deren Wertschöpfung zu profitieren. Auch das Landeswaldgesetz soll angepasst werden, um klare Kriterien für den Bau von Anlagen zu schaffen. Alle Gesetzesentwürfe befinden sich ab sofort in der externen Anhörung. Bis Februar sollen sie in den Landtag eingebracht werden. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Erneut Durchsuchungen in der Handwerkskammer.
Die Staatsanwaltschaft hat erneut die Räume in der Handwerkskammer des Saarlandes durchsucht. Im vergangenen Jahr hatte es in der HWK schon einmal Durchsuchungen gegeben. Damals hatte der Rechnungshof in seinem Bericht zur Handwerkskammer schwere Versäumnisse aufgeführt. Die aktuelle Durchsuchung gehe auf einen Anfangsverdacht der Untreue und Bestechlichkeit zurück, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Man ermittele im aktuellen Fall "gegen einen Verantwortlichen der Handwerkskammer". Allerdings beträfen die Durchsuchungen dieses Mal weder den Präsidenten Bernd Wegner noch den früheren HWK-Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes. Genauere Angaben machte die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Verfahrensschutzes sowie des Persönlichkeitsschutzes nicht. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Nächster Tarifstreit bei der Bahn
An diesem Donnerstag beginnt der nächste Tarifstreit bei der Bahn, dieses Mal mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihrem Chef Claus Weselsky. Die GDL ist zwar die kleinere Bahngewerkschaft neben der EVG. Einfacher macht das die Verhandlungen aber nicht. Die Gewerkschaft fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro – abzüglich eines bereits gezahlten Teils dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Als Knackpunkt der Verhandlungen gilt aber vor allem die Forderung, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich abzusenken. Weselsky will damit eigenen Aussagen zufolge die Attraktivität des Berufs angesichts des flächendeckenden Fachkräftemangels erhöhen. Die Bahn hat die GDL-Forderungen bereits als unerfüllbar zurückgewiesen. „Wenn wir das vollumfänglich umsetzen würden, müssten wir im Schichtdienst rund 10.000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen“, sagte Personalvorstand Martin Seiler kürzlich in Berlin. Wie schon bei den vorigen Tarifrunden der GDL ist dieser Konflikt geprägt von der Debatte um das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung umgesetzt wird. Bei den rund 300 Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die EVG. In lediglich 18 Bahn-Unternehmen kommen derzeit die GDL-Verträge zur Anwendung. Doch aus Sicht der Lokführer-Gewerkschaft gibt es kein gesichertes Feststellungsverfahren der Mitgliederzahl in den jeweiligen Betrieben. Sie klagt deshalb in mehreren Verfahren gegen die Festlegungen des Konzerns, bei einigen bereits in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Die GDL ist deshalb darum bemüht, ihren Einflussbereich bei der Bahn auszuweiten. In dieser Tarifrunde will sie auch für die Beschäftigten der Infrastruktursparte verhandeln. Die Bahn lehnt das ab. Bislang hat die GDL dort keine eigenen Tarifverträge. Auch mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz hat die Gewerkschaft im Sommer angekündigt, eine eigene Leihfirma in Form einer Genossenschaft gründen zu wollen. Laut GDL-Chef Weselsky ist das bereits geschehen. Derzeit liefen Einstellungsgespräche, betonte er kürzlich. Die Beschäftigten dieser Firma könnten nun zu GDL-Konditionen an die Bahn ausgeliehen werden. Auf diese Weise könnten auch in den Betrieben die GDL-Tarifverträge angewendet werden, in denen eigentlich die EVG eine Mehrheit unter den Beschäftigten hat. Denn die Genossenschaft handelt ihre Tarifverträge nicht mit der Bahn aus, sondern mit der GDL. Ein entsprechender Haustarifvertrag sei bereits vereinbart worden, sagte Weselsky. „Die Genossenschaft ist die Lösung für diese Unverschämtheit“, sagte Weselsky der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
4.500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4.500 Menschen an Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen. In Hamburg versammelten sich demnach 3.500 Streikende zu einer Demonstration in der Innenstadt, laut Verdi blieben wegen des Warnstreiks parallel unter anderem ein Großteil der städtischen Bauhöfe sowie Schleusen und einige Jugendzentren geschlossen. Zur Teilnahme aufgerufen waren Beschäftigte verschiedenster Bereiche und Behörden, darunter auch von Bezirksämtern sowie Jobcentern. Eine Sprecherin der Gewerkschaft sprach in Hamburg von einer überraschend hohen Warnstreikbeteiligung. Die Zahl der Demonstranten bei der zentralen Kundgebung sei mehr als doppelt so hoch ausgefallen wie im Vorfeld erwartet.
Die vor etwa zwei Wochen begonnenen Tarifgespräche für die Länderbeschäftigten verliefen bislang ergebnislos, zwei Verhandlungsrunden brachten noch keine Fortschritte. Für den 7. und 8. Dezember ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verwiesen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber kein eigenes Angebot. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundestagsanhörung zu digitaler Betriebsratsarbeit und Tarifbindung
Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben gestern die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales geladenen Sachverständigen diskutiert. Aus DGB-Sicht sollten rechtssichere Online-Wahlen immer nur als „dritte Option“ neben Wahlen in Präsenz und der Briefwahl ermöglicht werden, aber keinesfalls als Ersatz. Betriebsratswahlen in Präsenz hätten einen unbestreitbaren Wert, die Demokratie im Betrieb erlebbar zu machen, sagte DGB-Vertreterin Isabel Eder. Nach DGB-Auffassung ist es Aufgabe des Staates, aktiv zu einer Stärkung der Tarifbindung beizutragen. Auf die aktuelle Studienlage zum Thema Tarifbindung und Lohnhöhe wies Helena Bach vom Institut der Deutschen Wirtschaft hin. Wenn Lohnunterschiede hauptsächlich auf strukturellen Faktoren wie der Betriebsgröße oder dem Humankapital von Beschäftigten beruhten, stelle eine Ausweitung der Tarifbindung nicht den richtigen Ansatz dar. Zudem deuteten die Befunde an, dass sich Lohnunterschiede im Wettbewerb um knappere Arbeitskräfte auch ohne staatliches Eingreifen verkleinerten. Aus BDA-Sicht ist die Stärkung der Tarifbindung ein wichtiges Anliegen. Vorschläge, wie dies gelingen kann, sollten aber auf die Eigenverantwortung und die Expertise der Sozialpartner setzen, sagte BDA-Vertreter Thomas Prinz. Was die Betriebsratswahlen angeht, so hält der BDA einen generellen Präsenzvorrang nicht mehr für zeitgemäß. (Quelle: bundestag.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Knapp 86 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2023 Weihnachtsgeld
85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten 2023 Weihnachtsgeld, und zwar durchschnittlich 2.809 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als 2022 (2.747 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig. Ein überdurchschnittliches tarifliches Weihnachtsgeld wird 2023 beispielsweise im Bereich „Gewinnung von Erdöl und Erdgas“ mit 5.733 Euro gezahlt. In diesem Bereich erhalten alle Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld. Im Bereich „Tabakverarbeitung“ gibt es mit 564 Euro ein unterdurchschnittliches Weihnachtsgeld. Hier haben lediglich 50,4 Prozent der Tarifbeschäftigten einen Weihnachtsgeldanspruch. (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Sorge vor falscher Haltung in Ausländerämtern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet, dass eine ablehnende Grundhaltung in den Ausländerbehörden die Suche nach Fachkräften für Deutschland erschwert. „Meine größte Sorge ist, wenn ich das so offen sagen darf, dass die Ausländerämter und die Visastellen nicht eingeschwungen sind auf das System“, sagte er bei einer Tagung des Maschinenbau-Verbands VDMA in Berlin. In den vergangenen Jahren habe es die Haltung gegeben: „Eigentlich wollen wir die Leute nicht haben“. Jetzt müsse man klar sagen, dass sie gewollt seien, betonte Habeck: „Ja, und genehmigt das bitte.“ Alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften müssten genutzt werden, forderte er. Es sei allemal besser zu arbeiten, als Sozialleistungen zu bekommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bürokratie-Frust im Maschinenbau
Bürokratie, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und sinkende Nachfrage belasten Deutschlands Maschinenbauer. Die Firmen der exportorientierten deutschen Schlüsselindustrie blicken mit gedämpften Erwartungen ins kommende Jahr, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hervorgeht. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen aus Sicht der Unternehmen Bürokratieabbau und Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, gefolgt von Energiepreisen und Arbeitskosten. „Der Bürokratie-Frust und die Regulierungsflut verärgern die Unternehmen enorm“, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen auf dem Maschinenbautag. Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bürokratieabbau begrüßte er. Bürokratiekosten kämen allerdings aus vielen Quellen. „Was wir brauchen, ist eine kollektive Anstrengung.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt insbesondere bei aufwendigen Informations- und Meldepflichten. Habeck stellte auf dem Maschinenbautag eine zügige Lösung für günstigeren Strom in der Industrie in Aussicht. Lange zu debattieren statt zu entscheiden, schaffe Unsicherheit. Die Lage der energieintensiven Betriebe sei nicht selbst gewählt, sondern „im gewissen Sinne politisch hergestellt worden“, sagte der Grünen-Politiker. „Und es kann ja nun auch nicht sein, dass Putin darüber entscheidet, welche Chemieindustrie wir in Deutschland haben.“ Für diese besondere Situation habe er den Industriestrompreis vorgeschlagen. Haeusgen kritisierte den Vorschlag als strukturkonservatives und überdimensioniertes Subventionsprojekt. Die Maschinenbauer fordern stattdessen eine Steuerreform zur Entlastung von Unternehmen sowie der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die seit Monaten rückläufigen Bestellungen hinterlassen der Umfrage zufolge inzwischen deutliche Spuren bei den Maschinenbauern. 60 Prozent der im Oktober befragten 700 Firmen gaben an, derzeit einen niedrigeren Auftragsbestand als im langjährigen Durchschnitt zu haben. 22 Prozent erwarten, dass der aktuelle Bestand die Produktion im kommenden Jahr nicht stützen kann. Das hat Folgen für die Umsatzerwartungen.
Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) rechnet für 2024 mit einer Umsatzstagnation, ein weiteres knappes Viertel (23 Prozent) mit einem Rückgang von bis zu 10 Prozent. Knapp 35 Prozent gehen von einem Zuwachs einschließlich Preiserhöhungen von bis zu 10 Prozent aus. „All dies bestätigt uns in unserer Prognose, dass 2024 kein leichtes Jahr für den Maschinen- und Anlagenbau wird“, sagte Hauesgen. „Wir erwarten unverändert ein reales Produktionsminus von 2 Prozent.“ Auch im noch laufenden Jahr rechnete der Verband zuletzt mit einem Produktionsrückgang von 2 Prozent. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels forderte Haeusgen unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und eine Verlängerung der durchschnittlichen Wochen- und Lebensarbeitszeit. „40 Wochenstunden müssen auch im Metallbereich das neue Normal werden, so wie es in vielen anderen Branchen und EU-Ländern eine Selbstverständlichkeit ist.“ Zudem müsse die Anwerbung ausländischer Fachkräfte weiter beschleunigt und entbürokratisiert werden. Habeck fürchtet allerdings, dass eine ablehnende Grundhaltung in den Ausländerbehörden die Suche nach Fachkräften für Deutschland erschwert. „Meine größte Sorge ist, wenn ich das so offen sagen darf, dass die Ausländerämter und die Visastellen nicht eingeschwungen sind auf das System“, sagte der Grünen-Politiker. In den vergangenen Jahren habe es die Haltung gegeben: „Eigentlich wollen wir die Leute nicht haben“. Jetzt müsse man klar sagen: „Jetzt sind sie gewollt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Das Deutschlandticket soll bleiben – aber wohl nicht für 49 Euro
Bund und Länder haben Schritte zu einer Finanzierung des 49-Euro-Tickets nach 2023 vereinbart. Doch der Preis des Tickets könnte sich erhöhen und Experten stellen den Sinn des Angebots grundsätzlich infrage. Bei ihrem Treffen am 06.11.2023 haben Bund und Länder beschlossen , dass in diesem Jahr nicht verbrauchte Zuschüsse für das Deutschlandticket im Jahr 2024 genutzt werden dürfen, um bei den Verkehrsunternehmen entstandene Mehrkosten auszugleichen. In den Blick rückt auch der Preis von 49 Euro, der ausdrücklich als „Einführungspreis“ gilt. Die Verkehrsminister der Länder sollen rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten – dann besteht das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr seit einem Jahr. Für die jetzt beschlossene Umschichtung ungenutzter Mittel von 2023 auf 2024 ist eine Gesetzesänderung nötig. Mit dem angepeilten Konzept soll „eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder“ 2024 ausgeschlossen werden. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsweise justieren Konjunkturprognosen nach
Wie kommt die deutsche Wirtschaft raus aus ihrem Tief? Diese Frage wollen die Wirtschaftsweisen heute in Berlin beantworten. Die Expertinnen und Experten des Sachverständigenrats veröffentlichen ihre neue Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr. In ihrem Jahresgutachten erörtern sie die aktuelle wirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund hoher Inflation, Energiepreise und Zinsen. Außerdem geben sie der Bundesregierung Ratschläge für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Die so Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann öffentlich vor. (Quellen: AFP, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bahnindustrie mit Rekordumsatz
Mit rund 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren will der Bund das marode Schienennetz in Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Das freut neben den Fahrgästen auch die Bahnindustrie, für die die Sanierung Dutzender Verkehrskorridore volle Auftragsbücher bedeutet. Der politische Rückenwind bringe Bewegung in den Schienensektor, teilte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie, Andre Rodenbeck, am Dienstag mit. Der Auftragseingang der Branche sei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Die Bahnindustrie in Deutschland hat zwischen Januar und Juni einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Die Erlöse des Sektors lagen dem Verband zufolge bei rund 7,8 Milliarden Euro – ein Plus von knapp 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Wachstum kam aber vor allem durch Aufträge aus dem Ausland zustande. In Deutschland hingegen schrumpfte der Umsatz demnach um acht Prozent. Da kommen die Vorhaben der Bundesregierung sehr gelegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)