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VSU-Schlagzeilen 16.11.2023

Landesregierung erwartet nach Verfassungsgerichtsurteil keine Konsequenzen / EU-Kommission senkt Konjunkturprognose erneut / FDP schließt Steuererhöhungen als Reaktion auf Haushaltsurteil aus / Bundestag soll Maßnahmen zur besseren Klimaanpassung beschließen / Saarländisches Künstlerhaus startet Ausstellung zum Andrea Neumann Kunstpreis

Saarland/Region
Landesregierung erwartet nach Verfassungsgerichtsurteil keine Konsequenzen
Viele Züge im Saarland fallen wegen des Bahn-Warnstreiks heute aus
Fast jeder zehnte Saarländer kann seine Schulden nicht mehr zahlen

Konjunktur
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose erneut

Haushalt / Steuern
FDP schließt Steuererhöhungen als Reaktion auf Haushaltsurteil aus
Wirtschaftsexperten: Schuldenbremse anpassen - Klimaschutzpolitik neu justieren
Heil wirft CDU „ideologischen Irrweg“ bei Bürgergeld vor

Klima /Energie
Bundestag soll Maßnahmen zur besseren Klimaanpassung beschließen
Weniger Unternehmen erreichen ihre Klimaziele
Grüner Wasserstoff: Immer mehr Elektrolyseure geplant
Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen Klimaschutzprogramm

Veranstaltung
Saarländisches Künstlerhaus startet Ausstellung zum Andrea Neumann Kunstpreis

 

Saarland/Region

Landesregierung erwartet nach Verfassungsgerichtsurteil keine Konsequenzen
Trotz des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nach dem das Corona-Sondervermögen nicht für den Klima- und Transformationsfonds genutzt werden darf, erwartet die saarländische Landesregierung für das Saar-Sondervermögen keine Folgen. Das Saarland hatte während der Corona-Pandemie ein Sondervermögen, also Schulden, in Höhe von 1,4 Milliarden Euro geschaffen. Vergangenes Jahr war der drei Milliarden Euro schwere, zum Großteil schuldenfinanzierte Transformationsfonds dazugekommen. Diese Sondervermögen sieht der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Corona-Sondervermögen nicht für den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet werden darf, nicht gefährdet. Anders als im Bund habe man die Mittel aus dem Corona-Sondervermögen nicht nachträglich umgewidmet. Beim Transformationsfonds habe die Landesregierung das Vorhaben ausführlich begutachten lassen, das habe die Bundesregierung bei der Umwidmung der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen nicht getan. Allerdings hatte auch der Rechnungshof in seinem letzten Bericht die Verwendung der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen kritisiert. Es gebe beträchtliche Zweifel, ob sie wirklich im engen Zusammenhang mit der Pandemie standen und damit auch, ob sie so überhaupt zulässig waren, hieß es dort mit Blick auf unter anderem den Gigabit-Ausbau und Straßenbau. (Quelle: SR)

 

Viele Züge im Saarland fallen wegen des Bahn-Warnstreiks heute aus
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sind schnell eskaliert. Seit Mittwochabend hat die Gewerkschaft Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter der Deutschen Bahn aufgerufen, für 20 Stunden ihre Arbeit niederzulegen. Im Rahmen dieses Warnstreiks sind auch viele Verbindungen im Saarland ausgefallen. Der Streik soll bis heute Abend, 18.00 Uhr, andauern. Für den Fernverkehr hat das Unternehmen einen stark reduzierten Notfallfahrplan angekündigt. Unter anderem sollen als Ausgleich längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden. Auch im Regionalverkehr soll es einen Notfahrplan geben. Dieser könne sich im Umfang regional stark unterscheiden. Im Saarland sind unter anderem die ICE-TGV-Züge ab Saarbrücken nach Paris am Morgen um 8.00 Uhr und in Gegenrichtung am Donnerstagmittag um 13.10 Uhr und am Abend um 21.01 Uhr. Auch ICE-Verbindungen nach München und Frankfurt fallen heute aus. Auch im Regionalverkehr ist das Angebot stark reduziert. Die Beschäftigten der Saarbahn sind nicht am Streik beteiligt. (Quelle: SR)

 

Fast jeder zehnte Saarländer kann seine Schulden nicht mehr zahlen
Im Saarland gelten 9,54 Prozent der Menschen als überschuldet – so steht es im jüngst veröffentlichten Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Damit liegt das Saarland nach wie vor über dem Bundesschnitt (8,15 Prozent). Von einer Überschuldung ist die Rede, wenn weder das vorhandene Vermögen noch die zu erwartenden Einnahmen des Schuldners dessen Verbindlichkeiten abdecken. Bundesweit gelten momentan 5,65 Millionen Menschen als überschuldet, rund 80.000 davon im Saarland. Gegenüber dem Vorjahr ging die Überschuldungsquote hierzulande um 0,5 Prozentpunkte zurück, etwas stärker noch als im Bundesschnitt (-0,33 Prozentpunkte). Auf Landesebene ist St. Wendel der Landkreis mit der geringsten Überschuldungsquote. Sie liegt hier bei 6,06 Prozent. Im bundesweiten Vergleich aller Landkreise und kreisfreien Städte landet der Kreis St. Wendel damit auf Platz 90. Dahinter folgen der Saarpfalz-Kreis mit 7,44 Prozent, der Kreis Merzig-Wadern mit 7,54 Prozent, der Kreis Saarlouis mit 8,22 Prozent und der Kreis Neunkirchen mit 10,8 Prozent. Schlusslicht ist der Regionalverband Saarbrücken: Mit einer Überschuldungsquote von 12,28 Prozent landet er auf Platz 373 von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten. (Quelle: SR)

 

Konjunktur

EU-Kommission senkt Konjunkturprognose erneut
Die Wirtschaft in der EU wird in diesem Jahr nach einer Prognose der Europäischen Kommission langsamer wachsen als zuletzt erwartet. Die Behörde rechnet für die EU und für die Eurozone mit einem Wachstum von 0,6 Prozent, wie aus einer Schätzung hervorgeht. Damit senkt sie ihre Prognose zum zweiten Mal in Folge. Im September war die Kommission noch von einem Plus von jeweils 0,8 Prozent ausgegangen. Die europäische Wirtschaft habe in diesem Jahr vor dem Hintergrund hoher Lebenshaltungskosten, einer schwachen Auslandsnachfrage und einer strafferen Geldpolitik an Schwung verloren, hieß es von der Brüsseler Behörde. In Deutschland wird die Wirtschaft der Schätzung zufolge in diesem Jahr um 0,3 Prozent (vorher 0,4 Prozent) schrumpfen. Für 2024 rechnet die Behörde mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,8 Prozent (vorher 1,1) und für 2025 mit 1,2 Prozent. Damit bleibt Deutschland unter dem erwarteten Durchschnitt in der Eurozone. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Haushalt / Steuern

FDP schließt Steuererhöhungen als Reaktion auf Haushaltsurteil aus
Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Für seine Partei wäre das „ein großer Fehler“ und eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung“, machte Djir-Sarai deutlich. Er betonte zugleich: „Wir werden nicht drum herumkommen, über die Priorisierung von Maßnahmen zu reden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten. Gewerkschaften und Linke fordern unterdessen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern oder abzuschaffen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wirtschaftsexperten: Schuldenbremse anpassen - Klimaschutzpolitik neu justieren
Wirtschaftsexperten fordern haushaltspolitische Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Für eine Anpassung der Schuldenbremse an die aktuellen Erfordernisse wirbt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Das Urteil sollte die für die Volkswirtschaft wichtige Reform der Fiskalregeln anstoßen. Viel zu lange hat die Bundesregierung versäumt, für transparente Bedingungen für Sondervermögen und Notfallkredite sowie deren Tilgung zu sorgen“, sagte Hüther. „Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung als Chance begreifen, ihren Ansatz - vor allem in der Klimapolitik - grundsätzlich neu zu justieren“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Bislang habe die Ampel in der Klimapolitik vor allem auf das Ordnungsrecht gesetzt und dann Förderprogramme aufgelegt, um die Härten des Ordnungsrechts wegzufördern. Das sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Stattdessen müsse der CO2-Preis angehoben werden und ein Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden. Mit Ordnungsrecht sind vor allem Vorgaben und Verbote gemeint. Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld betonte, man müsse nach dem Urteil hinterfragen, ob Ordnungsrecht und umfangreiche Subventionen Leitinstrumente des Klimaschutzes sein sollten. Feld sprach sich stattdessen für eine „ordentliche“ CO2-Bepreisung und einen internationalen Mindestpreis aus. „Ansonsten werden wir nicht weiterkommen“, sagte Feld. Das Urteil aus Karlsruhe biete die Möglichkeit, die Klimapolitik vom Kopf auf die Beine zu stellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Heil wirft CDU „ideologischen Irrweg“ bei Bürgergeld vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der CDU vorgeworfen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf unsinnige Schritte zu setzen. Hintergrund ist ein Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der gefordert hatte, dass arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden sollten. Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Unterschied zwischen Bundesregierung und CDU in der Arbeitsmarktpolitik sei klar. „Wir bringen Menschen mit dem Job-Turbo und mit gezielter Unterstützung aus dem Bürgergeld in richtige Arbeit. Herr Linnemann und seine CDU setzen dagegen auf unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und teure und bürokratische Scheinbeschäftigung.“ Mit dem Job-Turbo sind von Heil angekündigte verstärkte Bemühungen für eine Vermittlung von Migranten mit Bleibeperspektive in Jobs gemeint. Heil nannte Linnemanns Vorschlag einen „ideologischen Irrweg“ in Zeiten von Fachkräftemangel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Klima /Energie

Bundestag soll Maßnahmen zur besseren Klimaanpassung beschließen
Der Bundestag soll heute ein Gesetz zur besseren Klimaanpassung beschließen. Die Gesetzpläne der Ampel-Koalition sehen vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorschreiben. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen. Diese solle alle vier Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Weniger Unternehmen erreichen ihre Klimaziele
Nur 14 Prozent der Unternehmen weltweit haben ihre Emissionen nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren im Einklang mit ihren Klimazielen reduziert. Das sind drei Prozentpunkte weniger als 2022, wie aus einer globalen Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Softwareunternehmen CO2 AI hervorgeht. Als Grund nannten viele der befragten Unternehmen demnach schwierige wirtschaftliche Bedingungen sowie Kapitalbeschränkungen. Außerdem gaben nur zehn Prozent der Unternehmen an, alle ihre Emissionen umfassend zu messen - was keine Verbesserung zur Umfrage im Vorjahr darstellt. „In den letzten 40 Jahren haben sich klimabedingte Katastrophen um das Vierfache erhöht, und die Wirkung jeder Katastrophe hat sich um das 1,9-fache erhöht, was unzählige Gemeinschaften und Unternehmen weltweit betrifft“, teilte die BCG mit. Befragt wurden insgesamt 1.850 Führungskräfte befragt, die für die Messung, Berichterstattung und Reduzierung von Emissionen in ihren Organisationen in 18 zentralen Branchen und 23 Ländern verantwortlich sind. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Grüner Wasserstoff: Immer mehr Elektrolyseure geplant
In Deutschland werden immer mehr Elektrolyseure für grünen Wasserstoff geplant. Lag die bis 2030 insgesamt geplante Erzeugungsleistung im Februar noch bei 8,1 Gigawatt, ist sie bis August auf 8,7 Gigawatt gestiegen. Dies geht aus der neuen Wasserstoffbilanz des Energiekonzerns Eon hervor. Demnach sind derzeit 33 Elektrolyseure mit einer installierten Leistung von 62 Megawatt in Betrieb. 2030 kommt die Analyse auf 111 Anlagen (Februar: 88) mit einer Gesamtleistung von 8.712 Megawatt. Ziel der Bundesregierung ist, dass bis 2030 mindestens 10 Gigawatt Elektrolyseleistung in Deutschland installiert sind. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen Klimaschutzprogramm
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzprogramms vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Möchtegern-Klimaschutzprogramm lässt eine klaffende CO2-Lücke von insgesamt bis zu 331 Millionen Tonnen bis 2030“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Statt die gesetzlichen Vorgaben durch ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren zu erreichen, sollten die wiederholten Rechtsverstöße der Bundesregierung insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes legalisiert werden, beklagte Resch. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Veranstaltung

Saarländisches Künstlerhaus startet Ausstellung zum Andrea Neumann Kunstpreis
Im Saarländischen Künstlerhaus ist bis zum Jahresende eine Ausstellung des Künstlers Luan Lamberty zu sehen, der im vergangenen Jahr den Kunstpreis Andrea Neumann gewonnen hat. Der Preis, den die Stiftung ME Saar gemeinsam mit dem Künstlerhaus ins Leben gerufen hat und finanziell unterstützt, ist der saarländischen Künstlerin gewidmet. Der Luxemburger Maler Luan Lamberty ist der erste Preisträger des Andrea Neumann Kunstpreises. Der Preis, der mit 5000 Euro dotiert ist, beinhaltete auch den Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Werks, das im Rahmen der Ausstellung präsentiert werden soll. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit folgenden Worten: „Luan Lamberty verfügt über eine kraftvolle, reiche und emotional berührende Bildsprache. Er versteht es, komplexe Situationen und Erfahrungen, vor allem im zwischenmenschlichen Bereich, in visuelle Formeln zu fassen, die klar und einfach sind, zugleich aber tiefgehende Reflexionen auslösen. Seine farbintensiven, vermeintlich plakativen Bilder erschließen sich mit ihren Feinheiten erst auf den zweiten Blick. Formale und kompositorische Strenge steht gegen spielerische Leichtigkeit und Offenheit, blockhafte Verdichtung gegen die subtil gesetzte Linie und die frei fließende Farbe. Gerade die Brüche im Bild lenken die Aufmerksamkeit des Betrachters auf die zentrale emotionale Aussage. Für das Projekt im Rahmen des Kunstpreises wird Lamberty seiner Kunst die Dimension Zeit hinzufügen, indem er ein neu zu schaffendes Gemälde mit Hilfe der Stop-Motion-Technik filmisch in Bewegung versetzt.“ Mit der Eröffnung der Ausstellung beginnt auch die Bewerbungsfrist für die zweite Preisverleihung. Sie endet am 31.03.2024. Weitere Informationen unter www.kuenstlerhaus-saar.de. (Quelle: Künstlerhaus, Stiftung ME Saar)