Arbeitswelt
Arbeitgeberpräsident: Recht auf Homeoffice ist „blanker Unsinn“
 
Konjunktur
Altmaier rechnet mit Wirtschaftsaufschwung ab Oktober
Top-EZB-Ratsmitglied sieht Konjunktur mit mehr Zuversicht
 
Steuern / Haushalt
Milliardenschwere Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung geplant
Einnahmen aus Lkw-Maut infolge Coronavirus-Pandemie eingebrochen
 
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Kramer: „Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen“
DIHK: Firmen brauchen unbürokratische Überbrückungshilfen
Verbände begrüßen Planungssicherheit nach Kohleausstiegsbeschluss
Schäuble wirbt für Ausbau der Eurozone zur Wirtschaftsunion
Koalition plant verbindliches Lobbyregister
Union unterstützt Scholz-Pläne für Bafin-Umbau
 
Sozialpolitik
DGB-Vorstand stellt sich auf harte Verteilungskonflikte ein
 
 
Arbeitswelt
 
Arbeitgeberpräsident: Recht auf Homeoffice ist „blanker Unsinn“
Arbeitgeberpräsident Kramer hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice heftig kritisiert und in diesem Zusammenhang vor einer Auslagerung von Tätigkeiten aus Unternehmen gewarnt. „Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per Gesetz ein Recht auf Homeoffice schaffen will“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Idee, ein Recht auf Homeoffice zu schaffen, ist so angelegt, dass ich mich als Arbeitgeber entschuldigen muss, wenn ich das nicht einrichten kann“, sagte Kramer. Ein Arbeitgeber müsse sein Unternehmen aber so organisieren können, wie es dem ganzen Betrieb mit seinen verzahnten Abläufen diene – „und nicht ausschließlich, wie es dem einzelnen Mitarbeiter dient“.
(Quelle: AFP, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 Konjunktur
 
Altmaier rechnet mit Wirtschaftsaufschwung ab Oktober
Bundeswirtschaftsminister Altmaier rechnet ab Oktober mit einem Wirtschaftsaufschwung. „Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung unserer Wirtschaft nach der Sommerpause stoppen können und spätestens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Alles in allem werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpfen. Für das kommende Jahr rechnet Altmaier aber wieder mit einem Wachstum von über fünf Prozent. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde sich die Lage gegen Ende des Jahres entspannen, sagte Altmaier. Er gehe davon aus, dass es bis etwa Oktober den Höchststand der Arbeitslosenzahlen durch die Corona-Krise geben werde. „Ab November können sie wieder langsam zurückgehen.“ Weitere Teile des Konjunkturpakets, dass die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll, würden bald umgesetzt, kündigte der Wirtschaftsminister an. Ab dem 8. Juli gelte die erhöhte Umweltprämie für Elektroautos. Überbrückungshilfen für den Mittelstand könnten ebenfalls ab dann beantragt werden.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Top-EZB-Ratsmitglied sieht Konjunktur mit mehr Zuversicht
Die Gefahr einer noch härteren Rezession in der Eurozone ist aus Sicht des niederländischen Notenbankchefs Knot geringer geworden. „Die jüngsten Daten bestärken die Zuversicht in unser Basisszenario mit einer günstigeren Risikobilanz“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag auf einer Online-Veranstaltung der Agentur Bloomberg. Die EZB hatte im Juni für das laufende Jahr einen Einbruch der Wirtschaft um 8,7 Prozent vorhergesagt, gefolgt von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 5,2 Prozent 2021 und einem Plus von 3,3 Prozent im Jahr 2022. Zuletzt vermeldete Konjunkturdaten hätten die Erwartungen übertroffen, sagte Knot. In einem ansonsten desaströsen zweiten Quartal habe es im Juni einen starken Umschwung bei den Vertrauensindikatoren gegeben. Vorausblickende Barometer hätten signalisiert, dass die konjunkturelle Talsohle im Mai erreicht worden sei. Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone, der die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern zusammenfasst, war im Juni überraschend deutlich von knapp 32 auf gut 48 Punkte gestiegen.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 Steuern / Haushalt
 
Milliardenschwere Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung geplant
Für behinderte Menschen ist eine milliardenschwere Steuererleichterung geplant. „Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln“, sagte Bundesfinanzminister Scholz der „Bild am Sonntag“. Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt nach Angaben der Zeitung von 3.700 auf 7.400 Euro. Kosten: knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Das Kabinett soll das noch im Sommer beschließen, der Bundestag dann noch in diesem Jahr. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, sagte der Zeitung, dass der Pauschbetrag „seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden“ sei.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter)
 
Einnahmen aus Lkw-Maut infolge Coronavirus-Pandemie eingebrochen
Der Bund muss infolge der Corona-Krise auf millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten. Im Mai wurden rund 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger als im Jahresvergleich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt. Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung gegenüber den Vormonaten aus. Die Mauteinnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, forderte daher Verkehrsminister Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. „Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz“, sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker. Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Wirtschafts- und Finanzpolitik
 
Kramer: „Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Kramer, befürwortet die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Abwrackprämie zugunsten der Autoindustrie. „Die Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen. Es gibt im Konjunkturpaket einen starken Anreiz für diejenigen, die ein E-Auto kaufen wollen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Bei allen anderen Autos profitiere die Industrie von der temporären Mehrwertsteuersenkung um drei Prozent, die sich im Ergebnis kaum von einer Kaufprämie unterscheide, so Kramer in dem Vorabbericht. „Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer hilft allen. Es wäre falsch gewesen, sich in erster Linie einzelne Branchen herauszupicken und nur sie über alle Maßen zu fördern.“
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
DIHK: Firmen brauchen unbürokratische Überbrückungshilfen
Viele Unternehmen in Deutschland haben nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags infolge der Corona-Krise nach wie vor akute Liquiditätsengpässe. Es sei deshalb für viele Betriebe vordringlich, Überbrückungshilfen schnell und möglichst unbürokratisch zu erhalten, sagte DIHK-Präsident Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Die Beantragung solle in dieser Woche über ein zentrales Portal möglich sein. Die Bundesregierung hatte ergänzend zu bestehenden Hilfsprogrammen wie Sonderkrediten zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg gebracht, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Es komme darauf an, dass die konkrete Bearbeitung der Anträge und die rückwirkende Auszahlung der Zuschüsse in allen Bundesländern reibungslos erfolge, so Schweitzer. „Denn es gibt noch immer Unternehmen mit Umsätzen nahe Null, etwa die Veranstalter von Messen und Konzerten, Schausteller oder Busunternehmen, für die es um das wirtschaftliche Überleben geht.“
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Verbände begrüßen Planungssicherheit nach Kohleausstiegsbeschluss
Unternehmensverbände haben den am Freitag vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg begrüßt. „Mit der Verabschiedung der Gesetze bekommen Bürger und Unternehmen die lang erwartete Planungssicherheit – und gleichzeitig eine gute Perspektive für einen erfolgreichen Strukturwandel der Lausitz hin zu einer starken Innovations- und Energieregion der Zukunft“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg Amsinck. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft Brückner. „Der Beschluss zum Kohleausstieg schafft nach jahrelanger Diskussion Verbindlichkeit. Das war dringend erforderlich, denn Unklarheit schadet. Allerdings liegen die großen Herausforderungen bei der Bewältigung dieses Strukturwandels erst noch vor uns“, sagte er. „Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein grundlegender und tiefgreifender politischer Eingriff in die Wirtschaftsstruktur der Regionen, die entsprechend finanziell abgefedert werden müssen. Allerdings wissen wir seit der Wiedervereinigung, wie schwer es ist, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen.“ Entscheidend werde sein, dass es gelinge, die wertschöpfungsstarken und gut bezahlten Jobs in der Kohle- und Energiewirtschaft durch ebensolche neue Stellen in innovativen Industrien zu ersetzen.
(Quellen: VSW, UVB, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Schäuble wirbt für Ausbau der Eurozone zur Wirtschaftsunion
Bundestagspräsident Schäuble wirbt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie dafür, die 1999 gestartete Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Es brauche „heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen“, schreibt der frühere Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen“. Die aktuelle Diskussion greife „entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen“, kritisierte Schäuble. „Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen.“
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Koalition plant verbindliches Lobbyregister
Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein. Darauf haben sich Unterhändler der großen Koalition am Freitag verständigt, wie CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant. Die SPD kämpft seit Jahren für das Vorhaben und sprach nun von einem Durchbruch. „Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. Verstöße gegen die Registrierungspflicht würden mit Bußgeldern bestraft. Hier sollen die Details nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden. Die Union betonte, vor allem der verpflichtende Charakter sei wichtig. CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen. Zuletzt stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor wegen umstrittener Kontakte zum amerikanischen IT-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er soll um politische Unterstützung für die Firma geworben haben, das ihm nach Medienberichten Aktienoptionen eingeräumt hatte. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Union unterstützt Scholz-Pläne für Bafin-Umbau
Die Union befürwortet einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). „Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Tillmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Bundesfinanzminister Scholz hatte zuvor angekündigt, als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht umzubauen. Wie Scholz nahm auch Tillmann den amtierenden Bafin-Chef Hufeld gegen Kritik in Schutz. Hufeld habe im Ausschuss „umfangreich“ Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. „Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz“, sagte die CDU-Politikerin. Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gelte es jetzt zunächst einmal aufzuklären, was wann tatsächlich passiert sei, sagte die Abgeordnete zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen.“
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 Sozialpolitik
 
DGB-Vorstand stellt sich auf harte Verteilungskonflikte ein
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. „Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns.“ Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da „in der Pandemie Menschen am unteren Ende mehr verlieren als andere. Die Krise wirkt ja auch wie ein Brennglas, durch das wir Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehen“, sagte Piel, die im März das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen aufgegeben hatte und in den Vorstand des DGB nach Berlin gewechselt war, wo sie nun für Sozialpolitik zuständig ist. Einen besonderen Blick hat Piel auf das Gesundheitssystem, in dem Aufgaben gelandet seien, die dort eigentlich nicht hingehörten, wie etwa die Kosten für die vielen Corona-Testungen. „Hier müssen wir aufpassen, das Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den Beitragszahlern landen“, sagte Piel.
(Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)