Saarland/Region
BUND Saar strebt Normenkontrollklage gegen SVolt-Ansiedlung an
Roland Theis wird Spitzenkandidat der CDU Saarland für die Europawahl
Tarifpolitik
Lokführergewerkschaft GDL ruft zum nächsten Streik bei der Bahn auf
Arbeitswelt
Bundesregierung will um Fachkräfte aus Vietnam und Thailand werben
Konjunktur
US-Währungshüterin: Noch viel Arbeit bis zum Erreichen des Inflationsziels
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz
Mittelständler mahnen Bürokratieabbau an
Verkehrsministerium setzt Kommission für Straßengüterverkehr ein
Umwelt / Energie / Verkehr
Verkehrsminister beraten über Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Wissing könnte auch Ziel für den Güterverkehr verfehlen
Jobchancen
Regionaldirektion veranstaltet Job-Turbo Aktionstage für Geflüchtete
Saarland/Region
BUND Saar strebt Normenkontrollklage gegen SVolt-Ansiedlung an
Der BUND Saar erwägt eine Normenkontrollklage, sollte der Gemeinderat in Überherrn formal Baurecht für die SVolt-Ansiedlung schaffen. Die Anwältin des Umweltschutzbunds, Dr. Franziska Heß, sieht in den Planungsunterlagen „schwerwiegende Mängel“. Sie geht davon aus, dass eine Klage „bei unveränderter Planung Erfolg haben kann.“ Die Fachanwältin ist stellvertretende Vorsitzende des BUND Sachsen und war zudem bereits erfolgreich an Verfahren gegen die Bundesregierung beteiligt. In einer 140-seitigen Stellungnahme, die im Rahmen der Offenlegung eingereicht wurde, kommt ihre Kanzlei zum Ergebnis: Ein Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf Grundlage der vorliegenden Planunterlagen wäre rechtswidrig. Weder die Gemeinde Überherrn noch das saarländische Umweltministerium wollten sich gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ zu den Kritikpunkten äußern. Laut Heß kann sich eine Normenkontrollklage zwischen zwei und vier Jahren hinziehen, sie hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, Bauarbeiten am Gelände könnten trotzdem beginnen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Roland Theis wird Spitzenkandidat der CDU Saarland für die Europawahl
Der Illinger Landtagsabgeordnete Roland Theis ist von der CDU Saarland zum Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert worden. Der 43-jährige Jurist war von 2017 bis 2022 Justiz-Staatssekretär und Europa-Bevollmächtigter des Landes. CDU-Chef Stephan Toscani sagte, Theis habe einen „klaren Kompass für Europa“. Die CDU ist die einzige Partei, die nicht mit einer bundesweiten Liste antritt, sondern mit Landeslisten. Toscani sagte, für die Saar-CDU sei es „nicht ganz einfach“, ein Mandat zu gewinnen, aber möglich. Nach Berechnungen der CDU bräuchte die Union bundesweit etwa 34 Prozent, damit die Landesliste zieht. In den aktuellen Umfragen steht sie bei 31 Prozent. (Quelle: CDU, Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Lokführergewerkschaft GDL ruft zum nächsten Streik bei der Bahn auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit. Die Gewerkschaftsmitglieder bei der für Güterverkehr zuständigen DB Cargo sind bereits ab Dienstag, 18.00 Uhr zum Streik aufgerufen. Erst am Freitag hatte die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt, um die GDL wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Für neue Verhandlungen reichte dies aber offenbar nicht aus. „Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt“, hieß es in der GDL-Mitteilung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bundesregierung will um Fachkräfte aus Vietnam und Thailand werben
Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil dem „Spiegel“. „Ich möchte, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände auch aus Vietnam und Thailand gewinnen können.“ Wie eine Sprecherin Heils am Freitag sagte, begleitet der Minister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der kommenden Woche auf einer Reise nach Vietnam und Thailand. Heil sagte, er wolle für Deutschland als attraktiven Standort mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen werben und die gegenseitige Kooperation stärken. In Vietnam gebe es aus historischen Gründen viele Menschen mit Deutschkenntnissen und Deutschlandbezug. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
US-Währungshüterin: Noch viel Arbeit bis zum Erreichen des Inflationsziels
Laut US-Währungshüterin Mary Daly liegt noch viel Arbeit vor der Notenbank Federal Reserve (Fed), um die Inflation wieder auf das Zwei-Prozent-Ziel zu bringen. Es sei „verfrüht“ zu denken, dass Zinssenkungen kurz bevorstünden, sagte die Präsidentin des US-Notenbankbezirks San Francisco in einem Interview mit Fox Business Network am Freitag. Sie benötige mehr Hinweise auf eine sinkende Inflation, um sich ausreichend zuversichtlich für eine Änderung der Geldpolitik zu fühlen. „Wir sind fest entschlossen, die Preisstabilität wiederherzustellen und natürlich so behutsam wie möglich, aber wir haben noch viel zu tun. Wir sind noch nicht am Ziel und es ist viel zu früh, um den Sieg zu verkünden“, ergänzte Daly. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz
Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz und rufen die Bundesregierung zum Stopp auf. „Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, heißt es in einem Schreiben an die Bundesregierung sowie die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Unterzeichner des Briefs sind der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Gesamtverband Textil+Mode, der Verband der Chemischen Industrie, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mittelständler mahnen Bürokratieabbau an
Vor allem „überbordende Bürokratie“ macht den Standort Deutschland nach Ansicht von Mittelständlern zunehmend unattraktiv. In der jüngsten Konjunkturumfrage des Mittelstandsverbundes landete die Forderung nach einem Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten auf einer Prioritätenliste mit Abstand ganz oben: 92,6 Prozent der Teilnehmer aus 54 Verbundgruppen meinen, die Bundesregierung müsse vor allem dieses Thema angehen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern. Zweitwichtigste Aufgabe für die Politik ist aus Sicht der Umfrageteilnehmer, mehr in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrsministerium setzt Kommission für Straßengüterverkehr ein
Nach Protesten von Spediteuren gegen hohe Kosten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Gespräch mit Branchenvertretern gesucht. Nach einem Treffen am Freitag in Berlin kündigte er an, eine Kommission zu möglichen Hilfen für die Branche einzusetzen. „Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen. Dabei sollen alle Möglichkeiten im laufenden Haushaltsvollzug geprüft werden“, teilte Wissing mit. Der Kommission sollen Vertreter von Logistikbranche und Nutzfahrzeugherstellern angehören. Sie soll „zeitnah“ Ergebnisse vorlegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt / Energie / Verkehr
Verkehrsminister beraten über Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket ist an diesem Montag Thema auf einer Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder. Offen ist, ob und wann der Preis von 49 Euro pro Monat angehoben wird. Das verlautete vor aus Teilnehmerkreisen. Unklar ist zudem, ob bei dem Onlinetreffen eine Entscheidung fällt. Mehrere Länderverkehrsminister der SPD haben sich vor der Konferenz gegen eine Preiserhöhung in diesem Jahr positioniert. Hintergrund ist der Finanzierungsstreit über das Monatsticket für den bundesweiten Regional- und Nahverkehr. Bund und Länder wollen sich nach ihren bisherigen Absprachen zum Deutschlandticket in diesem Jahr über die weitere Finanzierung verständigen - einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wissing könnte auch Ziel für den Güterverkehr verfehlen
Es wäre ein erneuter Rückschlag für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Erst vergangene Woche wurde aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) seinen Zeitplan bei den Brückenmodernisierungen nicht einhalten wird. Jetzt droht Wissing ein weiteres Ziel zu verfehlen. Um die Verkehrswende voranzutreiben, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Auch durch Kürzungen im Haushalt drohen diese Ambitionen in weite Ferne zu rücken. Da die Mehrzahl der Züge in Deutschland bereits klimafreundlich mit Elektroantrieb fährt, ist laut Verkehrsministerium der Schienenverkehr zentraler Bestandteil eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Güterverkehrssystems. Es passe daher nicht zu den Klimazielen der Bundesregierung, dass im Schienengüterverkehr Millionensummen gekürzt werden, sagte Dirk Flege von dem Interessenverband Allianz pro Schiene. „Wir brauchen mehr Platz für Menschen und Güter auf der Schiene, das geht nur mit der Digitalisierung des Zugbetriebs und ungebremster Förderung des Schienengüterverkehrs.“ (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Jobchancen
Regionaldirektion veranstaltet Job-Turbo Aktionstage für Geflüchtete
Die Bundesagentur für Arbeit veranstaltet vom 30. Januar bis 01. Februar im Rahmen des Job-Turbos digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und bundesweit rekrutierende Unternehmen zusammenzubringen. Geflüchtete, die den Integrationskurs abgeschlossen haben, können virtuell verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen und ihre Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten kennenlernen. An drei Tagen geben Unternehmen in jeweils einstündigen Slots zwischen 10:00 und 16:00 Uhr einen ersten Einblick, wie der Einstieg in dem jeweiligen Unternehmen gelingen kann, welche offene Stellen zu besetzen sind und welche Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden. Neben weiteren Informationen zum Unternehmen berichten Mitarbeitende mit Zuwanderungsgeschichte über die eigenen Erfahrungen. Darüber hinaus informieren die Familienkasse und Jobcenter über ihr Leistungsangebot im Rahmen einer Arbeitsaufnahme.
Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/k/job-turbo-aktionstage
(Quelle: Arbeitsagentur)