Saarland/Region
VSU und DGB fordern Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Saar-CDU will „Werteunion“-Mitglieder ausschließen
Filmfestival Max-Ophüls-Preis startet mit politischem Statement
Allzeitrekord für Fehltage im Saarland
Tarifpolitik
Bis zu 14,4 Prozent mehr Gehalt für Eurowings-Flugbegleiter
Arbeitswelt
Krankengeld für Kinder stark gefragt
Beschäftigte fühlen sich durch Krisen zunehmend ausgelaugt
INSM-Studie: Ampel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen
Verkehr
Industrie befürchtet große Einschränkungen wegen des Lokführerstreiks
Energie
Regierungskreise: Bundesregierung will sich wohl heute auf Kraftwerksstrategie einigen
Saarland/Region
VSU und DGB fordern Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Das Erstarken antidemokratischer Kräfte in Deutschland und Europa nimmt Ausmaße an, die Grund zu größter Sorge bieten. Die offen verfolgten Pläne rechtsextremer Parteien wie der AfD, Menschen aus Deutschland zu deportieren und zu einem Europa der Nationalstaaten zurückzukehren, müssen jeden demokratisch verwurzelten Menschen alarmieren und wachrütteln.
Es sind scheinbar einfache Lösungen, die extremistische Parteien den komplexen Problemen der modernen Welt entgegensetzen. Am Ende führen sie ganz sicher in eine gefährliche Sackgasse und zu menschlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Rückschritt. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa.
Politiker, die gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzen und ausschließlich das Nationale betonen, schaden den Unternehmen vor Ort, dem Wirtschaftsstandort, der auf Fachkräftezuwanderung dringend angewiesen ist, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Deutschland und Europa sind ohne Zuwanderung zum Scheitern verurteilt. Im Unternehmen spielt es keine Rolle, wo wir vermeintlich herkommen, welche Hautfarbe wir haben, wo wir geboren sind oder welcher Religion wir angehören. Es kommt darauf an, dass wir uns aufeinander verlassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen und füreinander da sind.
Auch der Klimawandel, den die Rechtsextremen negieren, ist eine reale Bedrohung. Es ist richtig, die Probleme zu benennen und die Lösungen mutig anzugehen. Das kostet viel Geld, und die Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens und den politischen Mehrheiten ist eine große Kraftanstrengung. Den Einsatz sind wir unseren Kindern schuldig.
Wir wehren uns gegen jede Tendenz, die die Europäische Union in Frage stellt. Die europäische Einigung erfüllt eine jahrhundertealte Hoffnung auf Frieden in Europa. Sie hat eine nationalistische Politik beendet, die zu zwei Weltkriegen geführt hat. Der Frieden, die Freiheit und der Wohlstand in Europa basieren auf dem gemeinsamen Handeln der Menschen in Europa.
Ein geeintes Europa bringt natürlich auch Herausforderungen mit sich. Menschen mit unterschiedlicher Geschichte und Kulturen haben sich zusammengetan, um gemeinsam Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Dabei kommt es zu Reibungen und auch zu schwierigen Prozessen, die bei den Menschen und in der Wirtschaft auch auf Widerstand stoßen. Fehlentwicklungen sind tatkräftig und konsequent anzugehen, aber die Einheit darf nicht in Frage gestellt werden. Bei aller Kritik fällt die Bilanz Europas sehr positiv aus. Nur als gemeinsamer Markt bilden wir das wirtschaftliche und politische Schwergewicht, das im Dialog mit den übrigen großen Wirtschaftsblöcken dieser Welt selbstbewusst europäische Positionen vertreten kann.
Europa ist auch für das Saarland von entscheidender Bedeutung: Fast zwei Drittel unserer Exporte gehen in die europäischen Nachbarländer – begünstigt durch den gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung. Mit den offenen Grenzen, die für uns alle eine Selbstverständlichkeit sind, erleben wir ein Maß an Austausch und Verständigung zwischen den Nationen, wie es in Zeiten blutiger Auseinandersetzungen undenkbar war.
Angesichts des Wahljahrs rufen wir als Sozialpartner – als Vertreter der Unternehmen ebenso wie als Vertreter der Arbeitnehmer – alle Bürger auf, nicht den scheinbar einfachen Lösungen der extremen Parteien zu folgen, sondern den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken. Das gilt für jede Wahl und vor allem für die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl. Jede Stimme für die demokratischen Parteien zählt. Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen.
(Quelle: VSU)
Saar-CDU will „Werteunion“-Mitglieder ausschließen
Mitglieder des Vereins „Werteunion“ sollen aus der saarländischen CDU ausgeschlossen werden, sofern sie nicht selbst austreten. Das hat Landeschef Toscani am Montag angekündigt. Die „Werteunion“, der laut eigenen Angaben vor allem Mitglieder von CDU und CSU angehören, will schon bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst als eigene Partei antreten. Für den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Saar, Stephan Toscani, ist damit kein Platz mehr für Mitglieder dieses Vereins in der saarländischen CDU. Toscani kündigte an, dass „Werteunion“-Mitglieder, die nicht selbst aus der CDU austreten, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die „Werteunion“ hatte am Samstag die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Dabei hatte sich der Bundesvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen (CDU), auch offen für Koalitionen mit der AfD gezeigt. (Quelle: SR)
Filmfestival Max-Ophüls-Preis startet mit politischem Statement
Es war eine politische Eröffnung des Filmfestivals Max Ophüls. Nach den Begrüßungen seitens der Politik und nach dem Dank an die Sponsoren verlasen Festivalleiterin Svenja Böttger, Festival-Geschäftsführerin Sabine Dengel und Programmleiterin Theresa Winkler ein Statement zur Position des Filmfestivals Max-Ophüls-Preis in der aktuellen Lage. „Dieses Festival trägt den Namen eines jüdischen Filmemachers, Max Ophüls“, sagte Böttger. „Geboren in Saarbrücken, musste er vor den Nazis nach Frankreich und dann in die USA flüchten.“ Das Festival müsse daran erinnern, wessen Namen es trägt. „Aktuell erleben wir nicht nur eine Zeit der Multi-Krisen und vieler politischer und gesellschaftlicher Konflikte“, sagte Böttger, sondern auch „die Polarisierung bestimmter Debatten, den Anstieg von Antisemitismus, auch von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus sowie antiisraelische Tendenzen, die oft von Personen instrumentalisiert werden“. Das sei besorgniserregend. „Dabei werden komplexe Überlegungen oft vernachlässigt, während rechte Ansichten zunehmend im Mainstream Fuß fassen.“ „Demokratie ist die einzige Regierungs- und Gesellschaftsform, die explizit die Kritik von Intellektuellen, Medien, Künstlerinnen und Künstlern einfordert“, sagte Dengel. Diktaturen und autokratische politische Systeme würden solches „Kritikpotenzial als allererstes beseitigen“. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Allzeitrekord für Fehltage im Saarland
Der Krankenstand im Saarland lag 2023 auf einem neuen Rekordniveau. Es gab fast 15 Prozent mehr Ausfälle als im Vorjahr. Das zeigt eine aktuelle Analyse der DAK. Im Durchschnitt hatten die Saarländer im vergangenen Jahr über 24 krankheitsbedingte Fehltage pro Kopf. Ausschlaggebend für den hohen Krankenstand waren vor allem Atemwegserkrankungen wie Erkältungen, Bronchitis und Grippe. Zudem gab es einen merklichen Anstieg bei den psychischen Erkrankungen mit einem Plus von 14 Prozent. Der Krankenstand lag insgesamt auf einem neuen Allzeitrekord von 6,7 Prozent. Das heißt, an jedem Tag des vergangenen Jahres waren im Schnitt 67 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben. Der Bundesschnitt lag bei 5,5 Prozent. Im Jahr 2023 hatte die DAK im Saarland pro 100 Versicherte rund 209 Fälle von Krankschreibungen gezählt, im Jahr zuvor waren es 182 Fälle. DAK-Landeschef Jürgen Günther forderte in diesem Zusammenhang eine Offensive für das betriebliche Gesundheitsmanagement im Saarland (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Bis zu 14,4 Prozent mehr Gehalt für Eurowings-Flugbegleiter
Verdi hat mit der Lufthansa-Tochter Eurowings einen Tarifabschluss für das Kabinenpersonal erzielt.
Im Kern steigen die monatlichen Vergütungen um 10,7 bis 14,4 Prozent, wie die Gewerkschaft mitteilte. Teil der Einigung vom Wochenende sei auch eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie über 2.000 Euro. „Wir sind äußerst zufrieden mit diesem Verhandlungsergebnis“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. Das Ergebnis zeige, dass gute Abschlüsse im Lufthansa-Konzern auch ohne Streiks möglich seien. „Diesen schnellen Einigungswillen erwarten wir von den Arbeitgebern in den laufenden Verhandlungen, ob am Lufthansa Boden oder bei der CityLine.“ Eurowings beschäftige rund 1.800 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter an den Standorten Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Stuttgart und Berlin. Bei der Lufthansa-Tochter CityLine forderte die Kabinengewerkschaft UFO für die Flugbegleiter zum Auftakt der Tarifverhandlungen 15 Prozent mehr Gehalt bei 18 Monaten Laufzeit. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Krankengeld für Kinder stark gefragt
Die Zahl der Anträge auf Kinderkrankentagegeld ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, liegt aber noch immer um 71 Prozent über dem Niveau des ersten Pandemiejahres 2020. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) gingen 2023 rund 605.000 Anträge ein. Im Jahr davor lag die Zahl bei rund 682.000 Anträgen. Muss ein krankes Kind bis zum Alter von elf Jahren betreut werden, können die Eltern Kinderkrankentagegeld bei der Versicherung beantragen. Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bis 2023 durften gesetzlich versicherte Eltern pro Kind für bis zu 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen – Alleinerziehende für 60 Arbeitstage. Seit diesem Jahr hat sich der Anspruch auf 15 Tage reduziert, Alleinerziehende dürfen für 30 Tage Unterstützung anfordern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Beschäftigte fühlen sich durch Krisen zunehmend ausgelaugt
Berufstätige fühlen sich durch die angespannte Weltlage erschöpft. Das hat eine Umfrage des Hamburger Pinktum Institute ergeben, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet . Demnach gibt jede zweite Person (49,4 Prozent) an, heute weniger Kraft zu haben als noch vor drei Jahren – weitgehend einheitlich über alle Alters- und Hierarchiestufen hinweg. Jeder dritten berufstätigen Person in Deutschland fehle dabei nach eigener Darstellung die Energie für die tägliche Arbeit. In der Umfrage sehen knapp ein Drittel der Befragten (27,7 Prozent) die Arbeit als Krafträuber. Den Hauptverursacher aber sehen viele woanders: in der deutschen Politik (45,8 Prozent), in der Vielzahl der Krisen (43,2 Prozent) und in der wirtschaftlichen Lage des Landes (42,3 Prozent). An vierter Stelle nannten die Befragten als Belastungsfaktor die Spaltung der Gesellschaft (41,5 Prozent). Danach folgten persönliche finanzielle Sorgen (39,1 Prozent) und erst an sechster Stelle die eigene Arbeit (27,7 Prozent). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
INSM-Studie: Ampel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen
Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Das ergibt eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024 durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen demnach bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: Von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte). INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert den Stellenaufwuchs scharf: „Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.“ Dieser Arbeitskräftemangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Privatunternehmen seien daher bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. „Nicht so der Bund“, so Alsleben. Er fordert deshalb eine „One-in-two-out“-Regel für Einstellungen: Erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, soll ein neuer dafür eingestellt werden dürfen. Außerdem lehnt Alsleben neue Verbeamtungen in den Ministerien ab. Stattdessen sollten nur noch Angestellte neu beschäftigt werden. Dies sei langfristig günstiger für die öffentlichen Haushalte, weil die Pensionsverpflichtungen wegfielen. (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Industrie befürchtet große Einschränkungen wegen des Lokführerstreiks
Die Industrie stellt sich aufgrund des Lokführerstreiks der Gewerkschaft GDL auf erhebliche Einschränkungen ein. Insbesondere Branchen, die stark auf den Schienenverkehr angewiesen sind, müssen umdisponieren. „Der angekündigte sechstägige Bahnstreik belastet die Transportlogistik in Deutschland und Europa und damit auch Unternehmen der deutschen Automobilindustrie“, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Zwar reagierten die Unternehmen und stellten, wo möglich, Liefer- und Logistikketten um. „Allerdings ist eine kurzfristige Verlagerung von der Schiene auf die Straße außerordentlich schwierig“, hieß es. Schon in den vergangenen Jahren hätten viele Unternehmen in der Branche ihre Transporte auf die Straße verlagert. „Dadurch sind diesbezügliche Potenziale weitestgehend ausgeschöpft.“ Mit der Bahn würden vor allem Fertigfahrzeuge transportiert, teilte der VDA weiter mit. (Quelle: zeit.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Regierungskreise: Bundesregierung will sich wohl heute auf Kraftwerksstrategie einigen
Im Streit um den Bau neuer Gaskraftwerke könnte eine Einigung bevorstehen. Wie Regierungs- und Branchenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, wollen sich Wirtschafts- und Finanzministerium am Abend in einem Spitzentreffen mit dem Kanzleramt auf einen Weg verständigen, um den Bau Dutzender neuer Gaskraftwerke möglich zu machen. Das federführende Wirtschaftsministerium wollte den Termin nicht bestätigen, ein Sprecher sagte aber: „Es gibt intensive Gespräche in der Regierung.“ Strittig ist vor allem die Finanzierung in der angespannten Haushaltslage, da die Anlagen ohne staatliche Förderung von der Wirtschaft nicht gebaut würden. Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen, die den stetig wachsenden aber schwankenden Anteil erneuerbarer Energien ausgleichen können. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro. (Quelle: Reuters, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)