Saarland/Region
Bahnstreik betrifft viele Zugstrecken im Saarland
Jost will Rückstand bei Sozialwohnungen wieder aufholen
Tarifpolitik
GDL-Streik im Güterverkehr machte den Auftakt
Gewerkschafterin Resch will nicht von Verzicht reden
Arbeitswelt
Aufruf der Ökonomen: „Farbe bekennen gegen rechts“
Wirtschafts- und Finanzpolitik
INSM-Studie: Talkshows bei ARD und ZDF reden über Wirtschaft, aber nicht mit der Wirtschaft
Viele Risiken für Banken bei Umbau zu grüner Wirtschaft
Japans Zentralbank hält den Leitzins im Minus-Bereich
Entlastung bei Anlegerklagen nicht in Sicht
Konjunktur
Hohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Energie- und Umweltpolitik
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Für grünen Wandel der EU fehlen Milliarden
Saarland/Region
Bahnstreik betrifft viele Zugstrecken im Saarland
Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn betrifft viele Zugstrecken im Saarland. Viele Regionalzüge fahren heute nur sporadisch oder fallen ganz aus. So entfallen die S-Bahn-Verbindungen zwischen Homburg und Kaiserslautern. Es gibt zahlreiche Ausfälle in Richtung Koblenz und Mannheim sowie nach Frankreich. Einige Linien wie die Strecke von Saarbrücken nach Pirmasens fahren in größeren Abständen. Der Streik soll sich auch massiv auf den Fernverkehr auswirken. Fahrgäste sollten sich dementsprechend auch bei der ICE-TGV-Verbindung Saarbrücken-Paris auf Einschränkungen bis hin zu Ausfällen einstellen. Die Bahn rät Reisenden, regelmäßig die Zugverbindungen zu prüfen. Gekaufte Tickets können auch an anderen Tagen genutzt werden. Die Zugbindung der Fahrkarten fällt weg, Sitzplatzreservierungen können kostenlos storniert werden. Die Saarbahn GmbH teilte am Dienstagmorgen mit, vom Streik der GDL nicht betroffen zu sein. Auch die Vlexx-Züge fahren. (Quelle: SR)
Jost will Rückstand bei Sozialwohnungen wieder aufholen
Innenminister Reinhold Jost hat gestern bei der Landespressekonferenz ein saarländisches Wohnraumförderungsgesetz präsentiert. Die Maßnahmen für eine stärkere Bauförderung bleiben jedoch unkonkret. Jost nennt als Kernpunkte des Gesetzes beispielsweise der Abbau überholter oder nicht mehr benötigter Regelungen und deren Ersatz durch zeitgemäße Vorgaben. Außerdem werden unter anderem Ziele und Fördergegenstände konkret formuliert. Gleichzeitig bleibt Raum für die weitere Ausgestaltung der Förderbestimmungen durch die für die soziale Wohnraumförderung zuständige oberste Landesbehörde. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Stellen außerhalb der Landesbehörden, etwa der saarländischen Förderbank, werden zudem gestärkt. Ziel der Förderung selbst genutztem Wohneigentums und Mietwohnraums ist die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Förderung soll, anders als bisher, im Mietwohnungsbereich auch Wohngemeinschaften sowie besonderen Wohnformen und im Bereich des selbst genutzten Wohneigentums Einpersonenhaushalten zu Gute kommen. Insgesamt zeigte Jost sich vor den Journalisten optimistisch. Das Ziel eines Zubaus von 5000 Wohneinheiten noch in dieser Legislatur sei noch realistisch. (Quellen: Innenministerium, Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
GDL-Streik im Güterverkehr machte den Auftakt
Die deutsche Industrie erwartet durch den Lokführer-Streik auch im Güterverkehr enorme Probleme für Unternehmen. Es drohten harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch.“ Neben betrieblichen und volkswirtschaftlichen Schäden kämen „erhebliche Imageschäden“ für den Verkehrsträger Schiene erschwerend hinzu, so Gönner. „Zweifel in die ohnehin zuletzt gesunkene Zuverlässigkeit der Bahninfrastruktur wachsen weiter, das System wird für Logistikentscheider zusehends unattraktiver.“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn zu einem sechstägigen Streik bis Montag aufgerufen. Es ist der vierte und bisher längste Lokführerstreik im Personenverkehr. Seit dem frühen Mittwochmorgen kommt es deshalb erneut zu erheblichen Einschränkungen auf der Schiene, wie die Bahn mitteilte. Gönner bezeichnete den Schienengüterverkehr als „Rückgrat“ für zahlreiche Schlüsselindustrien wie die Chemie-, Stahl-, Automobil-, Papier- und Holzindustrie. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert. „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel“, sagte Wissing der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe). Es sehe immer mehr danach aus, dass der Konflikt völlig festgefahren ist, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden.“ Wissing forderte die Tarifparteien auf, „Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten“. (Quellen: handelsblatt.com, dlf.de)
Gewerkschafterin Resch will nicht von Verzicht reden
Erst im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland an. Die von Februar an amtierende Bezirksleiterin der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, Barbara Resch, gibt schon einmal die Marschrichtung vor. Von einer Krisenrunde, mit Lohnzurückhaltung gar, will Resch „keinesfalls“ reden. „Ich glaube nicht, dass Verzicht die richtige Strategie ist“, wurde sie von „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Vielmehr müsse es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, indem man ihre Produktivität stärke – weniger durch direkte Eingriffe bei den Lohnkosten. Die 48 Jahre alte Bayerin Resch ist vom Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt zur neuen Bezirksleiterin ernannt worden. (Quelle: faz.net)
Arbeitswelt
Aufruf der Ökonomen: „Farbe bekennen gegen rechts“
Führende Ökonomen rufen die Wirtschaft in Deutschland auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren. „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt. In einigen Unternehmen herrscht leider die Attitüde, die Politik müsste das alleine richten. Das ist falsch, das müssen wir alle gemeinsam“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Einige Unternehmen gingen zwar mit gutem Beispiel voran, anderen fehle jedoch der Mut, so Fratzscher. „Die Wirtschaft und Unternehmen wären die großen Verlierer einer AfD-Politik.“ Dann gingen Millionen Arbeitsplätze verloren. Ohne Beschäftigte aus dem Ausland werde sich der Fachkräftemangel erheblich verschärfen. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor dem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus und negativen Folgen für die Unternehmen: „Demokratie und Marktwirtschaft entsprangen historisch denselben Wurzeln am Beginn der europäischen Moderne vor über 200 Jahren, auf Dauer können sie auch nur gemeinsam gedeihen.“ Der Wirtschaftsforscher lobte die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen rechts. „Es ist ein gutes Zeichen, dass in den vergangenen Tagen so viele Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen sind.“ Darauf habe die Weimarer Republik nicht bauen können. „Wir brauchen Offenheit statt Abschottung - auch ökonomisch“, so Hüther. Nur offene Grenzen sicherten den Wohlstand. (Quelle: dpa)
Wirtschafts- und Finanzpolitik
INSM-Studie: Talkshows bei ARD und ZDF reden über Wirtschaft, aber nicht mit der Wirtschaft
In den vier großen politischen Talksendungen bei ARD und ZDF wird wenig über Wirtschaft gesprochen und noch weniger mit der Wirtschaft. Unternehmer und Wirtschaftsverbandsvertreter kommen in den Talksendungen kaum vor. Dies ergibt eine Untersuchung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die alle Sendungen im Jahr 2023 der Formate Anne Will (ARD), Maybrit Illner (ZDF), „hart aber fair“ (ARD) und Maischberger (ARD) analysiert hat. Danach waren von insgesamt 255 Studiogästen bei Sendungen, die sich mit Wirtschaftspolitik befasst haben, nur jeweils 12 Unternehmer und 12 Vertreter von Wirtschaftsverbänden. Damit liegt der Anteil von Wirtschaftsvertretern an allen Studiogästen bei 9,4 Prozent. Am stärksten vertreten waren Politiker mit 41,2 Prozent und Journalisten mit 29,4 Prozent. Obwohl sich Deutschland 2023 in einer Rezession befand und die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Industriestaaten besonders schlecht verlief, haben sich die Talkshowformate in nur etwa einem Drittel aller Sendungen (32,7 Prozent) mit Wirtschaftsthemen befasst. Und in der großen Mehrheit (64 Prozent) dieser Wirtschaftssendungen waren gar keine Wirtschaftsvertreter anwesend.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben, selbst langjähriger Wirtschaftsredakteur beim ZDF, kritisiert diese Entwicklung scharf: „Die Wirtschaft ist bei ARD und ZDF eine weitgehend ausgeblendete Randgruppe. Die Talkshows reden ohnehin selten über Wirtschaftsthemen, aber wenn, dann nach dem Motto: Wir reden über die Wirtschaft, aber nicht mit der Wirtschaft.“ Alsleben kritisiert, dass ARD und ZDF damit die eigenen Programmgrundsätze verletzen, die Fairness und Meinungsvielfalt vorschreiben. „Wenn man die wichtigsten Akteure im Wirtschaftsleben, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aus den Sendungen fernhält, fehlen wichtige Stimmen.“ Dabei sei gerade der Praxisbezug wichtig, um die Auswirkungen bestehender oder geplanter wirtschaftspolitischer Entscheidungen einordnen zu können, so Alsleben. Die Sendung „Anne Will“ hat Wirtschaftsvertreter fast vollständig ausgeblendet. Lediglich in einer Sendung kam ein Wirtschaftsvertreter vor (2,3 Prozent aller Studiogäste). Allerdings hat sich „Anne Will“ auch nur in neun von 29 Sendungen (31 Prozent) mit Wirtschaftsthemen befasst. Auch bei der ARD-Sendung „Maischberger“ führen Wirtschaftsvertreter ein Schattendasein: In nur zwei von 17 Sendungen mit Wirtschaftsbezug war das Unternehmerlager vertreten und machte nur 3,8 Prozent aller Talkgäste aus. Maybrit Illner hat wenigstens in fünf von zwölf Sendungen mit Wirtschaftsbezug auch Vertretern des Unternehmerlagers eine Stimme gegeben (41,7 Prozent). Sie machen allerdings dennoch nur 7,8 Prozent aller Gäste in Sendungen aus, die sich mit Wirtschaft befassen. Am ehesten wurden Wirtschaftsvertreter in die ARD-Sendung „hart aber fair“ eingeladen: 22 Prozent aller Studiogäste bei wirtschaftspolitischen Themen kamen aus dem Unternehmerlager. Und so kamen dann auch in zehn von zwölf Sendungen (83,3 Prozent) Wirtschaftsvertreter zu Wort. Damit ist „hart aber fair“ die in dieser Hinsicht fairste Talksendung. (Quelle: INSM)
Viele Risiken für Banken bei Umbau zu grüner Wirtschaft
Die Umstellung auf eine klimafreundlichere Wirtschaft ist in den Kreditbüchern großer Banken im Euroraum nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht vielfach noch nicht angekommen. Eine Analyse von 95 bedeutenden Geldhäusern habe gezeigt, dass die Kreditbestände derzeit in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens übereinstimmen, schrieb der Vize-Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Frank Elderson, in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag. Dies führe bei etwa 90 Prozent dieser Banken zu erhöhten Übergangsrisiken. Zudem könnten etwa 70 Prozent dieser Banken einem erhöhten Risiko von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sein, da sie sich zwar öffentlich zum Pariser Abkommen bekennen, ihr Kreditportfolio aber immer noch nicht messbar darauf abgestimmt ist, fasste Elderson die Ergebnisse der Analyse zusammen. Die untersuchten Geldhäuser stehen nach EZB-Angaben für drei Viertel der Kredite im Euro-Währungsraum. (Quelle: dpa)
Japans Zentralbank hält den Leitzins im Minus-Bereich
Die japanische Zentralbank bleibt bei ihrer lockeren Geldpolitik. Nach der Zinssitzung teilten die Währungshüter am Dienstag mit, dass der kurzfristige Leitzins unverändert bei minus 0,1 Prozent bleibt. Auch der längerfristige Zielsatz für zehnjährige Staatsanleihen bleibt stabil bei null Prozent. Die sogenannte Renditekontrolle bleibt somit intakt, mit der die Zentralbank das Zinsniveau steuert. Die Entscheidung wurde weitgehend von den Finanzmärkten erwartet. Allerdings senkten die Notenbanker ihre Inflationsprognose für das Fiskaljahr 2024 von 2,8 auf 2,4 Prozent. Bis zum Ende des Projektionszeitraums im März 2026 wird erwartet, dass die Inflation sinkt und knapp unter dem Notenbankziel von 2 Prozent liegt. (Quelle: dpa)
Entlastung bei Anlegerklagen nicht in Sicht
Anleger sollen künftig schneller zu ihrem Recht kommen und die Verfahren für die Gerichte leichter handhabbar werden.“ Das sind die Ziele, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) ausgegeben hat. Das Gesetz ermöglicht Anlegern, gebündelt Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bislang ist das aber sehr mühsam und langwierig. Das Justizministerium hat deshalb einen Referentenentwurf vorgelegt, der kürzere Fristen, weniger Verfahrensbeteiligte und die frühere Einbindung des Oberlandesgerichts vorsieht, damit Anlegerstreitigkeiten künftig effizienter beigelegt werden. Auf den ersten Blick sind das gute Nachrichten. Anlegerstreitigkeiten haben in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen gemacht. Aktuell stehen vor allem Verfahren gegen VW wegen des Dieselskandals sowie gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen des Wirecard-Skandals im Fokus. Anleger seien fehlerhaft oder zu spät über kapitalmarktrelevante Informationen unterrichtet worden – so lautet in der Regel der Vorwurf der Kläger. Dabei geht es um viel Geld; die Streitwerte erreichen häufig Milliardenbeträge. Eine effiziente Verfahrensordnung zur Bewältigung dieser Prozesse liegt nicht nur im Interesse der Anleger, sondern vor allem auch im Interesse der beklagten Unternehmen. Doch der Entwurf des Justizministeriums hat Schwächen. (Quelle: faz.net)
Konjunktur
Hohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das inflationsbedingte Umsatzplus verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen. Die Branche sei geprägt gewesen von Unsicherheiten bei der Rohstoffbeschaffung und massiven Kostensteigerungen auf den Rohstoffmärkten, teilte der Verband mit. So stieg der Preis für EU-Zucker vergangenes Jahr um 72 Prozent, der für Kakaobutter um 52 Prozent, Kakao war 43 Prozent teurer und Stärke 42 Prozent. Das für die deutsche Süßwarenindustrie wichtige Exportgeschäft ging mit einem Umfang von 2,5 Millionen Tonnen Süßwaren und Knabberartikeln leicht um ein Prozent zurück. Zur Gefahr für den Standort Deutschland werde der Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden, fuhr der Verband fort. (Quelle: AFP)
Energie- und Umweltpolitik
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu sollte es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die Rheinische Post aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie „zeitnah fertiggestellt wird". Das sei enorm wichtig für die Energiesicherheit in Deutschland und reduziere Abhängigkeiten von importiertem fossilem Gas, sagte Dröge in Berlin. Ziel sei, perspektivisch auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dazu gehörten auch flexible Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden können. Uneins ist die Regierung laut Zeitungsbericht noch bei der Frage, mit welchen Gas- und Wasserstoffkapazitäten dabei kalkuliert werden kann. Ein Vorschlag sehe vor, dass bis zum Jahr 2035 alle Kraftwerke komplett auf Wasserstoff umgestellt sein sollen. Hintergrund dieses Vorschlages sind laut RP auch beihilferechtliche Fragen – die EU-Kommission könnte demnach staatliche Förderungen für rein auf Erdgas ausgelegte Kraftwerke blockieren. (Quelle: AFP)
Für grünen Wandel der EU fehlen Milliarden
Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel sieht eine gigantische Investitionslücke in der EU beim Wandel zu einer grünen und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Die jährliche Investitionslücke für die beiden Übergänge beziffern die Experten auf insgesamt mindestens 481 Milliarden Euro bis 2030, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Die Schließung dieser Lücke hänge von der effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Mobilisierung privater Investitionen ab. Generell müsse für den Wandel nach Ansicht der Experten kontinuierlicher investiert werden. Bestehende Investitionsprogramme seien sporadisch und zeitlich begrenzt gewesen, zudem mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen und sich überschneidenden Zielen. Als Lösung sprechen sich die Experten für einen Fonds für strategische Investitionen aus. (Quelle: dpa)