Saarland/Region
Maas bezeichnet Förderbescheid als wichtige erste Etappe im ‚Triathlon der Transformation‘
Wirtschaftsminister diskutiert Pläne für europaweites Wasserstoff-Netz
Saarländische Unternehmen starten verhalten ins Jahr
Steuerzahlerbund kritisiert „Tiny House“ der Landesregierung als Steuerverschwendung
Tarifpolitik
IW: Intensität der Tarifkonflikte so hoch wie nie
GDL-Streik: Bahn-Beauftragter fordert Gesprächsbereitschaft
Arbeitswelt
VfA: Hoher Krankenstand offenbar eine Ursache der Rezession
Zuwanderung nach Deutschland lässt nach – Bevölkerung wächst dennoch
Konjunktur
EZB lässt Zinsen im Euroraum unverändert
Steuern / Haushalt
Bundesregierung droht 2025 angeblich große Finanzlücke
Wirtschaftspolitik
IG Metall will umfassendes Konzept gegen De-Industrialisierung
BDI-Umfrage zu Lieferkettengesetz: Viele Betriebe am Rand der Verzweiflung
Energie / Umwelt
Kraftwerks-Förderung auch nach neuer Scholz-Runde in der Schwebe
Saarland/Region
Maas bezeichnet Förderbescheid als wichtige erste Etappe im ‚Triathlon der Transformation‘
„Die erste wichtige Etappe des Transformationstriathlons ist geschafft. Der Förderbescheid über 2,6 Milliarden Euro, die höchste Einzelförderung eines deutschen Stahlherstellers, kommt morgen im Ziel an“, sagt Heiko Maas, Präsident des Verbands der Saarhütten. Mithilfe der Unterstützung von Landes- und Bundesregierung wird die SHS-Gruppe „Fit for 55“ und wird die THG-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken. Damit verfolgt die SHS-Gruppe die ambitioniertesten CO2-Einsparungsziele in der Branche. „Zwei weitere Hürden warten aber noch auf uns: Um die Transformation zu ermöglichen, brauchen wir ausreichend Strom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen und planbaren Kosten“, sagt Heiko Maas. „Kurzfristig ist daher ein befristeter Strompreis von 4 bis 6 Cent/kWh für energieintensive Grundstoffindustrien dringend erforderlich. Und auch beim Wasserstoff sind noch einige Hürden zu nehmen. Im Saarland und der grenzüberschreitende Großregion besteht die Möglichkeit und Chance, zeitnah eine regionale Wasserstoffwirtschaft hochzuziehen. Wir sind auf einem guten Weg. Jedoch liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, damit im Saarland ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist“ sagt Maas abschließend. (Quelle: VdS)
Wirtschaftsminister diskutiert Pläne für europaweites Wasserstoff-Netz
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Büro des Saarlandes in Paris über die Zukunft der Wasserstoffprojekte in der Großregion diskutiert. Dabei ging es vor allem darum, eine Basis für die Zusammenarbeit zu schaffen. „Um die Energiesicherheit in unserer Großregion zu sichern, müssen wir im europäischen Schulterschluss grenzüberschreitend zusammenarbeiten“, betonte Barke. Ziel ist ein europäisches Wasserstoff-Netz. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Saarländische Unternehmen starten verhalten ins Jahr
Die Unternehmen im Saarland sind ohne Schwung ins neue Jahr gestartet. Das zeigt der aktuelle Stimmungsbericht der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Zwar stieg der IHK-Lageindikator angesichts verbesserter Lageeinschätzungen in Teilen der Automobilwirtschaft gegenüber dem Vormonat um 2,3 Punkte auf 19,8 Zähler. Er liegt damit jedoch weiterhin deutlich unter seinem Vorjahreswert, der ganz im Zeichen der Energiekrise stand. Schwächer noch als im Dezember fiel dagegen die Bewertung der Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate aus. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen zwei Faktoren: Die gestiegene Unsicherheit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die deutliche Zunahme der geopolitischen Risken und Konflikte, die Lieferketten gefährden und Transportkosten erhöhen. Im Ergebnis gab der IHK-Erwartungsindikator um 1,2 Punkte auf minus 13,9 Zähler nach. „Der Blick auf das erste Halbjahr 2024 ist überwiegend von fehlendem Optimismus geprägt. Der permanente Streit innerhalb der Bundesregierung um den richtigen Kurs, insbesondere beim Aufstellen eines verfassungskonformen Bundeshaushalts trägt zu deutlicher Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern bei“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. (Quelle: IHK)
Steuerzahlerbund kritisiert „Tiny House“ der Landesregierung als Steuerverschwendung
Mit einem Kurzaufenthalt in einem "Tiny House" beim potenziellen Arbeitgeber. So sollen Fachkräfte ins Saarland gelockt werden. Doch das Projekt der Marketingagentur des Saarlandes, Saaris, dient seit geraumer Zeit eher als Staubfänger. Bisher wurde es nur zum Kampagnenstart bei „Villeroy & Boch“ genutzt, seitdem gibt es keine Nachfolgelösung. Für den Steuerzahlerbund ist das Geldverschwendung. 70.000 Euro hat das "Tiny House" laut Saaris gekostet. Mit der gesamten zugehörigen Kampagne sind es 358.000 Euro. Alles wurde aus Landesmitteln finanziert. Für das chronisch klamme Saarland eine stolze Summe. "Wir haben den Mehrwert noch nicht gesehen", sagt der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler im Saarland, Christoph Walter, und ergänzt, "die Leute bewerben sich doch auf eine Ausschreibung. Und wenn die Stelle ihnen zusagt und die Bedingungen stimmen, dann sagen sie zu." Das Haus brauche es dafür nicht. Geplant war ursprünglich der Einsatz bei zwei Firmen im Jahr. Die Unternehmen zahlen einen Beitrag für die Nutzung des Hauses. Wie hoch dieser ist, hat Saaris nicht angegeben. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IW: Intensität der Tarifkonflikte so hoch wie nie
Die Lokführergewerkschaft GDL steht mit ihrer harten Konfliktführung nicht allein da – auch in anderen Bereichen hält offenbar ein rauerer Umgang zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern Einzug. Darauf deutet eine neue, noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hin, die der FAZ vorliegt. Für insgesamt 23 Tarifrunden, die 2023 geführt wurden, lässt sich demnach dies feststellen: Die durchschnittliche Eskalationsstärke der Konflikte war so hoch wie noch nie seit Beginn der Messreihe im Jahr 2010. Die sogenannte Konfliktintensität, die Tarifforscher Hagen Lesch über ein Indexverfahren ermittelt, stieg auf 15 Punkte und übertraf damit ihren Höchstwert von 2015. Das IW bewertet den Verlauf für jede Branche in einem standardisierten Verfahren, das sieben Eskalationsstufen unterscheidet – vom friedlichen Verhandeln über Streikdrohung, Verhandlungsabbruch bis hin zum unbefristeten Arbeitskampf. Zur Messung wird nach jeder Verhandlungsrunde das Eskalationsniveau bestimmt und mit der zugehörigen Punktzahl bewertet. Die Summe der Punkte ergibt dann die Konfliktintensität. Zum Vergleich stellt das IW die Entwicklung der streikbedingten Arbeitsausfalltage gegenüber, wie sie die Bundesagentur für Arbeit erhebt. Diese erreichte 2015 einen Höchstwert von 1,1 Millionen Ausfalltagen, nur 24.000 waren es 2010. Für 2023 liegen noch keine Daten vor. Das IW sieht nun zumindest Anzeichen für eine größere tarifpolitische Klimaveränderung. Zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass Tarifkonflikte auch mal hart und lange geführt würden, schreibt Lesch. „Die laufenden Auseinandersetzungen im Handel und bei der Bahn werfen aber schon die Frage auf, ob das Miteinander der Tarifparteien eher für ‚Konflikte ohne Partnerschaft‘ als für eine Konflikt- beziehungsweise Sozialpartnerschaft steht.“ Eine Entspannung für 2024 erwartet Lesch derzeit nicht, es „droht ähnlich konfliktreich zu werden“ wie 2023. Denn neben den noch ungelösten Konflikten bei der Bahn und im Handel gebe es viele neue Lohnrunden, darunter nicht nur die der sozialpartnerschaftlichen Chemieindustrie. Für Verdi sind die Deutsche Post und der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen an der Reihe. Und in der Metall- und Elektroindustrie läuft die nächste große Tarifrunde der IG Metall. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
GDL-Streik: Bahn-Beauftragter fordert Gesprächsbereitschaft
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte der Verkehrsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und ihre Mitarbeiter gleichermaßen auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene angewiesen. Gerade der Hochlauf der Steuerzahlergelder für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes hängt hiervon direkt ab.“ Der Tarifstreit dürfe nicht weiter auf dem Rücken der hart arbeitenden Gesellschaft ausgetragen werden. „Unsere Volkswirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen“, so Theurer. „Arbeitnehmer müssen zum Arbeitsplatz, Güter zu den Kunden und Vorprodukte zu Unternehmen kommen. Deutschland ist nicht in der Lage, sich das Lahmlegen des Verkehrsträgers Schiene dauerhaft leisten zu können.“ Unterdessen spürt nur jeder fünfte Befragte die Auswirkungen des laufenden Arbeitskampfs der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), wie bei einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur herauskam. Mehr als 75 Prozent betrifft der Streik hingegen nicht. Für die Umfrage hat das Institut zwischen dem 23. und 25. Januar rund 2000 Menschen befragt. Sie ist repräsentativ für die Bevölkerung ab 18 Jahren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
VfA: Hoher Krankenstand offenbar eine Ursache der Rezession
Noch nie waren die Beschäftigten in Deutschland so viel krank wie zuletzt. Nach aktuellen Daten hat der Krankenstand im Jahr 2023 den Rekordwert aus 2022 noch einmal übertroffen. Das hat Folgen für die Wirtschaft, Arbeitsausfälle führten zu beträchtlichen Produktionseinbußen. „Ohne die überdurchschnittlichen Krankentage wäre die deutsche Wirtschaft gewachsen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VfA), die der Redaktion der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Anstelle einer milden Rezession – das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft – hätte es im Jahr 2023 einen Zuwachs von knapp einem halben Prozent gegeben.“ Die Autoren der Studie, Claus Michelsen und Simon Junker, beziffern das 2023 ausgefallene Sozialprodukt: Deutschland büßt demnach durch den hohen Krankenstand real Einkommen in Höhe von 26 Milliarden Euro ein, auch für die Krankenversicherung und an Steuern gehen mehrere Milliarden verloren. Krankheitsausfälle treffen dabei die Industrie härter als Firmen in Dienstleistungsbereichen, meinen die Autoren. Vergleicht man die Industriebranchen, zeigt sich, dass die Beschäftigten in der Metallerzeugung den höchsten Krankenstand haben: Im Schnitt lag der Krankenstand hier bei 6,8 Prozent. Unterdurchschnittlich war der Krankenstand dagegen in der Elektronik- und der Bekleidungsindustrie mit je 4,0 Prozent. (Quelle: rp-online.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Zuwanderung nach Deutschland lässt nach – Bevölkerung wächst dennoch
Trotz geringerer Zuwanderung nach Deutschland wächst die Bevölkerung einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge an. In der Summe lebten zum Jahreswechsel mindestens 84,7 Millionen Menschen hierzulande, wie die Wiesbadener Behörde am Donnerstag mitteilte. Die sogenannte Nettozuwanderung – der Saldo aus Zu- und Fortzügen – war laut Destatis auch im Jahr 2023 die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. „Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle auch 2023 negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden“, erklärten die Fachleute. Schätzungsweise seien 680.000 bis 710.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen, als ins Ausland fortgezogen seien. Zugleich seien auch die Geburtenzahl und die Zahl der Sterbefälle zurückgegangen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB lässt Zinsen im Euroraum unverändert
Die Euro-Währungshüter geben trotz zunehmender Konjunktursorgen Forderungen nach einer Zinssenkung vorerst nicht nach. Der Leitzins, zu dem sich Banken im Euroraum frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen können, bleibt zunächst bei 4,5 Prozent. Das entschied der EZB-Rat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Donnerstag in Frankfurt. Experten hatten dies im Schnitt so erwartet. Im EZB-Rat sei man sich einig gewesen, dass es „zu früh“ sei, über Zinssenkungen zu sprechen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss in Frankfurt. Konsens herrsche unter den Währungshütern auch darüber, dass der geldpolitische Kurs weiter an Daten und nicht am Kalender auszurichten sei, sagte sie auf die Frage, ob Zinssenkungen im März oder April vom Tisch seien. „Wir haben unsere Abhängigkeit von den Daten bestätigt“, fügte sie hinzu. (Quellen: dpa-AFX, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bundesregierung droht 2025 angeblich große Finanzlücke
Der Ampelkoalition droht womöglich das nächste Haushalts-Drama: Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge könnte ihr eine Finanzlücke aus mindestens 13 Milliarden Euro zu schaffen machen. Das erfuhr das Blatt aus Regierungskreisen. Je nach Rechnung könnte die Lücke deutlich größer ausfallen, heißt es in dem Bericht, und womöglich sogar die 20-Milliarden-Grenze überschreiten. Etwa weil es noch zusätzlich Finanzbedarf im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebe. „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, zitiert das „Handelsblatt“ einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Mehrere Regierungsvertreter hätten der Zeitung gegenüber bestätigt, dass die Bundesregierung daher auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten wolle. Normalerweise erarbeitet das Finanzministerium in Abstimmung mit den Fachministerien Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen. Sie werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IG Metall will umfassendes Konzept gegen De-Industrialisierung
Die IG Metall hat ein umfassendes Konzept für den klimaneutralen Umbau der deutschen Industriegesellschaft verlangt. Mit diesem Ziel solle eine „Transformationskommission“ ins Leben gerufen werden, die bis September konkret aufzeige, wie Klimaziele erreicht und gleichzeitig Industrie und Arbeitsplätze gestärkt werden könnten. Neben Bund und Ländern sollten sich Unternehmen und die IG Metall beteiligen, schlug der Vize-Vorsitzende Jürgen Kerner am Donnerstag in Frankfurt vor. Er warnte vor einer umfassenden De-Industrialisierung, wenn der Umbau nicht gelinge. Er sagte: „Für die Industrie ist 2024 das Schicksalsjahr.“ Die Beschäftigten verlangten eine klare Perspektive, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Sicherheit im Wandel sei der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit. Aktuell sehe sie ein gemischtes Bild: Einerseits gebe es wichtige industrielle Neuansiedlungen, etwa für Batteriefertigung oder Halbleiterproduktion. Gleichzeitig nähmen Standortschließungen und Verlagerungen zu, von denen ganze Regionen betroffen seien. Benner sagte: „Ich will auch auf der Kapitalseite mehr Zuversicht in diesen Standort.“ Der Ampel-Koalition hielt die Gewerkschafterin „kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln“ vor. Die Regierung müsse im laufenden Jahr „endlich den großen Wurf wagen“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI-Umfrage zu Lieferkettengesetz: Viele Betriebe am Rand der Verzweiflung
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat die Ergebnisse einer BDI-Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommentiert: „Die Ein-Jahres-Bilanz ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs seit Januar 2024 auf Unternehmen ab 1000 Mitarbeitende erhöht das Konfliktpotential in den Lieferketten und die unverhältnismäßige bürokratische Belastung noch weiter.“ Kernergebnisse der Umfrage: 92 Prozent der Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, geben an, dass der bürokratische Mehraufwand „sehr hoch“ oder „hoch“ sei. Auch 88 Prozent jener meist mittelständischen Unternehmen, die nur indirekt vom LkSG betroffen sind, sehen sich einer „sehr hohen“ oder „hohen“ Belastung gegenüber, weil ihre Kunden keine Alternative dazu haben, die Dokumentation von ihren Lieferanten einzufordern. Schon jetzt muss jedes zweite Unternehmen Leistungen externer Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen. Knapp jedes vierte direkt vom Gesetz betroffene Unternehmen reduziert die Anzahl seiner Zulieferer. 14 Prozent prüfen gar einen Rückzug aus risikoreichen Ländern. 77 Prozent der Unternehmen geben an, dass das Gesetz ihre Attraktivität im Ausland reduziert. Der Vorwurf des Protektionismus von Partnerländern Deutschlands ist bereits Realität. (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Umwelt
Kraftwerks-Förderung auch nach neuer Scholz-Runde in der Schwebe
Die geplante Förderung neuer Kraftwerke bleibt Regierungs- und Branchenkreisen auch nach einer neuen Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz offen. Ungeklärt sei vor allem die Frage, ob wasserstofffähige Kraftwerke neben Hilfen beim Betrieb auch eine Anschubfinanzierung bekommen sollten, sagte mehrere mit den Gesprächen Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem ein Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner keinen Durchbruch für die Kraftwerksstrategie gebracht hatte, hatte Scholz für Donnerstagmorgen nochmal zu einer Telefonkonferenz geladen. Zugeschaltet waren neben Lindner und dem Wirtschaftsressort auch Spitzenvertreter der Energiebranche wie etwa von Uniper und RWE. Im Kern soll die Strategie den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliarden-Summen fördern, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber für lange Zeit deutlich teurer als Erdgas sein dürfte. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge sind sich Habeck und Scholz weitgehend einig und dringen auf einen zügigen Beschluss, während Lindner noch Bedenken hat. Denn die Finanzierung ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)