Konjunktur
BMWi: Kurzarbeit verlagert sich
Bertelsmann-Studie: Corona gefährdet Innovationen
China: Autonachfrage schwächelt wieder
Wirtschaftspolitik
Verband warnt vor Strukturproblemen in der globalen Stahlindustrie
Lagarde betont EZB-Flexibilität
Regierung will Aufträge schneller vergeben
Steuern / Haushalt
Merkel: EU muss notfalls eigene Digitalsteuer erheben
Klimapolitik
EU-Wasserstoffstrategie vorgelegt
Rechnungshof kritisiert Umsetzung deutscher Nachhaltigkeitsziele
Arbeitswelt
Bundeskabinett beschließt Gleichstellungsstrategie
Saarland
Jetzt Corona-Hilfen für Mittelstand im Sommer
Konjunktur
BMWi: Kurzarbeit verlagert sich
Die Corona-bedingte Kurzarbeit nimmt ab, dagegen steigt die Kurzarbeit in Unternehmen, die schon vor der Pandemie in Schwierigkeiten waren, wie aus dem jüngsten Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Lage der Wirtschaft hervorgeht. Demnach gingen bis zum 25. Juni Kurzarbeitsmeldungen für 342.000 Personen ein. Im Mai waren es noch 1,1 Millionen Personen gewesen, im April acht Millionen. Während am Anfang der Pandemie die meisten Meldungen aus der Gastronomie und dem Einzelhandel gekommen seien, zeigten zuletzt "vermehrt Branchen Kurzarbeit an, die bereits vor der Krise Schwierigkeiten hatten", heißt es in dem Bericht: "Dazu zählen insbesondere die Metallbranche, der Maschinenbau und der Großhandel."
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Bertelsmann-Studie: Corona gefährdet Innovationen
Die deutsche Wirtschaft könnte in der Corona-Krise an Innovationskraft verlieren, mit negativen Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, so das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, für die Daten von knapp 12.000 Unternehmen analysiert wurden. Konzentrationsprozesse durch die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Epidemie könnten demnach zu einer Konzentration von Marktanteilen führen. Weniger Wettbewerb und mehr Marktmacht einzelner Unternehmen schade jedoch nicht nur der Produktivität, sondern auch der Innovationskraft, so Studien-Mitautor Stühmeier: "Es kommt jetzt darauf an, den Wettbewerb in den Märkten so gut es geht zu schützen." Von den massiven Ausgaben der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft sollten deshalb auch kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, vor allem solche, "die vor der Krise noch gut funktionierende Geschäftsmodelle hatten". Je niedriger der Wettbewerbsdruck sei, desto geringer sei die Produktivität der Unternehmen und desto weniger würde auch in Innovationen investiert, so die Studie. Einen Anstieg der Marktmacht um 1 Prozent würde zu einem Rückgang der Innovationsausgaben um 1,7 Prozent führen, am stärksten sei dieser Effekt in der Industrie. Hier gingen Innovationsausgaben dann sogar um 3,7 Prozent zurück. Als Indikator für Marktmacht zieht die Studie die durchschnittlichen Preisaufschläge heran. Geringe Preisaufschläge deuten auf harten Wettbewerb hin. Können jedoch hohe Preise durchgesetzt werden, ist die Konkurrenz eher gering. Nach der letzten Krise 2008/09 sei die Marktmacht zwar kaum gestiegen. Diesmal seien aber besonders viele kleinere und mittlere Unternehmen gefährdet. Deshalb drohe eine Verschiebung der Marktmacht zugunsten von Großkonzernen, so die Studie.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
China: Autonachfrage schwächelt wieder
Im Juni wurden in China 1,68 Millionen Pkw, SUV und kleinere Mehrzweckfahrzeuge an die Endkunden verkauft und damit 6,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, berichtet der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association). Allerdings lagen die Verkäufe 2,6 Prozent höher als noch im Mai. Der Herstellerverband CAAM (China Association of Automobile Manufacturers) hatte hingegen vor rund einer Woche auf Basis vorläufiger Daten ein Absatzplus von 11 Prozent für den Monat ermittelt – der Verband misst jedoch den Absatz der Autobauer an die Händler und nicht an die Endkunden.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Regierung will Aufträge schneller vergeben
Die Bundesregierung will wegen der Corona-Krise staatliche Investitionen anregen und beschleunigt dafür die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Kabinett billigte entsprechende von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte neue Leitlinien für die Bundesverwaltung, meldet das BMWi. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpakets und sollen ab Mitte Juli gelten und bis Ende 2021 begrenzt sein. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass es bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem Wert von 100.000 Euro vereinfachte Vergabeverfahren geben kann. Bei Bauaufträgen soll die Grenze bei einer Million Euro liegen. Bei Direktaufträgen von Waren und Dienstleistungen sowie Bautätigkeiten werden die Obergrenzen erhöht.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Verband warnt vor Strukturproblemen in der globalen Stahlindustrie
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) warnt vor erheblichen Risiken im internationalen Stahlaußenhandel. "Im Zuge der Corona-Krise haben sich die Verwerfungen in der globalen Stahlindustrie weiter verschärft. Die Strukturprobleme müssen vom Globalen Stahlforum dringend angegangen werden. Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben", erklärte Stahlpräsident Kerkhoff, der auf OECD-Schätzungen verwies, wonach die globalen Überkapazitäten im Stahlbereich infolge der Corona-Krise in diesem Jahr und 2021 erheblich zunehmen würden. Ursache hierfür ist unter anderem der harte weltweite Nachfrageeinbruch. Hinzu komme, dass in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich auf die Krise reagiert werde, so Kerkhoff. Insbesondere in China werde etwa die Produktion trotz schwacher Konjunktur ausgeweitet und Stahlkapazitäten wieder ausgebaut. Auf dem kommenden G20-Treffen müssten diese Strukturprobleme in der globalen Stahlindustrie „dringend adressiert“ werden, forderte Kerkhoff: „Zugleich gilt es die Anstrengungen zu intensivieren, China wieder in die Arbeit des Globalen Forums einzubinden." China hatte das „Global Forum on Steel Excess Capacity“ im vergangenen Jahr verlassen, ist aber für mehr als 50 Prozent der globalen Stahlproduktion verantwortlich.
(Quelle: WV Stahl, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Lagarde betont EZB-Flexibilität
Die EZB ist nach den Worten ihrer Präsidentin Lagarde bereit, die Geldpolitik den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. "Wir beobachten sehr genau die wirtschaftlichen Entwicklungen, die vielen veröffentlichten Zahlen – seien es Einkaufsmanagerindizes, Dienstleistungen, Beschäftigung, Inflation oder was auch immer – um sicher zu sein, dass unsere Werkzeuge richtig eingesetzt sind und auf die aktuelle Situation richtig reagieren", sagte die EZB-Präsidentin und wies zugleich darauf hin, dass die Maßnahmen der EZB eine Weile brauchten, ehe sie ihre Wirksamkeit entfalteten: "Es wird eine Weile dauern, ehe wir solide Reaktionen von der Wirtschaft sehen, um die Wirksamkeit unser Aktionen beurteilen zu können und zu sehen, wie es weiter geht. Wir haben so viel getan, dass wir jetzt ziemlich viel Zeit haben, um das genau zu überprüfen."
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Merkel: EU muss notfalls eigene Digitalsteuer erheben
Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU notfalls eine eigene Digitalsteuer einführt. Natürlich sei es immer besser, wenn man eine Steuer global verabreden könne, sagte die Kanzlerin im Europäischen Parlament. Deshalb sei es legitim, eine Einigung in der OECD abzuwarten, zumal sonst schwierige Handelskonflikte drohten. “Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden”, sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus den Verhandlungen im Rahmen der OECD: “Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung immer mehr zunimmt, fast steuerfrei durch die Gegend kommt.” Zugleich bremste Merkel die Debatte über EU-Eigenmittel der EU-Kommission. Sie verstehe das Anliegen des EP, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Aber viele Einnahmen etwa bei einer Digitalsteuer seien schon in nationalen Haushalten verplant. Außerdem dürfe man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch das Wort Eigenmittel nicht ein “faktisch falsches Zeichen” für generelle Steuererhöhungen setzen: Das wäre die falsche Antwort auf die Krise.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Klimapolitik
EU-Wasserstoffstrategie vorgelegt
Die Nutzung klimafreundlichen Wasserstoffs soll nach dem Willen der EU-Kommission in der EU binnen zehn Jahren stark ausgebaut werden, um die Energiewende voranzutreiben. Der Kommissionsstrategie entsprechend sollen mit öffentlicher Unterstützung bis 2024 die Kapazitäten auf eine Million Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wachsen – sechs Mal so viel wie heute. Bis 2030 sollen es zehn Millionen Tonnen sein. Dies sei wichtig, um das Ziel eines klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050 zu erreichen, erklärte Kommissionsvize Timmermans: "Mit der Entwicklung und dem Einsatz einer sauberen Wasserstoff-Wertschöpfungskette wird Europa weltweit führend werden und seine Führungsrolle bei sauberen Technologien bewahren. Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beträgt." Die Strategie soll Investitionen in klimaschonend erzeugten Wasserstoff voranbringen und dafür öffentliche und private Gelder mobilisieren, auch im Rahmen des Corona-Wiederaufbau-Programms, über das die EU-Staaten derzeit verhandeln. Stahlpräsident Kerkhoff begrüßte die Initiative: „Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung liegen nun wichtige Richtungsentscheidungen für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft in Europa vor. Es muss jetzt rasch gelingen, Initiativen in den Mitgliedsstaaten und der EU sinnvoll zu koordinieren.“ Für die Stahlindustrie sei es besonders wichtig, dass bezahlbarer Wasserstoff möglichst zeitnah im industriellen Maßstab zur Verfügung stehe, so Kerkhoff: „Für eine umfangreiche CO2-Minderung in der Stahlproduktion ist der Wasserstoff-Einsatz ohne Alternative. Ein schneller Markthochlauf wird nur dann gelingen, wenn technologieoffen erzeugter Wasserstoff zu international wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlerzeugung macht erhebliche CO2-Einsparungen möglich und erlaubt darüber hinaus die Produktion von klimafreundlicheren Produkten entlang der stahlbasierten Wertschöpfungsketten. Daher ist die Verwendung von Wasserstoff in der Stahlindustrie mit Blick auf den Klimaschutz besonders sinnvoll, um große CO2-Minderungen zu erreichen.“
Die „Green Deal“-Strategie der EU-Kommission sieht ein stärker „kreislauforientiertes“ Energiesystem vor, dessen zentraler Bestandteil Energieeffizienz ist und erhebliches Potenzial etwa in der Wiederverwendung von Abwärme aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder anderen Quellen sowie die Energiegewinnung aus Bioabfall oder Kläranlagen identifiziert. Weiter plant die Kommission eine stärkere direkte Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren. Da der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor am höchsten ist, sollten wir nach Möglichkeit zunehmend Strom nutzen, beispielsweise für Wärmepumpen in Gebäuden, Elektrofahrzeuge im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen. Ein Netz von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll neben dem Ausbau der Solar- und Windkraft zu den sichtbaren Ergebnissen zählen. Für die Sektoren, in denen eine Elektrifizierung schwierig ist, wird in der Strategie die Nutzung saubererer Brennstoffe‚ z. B. von erneuerbarem Wasserstoff, nachhaltigen Biokraftstoffen und Biogas, vorgeschlagen. Die Kommission wird ein neues Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Brennstoffe vorschlagen.
(Quelle: dpa, WV Stahl, EU-Kommission, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Rechnungshof kritisiert Umsetzung deutscher Nachhaltigkeitsziele
Der Bundesrechnungshof hat die deutsche Strategie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele scharf kritisiert. Die Bunderegierung hatte 2017 die Agenda in einem 260-seitigen Programm für Deutschland beschlossen und festgelegt, was hier dringend nachhaltiger werden muss. Für die 17 Bereiche wurden 67 Ziele beschlossen. Einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge fehlt es jedoch bei der Umsetzung nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch an einer "angemessenen Erfolgskontrolle" und einer "zielgerichteten Steuerung". Die Kontrolleure kommen zum Schluss, dass die Ziele zwar gut klingen, aber in vielen Fällen kaum erreicht werden können. Die Bundesregierung habe "bislang versäumt", die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Verantwortlich für die Umsetzung seien die Ministerien. Weil das Kanzleramt aber nie Indikatoren für das Erreichen der Ziele konkretisiert habe, seien sie für die Ministerien "wenig handhabbar". Sie würden sich nicht abstimmen, hätten teils gar keine eigene Strategie. Die Prüfer werfen der Regierung unter anderem vor, dass sie zwar Möglichkeiten zum Umsteuern in eine nachhaltigere Gesellschaft geschaffen habe, sie aber nicht nutze. So habe sich die Regierung schon 2015 verpflichtet, Subventionen regelmäßig auf ihre Nachhaltigkeit hin zu untersuchen, tue das aber nicht. Auch bei neuen Gesetzen würden die Folgen für die Nachhaltigkeit kaum geprüft. Eigentlich müssten die Ministerien darstellen, ob sie einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Auch dieses Instrument werde "jedoch nicht konsequent genutzt". Auch an einer mangelnden Gewichtung der Ziele übt der Rechnungshof Kritik. Denn die 67 nationalen Ziele der Agenda stünden unabhängig von ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe. So stünden Ziele und Indikatoren für ein längeres Leben der Deutschen auf gleicher Stufe mit dem Ziel, den Anteil des Ökopapiers in der Bundesverwaltung deutlich zu erhöhen. "Einen systematischen Prozess, der dies sicherstellt, und in dem Ziele und Prioritäten ganzheitlich abgewogen und in Einklang gebracht werden, haben wir nicht vorgefunden", heißt es in dem Bericht weiter. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bundeskabinett beschließt Gleichstellungsstrategie
Das Bundeskabinett hat die von Familienministerin Giffey vorgelegte Gleichstellungsstrategie beschlossen, mit der die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen stärker gefördert werden soll. Künftig soll bei Gesetzen und Förderprogrammen aller Ministerien die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden – etwa in den Bereichen Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft. Inhaltlich orientiert sich die Strategie laut Familienministerium an den Empfehlungen des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung von 2017. Darin wird etwa eine Angleichung der Löhne und Gehälter, eine bessere Anerkennung der meist von Frauen ausgeübten Sorge-Arbeit oder ein leichterer Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben gefordert. Empfohlen wird in dem Bericht auch die Umstellung der Ehegattenbesteuerung auf die Individualbesteuerung. Unions-Fraktionsvize Schön (Saarland) begrüßte die Vorlage der Strategie und erklärte, „In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran gescheitert ist, dass Frauen weniger verdienen als ihre Partner und daher den größeren Anteil an der Familienarbeit übernommen haben. Denn Frauen sind nach wie vor häufig in Berufen beschäftigt, die weniger gut bezahlt sind: in der Pflege und in der Dienstleistung. Wir müssen die Anerkennung, die diese Berufe in der Corona-Krise genießen, nutzen, um eine bessere Bezahlung der Frauen zu erreichen. Das ermöglicht auch in Krisenzeiten eine fairere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Auch Führen in Teilzeit muss stärker möglich sein und gelebte Praxis werden. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung und zur Senkung der Lohnlücke.“
(Quelle: Dow Jones, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Saarland
25 Milliarden Euro Überbrückungshilfe sollen zum Fortbestand kleinerer Firmen in Deutschland beitragen.
Im Saarland ist der Bedarf hoch. Für viele Firmen mit Tausenden von Beschäftigten ist die Corona-Krise noch längst nicht vorbei – ganz im Gegenteil: Trotz der Corona-Lockerungen kommt das Geschäft nicht in Gang, das Eigenkapital schmilzt. Bei Schaustellern, Clubs oder Messe-Veranstaltern steht das Geschäft weitgehend still, Betriebskosten wie Mieten oder Pachten aber müssen weiter gezahlt werden. Um eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu sichern, ist am Mittwoch ein weiteres Milliardenprogramm des Bundes gestartet. Zugleich gab die EU-Kommission grünes Licht für einen Fonds, mit dem der Staat sich notfalls auch an Firmen beteiligen kann – wie bei der Lufthansa. Weitere Unternehmen könnten folgen.
Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen von insgesamt 25 Milliarden Euro müssen nicht zurückgezahlt werden. In einem ersten Schritt können sich seit Mittwoch auf einer Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Damit sollen Betrugsfälle wie bei den Corona-Soforthilfen verhindert werden. Ab dem 10. Juli sollen Firmen die Anträge dann stellen können, wie die federführenden Bundesministerien mitteilten. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/staat-will-mit-weiteren-milliarden-corona-pleitewelle-verhindern_aid-52097083 (Quelle: Saarbrücker Zeitung)