Saarland-Region
Stahlallianz beschließt Resolution: Bundesländer fordern klare Perspektiven für die Transformation
Ärzte des Universitätsklinikums des Saarlandes schließen sich bundesweitem Warnstreik an
Tarifpolitik
Ver.di ruft zu Warnstreiks im Nahverkehr auf
Arbeitswelt
Linder: Jobturbo auf alle Bürgergeld-Bezieher ausdehnen
Wirtschaftspolitik
Schuldenbremse: Die Grünen sind für mehr Investitionen
Industrie / Handel
DIHK hofft auf transatlantischen Bürokratieabbau
Elektro- und Digitalindustrie vor leichter Wachstumsdelle
Umwelt / Klima / Verkehr
Mobilitätspass könnte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sorgen
Veranstaltungen
Transformationsforum #2: KI-Projekte zur Ressourcen-Einsparung im Mittelstand
Saarland/Region
Stahlallianz beschließt Resolution: Bundesländer fordern klare Perspektiven für die Transformation
Am 29. Januar trafen sich Vertreter der elf Bundesländer mit Stahlstandorten, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in Berlin, um eine gemeinsame Resolution zur Unterstützung der heimischen Stahlindustrie zu verabschieden. Unter der Federführung des Saarlands beteiligten sich neben den Landesministerinnen und -ministern auch Bundesminister Dr. Robert Habeck sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall an dem Treffen.
Ein zentrales Anliegen der Resolution ist die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Stahlindustrie. Die Vertreter der Bundesländer betonen die Dringlichkeit einer raschen und transparenten Umsetzung der Transformation, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene zu schaffen. Dabei steht die Dekarbonisierung und die Etablierung von grünem Stahl als Leitmarkt im Fokus.
Besonders intensiv wurde die Zukunft der Stahlindustrie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die Allianz der Bundesländer fordert von der Bundesregierung klare Informationen über laufende Dekarbonisierungsprogramme und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Ein zentraler Aspekt ist die Forderung nach langfristiger staatlicher Förderung für mittelständische Unternehmen entlang des gesamten Transformationspfades, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Die Teilnehmer appellieren an die Bundesregierung, die Transformationsbemühungen der Branche durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Die Resolution sieht außerdem eine befristete Fortführung der Stahl-Safeguards bis Mitte 2026 vor, um wettbewerbsverzerrende Handelsumlenkungen zu verhindern. Ebenso wird die konsequente Anwendung und regelmäßige Überprüfung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU gefordert.
Bundesminister Robert Habeck wurde die Resolution bei dem Treffen präsentiert und gemeinsam mit ihm diskutiert. Wirtschaftsminister des Saarlandes, Jürgen Barke, unterstreicht die Wichtigkeit der Stahlindustrie für sein Bundesland: „Die Stahlindustrie ist ein maßgeblicher Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor in Deutschland – für das Saarland ist sie sogar systemrelevant. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung der Politik, angemessene Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen.“
Die Resolution finden Sie hier.
(Quelle: Medieninformation Wirtschaftsministerium Saarland)
Ärzte des Universitätsklinikums des Saarlandes schließen sich bundesweitem Warnstreik an
Am heutigen Dienstag beteiligen sich Ärzte des Universitätsklinikums des Saarlandes am ganztägigen bundesweiten Warnstreik, der vom Marburger Bund initiiert wurde. Der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands ruft zu diesem Streik auf, um auf die stockenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aufmerksam zu machen. In Homburg ist zusätzlich um 13 Uhr ein Demonstrationszug und eine Kundgebung geplant.
Die Ärzte streben eine lineare Erhöhung des Lohns um 12,5 Prozent an und fordern zugleich höhere Zuschläge für Regelarbeit sowie Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Ver.di ruft zu Warnstreiks im Nahverkehr auf
Nach dem Ende des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nun die Gewerkschaft Ver.di einen Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Freitag angekündigt. In allen Bundesländern – außer Bayern – wir am Freitag gestreikt, teilte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle mit. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, so Behle. Ver.di argumentiert, dass die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im Öffentlichen Personennahverkehr immer mehr zugenommen habe und der Arbeitsdruck größer werde. Anfang Dezember hatte Ver.di die Tarifrunde eingeleitet und Forderungen in allen 16 Bundesländern überreicht. Jeder Tarifbereich hat laut Ver.di zwar eigenständige Forderungen. Im Kern gehe es aber überall um Entlastung und Themen wie Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, kürzere Schichten, die Verringerung unbezahlter Wegzeiten, eine Ausweitung der Ruhezeiten, mehr Urlaub oder zusätzliche Entlastungstage. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Linder: Jobturbo auf alle Bürgergeld-Bezieher ausdehnen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, den sogenannten Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bezieher von Bürgergeld auszuweiten. Das würde unter anderem eine engere Kontaktdichte zu den Jobcentern bedeuten. Auf der anderen Seite seien bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten nötig. Wer Sozialleistungen beziehe und arbeite, der soll von seinem Verdienst nicht so viel angerechnet bekommen. „Es muss möglich sein, sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten“, sagte Lindner. Der Finanzminister bezeichnete das Bürgergeld als „Reizthema“: „Es muss in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not“, betonte Lindner. Er bekräftigte daher seine Prognose, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben könnte. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Schuldenbremse: Die Grünen sind für mehr Investitionen
Die Grünen wollen für mehr Investitionen die Schuldenbremse umbauen, aber auch über andere Finanzierungswege wie etwa Investitionsgesellschaften reden. Die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen, so Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Den für 2024 geplanten Haushalt bezeichnete Haßelmann als ein hartes Stück Arbeit, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen hatte. „Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht“, sagte Haßelmann. Der Etat sieht 70,5 Milliarden Euro als Investitionen vor, zu denen auch die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn und Kredite von zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock einer Aktienrente gezählt werden. Beides fällt nicht unter die Schuldenbremse. Der Bundestag startet am heutigen Dienstag seine viertägige Haushaltsdebatte, an deren Ende am Freitag der Etat für das laufende Jahr verabschiedet wird. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. (Quelle: Reuters, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
DIHK hofft auf transatlantischen Bürokratieabbau
Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von EU und USA zum Transatlantischen Handels- und Technologierat. Das Forum wurde Mitte 2021 eingerichtet, um die Vorgehensweise in globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier setzt große Hoffnungen in das anstehende Treffen: „Die deutsche Wirtschaft braucht dringend bessere internationale Handelsbedingungen“, stellt er klar. Der Protektionismus lähme aktuell den Außenhandel. Eine engere Zusammenarbeit könne auf beiden Seiten die Entstehung neuer Handelshemmnisse verhindern. Treier plädiert für einen umfangreichen besseren Marktzugang und bewertet neben dem Zollabbau insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen als bedeutsam: „Dann müssten die Unternehmen nicht mehr den doppelten Nachweis in beiden Märkten erbringen, dass ihre Waren den jeweiligen gesetzlichen Produktstandards gleichen Niveaus entsprechen.“ Von einem solchen „transatlantischen Bürokratieabbau“ könnten laut Treier viele deutsche Unternehmen profitieren. (Quelle: DIHK, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Elektro- und Digitalindustrie vor leichter Wachstumsdelle
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI e.V. erwartet für das Jahr 2024 einen Produktionsrückgang um zwei Prozent. ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel resümiert, dass das vergangene Jahr recht ordentlich gewesen sei. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Unternehmen noch historisch hohe Auftragsbestände abarbeiten konnten, als die Neubestellungen spätestens ab dem zweiten Quartal bereits zurückgingen.“ Die nominalen Erlöse der Branche erreichten im vergangenen Jahr mit 242 Milliarden Euro erneut eine Rekordmarke und damit ein Plus von 8 Prozent. Abermals hat sich die in ihrer Zusammensetzung heterogene Branche uneinheitlich entwickelt. Den stärksten Produktionszuwachs verzeichneten Batterien mit einem Plus von 7 Prozent, gefolgt von elektronischen Bauelementen (+ 6 Prozent), Energietechnik (+ 4 Prozent) und Automation (+ 3 Prozent). Die Gebrauchsgüter dagegen verzeichneten einen deutlichen Rückgang von minus 13 Prozent. „Erfreulich ist, dass bei der Beschäftigung nochmals zugelegt werden konnte“, sagt Kegel. Allein in Deutschland beschäftigte die Branche zuletzt 910.000 Menschen, was ein Plus von 12.000 Beschäftigten gegenüber 2022 war. (Quelle: ZVEI, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt / Klima / Verkehr
Mobilitätspass könnte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sorgen
Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums könnten die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg mit der Einführung des sogenannten Mobilitätspasses viele Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs erzielen. „Das kann in erheblicher Weise zur Stärkung der Finanzierung des ÖPNV beitragen,“ sagt Verkehrsminister Winfried Hermann. Mithilfe des Mobilitätspasses will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Nahverkehrsabgabe den Ausbau des ÖPNV zu finanzieren. Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie für den Kauf von Zeitkarten einlösen. Das Verkehrsministerium hatte die Potenziale des Mobilitätspasses für 21 Modellkommunen berechnet. Vertreter dieser Kommunen zeigten sich offen für die Einführung des Passes. Es sei eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit, auf die man dringend angewiesen sei. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltungen
Transformationsforum #2: KI-Projekte zur Ressourcen-Einsparung im Mittelstand
In Kooperation mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) organisiert das K8 Institut für strategische Ästhetik die zweite Ausgabe des Transformationsforums des co:hub66, das am 7. Februar 2024 im co:hub66 stattfinden wird. Ein Highlight der Veranstaltung ist die Vorstellung des Green-AI Hubs des DFKI, der derzeit ein spezielles Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Region entwickelt.
Die KMUs können sich für die Umsetzung eines KI-Piloten bewerben, um gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DFKI eine maßgeschneiderte KI-Lösung zur Einsparung von Material-Ressourcen zu entwickeln. Die erste Kohorte von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist bereits aktiv. Sie werden im Rahmen des Transformationsforums von ihren Erfahrungen in den laufenden Projekten berichten.
Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch wird um eine Anmeldung bei Frederic Kerber (frederic.kerber@dfki.de) vom DFKI bis zum 05.02.2024 gebeten.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
(Quelle: K8 Institut für strategische Ästhetik gGmbH)