Saarland-Region
Saarländischer Nahverkehr vor Warnstreik
Tarifabschluss für private Sicherheit in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Rekordhohe Fehltage im Saarland
Länder planen Reformstaatsvertrag zur Stärkung der Rundfunkanstalten
 
Tarifpolitik
BAVC: IGBCE-Forderungsempfehlung weder krisengerecht noch finanzierbar
 
Arbeitswelt
Künstliche Intelligenz (KI) und Arbeit: Der erste Praxisguide für KMU
 
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz
VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert Paradigmenwechsel
EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell
IWF hebt Konjunkturprognose der Weltwirtschaft auf 3,1 Prozent Wachstum
Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen 
 
Finanzpolitik
Kritik an hohe Ausgaben der Bundesregierung
 
Umweltpolitik
Forscher: CO2-Werte bei Neuwagen rund 14 Prozent höher als angegeben
 
 
 
Saarland-Region
Saarländischer Nahverkehr vor Warnstreik
Am Donnerstagabend und Freitag streikt der öffentliche Nahverkehr bundesweit. Im Saarland sind vor allem die kommunalen Busunternehmen in Neunkirchen, Völklingen, Saarlouis und Saarbrücken betroffen. Die aktuellen Tarifverhandlungen schienen aus Sicht der Arbeitgeber auf einem guten Weg zu sein, im Gegensatz zur Gewerkschaft.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Saar (KAV) bezeichnet den angekündigten Warnstreik als "völlig unverständlich". Andreas Feld, Vorsitzender des KAV, betont, dass man in den Verhandlungen zum TV-N Saar bisher gute Gespräche geführt habe, um die Berufsbilder attraktiver zu gestalten. Kritik äußert der Arbeitgeberverband auch am Zeitpunkt des Streiks, besonders nach den kürzlich beendeten Bahnstreiks, die bereits viele Pendler belastet hatten.
Die Einschätzung des Arbeitgeberverbandes kontrastiert jedoch mit der des saarländischen Verdi-Verhandlungsführers Christian Umlauf. Dieser gibt an, dass die Gespräche zwar positiv verlaufen seien, jedoch nur zu einem von drei wichtigen Themen.
Verdi fordert unter anderem durchschnittlich 500 Euro mehr Gehalt im Monat und Zuschläge für Schichtarbeit sowie für die Arbeit in Randzeiten. 
Bürgermeister Feld weist darauf hin, dass weitere Gespräche bereits vor Streikbeginn geplant sind. Weitere Verhandlungen sind für den 9. und 27. Februar geplant. Sollte sich bis dahin keine Lösung abzeichnen, schließt Umlauf auch eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik nicht aus. 
Ab Donnerstagmorgen müssen Flugreisende ebenfalls mit Problemen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Sicherheitsunternehmen an elf Flughäfen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, was zu Ausfällen führen kann. Der Flughafen Ensheim gibt jedoch an, von diesem Streik nicht betroffen zu sein. (Quelle: SR, Saarbrücker Zeitung)
 
Tarifabschluss für private Sicherheit in Rheinland-Pfalz und im Saarland
In der vergangenen Woche konnten sich die Tarifvertragsparteien BDSW und ver.di auf einen neuen Tarifvertrag für die privaten Sicherheitskräfte in Rheinland-Pfalz und im Saarland einigen. „Der Tarifvertrag beinhaltet Erhöhungen zwischen 6,92 % und 7,50 % und in einer Lohngruppe um 10,75 Prozent im Jahr 2024 und nochmals 5,04 Prozent im nächsten Jahr.“, so der BDSW-Landesgruppenvorsitzende Tobias Stamper.  
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren, vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 und sieht zwei Erhöhungsschritte vor. Die ersten Erhöhungen der Stundengrundlöhne erhalten die rund 6.500 Beschäftigten der Branche in den beiden Bundesländern zum 01.03.2024 und die weiteren erfolgen zum 01.01.2025.
„Wir konnten uns außerdem auf eine schrittweise Erhöhung der Auszubildendenvergütung um jeweils 100 Euro in diesem und auch im nächsten Jahr einigen.“, so Stamper.
Die Vertragsparteien habe eine Widerrufsfrist bis zum 01.02.2024 vereinbart. (Quelle: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft)
 
Rekordhohe Fehltage im Saarland
Im Jahr 2023 verzeichnete das Saarland laut einer aktuellen Analyse der Techniker-Krankenkasse (TK) einen Anstieg der Krankheitstage unter den erwerbstätigen Versicherten im Vergleich zum Rekordjahr 2022. Der Krankenstand betrug 6,05 Prozent, was bedeutet, dass im Schnitt an jedem Tag des vergangenen Jahres 60,5 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben waren. Diese Quote lag knapp über dem Vorjahreswert von 5,97 Prozent. Auch der Bundesdurchschnitt stieg auf 5,31 Prozent, was einen neuen Höchstwert darstellt.
Die durchschnittliche Fehlzeit einer TK-versicherten erwerbstätigen Person im Saarland betrug 2023 22,1 Tage, was knapp drei Tage mehr sind als der Bundesdurchschnitt von 19,4 Fehltagen. In den Vorjahren waren es in der Saar-Region 21,8 Tage (2022), 17,1 Tage (2021) und 18,1 Tage (2020).
Die Gründe für den Anstieg der Krankheitstage können vielfältig sein und bedürfen weiterer Untersuchungen. Die TK-Analyse unterstreicht jedoch die zunehmende Belastung der Arbeitnehmer im Saarland und die Herausforderungen im Bereich der Arbeitsgesundheit. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
Länder planen Reformstaatsvertrag zur Stärkung der Rundfunkanstalten
Die Länder haben ambitionierte Pläne, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und zukunftsfähig aufzustellen. Medienstaatssekretär Thorsten Bischoff (SPD) gab bekannt, dass noch in diesem Jahr ein Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden soll. Dieser wird die Vorschläge des Zukunftsrats für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks integrieren. Die Grundlagen für den Vertrag wurden bei einer Klausur der Länder erarbeitet, wobei das SR-Gesetz des Saarlands als Vorbild diente.
Die geplanten Eckpunkte umfassen eine Konkretisierung des Auftrags und Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Fokus liegt auf einer breiten Ansprache aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der jüngeren Generation. Die Digitalisierung der Rundfunkanstalten wird als zentraler Punkt betrachtet, erfordert jedoch eine Umschichtung von Personal und Finanzmitteln in Richtung digitaler Entwicklung.
Effizientere Organisationen und Strukturen, eine verstärkte Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Modernisierung der Leitungsstrukturen sowie eine Anpassung des Vergütungssystems sind weitere geplante Maßnahmen. Gehälter sollen sich künftig am Niveau des öffentlichen Sektors orientieren. Die Reform wird auch die Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung umfassen, über die die Länder intensiv beraten werden.
Das Ziel der Reform ist die langfristige Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um eine effiziente Erfüllung seines gesellschaftlichen Auftrags sicherzustellen. Bischoff unterstrich die zentrale Bedeutung von starken und unabhängigen Medien für eine funktionierende Demokratie. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
Tarifpolitik
BAVC: IGBCE-Forderungsempfehlung weder krisengerecht noch finanzierbar
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will in der bevorstehenden Tarifrunde für Beschäftigte der Chemie- und Pharmaindustrie Lohnerhöhungen zwischen 6 und 7 Prozent durchsetzen. Diesen Zielkorridor für ihre im April beginnenden Gespräche mit den Arbeitgebern hat ihr Vorstand am Dienstag beschlossen. Außerdem fordert sie eine neuartige Tarifregelung, die ihren Mitgliedern in den Betrieben Vorteile gegenüber Nichtmitgliedern verschaffen soll. Dies könnten etwa ein erhöhter Kündigungsschutz oder höhere Zuschüsse zu Kranken- oder Kurzarbeitergeld sein, erläuterte Tarifvorstand Oliver Heinrich. Er beruft sich dazu auf eine frühere Verabredung der Chemie-Tarifparteien mit dem Ziel, den Anteil tarifgebundener Betriebe in der Branche zu steigern. Für die IG BCE sei dieses Ziel „eng verbunden mit einem höheren Organisationsgrad“ der Gewerkschaft, sagte Heinrich. Hintergrund ist, dass Arbeitgeber meist auch nicht organisierten Beschäftigten die Tarifbedingungen gewähren, obwohl sie dazu rechtlich nicht unmittelbar verpflichtet sind. Aus Sicht der Gewerkschaft senkt dies das Interesse der Beschäftigten an einer Mitgliedschaft, für die ein Prozent des Bruttolohns als Beitrag anfällt. Die Arbeitgeber halten solche Regelungen indes für unpraktikabel und lehnen sie strikt ab.
„Die Forderungen der IGBCE für die kommende Tarifrunde sind weder krisengerecht noch finanzierbar“, kritisiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller die gestern vorgelegte Forderungsempfehlung der Gewerkschaft. „Die Branchendaten sprechen eine deutliche Sprache: 2023 ist die Produktion erneut eingebrochen, um weitere 8 Prozent. Die Produktion am Standort Deutschland ist damit in vier der letzten fünf Jahre geschrumpft. Der Branchenumsatz lag mit minus 12 Prozent noch tiefer in den roten Zahlen. In weiten Teilen der chemischen Industrie ging die Beschäftigung in den vergangenen Monaten zurück.“ 
„Auch im laufenden Jahr ist kein Wachstum in Sicht, im Gegenteil: 2024 steuert die Chemie auf eine Krisen-Tarifrunde zu“, betont Stiller. „Wo keine Zuwächse sind, können wir auch keine verteilen. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, unsere Branche durch eine tiefgreifende Krise zu steuern und zeitgleich die Jahrhundertaufgabe Transformation zu bewältigen.“ Gewerkschaft und Arbeitgeber seien in der Pflicht, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt zu stellen. „Bereits jetzt stehen in zahlreichen Unternehmen Restrukturierungen und auch Stellenabbau auf der Tagesordnung. Mit der Chemie-Tarifrunde 2024 müssen die Sozialpartner vor allem dazu beitragen, Standort und Beschäftigung zu schützen.“ Die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten in den 1.700 Betrieben der Chemie- und Pharmaindustrie beginnen am 15. April 2024 mit den Verhandlungen auf regionaler Ebene. Mehr Informationen zur Chemie-Tarifrunde #Chemie24 unter www.bavc.de/tarifrunde (Quellen: faz.net, BAVC, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
Arbeitswelt
Künstliche Intelligenz (KI) und Arbeit: Der erste Praxisguide für KMU
Das ifaa - Institut für angewandte Arbeitswissenschaft e.V. stellt aktuell das Buch „Künstliche Intelligenz (KI) und Arbeit – Leitfaden zur soziotechnischen Gestaltung von KI-Systemen“ vor. Herausgeber sind Prof. Dr.-Ing. habil. Sascha Stowasser und ein 18-köpfiges wissenschaftliches Autorenteam. Das Buch behandelt ein zentrales Thema der heutigen Arbeitswelt: die erfolgreiche Implementierung von KI in Unternehmen. Es bietet praktische Tipps und Ansätze, die wissenschaftliche Erkenntnisse mit Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis kombinieren. Das Werk ist besonders für diejenigen relevant, die KI nutzen möchten, ohne dabei die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu vernachlässigen und diese mit den wirtschaftlichen Anforderungen der Unternehmen in Einklang zu bringen. Bei der Neuerscheinung handelt es sich um ein Handbuch für Unternehmen, Verbände und Beratungsgesellschaften, die KI-Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen erfolgreich implementieren wollen. Fragestellungen wie zum Beispiel: Wie muss KI in Unternehmen eingeführt werden, um die Potenziale von KI gleichermaßen für Unternehmen und Beschäftigte zu nutzen? Oder auch: Wie müssen KI-gestützte Arbeitssysteme so gestaltet werden, dass sie den Anforderungen seitens der Technik, der Unternehmensorganisation und der Beschäftigten gerecht werden? Stowasser hebt in diesem Buch die transformative Kraft der KI in der Arbeitswelt hervor. „Mit fortschrittlichen Technologien wie Chat-GPT, Google Bard oder Alexa von Amazon erleben wir eine tiefgreifende Veränderung in unserer Arbeits- und Lebensweise erzeugen aber gleichermaßen auch große, mediale Wellen hinsichtlich ihrer Einflüsse auf die Gestaltung unserer Lebensumgebung. Neben dem Privatleben wird sich unter anderem auch das Bildungssystem ändern und ganz gewiss auch der Arbeitsalltag. Die Einsatzmöglichkeiten sind dabei sowohl im direkten als auch indirekten Bereich vielfältig. KI mindert nicht nur bestehende Probleme wie den Fachkräftemangel, sondern bietet auch strategische Entwicklungsgelegenheiten für Unternehmen“, erläutert Stowasser. Diese Veränderungen stellen sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar, die im Buch ausführlich beschrieben werden. Dr.-Ing. Markus Harlacher, wissenschaftlicher Experte am ifaa und im Kompetenzzentrum „WIRKsam“, ergänzt, dass „das 18-köpfige wissenschaftliche Autorenteam verschiedene Perspektiven auf das Thema wirft, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse aufbereitet und Erfahrungen aus praxisorientierten Forschungsprojekten in Unternehmen integriert hat.“ Das Buch zielt darauf ab, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden. Es liefert konkrete Handlungsanweisungen und Strategien zur Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft und ist ein umfassender Ratgeber für KMU, die die Möglichkeiten von KI nutzen möchten, ohne den menschlichen Aspekt zu vernachlässigen. Das Buch ist erhältlich im Springer Verlag. (Quelle: ifaa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik und Konjunktur 
  
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet. „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“ Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die sehr willkommen sei. „Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar“, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden. Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein Stoppschild bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: „Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.“ Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
 
VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert Paradigmenwechsel
VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat in der Jahrespressekonferenz des Verbandes einen Paradigmenwechsel von der Politik gefordert: „Wir müssen Zuversicht durch strategische Weitsicht erzeugen. Das Prinzip Krise und die damit verbundene Dauerselbstbeschäftigung müssen enden. Es braucht jetzt Reformen statt Regulierung – und weniger Mikromanagement." Durch den Dauer-Krisenmodus der letzten Jahre bewegt die Politik sich zu sehr in defensiven und reagierenden Verhalten – und offenbart damit zwei eklatante Mängel: „Die Ampel schafft es nicht, selbstbestimmte und vorausschauende Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Noch weniger schafft sie es, den Eindruck zu vermitteln, eine Strategie und ein klares Zielbild zu haben. Überregulierung und Bürokratie lähmen Wachstum und Innovationskraft. Das führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust – bei Industrie und Bevölkerung“, analysiert Müller.
Im Rahmen der Pressekonferenz gab VDA-Chefvolkswirt Dr. Manuel Kallweit zudem die wichtigsten Prognosen für das Jahr 2024 bekannt: „Für den deutschen Markt rechnen wir 2024 mit einem Rückgang von einem Prozent auf weiterhin 2,8 Mio. Einheiten. Das ist etwa ein Viertel weniger als im Vorkrisenjahr 2019. Dabei gehen wir von einem niedrigeren Absatz von Elektro-Pkw aus (Minus 9 Prozent auf 635.000 Einheiten). Während der Absatz von Plug-In-Hybriden (PHEV) um 5 Prozent auf 185.000 Einheiten steigen dürfte, gehen wir bei den rein batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) von einem Rückgang von 14 Prozent auf 451.000 Einheiten aus. Die Märkte in Europa (U27, EFTA & UK; +4 Prozent) und den USA (+2 Prozent) dürften 2024 aufgrund des schwachen Vorjahresniveaus etwas stärker wachsen als der chinesische Markt (+1 Prozent). Für den globalen Pkw-Markt erwarten wir einen moderaten Anstieg um 2 Prozent. Damit wäre das Niveau des Jahres 2019 fast wieder erreicht. Bei der Pkw-Inlandsproduktion erwartet der VDA für dieses Jahr eine Seitwärtsbewegung (± 0 Prozent; 4,1 Mio. Einheiten). Grund ist unter anderem die gesamtwirtschaftliche Schwäche. Eine erfreuliche Entwicklung erwarten wir bei der inländischen Produktion von Elektro-Pkw. Diese dürfte 2024 weiter steigen. Wir erwarten hier ein deutliches Plus in Höhe von 19 Prozent (BEV: + 25 Prozent, PHEV: ± 0 Prozent). Die Auslandsproduktion deutscher Konzernmarken dürfte mit der Fertigung von 10,6 Mio. Pkw um 4 Prozent zulegen. Bezüglich des Exports erwarten wir für 2024 einen leichten Anstieg um ein Prozent auf gut 3,1 Mio. Einheiten. Das entspricht einer Exportquote von 76 Prozent. Bei den schweren Nutzfahrzeugen gehen wir für Europa (U27, EFTA & UK) von einem Rückgang von 10 Prozent aus, für die USA von 5 Prozent. In China erwarten wir ein Wachstum von 8 Prozent. Die Konjunktur in der Anhänger- und Aufbautenindustrie befand sich bereits im Jahr 2023 im Rückwärtsgang. Sowohl die Anhänger insgesamt (-13 Prozent) als auch die schweren Sattelanhänger >6t (-18 Prozent) gingen deutlich zurück. Dieser Trend dürfte sich im Jahr 2024 weiter fortsetzen, wenn auch in mit etwas geringerer Dynamik.“ (Quelle: VDA, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. „Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die EU-Kommission vermutet nach eigenen Angaben illegale Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen für Pkw, Lkw, Lieferwagen und Busse. Die Unternehmen hätten damit mutmaßlich gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Betroffen seien Geschäfte im Europäischen Wirtschaftsraum, zu dem neben den 27 EU-Ländern auch Island, Liechtenstein und Norwegen gehören. (Quelle: AFP, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
IWF hebt Konjunkturprognose der Weltwirtschaft auf 3,1 Prozent Wachstum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben. „Wir hatten weniger Inflation und zugleich mehr Wachstum“, sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag in Washington. Die Volkswirtschaften mehrerer Industrie- und Schwellenländer hätten sich insgesamt deutlich widerstandsfähiger gezeigt als zunächst angenommen. Gourinchas verwies auf viele Teile der Welt, in denen die Wirtschaft sich unerwartet gut entwickelt habe. Neben den USA nannte er China, Russland, Brasilien und Indien. Mit Blick auf die G7-Gruppe bleibt der Ausblick für die europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) eingetrübt, während die IWF-Experten für Japan und Kanada Verbesserungen erwarten. Deutschland dürfte den Prognosen zufolge im Jahr 2024 mit 0,5 Prozent erneut das niedrigste Wachstum der G7-Staaten verbuchen. Frankreich, Großbritannien und Italien stehen mit jeweils einem Prozent aber ebenfalls nicht bedeutend besser da. Für die USA erwarten die Experten 2,1 Prozent - nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr - und für China 4,6 Prozent nach 5,2 Prozent. In beiden Fällen hob der IWF seine Prognose an. Mit 3,1 Prozent bleibt das weltweite Wirtschaftswachstum weiterhin deutlich hinter dem Durchschnittswert der vergangenen Jahre von 3,8 Prozent zurück. Dennoch dürfte das Gesamtbild für viele Staaten im Jahr 2024 weniger düster ausfallen als im Jahr 2023: Für alle untersuchten Länder außer Argentinien erwarten die Experten eine positive Entwicklung der Wirtschaftsleistung. (Quelle: AFP, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen  
Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen Dienstleistern nahmen die Preiserwartungen spürbar zu, von 37,3* auf 42,1 Punkte. Im Einzelhandel hingegen sank der Anteil der Unternehmen, der Preisanhebungen plant. Der Saldo ging von 30,0* auf 28,6 Punkte zurück. „Die Inflation dürfte daher in den kommenden Monaten nur langsam sinken“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Während die Preise von Nahrungsmitteln und Getränken wieder etwas stärker anziehen dürften (42,2 Punkte, nach 36,9*), hat der Preisdruck bei den Bekleidungshändlern nachgelassen (12,4 Punkte, nach 15,5*). Im Fahrrad-Einzelhandel dürften die Preise weiter sinken, wenn auch nicht mehr so schnell wie zuvor (minus 19,3 Punkte, nach minus 27,0*). Hotelübernachtungen dürften teurer werden (51,9 Punkte, nach 40,1*). Auch in der Gastronomie ist weiterhin mit Preisanstiegen zu rechnen, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie noch im Januar (67,9 Punkte, nach 87,5*). Etwas weniger Preisanhebungen sind auch bei den Reiseveranstaltern zu erwarten (39,4 Punkte, nach 41,1*). (Quelle: ifo, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
Finanzpolitik
Kritik an hohe Ausgaben der Bundesregierung
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Union und AfD die ihrer Ansicht nach zu hohen Ausgaben der Regierung kritisiert. Unions-Fraktionsvize Middelberg von der CDU warf der Bundesregierung vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Die Ampel-Koalition wolle im laufenden Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben. Das seien 34 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsleistung habe in dieser Zeit aber nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Der AfD-Abgeordnete Boehringer kündigte an, seine Partei werde auch gegen den neuen Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die geplante Neuverschuldung sei inklusive diverser Sondervermögen und Rücklagen fast dreimal so hoch wie die von der Bundesregierung veranschlagten 39 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lindner verwies darauf, dass die geplanten Investitionen hoch seien wie noch nie. Gleichzeitig sinke die Schuldenquote weiter und die Schuldenbremse werde eingehalten. Redner von SPD, Grünen und FDP warfen der Union vor, dass sie keinen einzigen Änderungsantrag gestellt und sich auf destruktive Kritik beschränkt habe.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das schon laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, zuvor debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien. Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem zunächst eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. Sollten allerdings höhere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf Deutschland zukommen, behält sich die Ampel eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vor. (Quelle: dlf.de, M+E Newsletter Gesamtmetall)
 
Umweltpolitik
Forscher: CO2-Werte bei Neuwagen rund 14 Prozent höher als angegeben
Der Unterschied zwischen Herstellerangaben und tatsächlichen CO2-Emissionen bei Neuwagen hat sich einer Studie des Umweltforschungsverbund ICCT zufolge vergrößert. Im Jahr 2022 lag die Differenz für in Deutschland neu zugelassene Autos durchschnittlich bei 14,1 Prozent, wie die Forscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. Das bedeutet den Autoren zufolge: Die Werte seien im realen Betrieb um 14,1 Prozent höher gewesen als von den Autobauern angegeben. 2018 habe die Differenz noch bei durchschnittlich 7,7 Prozent gelegen. Für die Analyse haben die Forscher offizielle CO2-Emissionsdaten der Europäischen Umweltagentur (EEA) mit realen Verbrauchsdaten von mehr als 160.000 Autos verglichen. Letztere dienten demnach als Maß für den tatsächlichen CO2-Ausstoß. Die Daten für den Verbrauch stammten von der Website spritmonitor.de. Bei den untersuchten Fahrzeugtypen handelte es sich um Verbrenner- und konventionelle Hybridfahrzeuge. Autos mit Plug-in-Hybrid-Antrieb wurden demzufolge bereits in einer früheren Studie analysiert. (Quelle: handelsblatt.com, M+E Newsletter Gesamtmetall)