Saarland/Region
Saarland erhält voraussichtlich sechs Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung
Saarländische Schulen sollen im Rahmen eines „Startchancen-Programms“ gefördert werden
Saarbrücker Informatik scheitert mit Bewerbung als Exzellenzcluster
IG Metall Völklingen droht Ford mit unbefristetem Arbeitskampf 
Sorge um Chip-Investition im Saarland
 
Tarifpolitik
Verdi ruft Bodenpersonal der Lufthansa zu Warnstreik am Mittwoch auf
 Arbeitswelt
Projekt zur Vier-Tage-Woche startet
 
Konjunktur
Nagel: Starker Konjunktureinbruch kann voraussichtlich vermieden werden
Fed-Direktorin Bowman warnt vor vorzeitiger Zinssenkung
 
Wirtschaftspolitik
Lindner und Habeck wollen Firmen entlasten
Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket
Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
 
Digitalisierung
EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz



Saarland/Region

Saarland erhält voraussichtlich sechs Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung
Das Saarland wird bei der kommunalen Wärmeplanung voraussichtlich mit sechs Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das erkärte Wirtschaftsminister Jürgen Barke bei einem Auftakttreffen mit den saarländischen Kommunen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Ländern zeitlich befristet finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro – aufgeteilt auf fünf gleiche Jahrestranchen in Höhe von jeweils 100 Mio. Euro bis einschließlich 2028 – zur Verfügung zu stellen. Auf das Saarland entfallen somit rechnerisch sechs Millionen Euro – jährlich von 2024 bis 2028 damit rund 1,2 Millionen Euro. Bisher war die Förderung Bestandteil der Kommunalrichtlinie, mit der der Bund Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden finanziell unterstützt. Das saarländische Energieministerium beabsichtige laut Barke parallel zum Prozess um das Wärmeplanungsgesetz - WPG eine externe Beratung zu beauftragen, die die erforderliche Unterstützung für die Kommunen aufzeigt und Maßnahmen empfiehlt. Dabei sollen auch Anhaltswerte zu den tatsächlichen Kosten für die Wärmeplanung im Saarland abgefragt werden, um für Forderungen an die Bundesregierung bzw. eine entsprechende Haushaltsvorsorge im Saarland ausreichend gerüstet zu sein. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
 
Saarländische Schulen sollen im Rahmen eines „Startchancen-Programms“ gefördert werden
Gut 50 Schulen im Saarland sollen von einem neuen Bildungsprogramm profitieren. Das Bundesbildungsministerium und die Länder haben ein Startchancenprogramm aufgelegt, mit dem Schulen im Transformationsprozess unterstützt werden sollen. Das Programm startet zum 1. August 2024 und läuft über zehn Jahre. Der Bund fördert es mit einer Milliarde pro Jahr. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Das Saarland wird mit jährlich rund 12 Millionen Euro an Bundesmitteln von dem Programm profitieren. Das Startchancen-Programm umfasst drei Säulen: Investitionen in eine zeitgemäße und ansprechende Lernumgebung, Chancenbudgets für bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie Mittel zur Stärkung multiprofessioneller Schul-Teams. Im Saarland profitieren rund 50 Schulen von dem Programm. Da insbesondere in den ersten Schuljahren die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt werden, sollen rund 30 Grundschulen mit dem Startchancen-Programm gefördert werden. 20 weiterführende Schulen und berufliche Schulen werden ebenfalls von dem Programm profitieren. (Quelle: Bildungsministerium)
 
Saarbrücker Informatik scheitert mit Bewerbung als Exzellenzcluster
Die Informatik der Saar-Uni ist mit ihrer Bewerbung zur Exzellenzstrategie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgefallen. Wie das Wissenschaftsministerium mitteilte, fiel die Bewerbung „Anthropic Informatics“ für ein gefördertes Exzellenzcluster bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) durch. Schon im letzten Wettbewerb 2018 hatte man den Exzellenzcluster verloren. „Leider hat sich die Antragsskizze der Informatik in einem harten Wettbewerbsumfeld nicht durchsetzen können“, erklärte Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Jetzt sollen die Ursachen dafür analysiert werden. „Denn ich bin fest davon überzeugt, dass das Exzellenzpotenzial der Informatik als wissenschaftlichem Aushängeschild der Universität des Saarlandes zusammen mit unseren herausragenden außeruniversitären Einrichtungen vorhanden ist.“ Einen positiven Bescheid gab es für einen anderen Forschungsbereich: Bei „nextAID³“ geht es um die durch Künstliche Intelligenz getriebene Entdeckung und Entwicklung von Wirkstoffen für Medikamente. Nach eigenen Angaben darf die Saar-Uni hierfür nun einen Vollantrag stellen, ist also im Bewerbungsverfahren eine Runde weiter. Von Weizsäcker sicherte weitere finanzielle Unterstützung zu. „nextAID³“ plant nach Angaben der Universität im Bereich NanoBioMed neue und innovative Wege, um die Wirkstoffforschung und -entwicklung mit Hilfe von KI voranzutreiben. Das interdisziplinäre Forscherteam wird von den Professorinnen Anna Hirsch, Martina Sester und Andrea Volkamer geleitet. (Quelle: SR)
 
IG Metall Völklingen droht Ford mit unbefristetem Arbeitskampf 
Die IG Metall hat Ford auf der Delegiertenversammlung mit unbefristetem Arbeitskampf gedroht, sollte es nicht zu einer Einigung in Form eines Sozialtarifvertrags kommen. Mit einer Urabstimmung könne ein unbefristeter Arbeitskampf kommen, „den das Saarland noch nie gesehen hat“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Lars Desgranges. Es müsse eine gute Lösung her; diese sei nicht „die Übernahme des bestehenden Freiwilligenangebots von Ford“. Der Ford-Betriebsrat hat für Mittwoch zu einer Betriebsversammlung geladen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
Sorge um Chip-Investition im Saarland
Angesichts schlechter Zahlen des Chipherstellers Wolfspeed scheint auch die Investition im Saarland nicht mehr gesichert. Das Handelsblatt berichtet, dass das Unternehmen in Schieflage geraten ist und hohe Verluste erwirtschaftet. Neben der Förderung durch die Bundesrepublik setze das Unternehmen nun noch auf eine europäische Förderung. „Es gibt noch viel zu tun, bevor wir mit dem Bau beginnen, und dazu gehört auch die Genehmigung unseres Antrages nach dem European Chip Act“, sagte Wolfspeed-Chef Gregg Lowe der Zeitung. Wirtschaftsminister Jürgen Barke bestätigt gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, die Ansiedlung weiter zu unterstützen: „Sobald von Unternehmensseite ein entsprechender Antrag gestellt wurde, werden wir mit unseren Kräften und Möglichkeiten unterstützen“, sagt er. (Quelle: Handelsblatt, Saarbrücker Zeitung)
 

Tarifpolitik

Verdi ruft Bodenpersonal der Lufthansa zu Warnstreik am Mittwoch auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch aufgerufen. Betroffen sind ab 4.00 Uhr die Lufthansa-Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf, wie Verdi am Montag mitteilte. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigte am Boden in Konzerngesellschaften wie Deutsche Lufthansa, Lufthansa Technik oder Lufthansa Cargo. Laut Verdi hat die Lufthansa in den Verhandlungen bisher nur ein „völlig unzureichendes Angebot“ vorgelegt. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Arbeitswelt

Projekt zur Vier-Tage-Woche startet
In einem großen Pilotprojekt testen 45 Unternehmen in Deutschland für ein halbes Jahr die Vier-Tage-Woche. Die meisten starten in diesem Monat in die Projektphase, wie die Initiatorin, die Unternehmensberatung Intraprenör, mitteilte. 15 Prozent der teilnehmenden Unternehmen hätten bereits zum Jahreswechsel umgestellt. 20 Prozent bereiteten sich für einen Start am 1. März vor. Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat nach Angaben von Intraprenör zwischen 10 und 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die am stärksten vertretene Branche ist demnach „IT und Technologie“ (14 Prozent). Aber: Auch das Handwerk und Industriebetriebe (je 6 Prozent) sind vertreten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Konjunktur

Nagel: Starker Konjunktureinbruch kann voraussichtlich vermieden werden
Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stürzt die derzeit straffe Geldpolitik der EZB die Konjunktur voraussichtlich nicht in eine schwere Rezession. Es sehe so aus, als wäre eine sogenannte sanfte Landung im Euroraum möglich, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das heißt: die Inflation zu senken, ohne gleichzeitig die Konjunktur zu sehr zu belasten.“ Das Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum stagnierte zuletzt von Oktober bis Dezember im Vergleich zum Vorquartal. Im Sommer war die Wirtschaft noch um 0,1 Prozent geschrumpft. Wenn die Talfahrt im Schlussquartal angehalten hätte, wäre es zu einer sogenannten technischen Rezession gekommen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Fed-Direktorin Bowman warnt vor vorzeitiger Zinssenkung
Fed-Direktorin Michelle Bowman warnt vor, die US-Leitzinsen zu früh zu senken. „Ich werde bei meinen Überlegungen zu künftigen Änderungen des geldpolitischen Kurses vorsichtig bleiben“, sagte Bowman am Freitag auf einer Bankenkonferenz in Maui. „Eine zu frühe Senkung unseres Leitzinses könnte dazu führen, dass wir in Zukunft weitere Leitzinserhöhungen vornehmen müssen, um die Inflation längerfristig auf zwei Prozent zurückzuführen.“ Wenn die Inflation weiterhin nachhaltig in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der Fed sinke, „wird es schließlich angemessen sein, unseren Leitzins schrittweise zu senken, um zu verhindern, dass die Geldpolitik zu restriktiv wird“, fügte die US-Währungshüterin hinzu. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Wirtschaftspolitik

Lindner und Habeck wollen Firmen entlasten
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen nach eigenen Angaben gemeinsam eine Steuerreform für Unternehmen und weitere Erleichterungen für die Wirtschaft angehen. „Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, fügte er hinzu. Er arbeite gern mit Lindner an einem „Dynamisierungspaket“. Damit griff er einen Vorschlag des Finanzministers auf. „Wir können und wir müssen nun etwas tun, nachdem dieser Stein ins Rollen gebracht worden ist“, sagte Lindner am Sonntag in der ARD. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. „Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. Am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss,“ sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Er kündigte dazu auch Gespräche mit den SPD-geführten Ländern an. SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, gezielt für Investitionen und Forschung. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen auch bei den Ländern führt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten. „Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit im EU-Ausland profitieren. Das Vorhaben droht jedoch am Widerstand der FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden EU-Beratungen gegen die Pläne gestellt. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern, weil in Brüssel dadurch die ausreichende Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe steht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Digitalisierung

EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz 
Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten am Freitag in Brüssel für einen Vorschlag, wonach Künstliche Intelligenz (KI) bald schärferen Regeln unterworfen sein sollte. „Heute ist ein guter Tag für Innovationen und Grundrechte in Europa“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Nun sei der Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen fördere und Risiken angemessen adressiere. Unterhändler von Europaparlament und EU-Länder hatten sich im Dezember nach Marathonverhandlungen auf eine Regulierung von KI geeinigt. Die jetzt erfolgte einstimmige Billigung der Staaten gilt eigentlich als Formsache. Allerdings stand bis vor Kurzem auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Bundesdigitalminister Volker Wissing hatte am Dienstag dann aber mitgeteilt, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem „tragbaren Kompromiss“ zu Ende gegangen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch zustimmen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)