Saarland/Region
Saarland wehrt sich gegen Bayerns Klage zum Länderfinanzausgleich
Michael Schmaus soll neuer Behindertenbeauftragter werden
 
Tarifpolitik
Nächster Streik bei der Lufthansa
GDL-Chef Weselsky vor neuen Tarifgesprächen zuversichtlich
 
Arbeitswelt
VW streicht Wahl zwischen freien Tagen und Lohnzuschlag
 
Konjunktur
OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
ifo: Auftragsmangel belastet die Konjunktur
 
Wirtschaftspolitik
Lindner für Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags
Umfrage: Schwindendes Vertrauen in Ampel und Institutionen 
 
Umwelt / Energie / Verkehr 
Erdgas und Wasserstoff: Strategie zum Bau neuer Kraftwerke
Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
 
Digitalisierung
Umfrage: Schulen sehen Fortschritt bei der Ausstattung mit digitaler Technik 



Saarland/Region

Saarland wehrt sich gegen Bayerns Klage zum Länderfinanzausgleich
Gemeinsam mit elf weiteren Ländern stellt sich das Saarland gegen die bayerische Klage zum Finanzausgleich unter den Ländern. „Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist eine zentrale Grundlage für unsere föderale Ordnung“, sagt Finanzminister Jakob von Weizsäcker. „Es handelt sich um ein tragfähiges und sorgsam austariertes System, das den verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Blick behält.  Es ist bemerkenswert, dass Ministerpräsident Söder jetzt in Karlsruhe Beschlüsse beklagt, die er als Finanzminister Söder mitverhandelt und seinerzeit auf seine ureigene Art öffentlichkeitswirksam vermarktet hat.“ Im Juli 2023 hatte die Regierung des Freistaates Bayern beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiter Teile des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes gestellt. Wesentliche Kritikpunkte des bayerischen Normenkontrollantrages sind unter anderem das Ausgleichsvolumen und die Höhe des Einbezugs der kommunalen Finanzkraft im Finanzkraftausgleich, die Methode der Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer sowie die Ausgleichswirkungen des geltenden Systems. Das Saarland hatte sich bereits im Sommer 2023 dazu entschieden, gemeinsam mit weiteren elf Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), dem Normenkontrollantrag Bayerns entgegenzutreten. Als gemeinsamer Prozessbevollmächtigter wurde Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwigs-Maximilians-Universität München) beauftragt. (Quelle: Finanzministerium)
 
Michael Schmaus soll neuer Behindertenbeauftragter werden
Der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, wird voraussichtlich neuer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Nachdem sich vergangene Woche vier Kandidaten im zuständigen Sozialausschuss vorgestellt hatten, haben sich sowohl die SPD-Mehrheitsfraktion als auch die CDU intern auf Schmaus geeinigt. Es sei wichtig, dass man das mit der CDU gemeinsam hinbekomme, damit nicht der Eindruck entstehe, hier werde einer rausgepickt, nur weil er das richtige Parteibuch habe, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Um das Amt und die Wahl hatte es Diskussionen gegeben. Der bisherige Beauftragte, Daniel Bieber, hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil seine Berufung nicht verlängert wurde – allerdings erfolglos. (Quelle: SR)
 

Tarifpolitik

Nächster Streik bei der Lufthansa
Die Lufthansa und ihre Kunden stehen vor der nächsten Streikwelle mit zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen. Für den 7. Februar hat die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften einschließlich der Technik zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Das Unternehmen rechnet damit, dass mehr als 100.000 Passagieren betroffen sind. Bestreikt werden am Mittwoch die Lufthansa-Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf, wie Verdi ankündigte. „Wir gehen davon aus, dass 80, 90 Prozent des Lufthansaprogramms und das der Töchter eingestellt wird“, teilte ein Verdi-Sprecher mit. Allein am Flughafen München sind für Mittwoch rund 400 Flüge der Lufthansa geplant. Beginnen soll der Warnstreik am Mittwoch um 4.00 Uhr morgens und bis Donnerstag um 7.10 Uhr andauern. Die Lufthansa kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft: „Noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ist der Streik auch in Länge und Ausmaß völlig unverständlich“, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
GDL-Chef Weselsky vor neuen Tarifgesprächen zuversichtlich
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL beginnen heute mit einer neuen Runde ihrer Tarifverhandlungen. Hinter verschlossenen Türen geht es unter anderem um kürzere Arbeitszeiten für Beschäftigte in Schichtarbeit und um mehr Geld. Bis zum ersten Sonntag im März soll der Tarifabschluss stehen. Bis dahin sind weitere Streiks ausgeschlossen.
Der Chef der GDL, Klaus Weselsky, zeigte sich zuversichtlich. Das vorliegende Papier lasse den Schluss zu, dass beide Seiten einen Kompromiss erzielen wollten, sagte er dem Internetportal Web.de. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 

Arbeitswelt

VW streicht Wahl zwischen freien Tagen und Lohnzuschlag
Der deutsche Autokonzern Volkswagen muss seine Kosten senken. Mitarbeitende haben in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, zwischen freien Tagen und Lohnzuschlag zu wählen, um sich Zusatzarbeit zu vergüten zu lassen. Stattdessen erhielten alle Tarifbeschäftigten sechs zusätzliche freie Tage. Das sei im Zuge des im vergangenen Jahr angekündigten Effizienzsteigerungsprogramm für die Kernmarke VW mit der IG Metall vereinbart worden. Laut Betriebsrat entscheiden sich bereits bisher rund die Hälfte der VW-Belegschaft für freie Tage und verzichten auf das Zusatzentgelt. Nun gelte dies für drei Jahre verpflichtend. Die Möglichkeit, flexibel zwischen Zulage und freien Tagen zu wählen, war bei VW erst im Tarifabschluss 2022 für alle Tarifbeschäftigten geschaffen worden. „Das ist ein Rückschritt“, bedauert Betriebsratschefin Daniela Cavallo die Einschränkung. „Wir halten das aber für einen gangbaren Weg.“ Dadurch könnten Einschnitte beim Entgelt vermieden werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  

Konjunktur

OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft hinkt nach Prognosen der Industriestaaten-Organisation OECD auch in diesem Jahr beim Wachstum international hinterher. Sie halbierte am Montag ihre Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsproduktes auf 0,3 Prozent, nachdem es im vergangenen Jahr sogar leicht geschrumpft ist. Den anderen großen Euro-Ländern Frankreich (0,6 Prozent), Italien (0,7 Prozent) und Spanien (1,5 Prozent) wird ein deutlich besseres Abschneiden zugetraut. Für 2025 senkte die OECD ihre Prognose für Deutschland von 1,2 auf 1,1 Prozent, womit sie erneut unter dem Schnitt der Euro-Zone von 1,3 Prozent bliebe. „Dies liegt vor allem daran, dass die energieintensive Industrie ein größeres Gewicht in der deutschen Wirtschaft hat als in anderen Ländern der Euro-Zone“, erklärte OECD-Expertin Isabell Koske. Auch andere Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die Haushaltskrise und der Fachkräftemangel beeinträchtigen die Produktion. Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bekommen, muss nach den Worten von OECD-Experte Robert Grundke vor allem die Finanzierung der geplanten Projekte im Klima- und Transformationsfonds über 2024 hinaus geklärt werden, um für Unternehmen und Haushalte Planungssicherheit zu schaffen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
ifo: Auftragsmangel belastet die Konjunktur
Der Auftragsmangel in der Industrie wird immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten 36,9% der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,0% im Oktober. Vor einem Jahr lag der Anteil nur bei 20,9%. Im Dienstleistungssektor stieg jetzt der Anteil von 29,3 auf 32,1%. „Der Auftragsmangel hat sich im letzten Jahr merklich verschärft. Kaum eine Branche bleibt davon verschont“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Zudem schmelzen die Auftragsbestände.“ In der Industrie klagen vor allem die energieintensiven Branchen über fehlende Aufträge. Im Papiergewerbe liegt der Anteil bei 53,9%, in der Metallerzeugung und -bearbeitung bei 53,3%, und in der Chemischen Industrie sind es noch 40,6%. Seltener betroffen sind Unternehmen aus der Nahrungsmittelindustrie (14,9%). Bei den Dienstleistern sind es vor allem die Personalagenturen (54,6%), die aufgrund der schwierigeren Wirtschaftslage weniger Aufträge erhalten. In Gastronomie klagen 38,6% über fehlende Gäste. Selbst bei den IT-Dienstleistern gibt es noch Luft nach oben. Dort berichtete rund ein Drittel der befragten Unternehmen, dass sie noch zusätzliche Aufträge abarbeiten könnten. Relativ frei von Nachfragesorgen zeigt sich die Beraterbranche (6,8%). (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 

Wirtschaftspolitik

Lindner für Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags
Finanzminister Christian Lindner hat sich für die Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags stark gemacht. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist dieser Schritt längst überfällig. Im Jahr 2024 wird der Bund rund 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen. Gerade für die Unternehmen ist der Solidaritätszuschlag eine starke Belastung, zeigen die IW-Zahlen: Mit knapp sieben Milliarden zahlt die Wirtschaft den größten Teil der Summe. Faktisch ist der Soli damit zur verkappten Unternehmenssteuer geworden. Dabei zählt Deutschland ohnehin schon zu den Hochsteuerländern: Die Steuerbelastung für Unternehmen lag 2022 in Deutschland im Schnitt bei knapp 30 Prozent – unter den OECD-Staaten ist es für die Wirtschaft nur in Portugal teurer. Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung jetzt über Reformen diskutiert. Der Soli wäre dabei ein guter Anfang, seine Abschaffung unterliegt aber dem Vorbehalt der Finanzierung – die starre Schuldenbremse stünde dem gerade im Weg. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Umfrage: Schwindendes Vertrauen in Ampel und Institutionen 
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist es in Deutschland laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung nicht gut bestellt. „Spätestens im zweiten Jahr der Pandemie fingen plötzlich Entwicklungen an, die zeigen, dass das Vertrauen zwischen den Menschen schwindet“, sagte Kai Unzicker, der für die Stiftung seit Jahren zu Demokratie und Gesellschaft forscht. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Sein Fazit: „Es gibt deutlich weniger Vertrauen in politische Institutionen und einen geringeren gesellschaftlichen Zusammenhalt - an ganz vielen Stellen bröselt es.“ Unzicker zufolge begann während der Pandemie eine deutliche Trendwende, die eine Phase von 30 Jahren Stabilität beendet habe. In Ostdeutschland seien die Vertrauenswerte insgesamt niedriger. Besonders stark sei der Zusammenhalt an traditionellen Industriestandorten verloren gegangen. In boomenden Regionen mit viel Handel und Dienstleistungsjobs seien die Werte dagegen noch relativ gut, berichtete Unzicker. In Wahlanalysen zeigt sich eine neue Konfliktlinie, die stark von sozialen Unterschieden geprägt sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Umwelt / Klima / Verkehr 

Erdgas und Wasserstoff: Strategie zum Bau neuer Kraftwerke
Die Ampelregierung hat nach langem Ringen einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke gefunden und sich auf Bundeskanzler eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland verständigt. Die Kraftwerke sollen die Versorgung mit klimafreundlichem Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind gewährleisten. Vorgesehen ist, dass die Kraftwerke zunächst mit Gas betrieben werden und später – in den 2030er Jahren – auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden. Laut einer Mitteilung aus der Bundesregierung wird damit der Rahmen für Investitionen „in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“ geschaffen. Die Planung der Anlagen sowie deren Genehmigung soll beschleunigt, die Pläne mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Geplant ist zudem ein sogenannter Kapazitätsmechanismus. Dieser sieht vor, dass Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden könnten, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten, etwa wenn kein Strom aus Erneuerbaren verfügbar ist. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Die Kosten liegen nach Informationen aus Koalitionskreisen bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. (Quelle: Zeit Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in Europa bis zum Jahr 2040 nach dem Willen der EU-Kommission drastisch reduziert werden. Am heutigen Dienstag legt die Brüsseler Behörde in Straßburg ihre Empfehlung vor. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, schlägt die Kommission eine Senkung der Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket „Fit for 55“ unter dem Dach des sogenannten Green Deal sorgen. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, wurden drei Ziel-Optionen für 2040 untersucht. Eine Verringerung von 90 bis 95 Prozent sei aber die einzige Option, die den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel entspreche und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens nicht gefährde, hieß es in dem Entwurf. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Digitalisierung

Umfrage: Schulen sehen Fortschritt bei der Ausstattung mit digitaler Technik 
Schulleiterinnen und Schulleiter in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge Fortschritte bei der Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), gaben 90 Prozent der Befragten an, dass an ihrer Schule zumindest für einen Teil der Schülerinnen und Schüler Klassensätze mit Laptops, Tablets oder Smartphones zur Verfügung stehen. 2020 war das der Umfrage zufolge erst an gut einem Drittel der Schulen in Deutschland der Fall. Aus Sicht des VBE ist die Ausstattung mit technischen Geräten aber nicht ausreichend. „Während die Ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz in einer Stellungnahme empfiehlt, ab der weiterführenden Schule den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu trainieren, steht jede zehnte Schulleitung ohne Geräte da“, kritisierte der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand. Den Schulleitungen zufolge fehlt Geld für die Digitalisierung der Schulen. 90 Prozent der Schulleitungen haben bereits Anträge für Mittel aus dem Digitalpakt gestellt, mit dem Schulen den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Anschaffung von Geräten für Schülerinnen und Schüler finanzieren können. Etwa drei Viertel der Befragten hält die Mittel für nicht ausreichend. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)