Saarland/Region
Gemeinderat in Perl genehmigt Pyrum-Ansiedlung
Niederländischer Investor will Biebelhausener Mühle kaufen
AfD-Fraktionschef Josef Dörr verliert Immunität
Tarifpolitik
Verdi-Warnstreik bei Lufthansa angelaufen
Transdev und GDL erzielen Tarifabschluss
Arbeitswelt
Meta will mit KI erstellte Videos und Audio-Dateien kennzeichnen
INSM: Fachkräfte finden deutsche Verwaltung abschreckend
Konjunktur
Auftragseingang in der Industrie überraschend gestiegen
Wirtschaftspolitik
EU will klimaneutrale Technologien stärker fördern
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz
Analyse: Mehr EU-Strom aus Erneuerbaren führt zu Emissionsrückgang
Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Saarland/Region
Gemeinderat in Perl genehmigt Pyrum-Ansiedlung
In Perl hat der Gemeinderat den Weg für eine Neuansiedlung frei gemacht. Dort soll das zweite Werk des Dillinger Recycling-Unternehmens Pyrum entstehen. Eine klare Mehrheit von 23 Gemeinderatsmitgliedern stimmte bei einer Enthaltung für die entsprechende Änderung des Bebauungsplans. Bei einer Enthaltung gab es keine Gegenstimmen. Der Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch sagte dem SR, er freue sich über die breite Zustimmung für die Ansiedlung des innovativen Recyclingunternehmens im Industriegebiet Perl-Besch und die damit verbundenen neuen Jobs und Steuereinnahmen. Für die Pyrum AG wäre Perl neben dem Stammwerk in Dillingen das zweite eigene Werk. Nach Angaben des Pyrum-Gründers und Vorstandsvorsitzenden Pascal Klein soll das neue Werk rund 40 Millionen Euro kosten. Etwa 40 neue Jobs sollen entstehen. Der Produktionsbeginn sei für 2026 geplant. Pyrum recycelt Altreifen und produziert daraus Öl, Gas und Industrieruß. (Quelle: SR)
Niederländischer Investor will Biebelhausener Mühle kaufen
Die Großbäckerei Biebelhausener Mühle hat offenbar einen Investor gefunden. Das niederländische Investorenunternehmen Family Office Boels & Partners will den Traditionsbäcker Biebelhausener Mühle kaufen. Das gaben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Betriebsrat am Dienstag bekannt. Die Verhandlungen seien bereits abgeschlossen, es fehle nur noch die Unterschrift auf dem Kaufvertrag. Ursprünglich war geplant, die Großbäckerei in zwei Geschäftsbereiche aufzuteilen. Nun soll diese aber erhalten bleiben. Auch 450 bis 500 Beschäftigte sollen ihre Anstellung behalten können. Etwa 35 bis 40 Angestellten müsse jedoch gekündigt werden.
Das seien aber deutlich weniger als befürchtet, so die NGG. Für die Betroffenen werde eine Transfergesellschaft gegründet. Außerdem sollen einige der mehr als 50 Filialen nicht mehr weitergeführt werden. Welche das sein werden, steht offenbar noch nicht fest. Das entscheide sich nach Gesprächen mit den Vermietern der Geschäftsräume im Saarland und in Rheinland-Pfalz. (Quelle: SR)
AfD-Fraktionschef Josef Dörr verliert Immunität
Der Landtag hat die Immunität des AfD- Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr aufgehoben. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten dem Antrag des Justizausschusses in der Plenarsitzung am Dienstag zu. Die AfD enthielt sich. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den 85-jährigen Dörr ermitteln. Ausgangspunkt war ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Dörr wird vorgeworfen, vor dem Landgericht Saarbrücken bei einem Gerichtsprozess zur Listenaufstellung seiner Partei unter Eid falsch ausgesagt zu haben. In dem Verfahren ging es um die Aufstellung der AfD-Kreiswahlliste Saarbrücken für die Landtagswahl 2022. Nach SR-Informationen will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Verdi-Warnstreik bei Lufthansa angelaufen
Bei der Lufthansa hat in der Nacht der angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Frankfurter Flughafen. Das Drehkreuz wird zusammen mit München am härtesten von dem für 27 Stunden geplanten Ausstand getroffen. Die Airline hat vorsorglich für Mittwoch zwischen 80 und 90 Prozent ihrer rund 1000 geplanten Flüge abgesagt. Außer in Frankfurt und München hat Verdi die Beschäftigten verschiedener Lufthansa-Firmen auch an den Standorten Hamburg, Berlin und Düsseldorf zum Arbeitskampf aufgerufen. Im laufenden Tarifkonflikt fordert Verdi 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro geben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 12. Februar in Frankfurt geplant. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Transdev und GDL erzielen Tarifabschluss
Das Bahnunternehmen Transdev und die Lokführergewerkschaft GDL haben einen Tarifabschluss erzielt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, einigten sich beide Seiten auf eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Gehalt. Diese Beschäftigten müssen ab dem 1. Januar 2028 noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. „Arbeitnehmer, die trotzdem mehr arbeiten möchten, können das gegen ein anteilig hoch gerechnetes Entgelt tun“, teilte die GDL mit. Die Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass auch die Deutsche Bahn bei ihren Verhandlungen mit der GDL einer solchen Arbeitszeitreduzierung zustimmt. Neben der Arbeitszeitsenkung wurden laut Transdev zwei Entgelterhöhungen um jeweils 210 Euro ab dem 1. März und dem 1. Dezember vereinbart. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Meta will mit KI erstellte Videos und Audio-Dateien kennzeichnen
Beim Facebook-Konzern Meta sollen Nutzer künftig vorwarnen, wenn sie täuschend echt wirkende KI-Videos oder -Audiodateien veröffentlichen. Versäumen sie dies, könnten ihnen Konsequenzen drohen, warnte Metas Politik-Chef Nick Clegg in einem Blogeintrag. Auf Grundlage der Hinweise will der Konzern in seinen Diensten solche mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Inhalte kennzeichnen. Die Aufforderung an die Nutzer sei erforderlich, weil es in KI-Software zum Erstellen von Videos und Ton-Dateien noch nicht so üblich wie bei Fotos sei, unsichtbare Wasserzeichen zu integrieren, erläuterte Clegg. Zugleich schränkte er ein, dass es Wege gebe, diese Wasserzeichen zu entfernen. Meta arbeite aber daran, dies zu erschweren. Die Idee dabei sei, die Wasserzeichen direkt in die Erstellung der Dateien zu integrieren, sodass sie nicht deaktiviert werden könnten. Auch entwickele der Konzern Technologie, um mit KI generierte Inhalte automatisch zu erkennen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
INSM: Fachkräfte finden deutsche Verwaltung abschreckend
Obwohl die Ampel-Regierung das Ziel ausgegeben hatte, Deutschlands Verwaltung digitaler zu machen, sind nur 153 der geplanten 575 öffentlichen Serviceangebote bundesweit online verfügbar. Dies ergibt das „Behörden-Digimeter“, ein regelmäßiges Monitoring der digitalen Verwaltungsdienstleistungen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gerade einmal 48 Serviceangebote mehr als Ende 2022 sind digital verfügbar. Damit erfüllen Bund und Länder lediglich etwa 27 Prozent des bereits für Ende 2022 angestrebten Ziels. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert die zögerliche Umsetzung der Zielvorgaben: „Das Versagen bei der Transformation zu einer digitalen Verwaltung ist ein zunehmendes Standortrisiko. Unternehmen und Fachkräfte aus dem Ausland sind anderes gewohnt und empfinden die analoge deutsche Verwaltung als abschreckend.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Auftragseingang in der Industrie überraschend gestiegen
Die Industrie in Deutschland hat Ende des vergangenen Jahres überraschend mehr Aufträge erhalten. Die Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe legten im Dezember im Monatsvergleich um 8,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Der starke Auftragseingang im Dezember folgte auf eine Stagnation im Monat zuvor. Das Bundesamt hat die Daten für November nach unten revidiert, nachdem zunächst ein leichter Anstieg beim Auftragseingang um 0,3 Prozent gemeldet worden war. Im Jahresvergleich stieg der Auftragseingang um 2,7 Prozent. Auch in dieser Betrachtung fiel der Ordereingang deutlich besser als erwartet aus. Ausschlaggebend für den starken Auftragseingang waren Großaufträge. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, ist der Auftragseingang ohne Großaufträge im Dezember um 2,2 Prozent im Monatsvergleich gefallen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU will klimaneutrale Technologien stärker fördern
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Klimaneutrale Technologien sollen künftig deutlich stärker als bislang in der EU gefördert werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf das "Netto-Null-Industrie-Gesetz". Mit dem Vorhaben sollen etwa Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sodass mehr Investitionen in klimaschonende Technologien fließen können. Bislang muss die EU Technik für saubere Technologien größtenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Nun soll die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern zurück nach Europa geholt werden. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. EU-Staaten und Parlament müssen dem geplanten Gesetz noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz
Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an und machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine „ideologisch motivierte Blockade“ vor. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Analyse: Mehr EU-Strom aus Erneuerbaren führt zu Emissionsrückgang
Die Emissionen im Energiesektor in der EU sind einer Analyse zufolge im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie. Der Emissionsrückgang um 19 Prozent sei zum einen auf den starken Einbruch bei der Stromerzeugung aus Kohle und Gas zurückzuführen, wie aus einem Bericht der Denkfabrik Ember hervorgeht. Demnach sei die Stromgewinnung aus Kohle um 26 Prozent und aus Gas um 15 Prozent zurückgegangen, die Erzeugung aus fossilen Energien mache damit erstmals weniger als ein Drittel des EU-Stroms aus. Zudem sei die Stromnachfrage gesunken. Wind- und Solarenergie nahmen den Angaben nach weiter zu. Zusammen erzeugten sie der Analyse zufolge 2023 einen Rekordanteil von 27 Prozent des EU-Stroms, Windenergie erzeugte 18 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, „dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen“, betonte Holznagel. „Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. "Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Nach wie vor zahlten alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter. Lindner und Habeck sind sich einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen, ringen aber um den richtigen Weg. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)