Saarland/Region
Rasenblamage führt zu Absage des DFB-Spiels in Saarbrücken
Betriebsrat verkündet Einigung bei Ford
Neuer Vizepräsident an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
Land fördert Gewerbegebiet in Lebach mit 4,3 Millionen Euro
Tarifpolitik
Warnstreik bei Lufthansa endet mit weiteren Flugabsagen
Verdi lehnt Angebot für Luftsicherheitskräfte ab
Arbeitswelt
Aus für Rat der Arbeitswelt: Heil spart sich Beratergremium
EU: Neue Grenzwerte für Schadstoffe am Arbeitsplatz
Konjunktur
IW: Karneval ist Wirtschaftsfaktor – über 1,7 Milliarden Euro Umsatz
Wirtschaftspolitik
FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für Lastwagen
HDE: Politik muss Markt vor chinesischen Billig-Marktplätzen schützen
Europaabgeordnete warnt FDP vor Konsequenzen
Energie / Umwelt / Verkehr
EU verschiebt neue Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung
Saarland/Region
Rasenblamage führt zu Absage des DFB-Spiels in Saarbrücken
Wasserlachen und Pfützen auf dem Spielfeld haben gestern zur Absage des Viertelfinalspiels im DFB-Pokal auf dem Saarbrücker Ludwigsberg geführt. Nach heftigen Regenfällen hatte der Schiedsrichter den Rasen kurz vor Anpfiff für unbespielbar erklärt. Zuvor hatten Helfer noch versucht, den Platz mit Laubbläsern vom Wasser zu befreien. Es ist nicht das erste Mal, dass der Rasen im Ludwigspark für Probleme sorgt. Ende Oktober musste ein Spiel gegen Dresden abgebrochen werden – zur Halbzeitpause mit einem Stand von 0:0. Und auch zum Nachholtermin stand das Match auf der Kippe. Auch beim Spiel gegen Bayern München im DFB-Pokal war offen, ob angesichts des nassen Rasens gespielt werden kann. Der Rasen ist seit dem Stadion-Neubau ein Problem. Der Saarbrücker Stadtrat hat vor wenigen Tagen beschlossen, ihn in der Sommerpause zu sanieren. (Quelle: SR)
Betriebsrat verkündet Einigung bei Ford
Der Ford-Betriebsrat hat gestern verkündet, dass es in den Sozialtarifvertrags-Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft IG Metall und der Ford-Geschäftsleitung zu einem Durchbruch gekommen sei. Demnach sollen rund 1000 Arbeitsplätze bei Ford auch nach 2025 erhalten bleiben. Zudem sind für diese Arbeitsplätze betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 ausgeschlossen. Für die übrigen Beschäftigten sei ein nach Aussagen der Gewerkschaft IG Metall „attraktives Abfindungsprogramm“ verhandelt sowie eine Transfergesellschaft eingerichtet worden. (Quelle: SR)
Neuer Vizepräsident an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw saar) hat einen neuen Vizepräsidenten: Der Senat der Hochschule hat Prof. Dr. Thomas Bousonville zum Vizepräsidenten für die Bereiche Studium, Lehre, Internationalisierung und Nachhaltigkeit gewählt. Bousonville tritt damit die Nachfolge von Prof. Andy Juncker an. (Quelle: Wissenschaftsministerium)
Land fördert Gewerbegebiet in Lebach mit 4,3 Millionen Euro
Die Stadt Lebach erweitert das Gewerbegebiet „Auf Häpelt“ um zwei Bauabschnitte. Das Wirtschaftsministerium fördert die Baumaßnahme mit rund 4,3 Mio. Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie aus Landesmitteln. „Damit sich bereits ansässige Unternehmen weiterentwickeln und neue Unternehmen bei uns ansiedeln können, brauchen wir die entsprechenden Flächen“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Die Erschließungsfläche hat eine Größe von rund 7 Hektar. Es sollen mehrere Gewerbegrundstücke mit insgesamt ca. 5,3 Hektar nutzbarer Fläche entstehen. Um die Fläche zu erschließen, muss zuerst eine umfangreiche Geländemodellierung und Terrassierung durchgeführt werden. Darüber hinaus ist der Neubau von zwei Erschließungsstraßen mit Straßenbeleuchtung, eine neue Ver- und Entsorgungsstruktur sowie Begrünungsmaßnahmen erforderlich. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Warnstreik bei Lufthansa endet mit weiteren Flugabsagen
Der Verdi-Warnstreik bei der Lufthansa wird auch nach Ende des Flugstreiks am Donnerstag noch zu einigen Flugausfällen führen. Der Ausstand soll am Donnerstag mit der letzten Nachtschicht bei der Frachtgesellschaft Lufthansa Cargo enden. Nach bis zu 900 Flugabsagen am Mittwoch hat die Fluggesellschaft für Donnerstagvormittag rund 30 Starts an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München gestrichen. An den Warnstreiks an den Standorten Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin nahmen am Mittwoch rund 7.000 Menschen teil, wie Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky berichtete. Er drohte der Lufthansa mit längeren Streiks, sollte das bisherige Angebot nicht erhöht werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Montag geplant. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi lehnt Angebot für Luftsicherheitskräfte ab
Bei den ersten Verhandlungen nach dem flächendeckenden Warnstreik der Luftsicherheitskräfte haben sich die Tarifparteien nicht angenähert. Die Verdi-Tarifkommission bezeichnete nach entsprechenden Gesprächen in Berlin ein neues Angebot des Arbeitgeberverbandes BDLS als „völlig unzureichend“. Die Arbeitgeber haben nach eigenen Angaben bei einer Laufzeit von 24 Monaten höhere Mehrarbeitszuschläge und Stundenlöhne angeboten. Der Gewerkschaft reichte das nicht, weil damit die Kaufkraftverluste der Beschäftigten nicht ausgeglichen würden. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 21. und 22. Februar. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Aus für Rat der Arbeitswelt: Heil spart sich Beratergremium
Nach knapp vier Jahren wird der Rat der Arbeitswelt aus Wissenschaftlern und Sozialpartnern eingestellt. Das Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt künftig andere Prioritäten. In einem Schreiben an den Minister haben die Ratsmitglieder ihr Unverständnis geäußert: Man sei „befremdet von der plötzlichen Entscheidung“. Den Sachverständigen sei nicht bewusst gewesen, „dass der Arbeit dieses Gremiums seitens des Ministeriums so wenig Vertrauen entgegengebracht wird“. Der Rat der Arbeitswelt wurde von Heil 2020 als eine Art Sachverständigenrat zur Zukunft der Arbeit eingerichtet. Zum 30. Juni stellt er die Arbeit ein, es gibt kein Geld mehr. „Die Haushaltslage und die multiplen Herausforderungen haben auch im BMAS zu einer Umpriorisierung des Ressourceneinsatzes geführt“, erläutert das Arbeitsministerium auf Anfrage. Für die „Arbeitsweltberichterstattung“ standen zwei Millionen Euro zur Verfügung. Neben Haushaltsmitteln „bindet das Projekt personelle Ressourcen, die künftig für neu priorisierte Vorhaben, wie z.B. zur Umsetzung des Jobturbos zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingesetzt werden können“, heißt es im Ministerium. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU: Neue Grenzwerte für Schadstoffe am Arbeitsplatz
Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Grenzwerte für gesundheitsschädliche Chemikalien am Arbeitsplatz gegeben. Konkret wurden dabei zum ersten Mal seit vierzig Jahren niedrigere Grenzwerte für Blei und zum ersten Mal überhaupt Grenzwerte für sogenannte Diisocyanate angenommen. Die Stoffe dürften im Zuge der Energiewende vermehrt zum Einsatz kommen, weil sie etwa für die Herstellung von Batterien und den Bau von E-Autos, Windturbinen sowie für Gebäuderenovierungen verwendet werden. „Es ist nicht alltäglich, dass wir die Arbeitsbedingungen für mehr als vier Millionen Beschäftigte signifikant aufwerten können“, sagte der zuständige Berichterstatter und EU-Abgeordnete Nikolaj Villumsen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IW: Karneval ist Wirtschaftsfaktor – über 1,7 Milliarden Euro Umsatz
Trotz der ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen karnevalsbedingten Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Vor allem für die Gastronomie lohnt sich das Geschäft: Das IW rechnet hier mit einem Umsatz von 770 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Kostümen und Kamellen erreicht der Einzelhandel einen Umsatz von 360 Millionen. Für den Transport, darunter fallen unter anderem Bahntickets für die Anreise oder Taxifahrten, werden 260 Millionen Euro ausgegeben, für Übernachtungen in Hotels weitere rund 190 Millionen. Gerade Gastronomie und Hotellerie brauchen diese wichtigen Impulse“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Aber auch über das Wirtschaftliche hinaus sind die jecken Tage für viele wichtig, gerade in Zeiten, in denen wir uns von einer Krise zur nächsten bewegen und lernen müssen, optimistisch zu bleiben – ganz im Sinne des rheinischen Mottos ,Et kütt wie et kütt, und et hätt noch immer jood jejange´.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für Lastwagen
Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden. Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist völlig offen. Eine Abstimmung in Brüssel wurde auf Freitag verschoben. Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
HDE: Politik muss Markt vor chinesischen Billig-Marktplätzen schützen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von der Politik eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Handelsplattformen wie Temu. „Weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber sind in der Lage, ihre Verordnungen und Gesetze gegenüber chinesischen Unternehmen vollständig durchzusetzen“, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Dadurch entstünden Wettbewerbsverzerrungen. Das gilt dem Handelsverband zufolge etwa auch für das deutsche Lieferkettengesetz. Die Regelung soll die Einhaltung von Menschenrechten bei Zulieferern garantieren und gilt seit Januar auch für Firmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland. „Die zuständige Bundesbehörde macht mitnichten aber auch nur einen Finger krumm, um die Vorgaben bei chinesischen Unternehmen - die ebenfalls an den Endkunden verkaufen und damit im direkten Wettbewerb zu deutschen Händlern stehen – durchzusetzen“, sagte Tromp. Der Handelsverband führt auch Bedenken bei der Produktsicherheit an: So entsprächen dort gekaufte elektrische Geräte oft nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen, Textilien und Schuhe würden häufig die zulässigen Höchstwerte bestimmter Chemikalien überschreiten. Ferner würden auf den chinesischen Plattformen auch Plagiate angeboten. „Wenn ein Markt mit unsicheren Produkten überschwemmt wird, ist Gefahr im Verzug“, so Tromp. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Europaabgeordnete warnt FDP vor Konsequenzen
Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das EU-Lieferkettengesetz, Lara Wolters, warnt die FDP angesichts einer angekündigten Blockade der Liberalen eindringlich vor Konsequenzen. „Kollegen nehmen das zur Kenntnis“, sagte die niederländische Abgeordnete. Menschen in der EU würden versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen. „Das ist Realität.“ Die FDP mache dies nach dem Verbrennungsmotor-Deal und dem KI-Gesetz nun schon zum dritten Mal. Historisch gesehen habe Deutschland eine Führungsrolle in der EU, sagte Wolters. Aber die FDP verspiele das Gewicht Deutschlands. Auch für die Wirtschaft sei das schlecht. Als sie zuletzt Aussagen von Unternehmen in Deutschland hörte, hätten diese Stabilität und Klarheit gefordert. Diese Klarheit müsse aus Europa kommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Umwelt / Verkehr
EU verschiebt neue Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Union will die Annahme zusätzlicher Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen um zwei Jahre verschieben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, einigten sich Vertreter der Regierungen und des Europaparlaments auf ein entsprechendes Vorgehen. Es soll eine bessere Vorbereitung der geplanten Vorschriften ermöglichen und die Unternehmen entlasten. Geplant war, dass die EU-Kommission bis zum 30. Juni 2024 ein zusätzliches Paket von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung annimmt. Mit diesen sollte unter anderem festgelegt werden, welche sektorspezifischen Informationen zusätzlich zu allgemeinen Informationen offengelegt werden müssen. Dies soll nun erst am 30. Juni 2026 passieren. Das Gleiche gilt für geplante Standards für bestimmte kleine und mittlere Unternehmen sowie für Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)