Saarland/Region
Land stellt für Wolfspeed weitere Fördermittel zurück
 
Arbeitswelt
Umfrage: Angestellte sehen in Homeoffice kein Problem für Karriere
 
Konjunktur
IWF-Chefin trotz Risiken in Nahost zuversichtlich für Weltwirtschaft
Panetta: Zeit für Zinssenkung „nähert sich rasch“
 
Steuern / Haushalt
Studie: Unternehmen in Deutschland stärker mit Steuern belastet
Durchbruch in Verhandlungen: Neue EU-Schuldenregeln sind beschlussreif
 
Wirtschaftspolitik
Gesamtmetall begrüßt Vertagung bei EU-Lieferkettenrichtlinie
FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz
Lindner: Konzept zur Standort-Stärkung wird im Frühjahr kommen
Union schickt Scholz Zwölf-Punkte-Plan zu Konjunktur-Ankurbelung
ifo-Chef Fuest: Geplante Entlastungen „Tropfen auf den heißen Stein“
Habeck will mit Praxischecks und neuem Vergaberecht Bürokratie abbauen
 
Energie
Wasserstoffimporte: Studie rät zu Fokus auf EU und Anrainerstaaten
 


Saarland/Region

Land stellt für Wolfspeed weitere Fördermittel zurück
Das Saarland hat für die Förderung der Wolfspeed-Ansiedlung weitere Millionen an Fördermitteln zurückgestellt. Neben den bereits zugesagten 155 Millionen Euro sind weitere 146 Millionen euro aus dem Transformationsfonds für das Projekt eingeplant. So soll gesichert werden, dass weitere Förderungen – etwa im Rahmen des European Chips Act – vom Land begleitet werden können, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Nach aktuellem Stand erhält das Unternehmen im Rahmen der Ansiedlung von Bund und Land eine Förderung in Höhe 517 Millionen Euro. 362 Millionen Euro trägt der Bund. In der Fabrik, die Wolfspeed mit seinem Partner ZF errichten will, sollen 600 bis 1000 Jobs entstehen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 

Arbeitswelt

Umfrage: Angestellte sehen in Homeoffice kein Problem für Karriere 
Viele Büroangestellte in Deutschland bewerten das Homeoffice einer neuen Studie zufolge nicht als Gefahr für ihre Karrierechancen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov nannten lediglich sechs Prozent der befragten Frauen und 13 Prozent der Männer, dass sie in Präsenzarbeit einen Vorteil für die Karrieremöglichkeiten erkennen. Bei den „positiven Effekten von Präsenzarbeit auf das Wohlbefinden“ stachen stattdessen Begegnungen mit Kollegen und Aspekte der Zusammenarbeit heraus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Konjunktur

IWF-Chefin trotz Risiken in Nahost zuversichtlich für Weltwirtschaft
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich zuversichtlich zur Entwicklung der Weltwirtschaft gezeigt. Aufgrund von Kriegen und der geopolitischen Lage gebe es zwar Risiken, sagte Kristalina Georgiewa am Sonntag beim World Governments Summit in Dubai. Doch die Weltwirtschaft habe sich als überraschend robust erwiesen. Allerdings könnte der Gaza-Krieg weitergehende Auswirkungen haben. „Diese außergewöhnliche Unsicherheit verschärft die Herausforderungen für die Volkswirtschaften, die sich noch immer von früheren Schocks erholen müssen. Eine weitere Ausweitung des Konflikts würde den wirtschaftlichen Schaden verschlimmern“, sagte sie. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Panetta: Zeit für Zinssenkung „nähert sich rasch“
Der EZB-Notenbanker Fabio Panetta hat eine bevorstehende Senkung der Zinsen in der Euro-Zone angedeutet. „Die Zeit für eine Umkehr des geldpolitischen Kurses nähert sich rasch“, sagte der Chef der italienischen Zentralbank am Samstag. „Wir müssen die Vor- und Nachteile einer schnellen und schrittweisen Zinssenkung abwägen, im Gegensatz zu einer späteren und aggressiveren, die die Volatilität der Finanzmärkte und der Wirtschaftstätigkeit erhöhen könnte“, sagte er auf einem Treffen des italienischen Finanzmarktverbandes Assiom Forex in Genua. Die EZB hält die Zinsen seit September 2023 unverändert, der Einlagensatz liegt seitdem bei vier Prozent. Das ist das höchste Niveau seit dem Start der Währungsunion 1999. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Steuern / Haushalt

Studie: Unternehmen in Deutschland stärker mit Steuern belastet
Die Steuerbelastung ist für deutsche Unternehmen einer Studie zufolge höher als für die Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe habe 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent gelegen, wie die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission berichtete. In Frankreich waren es demnach 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst Großbritannien sei trotz einer Steuererhöhung mit einer Effektivbelastung von 25,6 Prozent weiter attraktiver als der deutsche. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Durchbruch in Verhandlungen: Neue EU-Schuldenregeln sind beschlussreif
In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht zum Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab. Die Einigung werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich verbessern und wirksame und anwendbare Regeln für alle EU-Länder gewährleisten, erklärte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem im Namen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Pläne sehen insbesondere vor, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt wird. Zugleich soll es für hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten geben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Wirtschaftspolitik

Gesamtmetall begrüßt Vertagung bei EU-Lieferkettenrichtlinie
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat begrüßt, dass es am Freitag in Brüssel klar keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den aktuellen Kompromissentwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie gegeben hat. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Bereits im Dezember 2022 hatten sich die drei deutschen Regierungsparteien gemeinsam auf rote Linien zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt, schriftlich festgehalten und in Brüssel offiziell zu Protokoll gegeben. Diese roten Linien werden vom aktuell auf dem Tisch liegenden Entwurf klar überschritten. Daher verstehe ich die ganze Aufregung um die deutsche Enthaltung nicht. Die FDP ist offenbar die einzige Partei, die sich noch an die Protokollerklärung der Bundesregierung erinnert und sich daran auch weiterhin hält.“ (Quelle: Gesamtmetall)
 
FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, die gesamte Bundesregierung habe festgehalten, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Lindner: Konzept zur Standort-Stärkung wird im Frühjahr kommen
Die Ampel-Regierung will in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken. „Wir werden das Frühjahr brauchen für ein gemeinsames Programm“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend im ZDF. Dies solle vermutlich synchronisiert werden mit den Gesprächen über den Haushaltsentwurf für 2025, der im Sommer präsentiert werden soll. „Die Lage ist ernst“, so der FDP-Chef. Lange seien die Probleme Deutschlands überdeckt worden. Die Lage habe sich aber geändert. Mittlerweile seien die Zinsen hoch, die Weltkonjunktur schwach für die exportorientierte deutsche Industrie und der Krieg in der Ukraine dauere an. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Union schickt Scholz Zwölf-Punkte-Plan zu Konjunktur-Ankurbelung
Die Spitzen der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Kanzler Olaf Scholz einen Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland vorgelegt. „Die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2024 trüben sich weiter ein“, schreiben Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem von Freitag datierten Brief an den Kanzler, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ausdrücklich werden Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner als Kronzeugen dafür genannt, dass es eine weitere steuerliche Entlastung für Firmen geben müsse. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Derzeit liegen sie bei rund 30 Prozent, hatte Habeck zuletzt gesagt und darauf verwiesen, dass eine Absenkung jährliche Steuermindereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
ifo-Chef Fuest: Geplante Entlastungen „Tropfen auf den heißen Stein“
Die Einigung von Ampel-Parteien und Union auf abgespeckte Entlastungen für die rezessionsbedrohte deutsche Wirtschaft ist nach den Worten von ifo-Chef Clemens Fuest kein großer Wurf. „Mit dieser Verkleinerung ist das Wachstumschancengesetz nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Fuest am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Grundsätzlich weise die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen zwar in die richtige Richtung, auch wenn die Konzentration auf Klima und Digitales zu eng sei. „Das Volumen von 3,2 Milliarden Euro ist jedoch so klein, dass es gesamtwirtschaftlich kaum noch spürbar sein wird“, sagte der renommierte Ökonom. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Habeck will mit Praxischecks und neuem Vergaberecht Bürokratie abbauen
Bis spätestens Ende März will das Bundeswirtschaftsministerium einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Die geplante Reform soll eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung bewirken. Geplant seien unter anderem weitere Erleichterungen für Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie eine substanzielle Erhöhung der Wertgrenzen bis zu denen Direktaufträge ohne Vergabeverfahren erlaubt sind, verlautete am Freitag aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ministerium hat demnach zudem einen „Praxischeck“ entwickelt, um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Hemmnisse zu erkennen und Lösungen dafür zu entwickeln. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Energie

Wasserstoffimporte: Studie rät zu Fokus auf EU und Anrainerstaaten
Beim Import von Wasserstoff für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sollte Deutschland laut einer Studie aus Fehlern der Vergangenheit beim Gas lernen. Eine starke Fokussierung auf wenige Anbieter wie Russland sollte vermieden werden, heißt es in einer Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Bei Wasserstoffimporten sollte sich Deutschland auf die EU und EU-Anrainerstaaten konzentrieren, heißt es weiter. Die für den Import von Wasserstoff in Frage kommenden Regionen sollten auch aus Kostengründen eher in einer Pipelinedistanz liegen. Unter der Berücksichtigung günstiger Erzeugungspotenziale, die neben den Erneuerbaren-Potenzialen auch Finanzierungskosten und geopolitische Stabilität berücksichtigten, seien dies insbesondere EU-Staaten wie Spanien und EU-Anrainerstaaten wie Norwegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)