Saarland
Neue Rechtsverordnung lockert erneut Corona-Regeln
Rehlinger: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Stahlindustrie in den Blick nehmen
Arbeitswelt
VdK-Präsidentin warnt vor verlorenem Ausbildungsjahrgang
Handwerk: Azubis bis 25 Jahre bei Eltern mitversichern
Steuern / Haushalt
Bundesländer planen rund 95 Mrd. Euro Corona-Schulden
Industrie / Handel
Altmaier warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen Hongkong
Wirtschaftspolitik
Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone
Kroatien und Bulgarien erreichen Zwischenschritt zum Euro-Beitritt
Saarland
Neue Rechtsverordnung lockert erneut Corona-Regeln
Ab heute werden die Corona-Beschränkungen im Saarland weiter gelockert. Angesichts der weiterhin niedrigen Infektionszahlen sind nun Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen unter freiem Himmel und 250 Personen in geschlossenen Räumen möglich. Die Mindestabstände müssen dabei aber weiter eingehalten werden. Außerdem sind auch wieder Tanzkurse und Kontaktsportarten mit bis zu 25 Personen erlaubt. Besuche in Wohn- und Pflegeheimen sind im Rahmen eines Besuchskonzepts möglich. (Quelle: SR)
Rehlinger: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Stahlindustrie in den Blick nehmen
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die Belange der heimischen Stahlindustrie zu nutzen. In einem Brief schlägt sie Schritte vor „zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse im Stahlsektor“. So fordert die saarländische Wirtschaftsministerin ein neues Einfuhrquotensystem, um zuverlässig und zeitnah zu vermeiden, dass überschüssige Produktion aus Ländern wie der Türkei, Russland oder China den hochqualitativen deutschen Stahl vom europäischen Markt verdrängt. Außerdem fordert Rehlinger „massive Forschungs-, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse“ der EU für den Übergang der Industrie zu klimafreundlicheren Produktionsweisen etwa mit Wasserstoff. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
VdK-Präsidentin warnt vor verlorenem Ausbildungsjahrgang
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hat in der Corona-Krise angesichts einer deutlich geringeren Zahl an Lehrstellen vor einem verlorenen Ausbildungsjahrgang gewarnt. „Wir müssen alles daransetzen, dass der Übergang von der Schule in die Ausbildung auch für den aktuellen Jahrgang gelingt“, sagte Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Sonst drohe ein verlorener Jahrgang. „Aus Studien wissen wir, dass Menschen ohne Ausbildung nicht nur schneller in Arbeitslosigkeit landen, sondern sich auch öfter mit schlechter bezahlten Jobs und geringeren Renten zufriedengeben müssen.“ Bentele appellierte an die Unternehmer: „Geben Sie Jugendlichen eine Chance, lassen Sie diesen Jahrgang nicht im Stich!“ Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge gibt es vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres deutlich weniger Lehrstellen als in den Vorjahren. Demnach meldeten die Betriebe von Oktober 2019 bis Juni 2020 gut 482.000 Ausbildungsstellen. Das entspricht einem Minus von fast 47.000 Stellen im Vergleich zum Vorjahr. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerk: Azubis bis 25 Jahre bei Eltern mitversichern
Auszubildende sollten aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) wie Studenten bis zum 25. Lebensjahr über ihre Eltern beitragsfrei mit krankenversichert werden können. „Das wäre eine weitere Entlastung für die jungen Menschen und auch die Betriebe“, sagte ZDH-Generalsekretär Schwannecke dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier vom Samstag. Ein solcher Schritt würde zudem ein Zeichen von Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung bedeuten. Laut Schwannecke sind derzeit noch 30.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das liege aber daran, dass Betriebe und jungen Menschen nicht zueinander fänden. „Durch die geschlossenen Schulen hat dort auch nicht die Berufsorientierung wie sonst stattgefunden.“ Das Handwerk setze deshalb nun verstärkt auf digitale Formate, damit über die Sommerpause möglichst viele Ausbildungsplätze besetzt werden könnten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bundesländer planen rund 95 Mrd. Euro Corona-Schulden
Die Bundesländer planen einem Medienbericht zufolge eine umfassende Ausweitung ihrer Verschuldung und begründen dies mit dem Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. Wie der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Länder-Finanzministerien meldete, summieren sich kreditfinanzierte „Sondervermögen“ und Nachtragshaushalte, die in diesem Zusammenhang beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro. Einige Länder wollen demnach im Herbst über weitere Schulden in Milliardenhöhe entscheiden. Besonders hoch falle die Neuverschuldung in Bundesländern aus, die sogenannte Sondervermögen zur Krisenbewältigung gegründet haben – wie beispielsweise Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Altmaier warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen Hongkong
Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt die Handelsbeziehungen zu China und warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen des Vorgehens der Volksrepublik in Hongkong. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. „Das haben wir nie gemacht, selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer“, fügte er mit Blick auf den sozialdemokratischen Kanzler und den grünen Außenminister hinzu. Für die Bundesregierung hätten der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte höchste Priorität, sagte Altmaier. „Das machen wir auch gegenüber China so.“ Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Ich bin nicht der moralische Oberlehrer der Welt, aber ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone
Der EU-Währungskommissar Gentiloni hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen, sich schnell auf einen Plan zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einigen. „Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen“, sagt der Italiener der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Die neue EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Corona-Krise die wirtschaftlichen Unterschiede schneller verstärke als gedacht. „Die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert“, warnte Gentiloni. Doch wenn die amtierende Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Merkel einen Kompromiss vorantreibe, „können wir noch in diesem Monat eine Einigung erzielen“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kroatien und Bulgarien erreichen Zwischenschritt zum Euro-Beitritt
Kroatien und Bulgarien sind in das europäische System fester Wechselkurse (ERM-2) aufgenommen worden und damit auf dem Weg zur Einführung des Euro. Ab dem 1. Oktober werden zudem ihre größten Banken der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt, teilte diese am Freitag mit. Die EU-Kommission wertete die Teilnahme am ERM-2 als „wichtigen Meilenstein“ bei den Bemühungen beider Staaten, dem Euro-Raum beizutreten. Wegen der weiteren Vorgaben könnte dies frühestens 2023 geschehen. Kroatien und Bulgarien müssen zunächst für mindestens zwei Jahre am ERM-2 teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass die Landeswährungen nicht zu stark schwanken. Danach könnten die praktischen Vorbereitungen für den Euro-Beitritt beginnen. Das würde noch einmal ein Jahr dauern. Bulgarien trat 2007 der EU bei, Kroatien 2013. Gegenwärtig umfasst die Euro-Zone 19 Staaten, zuletzt kam 2015 Litauen hinzu. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)