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VSU-Schlagzeilen, 26.02.2024

Landesregierung will Gelände auf dem Röderberg schnell weiterentwickeln / Stimmung in der saarländischen Wirtschaft bleibt verhalten / Saarland erhält Zuschlag für die Special Olympics 2026 / Auftakt zu Warnstreikwoche im öffentlichen Nahverkehr / Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte / Studie: Hohe Mieten in Großstädten erschweren Ringen um Fachkräfte / Verbandsumfrage: Handwerk droht Rezession / Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse /

DGB lehnt Kürzungen beim Sozialstaat ab / Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz / WTO-Chefökonom: Fragmentierung bremst Welthandel / Katar will Produktion von Flüssiggas deutlich steigern /

Saarland/Region

Landesregierung will Gelände auf dem Röderberg schnell weiterentwickeln

Stimmung in der saarländischen Wirtschaft bleibt verhalten

Saarland erhält Zuschlag für die Special Olympics 2026

 

Tarifpolitik

Auftakt zu Warnstreikwoche im öffentlichen Nahverkehr

Arbeitswelt
Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte
Studie: Hohe Mieten in Großstädten erschweren Ringen um Fachkräfte

Konjunktur
Verbandsumfrage: Handwerk droht Rezession

Steuern / Haushalt
Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
DGB lehnt Kürzungen beim Sozialstaat ab

Industrie / Handel
Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz
WTO-Chefökonom: Fragmentierung bremst Welthandel

Energie
Katar will Produktion von Flüssiggas deutlich steigern



Saarland/Region

Landesregierung will Gelände auf dem Röderberg schnell weiterentwickeln

Die Landesregierung will das Gelände auf dem Saarlouiser Röderberg schnell weiterentwickeln. Das kündigten Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas am Freitag an. Dabei geht es einerseits um Gebäude, in denen heute noch die Firmen des Ford-Zuliefererparks tätig sind als auch einige nicht mehr benötigte Freiflächen, die dem Autobauer gehören. Das Hallenareal des Zulieferparks umfasst insgesamt 96 500 Quadratmeter. Die beiden Areale, die noch Ford gehören, werden aktuell zum Parken von Neuwagen vor dem Abtransport genutzt. Diese beiden Grundstücke, die zusammen mit Nebenarealen 300 000 Quadratmeter umfassen, will das Land dem Autobauer zeitnah abkaufen, um die Flächen ab 2025 zu entwickeln und dort Firmen anzusiedeln. Insgesamt gehören Ford etwa 1,2 Millionen Quadratmeter. Mit dem Land wurde dafür ein Kaufpreis von 90 Millionen Euro vereinbart. Barke sagte, dass das Land bereits Absichtserklärungen mit interessierten Unternehmen unterzeichnet habe. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Stimmung in der saarländischen Wirtschaft bleibt verhalten
Die schlechte Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich im Februar nach einer Erhebung der saarländischen Industrie- und Handelskammer weiter verfestigt. Die Einschätzung der aktuellen Lage, die sich zu Beginn des Jahres noch leicht verbessert hatte, gab wieder etwas nach. Hauptgrund dafür ist, dass sich die Geschäftslage in Teilen der Industrie verschlechtert hat. Dieser Rückgang konnte auch nicht durch bessere Geschäfte im Dienstleistungsgewerbe kompensiert werden. Im Ergebnis gab der IHK-Lageindikator um 0,7 Punkte auf 19,1 Zähler nach. Ebenfalls eingetrübt haben sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate. Der IHK-Erwartungsindikator verringerte sich angesichts schwacher Geschäftsaussichten im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Automobilzulieferindustrie um 0,5 Punkte auf minus 14,4 Zähler. „Den Unternehmen mangelt es vor allem an Zuversicht und belastbaren Perspektiven. Entsprechend schwach fällt die Investitionstätigkeit aus. Parallel dazu dämpft die hohe Verunsicherung der privaten Haushalte das Konsumklima. Einzig vom Export kommen noch nennenswerte positive Impulse, die aber dem Risiko wachsender geopolitischer Spannungen ausgesetzt sind“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. (Quelle: IHK)

Saarland erhält Zuschlag für die Special Olympics 2026
Das Saarland wird Ausrichter der Special Olympics National Games 2026. Das hat das Präsidium von Special Olympics Deutschland am Freitag entschieden. Das Saarland setzte sich gegen den Mitbewerber Nürnberg durch. Mit ausschlaggebend für das Saarland als Ausrichter war wohl die Einbindung des gesamten Bundeslandes als inklusiver Gastgeber und das grenzüberschreitende Konzept des Saarlandes. (Quelle: SR)


Tarifpolitik

Auftakt zu Warnstreikwoche im öffentlichen Nahverkehr

Mit Arbeitsniederlegungen in Schleswig-Holstein, im Saarland und in der Region Trier beginnt heute die Verdi-Warnstreikwoche im öffentlichen Nahverkehr. Zahlreiche Busverbindungen dürften deshalb ausfallen. In Schleswig-Holstein sind die Beschäftigten der privaten Busunternehmen zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Ausgenommen ist der städtische Verkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Im Saarland werden die kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen ganztägig bestreikt, in der Region Trier zwei Omnibusbetreiber. In Berlin erwarten die Verkehrsbetriebe heute bis zum Nachmittag Einschränkungen beim Verkehr mit Bussen, Trams und U-Bahnen. Grund ist hier ein Warnstreik von drei anderen Gewerkschaften. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verstärkter Beschäftigung unter anderem von Frauen, Älteren und Ausländern aufgerufen. „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil der dpa vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin. „Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor – über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“ Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Studie: Hohe Mieten in Großstädten erschweren Ringen um Fachkräfte
Hohe Mieten in deutschen Großstädten sind einer Studie zufolge eine Hürde für Unternehmen im Ringen um Fachkräfte. Viele Menschen sehen das teure Wohnen laut einer neuen Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als zentrales Manko für das Leben in der Großstadt. Das geht so weit, dass ein Drittel über einen Jobwechsel wegen hoher Mieten nachdenkt – eine kleine Minderheit zieht tatsächlich deswegen um. „Für Arbeitgeber wird es in Ballungsräumen damit immer schwieriger, Fachkräfte zu finden und zu halten“, schlussfolgern die Autoren. Zudem seien die Erwartungen von Beschäftigten an Arbeitgeber hoch, wegen der hohen Wohnkosten finanziell zu helfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

ZDH-Umfrage: Handwerk droht Rezession

Im Handwerk macht sich einer Umfrage zufolge Pessimismus breit. Knapp die Hälfte der Handwerksbetriebe rechnet in den nächsten Monaten mit Umsatzrückgängen, etwa jeder fünfte geht von sinkender Beschäftigtenzahl aus, wie aus einer Umfrage des Handwerksverbandes ZDH hervorgeht. Die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung führe vor allem zu einer starken Zurückhaltung bei Investitionen. Bedingt durch die rückläufige Nachfrage nach handwerklichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen erwäge beinahe jeder vierte Betrieb die Schließung von Betriebsstätten oder die Aufgabe einzelner Geschäftsfelder. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Steuern / Haushalt

Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse

Die Grünen dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen. Die Partei schlägt dafür einen „Deutschland-Investitionsfonds“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Forderungen unter anderem aus der FDP nach Einschnitten im Sozialbereich erteilten sie am Wochenende ebenso eine Absage wie Sozialverbände. Der von den Grünen geplante Fonds soll in „die Modernisierung der Wirtschaft, in die Infrastruktur und Digitalisierung und Klimaschutz investieren“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“. „Es geht dabei um Investitionen, die Werte für künftige Generationen schaffen und wirtschaftliche Impulse setzen sollen.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

DGB lehnt Kürzungen beim Sozialstaat ab
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor einer Kürzung von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte sie der Zeitung „Bild“ vom Montag. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Sie warnte davor, in Zeiten des Umbruchs durch Spardebatten weitere soziale Verwerfungen zu provozieren. Stattdessen müsse die Schuldenbremse angegangen werden. Es sei völlig klar, dass die Hilfe für die Ukraine und die Flüchtlinge eine Notsituation sei. Eine solche Notlage hätte schon in den Haushalt 2024 gehört. „Und sie gehört auch in den Haushalt 2025“, sagte sie dem Blatt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Industrie / Handel

Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz

Das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt aus Sicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. Der Vertrag würde zu mehr Treibhausgasausstoß führen und sei daher weder mit dem EU-Klimagesetz noch mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace heute. Sie beruft sich dabei auf ein von der Organisation selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das der dpa vorliegt. Das Plus an Treibhausgasen entsteht demnach, weil durch das Abkommen wegen intensiverem Handel mehr Schiffe und Flugzeuge unterwegs wären und beide Seiten mehr Waren produzieren würden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

WTO-Chefökonom: Fragmentierung bremst Welthandel
Vor der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi, die heute beginnt, hat der Chefökonom der Welthandelsorganisation (WTO), Ralph Ossa, vor einer Fragmentierung des Welthandels gewarnt: Diese würde den Welthandel bremsen. „Wir haben in einer Studie die Welt in zwei hypothetische geopolitische Blöcke anhand des Wahlverhaltens in der Uno-Vollversammlung geteilt. Seit der russischen Invasion der Ukraine wächst der Handel zwischen diesen hypothetischen Blöcken um 4 Prozent langsamer als der Handel innerhalb der Blöcke“, sagte er. Zerfiele die Weltwirtschaft wirklich in zwei Blöcke, ginge die Wirtschaftsleistung durchschnittlich um 5 Prozent zurück. Dennoch sei es bemerkenswert, wie resilient der Welthandel sei, trotz beispielsweise Pandemie und Kriegen. Eine Deglobalisierung sehe die WTO noch nicht. „Wir sehen aber tatsächlich erste Anzeichen für eine Fragmentierung des Welthandels, die sich an der Geopolitik orientiert. Am deutlichsten sieht man dies zwischen den USA und China“, sagte Ossa. Indes: „Teilweise wurde der Handel nur umgeleitet. Chinesische Waren kommen jetzt vermehrt über Vietnam und Mexiko in die USA.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Energie

Katar will Produktion von Flüssiggas deutlich steigern

Katar will die Produktion von Flüssiggas trotz stark gefallener Weltmarktpreise erhöhen. 16 Millionen Tonnen Gas sollten zusätzlich pro Jahr hergestellt werden, kündigte der Chef von QatarEnergy, Saad al-Kaabi, am Sonntag an. Damit werde die Produktionskapazität des Konzerns auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht. In den USA sind die Gaspreise auf einen historischen Tiefstand gefallen, nachdem die Fördermenge ein Jahrzehnt lang stark angestiegen war und die USA zu einem der größten Öl- und Gasexporteure geworden sind. In Europa sind die Gaspreise ebenfalls stark zurückgegangen, obwohl russische Lieferungen ausgefallen sind. Deutschland hatte deswegen 2022 neue Lieferverträge mit Katar abgeschlossen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)