Saarland/Region
Landesregierung betont ihr Engagement für das Gastgewerbe

Tarifpolitik
Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa angekündigt
Handwerks-Präsident: Bauernproteste sind schlechtes Vorbild

Arbeitswelt
Bundesarbeitsminister Heil verleiht erstmals den Deutschen Fachkräftepreis

Konjunktur
IAB-Arbeitsmarktbarometer bleibt im leicht positiven Bereich

Mobilität
Apple verabschiedet sich überraschend von Autoprojekt

Wirtschafts- und Finanzpolitik
FDP bleibt bei Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie
US-Finanzministerin will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine weiterleiten
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Soziales und Umwelt
Positives Zinsumfeld: MetallRente ist gut aufgestellt für 2024 
Frauen leisten 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit im Jahr
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz



Saarland/Region

Landesregierung betont ihr Engagement für das Gastgewerbe
Die saarländische Landesregierung weist Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Marc Speicher zurück, sie habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe beizubehalten. Speicher kritisiert die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz zum Jahresbeginn. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Speicher betont die Landesregierung, sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeit Initiativen ergriffen, um die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen zu verlängern beziehungsweise auszuweiten. „So waren das Saarland zusammen mit Bayern die einzigen Bundesländer, die sich bereits in der Sitzung am 20.05.2022 im Bundesrat für eine dauerhafte Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Ausweitung der Regelung auf die Abgabe von Getränken ausgesprochen hatten. Darüber hinaus hatten sowohl die Ministerpräsidentin des Saarlandes als auch der Wirtschaftsminister des Saarlandes immer wieder für eine Weiterführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes plädiert“, heißt es in der Antwort. (Quelle: Landtag des Saarlandes)


Tarifpolitik

Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa angekündigt
Bei der Lufthansa wird ab Mittwoch erneut gestreikt: Bis Freitag seien die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstagabend in Berlin mit. Die Fluggäste sollen demnach aber nicht davon betroffen sein. Der Streikaufruf gilt für Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training. Weiter hieß es in der Verdi-Mitteilung, es sollten sich die Beschäftigten der Lufthansa Technik Logistik und Lufthansa Technik Logistik Services „je nach Standort zu unterschiedlichen Zeiten dem Streik anschließen“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Handwerks-Präsident: Bauernproteste sind schlechtes Vorbild
Handwerks-Präsident Jörg Dittrich hat vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München seine Branche gewarnt, trotz des Unmuts vieler Betriebe den Bauernprotesten als Vorbild zu folgen. Wirtschaftspolitik sollte nicht auf der Straße, sondern in den Parlamenten und im Dialog der Politik mit den Verbänden stattfinden, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Augsburger Allgemeinen. „Es gibt bei uns aus verschiedenen Landesteilen einen großen Druck, dem Beispiel der Bauern zu folgen“, sagte Dittrich. „Ich persönlich halte das für den falschen Weg.“ Viele Proteste begännen friedlich, arteten dann aber aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Bundesarbeitsminister Heil verleiht erstmals den Deutschen Fachkräftepreis
Bundesminister Hubertus Heil und die Mitglieder der Jury haben die Preisträgerinnen und Preisträger des ersten Deutschen Fachkräftepreises in Anwesenheit von rund 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgezeichnet. Mit über 500 Projekten zur Fachkräftesicherung hatten sich Unternehmen, Institutionen und Netzwerke an dem Wettbewerb beteiligt. Zu den Kategorien zählen Ausbildung, Weiterbildung, Fachkräftezuwanderung und Digitale Ansätze. Die prämierten Lösungsansätze dienten „als Leuchttürme für das ganze Land“, lobte der Minister. (Quelle: BMAS, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

IAB-Arbeitsmarktbarometer bleibt im leicht positiven Bereich
Nach zwei Anstiegen in Folge verbleibt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Februar bei 100,3 Punkten. „Der Arbeitsmarkt widersteht weiterhin dem Sog des Wirtschaftsabschwungs“, berichtet Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit des IAB-Arbeitsmarktbarometers hat sich im Februar abermals verbessert: Sie steigt im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf 98,0 Punkte, zeigt damit allerdings noch immer steigende Arbeitslosigkeit an. Die Komponente zur Vorhersage der Beschäftigung hat sich hingegen abgeschwächt, deutet aber weiter auf Anstiege der Beschäftigung hin. Die Komponente sinkt im Februar um 0,6 Punkte im Vergleich zum Vormonat und liegt nun bei 102,5 Punkten. „Selbst im Abschwung sind Arbeitskräfte in vielen Bereichen knapp“, erklärt Weber. Das European Labour Market Barometer klettert im Februar auf 99,8 Punkte, ein Anstieg um 0,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Es liegt damit nur noch knapp unter der neutralen Marke von 100 Punkten. Beide Komponenten des Arbeitsmarkt-Frühindikators des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des IAB steigen im Februar. „Die Europäischen Arbeitsmarktservices sehen eine stabile Lage auf ihren Jobmärkten“, so Weber. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Mobilität

Apple verabschiedet sich überraschend von Autoprojekt
Der US-Technik-Konzern Apple hat sich überraschend von seinem Autoprojekt „Titan“ verabschiedet. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Mitarbeiter seien darüber informiert worden, dass die Arbeit am Elektroauto eingestellt wird hieß es. Apple hatte nach Handelsblatt-Informationen einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Forschung für ein autonom fahrendes Elektroauto gesteckt. Ein Großteil der Belegschaft soll nun künftig an Projekten im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) arbeiten, erfuhr das Handelsblatt weiter. Das gilt insbesondere für die Experten im Bereich von Fahrassistenzsystemen und dem Autopiloten. Unklar war zunächst die Zukunft von Beschäftigen im Autoprojekt, die sich zum Beispiel um Design, Karosserie und Fahrwerkthemen kümmern. Noch im Jahr 2023 hatte Apple den Umfang seiner Autotestes in Kalifornien verdreifacht. (Quelle: handelsblatt.com)


Wirtschafts- und Finanzpolitik

FDP bleibt bei Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie
FDP-Fraktionschef Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seine Partei werde ihre Haltung in dieser Frage nicht mehr ändern. Die Richtlinie schwäche die europäische Wettbewerbsfähigkeit und überziehe die Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Diese Haltung habe man gegenüber dem Europäischen Rat schon 2022 klargemacht. Die Blockade der FDP war auf Kritik der Koalitionspartner von SPD und Grünen gestoßen. Die Lieferketten-Richtlinie steht heute erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel wegen der Position der FDP enthalten. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

US-Finanzministerin will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine weiterleiten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei dringend und notwendig einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, „um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen wollte. Dies würde deutlich machen, dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert", betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine „einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln“, betonte Yellen. Mit ihrer Forderung richtete sich die US-Finanzministerin konkret an die Gruppe der G7, zu der außer den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören. „Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite auf den globalen Märkten“, sagte Yellen. Die Staatengruppe will in São Paulo am Rande des Treffen der G20-Finanzminister gesondert zusammenkommen, um über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu sprechen, wie aus Kreisen der G7 verlautete. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte Wissing dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei nicht zielführend. Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. „In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an“, erklärte Wissing. Am Mittwoch stimmen die EU-Parlamentarier in Straßburg über eine Gesetzesreform ab, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Soziales und Umwelt

Positives Zinsumfeld: MetallRente ist gut aufgestellt für 2024
Auch im zurückliegenden Jahr 2023 ist MetallRente, das gemeinsame Versorgungswerk von Gesamtmetall und IG Metall, weiter gewachsen. Zum Jahresende gehörten insgesamt rund 1,08 Millionen Verträge zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und zur Arbeitskraftabsicherung zum Bestand. Das entspricht einem Gesamtzuwachs von rund 2,8 Prozent. Der Bestand an MetallRente-Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge hat 2023 um 4,2 Prozent zugelegt. Zudem konnte MetallRente seinen Verbreitungsgrad in der Metall- und Elektroindustrie und den angeschlossenen Branchen u.a. Stahl, Textil und Bekleidung, IT sowie Holz und Kunststoff, weiter ausbauen. 8.265 Kundenunternehmen hatten in 2023 erstmalig eine Neuanmeldung bei MetallRente. Ein deutlicher Kundenzuwachs gegenüber 2022. (Quelle: MetallRente, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Frauen leisten 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit im Jahr
Laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, entfallen von insgesamt 117 Milliarden Stunden Sorgearbeit 72 Milliarden Stunden auf Frauen; das sind 62 Prozent. Der Untersuchung zufolge bringen Frauen unter anderem für Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege weitaus mehr Zeit auf als ihre Partner. Männer hingegen investieren lediglich bei Gartenarbeit und Reparaturen mehr Zeit als Frauen. Die Untersuchung basiert auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels. Die darin aufgeführten Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 2021. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen. Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Vorhaben, wie Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) in Straßburg mitteilte. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich. Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sprachen sich einzelne Christdemokraten aber für das Vorhaben aus. So sprach der Klimapolitiker Peter Liese davon, dass praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien beseitigt seien. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)