Saarland/Region
CDU und SPD suchen Einigung bei Transformationsfonds
Online-Plattform YouCodeGirls der Universität wird mit fünf Millionen Euro gefördert

Tarifpolitik
IG Metall: In nächster Tarifrunde geht es vor allem ums Geld
Streiks auf der Schiene ab heute wieder möglich
Warnstreik bei Lufthansa-Frachttochter
Tarifabschluss: Zwei mal mehr Geld für Leiharbeiter

Arbeitswelt
IG Metall: Zu wenig Ausbildungsbereitschaft verschärft Fachkräftemangel
Umfrage: Frauen sehen keine Chancengleichheit in der Arbeitswelt

Industrie / Handel
WTO-Konferenz „knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“

Wirtschaftspolitik
Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschaftsspitzenverbände

Energie
Bund: Gas-Alarmstufe bleibt bestehen, Rügener LNG-Terminal nötig
Opec+-Staaten verlängern Förderkürzungen bis ins zweite Quartal



Saarland/Region

CDU und SPD suchen Einigung bei Transformationsfonds
Die CDU-Fraktion im Saarland will mit der SPD über einen Kompromiss in Sachen Transformationsfonds verhandeln. Dafür hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der SPD eine „Verantwortungspartnerschaft“ angeboten. Die Parteispitzen seien derzeit „in konstruktiven, ernsthaften Gesprächen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ „Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Wochen, spätestens bis Sommer, eine verbindliche Vereinbarung mit der SPD erzielen.“ Für die CDU sei entscheidend, dass die Schulden für den Transformationsfonds deutlich niedriger ausfielen als geplant, die Projekte konkret benannt würden und die Laufzeit des Transformationsfonds erheblich verkürzt werde. „Wir als CDU wollen die Finanzierung der wichtigen Strukturwandel-Projekte sichern und gleichzeitig verhindern, dass das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung gerät“, sagte Toscani. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Online-Plattform YouCodeGirls der Universität wird mit fünf Millionen Euro gefördert
Die Online-Plattform YouCodeGirls, die die Saarbrücker Didaktik-Professorin Julia Knopf und ihr Forschungsteam zusammen mit Professor Oliver Thomas (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz DFKI) und der Didactic Innovations GmbH entwickelt haben, wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit insgesamt fünf Millionen Euro gefördert. Damit wird das Projekt nach einer ersten Entwicklungsphase weitergeführt. Am Mittwoch überreicht der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic in Saarbrücken die entsprechenden Förderbescheide. Ziel der Plattform ist es, vor allem Mädchen und junge Frauen vom Grundschulalter bis zum Start in den Beruf für das Programmieren, das sogenannte „Coden“, zu gewinnen. Das kostenfreie Angebot mit einer Vielzahl kreativer Lernangebote rund um IT-Themen ist Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung. „Wir wollen mit innovativen Lern- und Spielangeboten Interesse dafür wecken, dass vor allem auch Mädchen und Frauen das Coden selbst ausprobieren und Spaß daran finden“, sagt Julia Knopf, Spezialistin für digitale Lehr- und Lernmaterialien. Inzwischen hat das Angebot bereits Tausende Nutzerinnen und Nutzer. Das Projekt wird auch vom Bundesfamilienministerium mit rund 600.000 Euro gefördert. Hier liegt der Schwerpunkt auf der geschlechtergerechten Berufsorientierung. (Quelle: Universität des Saarlandes)


Tarifpolitik

IG Metall: In nächster Tarifrunde geht es vor allem ums Geld
Die IG Metall will Gehaltserhöhungen in den Mittelpunkt der nächsten Tarifrunde stellen. „Wir werden keine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit fordern“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Allerdings sollten mehr Beschäftigte zwischen mehr Geld und mehr Freizeit wählen können. Schon jetzt hätten sie Anspruch auf freie Tage für Erziehung und Pflege oder wenn sie in Schichten arbeiteten. „Das kann man deutlich ausweiten.“ Benner zufolge fragt die Gewerkschaft derzeit die Stimmung in den Betrieben ab und will im Sommer die Lohnforderung vorlegen. „Schon jetzt zeichnet sich ab: In dieser Tarifrunde wird es vor allem um mehr Geld für die Beschäftigten gehen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Streiks auf der Schiene ab Montag wieder möglich
Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind ab diesem Montag wieder lange Streiks auf der Schiene möglich. GDL-Chef Claus Weselsky will am Vormittag über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen informieren, wie die GDL zuvor mitteilte. Ob er dabei bereits einen konkreten Streikzeitraum nennen wird, war zunächst offen. Aufgrund der vor rund vier Wochen wieder aufgenommenen Verhandlungen hatte die Gewerkschaft zugesagt, bis einschließlich Sonntag, 3. März, auf weitere Streiks zu verzichten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Warnstreik bei Lufthansa-Frachttochter
Ein Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals hat am Samstag für Behinderungen bei der Frachttochter des Konzerns gesorgt. Betroffen seien 2500 Mitarbeiter gewesen, davon 2200 in Frankfurt, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. Hintergrund ist der Tarifkonflikt mit dem Unternehmen. Laut Verdi traten etwa Beschäftigte in den Ausstand, die bei Lufthansa Cargo die Beladung von Maschinen steuern oder für die Abwicklung der Fracht zuständig sind. Die Aktion lief vom Morgen bis zum späten Abend. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Tarifabschluss: Zwei mal mehr Geld für Leiharbeiter
Für rund 700.000 Zeitarbeitskräfte in Deutschland gibt es ab dem 1. Oktober höhere Tarifgehälter. Nach der Steigerung um 3,7 Prozent soll es dann zum 1. März 2025 noch einmal eine Stufenerhöhung um 3,8 Prozent geben, wie die Tarifpartner nach der dritten Verhandlungsrunde am Freitag in Berlin übereinstimmend mitteilten. Der Stundenlohn der untersten Lohngruppe 1 steigt damit zunächst auf 14 Euro und dann auf 14,53 Euro. Gewerkschaft und Arbeitgeber wollen gemeinsam beantragen, dass diese Stufe erneut zum Branchenmindestlohn für Leiharbeit erklärt wird. Die Laufzeit von 18 Monaten endet zum 30. September 2025. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

IG Metall: Zu wenig Ausbildungsbereitschaft verschärft Fachkräftemangel
Die IG Metall wirft Arbeitgebern und Unternehmen mangelnde Ausbildungsbereitschaft vor. „Wer nicht oder kaum ausbildet, darf kein Fachkräfteproblem beklagen“, erklärte Gewerkschaftsvorstand Hans-Jürgen Urban am Sonntag. „Die Arbeitgeber sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten. Der Ausbildungsboykott muss ein Ende haben.“ Mit einer Ausbildungsquote von nur 4,3 Prozent seien Firmen in den Branchen der IG Metall sogar unterdurchschnittlich. Denn den 4,8 Millionen Beschäftigten folgten dort nur 209.000 Auszubildende nach. Dies zeige die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2023. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Umfrage: Frauen sehen keine Chancengleichheit in der Arbeitswelt
Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen in Deutschland fühlt sich ungerecht bezahlt – und hat wenig Hoffnung, dass sich das zeitnah ändert. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag der Jobbörse Indeed ergab, sind 57 Prozent der Frauen der Meinung, nicht ausreichend entlohnt zu werden. Damit liegt Deutschland nahe am internationalen Durchschnitt: Unter den Befragten aus elf Ländern waren 56 Prozent der Arbeitnehmerinnen mit ihrer Bezahlung unzufrieden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Industrie / Handel

WTO-Konferenz „knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. „Die 13. WTO-Ministerkonferenz ist knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, beklagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) das Ergebnis am Samstag. Ein greifbares Ergebnis ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums für Zölle auf grenzüberschreitenden Datentransfer. Sie wurde aber in letzter Sekunde mit einem Ablaufdatum versehen: Spätestens am 31. März 2026 soll das Moratorium enden. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sagte: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Aber zumindest ist für die nächsten Jahre die Zollfreiheit für elektronische Übermittlungen gewährleistet.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschaftsspitzenverbände
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft ungeachtet eines langen Forderungskatalogs, lauter Kritik und wachsender Unzufriedenheit keine Hoffnungen auf weitergehende Steuer- und Abgabensenkungen gemacht. Nach einem Spitzengespräch mit den führenden deutschen Wirtschaftsverbänden am Freitag in München betonte Scholz zwar, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für die Bundesregierung und deren Handeln. Er verteidigte deshalb das geplante Wachstumschancengesetz, das „sehr relevante, wachstumsfördernde Maßnahmen“ enthalte. Weitergehende finanzielle Zusagen an die deutsche Wirtschaft, die seit langem umfassendere Entlastungen und Reformen fordert, vermied er aber. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Energie

Bund: Gas-Alarmstufe bleibt bestehen, Rügener LNG-Terminal nötig
Die Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt. Man beabsichtige derzeit nicht, die seit Sommer 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Gasversorgungslage sei im Vergleich zum Vorkrisenniveau weiterhin angespannt. Auch die Inbetriebnahme des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) sei „als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel erforderlich“, heißt es in der Antwort an den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der dpa vorliegt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Opec+-Staaten verlängern Förderkürzungen bis ins zweite Quartal
Mitglieder des Ölkartells Opec+ verlängern ihre freiwilligen Förderkürzungen bis ins zweite Quartal. Saudi-Arabien kündigte am Sonntag an, es werde die Reduzierung der Produktion bis Ende Juni beibehalten. Sie werde entsprechend den Marktbedingungen dann schrittweise zurückgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak kündigte eine zusätzliche Reduzierung um 471.000 Barrel pro Tag (bpd) an. Auch andere Staaten des Kartells gaben eine Fortsetzung der Kürzungen bekannt. Die Opec+ hatte im November eine freiwillige Reduzierung von insgesamt etwa 2,2 Millionen bpd für das erste Quartal bekanntgegeben. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)