Saarland/Region
Saar-CDU stimmt für Zusammenarbeit mit SPD bei Strukturwandelprojekten
Zahl der Firmeninsolvenzen im Saarland deutlich gestiegen

Tarifpolitik
Bund will sich vorerst nicht in Bahn-Tarifkonflikt einschalten
Nächster Verdi-Warnstreik betrifft voraussichtlich 200.000 Flugpassagiere
Verdi: keine Zusammenarbeit mit der GDL bei Verkehrsstreiks

Arbeitswelt
Seit Einführung des Bürgergelds weniger Wechsel von Arbeit in staatliche Sicherung

Konjunktur
Konjunkturstimmung im Euroraum hellt sich weiter auf

Industrie / Handel
Zahl der Autos steigt auf mehr als 49 Millionen

Wirtschaftspolitik
Chinas ehrgeiziges Wachstumsziel lautet 5 Prozent

Umwelt / Energie
EU-Länder wollen weiter mindestens 15 Prozent Gas einsparen
Kanzler Scholz hält neue Atomkraftwerke für nicht sinnvoll



Saarland/Region

Saar-CDU stimmt für Zusammenarbeit mit SPD bei Strukturwandelprojekten
Die CDU im Saarland hat sich im Landesausschuss – ein kleiner Parteitag – dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Strukturwandelprojekten mit der SPD-Landesregierung zusammenzuarbeiten. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen. Bedingung für die Zusammenarbeit ist allerdings eine deutlich geringere Schuldenaufnahme im Transformationsfonds – das heißt eine Milliarde Euro Schulden, anstelle der von der SPD-Alleinregierung geplanten knapp 2,5 Milliarden –, konkreter formulierte Projekte, die mit dem Geld finanziert werden sollen und die Verkürzung der Laufzeit des Fonds. Aktuell beträgt diese zehn Jahre. Ziel soll sein, die zentralen Strukturwandelprojekte im Saarland abzusichern und gleichzeitig das Saarland nicht in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten zu lassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon deutete aber bereits an, dass die Höhe des Transformationsfonds nicht verhandelbar sei. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung)

Zahl der Firmeninsolvenzen im Saarland deutlich gestiegen
Im vergangenen Jahr haben im Saarland knapp 30 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als noch 2022. Das hat eine Analyse des Informationsdienstleisters CRIF ergeben. Deutschlandweit meldeten demnach 17.847 Unternehmen 2023 eine Insolvenz an – ein Plus von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Regional gesehen war der Anstieg in Bremen (+53,9 Prozent ) und Schleswig-Holstein (+ 34,2 Prozent) besonders stark. Auch im Saarland lag er mit einem Zuwachs von 29,1 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotz des Anstiegs kann laut CRIF aber nicht von einer Insolvenzwelle gesprochen werden. Es handelte sich in Deutschland eher um eine Rückkehr zur Normalität im Insolvenzgeschehen, nachdem in den vergangenen Jahren umfangreiche Unterstützungsprogramme in Milliardenhöhe durchgeführt worden seien. Besonders stark betroffen von einer Insolvenz war in Deutschland laut CRIF vor allem das Verarbeitende Gewerbe mit einem Zuwachs von 29,2 Prozent, gefolgt vom Handel mit einem Anstieg von 26,2 Prozent. Im Baugewerbe wurde ein Zuwachs von 20,9 Prozent verzeichnet. Das Dienstleistungsgewerbe verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 22,9 Prozent. (Quelle: SR)


Tarifpolitik

Bund will sich vorerst nicht in Bahn-Tarifkonflikt einschalten
Die Bundesregierung hat angesichts der neuen GDL-Streikankündigungen an die Verantwortung beider Tarifparteien appelliert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe deutlich gemacht, dass man eine Lösung nur am Verhandlungstisch finden könne, sagte ein Ministeriumssprecher. Beide Parteien hätten „eine sehr erhebliche Verantwortung“ auch gegenüber Millionen Fahrgästen. Zudem befinde sich Deutschland in einer Wachstumsschwäche. Der Bund als Eigentümer der Bahn will sich vorerst weiter nicht selbst in den Konflikt einschalten. Es gebe in Deutschland Tarifautonomie, an die gelte es sich zu halten, sagte der Sprecher. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Kanzler Olaf Scholz mische sich grundsätzlich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. „Wir appellieren an die Verantwortung beider Seiten und hoffen, dass das jetzt einen guten Ausgang nimmt bald.“ Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte die GDL-Ankündigung, über weitere Streiks künftig nicht mehr mindestens 48 Stunden vorher zu informieren „eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste“. Weil die GDL nicht ihre Maximalforderungen durchsetzen könne, streike sie wieder, sagte Seiler. Das sei „stur und egoistisch“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Nächster Verdi-Warnstreik betrifft voraussichtlich 200.000 Flugpassagiere
Passagiere der Lufthansa müssen sich erneut auf Flugausfälle wegen eines Verdi-Warnstreiks einrichten. Die Gewerkschaft rief gestern den bislang längsten Ausstand im Passagierbereich aus. Am Donnerstag und Freitag sollen erneut möglichst viele Flüge am Boden gehalten werden, um den Druck auf den Lufthansa-Konzern zu erhöhen. Laut Lufthansa dürften rund 200.000 Passagiere betroffen sein. Personalvorstand Michael Niggemann warf Verdi vor, gezielt die Eskalation zu suchen: „Es wird weitaus mehr gestreikt als verhandelt.“ Der Warnstreik des Bodenpersonals soll in den passagiernahen Bereichen am Donnerstag um 4.00 Uhr beginnen und am Samstag um 7.10 Uhr enden. Bei Fracht und Technik gelten abweichende Zeiten, teilweise bereits ab Mittwochabend. Die Lufthansa sprach von 59 Stunden, die sich mit den vorangegangenen Runden auf 145 Stunden Warnstreik addierten. Parallel laufen zudem Tarifverhandlungen für die rund 25 000 Beschäftigten der privaten Luftsicherheitsunternehmen an den größeren deutschen Flughäfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich diese Kollegen den Lufthanseaten anschlössen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Verdi: Keine Zusammenarbeit mit der GDL bei Verkehrsstreiks
Bei den geplanten Verkehrsstreiks in dieser Woche gibt es nach Verdi-Angaben keine Zusammenarbeit mit der GDL. „Das sind völlig unterschiedliche Tarifgebiete und Unternehmen. Da gibt es keinerlei Absprachen und Berührungspunkte“, sagte gestern ein Sprecher des Verdi-Bundesvorstands. „Wir stimmen uns nicht ab und wir sprechen auch nicht miteinander.“ Es sei reiner Zufall, wenn in diesem Frühjahr etliche Tarifkonflikte parallel verliefen. Die GDL ist anders als Verdi nicht im DGB organisiert. Bei zahlreichen Bahnbetrieben konkurriert die GDL unter Führung ihres Vorsitzenden Claus Weselsky mit der Verdi-Schwester Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder, Einfluss und Tarifabschlüsse. 2023 hatten EVG und Verdi gemeinsame Aktionen zu Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn AG und im Öffentlichen Dienst geplant. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Seit Einführung des Bürgergelds weniger Wechsel von Arbeit in staatliche Sicherung
Die Zahl derer, die nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes Grundsicherung beziehen, ist im 2023 – dem Startjahr des Bürgergelds – auf einen Tiefststand gesunken. Neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in die Grundsicherung rutschten im Jahr 2023 rund 341.000 Menschen, 54.000 weniger als 2022. Das zeigt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Damit habe es 2023 den bislang niedrigsten Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus regulärer Beschäftigung gegeben, seit Hartz IV 2005 eingeführt wurde, so das Sozialministerium. Keine Belege gebe es dafür, dass es seit der Einführung des Bürgergelds zu einer Welle von Kündigungen gekommen sei. Kritiker hatten einen solchen Effekt befürchtet. Der Grünenabgeordnete Frank Bsirske, der die Anfrage gestellt hatte, betonte, wer Vollzeit arbeite, habe immer mehr im Geldbeutel als im Bürgergeld. „Die Zahlen zeigen klipp und klar, dass weniger Menschen aus einem Job in das Bürgergeld gewechselt sind als jemals zuvor“. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

Konjunkturstimmung im Euroraum hellt sich weiter auf
Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich abermals verbessert. Der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator stieg im März um 2,4 Punkte auf minus 10,5 Zähler. Es ist bereits der fünfte Anstieg in Folge. Die Bewertung der aktuellen Lage und die Zukunftsaussichten fielen besser aus als im Vormonat. „Von einer Frühjahrsbelebung zu sprechen, wäre wohl übertrieben“, relativiert Sentix die Entwicklung. Dies liege vor allem an der schwachen Entwicklung in Deutschland, das als konjunkturelles Schwergewicht die Erholung hemme. Günstiger sehe es in den anderen Regionen aus. Vor allem die USA, Asien (ohne Japan) und Lateinamerika fielen positiv auf. Für die Vereinigten Staaten verweist Sentix insbesondere auf die starken Aktienmärkte als Triebfeder. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Industrie / Handel

Zahl der Autos steigt auf mehr als 49 Millionen
Anfang des Jahres waren laut dem Kraftfahrt-Bundesamt mehr als 49 Millionen Fahrzeuge zugelassen, 0,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Diesel-Autos nahm dabei um zwei Prozent ab. Die Anzahl der Benziner verringerte sich um 1,1 Prozent. E- und Hybridautos werden beliebter. So habe die Zahl der reinen E-Autos im Vergleich zum Vorjahr um 39,1 Prozent zugelegt. Zu Jahresbeginn fuhren demnach 1,4 Millionen Autos rein elektrisch. Bei den Hybridautos (inklusive Plug-in-Hybrid) stieg die Zahl um 24,5 Prozent auf rund 2,9 Millionen. Im europäischen Vergleich positioniert sich Deutschland damit bei der Zulassung von E-Autos mit 10,9 Prozent erneut im Mittelfeld, wie der Branchenverband Acea mitteilte. Die höchsten Marktanteile von E-Autos wurden im Januar in Dänemark und Schweden mit 35 Prozent und 29 Prozent registriert. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

Chinas ehrgeiziges Wachstumsziel lautet 5 Prozent
Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich China für 2024 ein ehrgeiziges Wachstumsziel von „rund fünf“ Prozent gesetzt. Dies verkündete Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses in Peking in seinem Rechenschaftsbericht. „Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen“, schwor Li die 2872 Delegierten ein. Man müsse gemeinsame Anstrengungen aller Seiten mobilisieren. Vor der Bekanntgabe hatten Beobachter ein Ziel von rund fünf Prozent als ambitioniert bezeichnet. Ein Wachstum in dieser Größenordnung sei 2023 leichter zu erreichen gewesen, da die Wirtschaft nach der Pandemie von Nachholeffekten profitiert habe. Li kündigte zudem an, dass 2024 mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden sollen. Die Regierung strebt wie im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen. Das Verteidigungsbudget wurde laut Haushaltsentwurf um 7,2 Prozent auf rund 214 Milliarden Euro erhöht, unter anderem wegen des angespannten Verhältnisses zu Taiwan. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Umwelt / Energie

EU-Länder wollen weiter mindestens 15 Prozent Gas einsparen
Trotz der deutlich besseren Versorgungslage wollen die EU-Länder weiter Gas einsparen. Die Energieministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten verständigten sich gestern bei einem darauf, den Ende des Monats auslaufenden Gas-Notfallplan um ein weiteres Jahr zu verlängern. Demnach sollen die EU-Staaten ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15 Prozent unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten. „Obwohl sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, muss die Nachfrage weiter gesenkt werden, um ausreichende Gasspeicher für den nächsten Winter zu sichern“, teilten die Länder mit. Der Notfallplan war 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise in Kraft getreten und sollte ursprünglich bis Ende März 2023 gelten. Vor einem Jahr hatten sich die Energieminister bereits auf eine Verlängerung bis März 2024 geeinigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Kanzler Scholz hält neue Atomkraftwerke für nicht sinnvoll
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen zu einem Atom-Wiedereinstieg zurückgewiesen und auf hohe Kosten und lange Bauzeiten verwiesen. „Wenn sich jetzt jemand entscheidet, ein Kernkraftwerk zu bauen, ist das nach den gegenwärtigen Bauzeiten in 15 bis 20 Jahren fertig. Da müssen wir alle unsere Probleme längst gelöst haben“, sagte Scholz auf die Frage eines Schülers bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Der Strom, der aus solchen Kraftwerken komme, koste ein Vielfaches von dem, was Strom aus Windkraft, Sonnenenergie oder anderen Produktionsquellen koste, so Scholz. Zudem seien die Uranvorräte endlich. „Wenn man in zwanzig Jahren rückwärts guckt, wer die billigere und effizientere Entscheidung zur Stromproduktion getroffen hat, dann wird das unser Land sein“, prognostizierte der Kanzler. Die CDU befürwortet im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms die Nutzung der Atomkraft. Man wolle auf „Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation“ setzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)