Saarland-Region
VSU: GDL schädigt Bahn und Kunden durch ihren Streik massiv
VSU kritisiert den Rentenkompromiss der Ampel
Landesregierung startet Schulbauprogramm mit über 230 Millionen Euro
Saarland verzeichnet die höchsten Kommunal-Schulden Deutschlands
Das Saarland ist Schlusslicht bei neuen Patenten
Dr. Christian Büttner verstärkt das universitäre Forschungsinstitut Bildung Digital im Saarland
Tarifpolitik
Weselsky räumt Denkfehler ein
GDL-Ausstand im Güterverkehr beginnt Mittwochabend 18:00 Uhr
Verdi verschärft den geplanten Warnstreik im Luftverkehr
Arbeitswelt
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ukrainer steigt in MV
Wirtschaftspolitik
Dreyer ruft Unionsländer zu Zustimmung beim Wachstumschancengesetz auf
Sozialpolitik
Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren das Rentenpaket
Steuerzahlerbund: „Sichere Renten erfordern flexible Altersgrenzen und Mehrarbeit“
Umwelt / Energie
Umwelthilfe fordert Begrenzung von Flüssiggasimporten
Saarland-Region
VSU: GDL schädigt Bahn und Kunden durch ihren Streik massiv
Mit den angekündigten 35-Stunden- und Wellenstreiks verliert die Bahngewerkschaft GDL nach Ansicht der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) jedes Maß. „Der durch diese Streiks angerichtete volkswirtschaftliche Schaden ist immens“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Allein der 35-Stunden-Streik hat durch gestörte Lieferketten und ausfallende Produktion das Potenzial, einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zu verursachen. Außerdem bergen die von GDL-Chef Klaus Weselsky in Aussicht gestellten Wellenstreiks besonderes Schadenspotenzial, da sie nicht mehr wie sonst üblich 48 Stunden im Voraus angekündigt werden sollen und der Bahn somit die Möglichkeit genommen wird, einen Notfahrplan aufzustellen. Das betrifft besonders die Arbeitnehmer, die sich auf die Bahn als sicheres Transportmittel zu ihrer Arbeitsstelle verlassen müssen
Auch kritisiert Schlechter, dass die GDL ihren 35-Stunden-Streik parallel zum Streik der Gewerkschaft Verdi beim Bodenpersonal angesetzt hat: „Hier geht es konkret darum, maximalen Schaden bei Bevölkerung und Unternehmen anzurichten.“
Schlechter fürchtet angesichts dieser Streiks einen dauerhaften Schaden für die Sozialpartnerschaft. „Das Streikrecht ist zu Recht ein hohes Gut in unserem Land.“ Bei den GDL-Streiks gehe es aber offenkundig nicht mehr um die Sache. „Um seine Macht zu zeigen, nimmt der Chef einer kleinen Spartengewerkschaft die Bevölkerung und die Volkswirtschaft in Geiselhaft.“ (Quelle: VSU)
VSU kritisiert den Rentenkompromiss der Ampel
Sehr deutlich kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Martin Schlechter, den Rentenkompromiss von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Plan, das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 zu stabilisieren, geht mit deutlich steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung einher. Dadurch sind vor allem junge Menschen und Unternehmen stark belastet“, sagt Schlechter. Aktuell liegen die Beitragssätze zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent. Wenn das Rentenniveau künstlich auf dem Stand von 48 Prozent gehalten werden soll, wird dieser Satz voraussichtlich auf 22,3 Prozent steigen. „Das ist eine hohe Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon jetzt hat die Regierung die bisherige Haltelinie von 40 Prozent bei den Sozialbeiträgen überschritten. Hier macht die Ampel eine reine Klientelpolitik zugunsten der Rentner und zu Lasten der Beitragszahler, das heißt der jungen Generation und der Unternehmen.“
Schlechter erneuert die Forderung, für eine Stabilisierung des Rentensystems die Lebensarbeitszeit auszuweiten. „Wenn die Menschen länger leben, ist es nur logisch, dass sie dann auch etwas länger arbeiten. Wenn immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Rentner auf gleichem Niveau finanzieren sollen, stürzt das Gebäude zusammen.“
Landesregierung startet Schulbauprogramm mit über 230 Millionen Euro
Die Landesregierung des Saarlandes hat ein Schulbauprogramm namens BAUSTEIN ins Leben gerufen, das mit einer Summe von über 230 Millionen Euro ausgestattet ist. Bauminister Reinhold Jost und Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot enthüllten gemeinsam die Förderrichtlinien für dieses Programm, das als das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes gilt.
Das BAUSTEIN-Programm zielt darauf ab, den Ausbau, Umbau, die Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung der kommunalen Schulgebäude zu unterstützen. Insbesondere werden auch Neubaumaßnahmen gefördert, wobei die Möglichkeit des seriellen/modularen Bauens explizit in Betracht gezogen wird.
Es umfasst eine umfassende Förderkulisse, die Bundes-, Landes- und EU-Förderungen mit einem Gesamtvolumen von mindestens 232,85 Millionen Euro vereint, darunter 150 Millionen Euro Landesmittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative und dem Transformationsfonds. (Quelle: Pressemitteilung Ministerium für Inneres, Bauen und Sport)
Saarland verzeichnet die höchsten Kommunal-Schulden Deutschlands
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte Daten, die belegen, dass das Saarland mit 6.038 Euro pro Einwohner weiterhin die höchste Kommunal-Verschuldung in Deutschland aufweist, trotz der Entlastungsmaßnahmen im Rahmen des Saarlandpakts im Jahr 2022, bei dem das Land den Gemeinden rund 730 Millionen Euro Schulden abnahm.
Die Statistik zeigt, dass die saarländischen Städte und Gemeinden insgesamt mit 2,8 Milliarden Euro bei Banken und Versicherungen verschuldet sind, wobei 1,8 Milliarden Euro für Investitionskredite und eine Milliarde Euro für Kassenkredite, die zur Deckung von Personal- und Verwaltungskosten aufgenommen wurden, stehen. Trotz der Entschuldungsmaßnahmen des Landes sind die Schulden der Kommunen kaum gesunken, da sie ähnliche Beträge bei ihren eigenen Einrichtungen und Unternehmen aufgenommen haben.
Die Pro-Kopf-Schulden im Saarland liegen rund 2.000 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sind im Vergleich zu Rheinland-Pfalz um 30 Prozent höher. Die Gemeinde Gersheim führt mit 10.437 Euro pro Kopf die Liste der am stärksten verschuldeten Gemeinden an, gefolgt von Saarbrücken (9.233 Euro), Merchweiler (8.661 Euro), Völklingen (7.375 Euro) und Freisen (7.335 Euro).
(Quelle: https://www.saarlandinside.de/saarland-hat-die-hoechsten-kommunal-schulden-deutschlands/)
Das Saarland ist Schlusslicht bei neuen Patenten
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit die wenigsten Patente im Saarland angemeldet, so das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in einer aktuellen Mitteilung. Mit nur 98 Anmeldungen und 10 pro 100.000 Einwohner landete das Saarland auf dem letzten Platz, im Vorjahr waren es noch 137 Patente und damit Rang 14.
Trotz der Anwesenheit patentstarker Unternehmen wie Bosch, ZF, Ford und Schaeffler im Saarland, die jedoch ihre Patente in der Regel an ihren Hauptsitzen anmelden, ist die Anzahl neuer Patente im Saarland sehr niedrig. Die meisten neuen Patente stammen aus den Bereichen "Maschinenelemente", "Chemische Verfahrenstechnik" und "Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie".
Im Gegensatz dazu führt Baden-Württemberg mit 14.648 neuen Patentanmeldungen die Bundesliste an, was 130 Anmeldungen pro 100.000 Einwohner entspricht. Insgesamt ist die Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. 38 469 Patentanmeldungen gingen dabei aus dem Inland ein, was einem Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022 enstpricht. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Dr. Christian Büttner verstärkt das universitäre Forschungsinstitut Bildung Digital im Saarland
In einer wegweisenden Kooperation zwischen Prof. Dr. Julia Knopf und der saarländischen Landesregierung wurde Dr. Christian Büttner als neuer Geschäftsführer des Forschungsinstituts Bildung Digital an der Universität des Saarlandes gewonnen. Seine Expertise im Bereich der digitalen Bildung, besonders als erster Vorstandsvorsitzender des Bündnisses für Bildung e.V., verspricht eine weiterführende Positionierung des Instituts als Innovator und Vordenker in der digitalen Bildung. Zusammen mit Prof. Dr. Knopf wird Dr. Büttner den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die unternehmerische Praxis intensivieren und damit die Mission des Instituts zur Förderung von Bildungsinnovationen unterstützen. (Quelle: Pressemitteilung Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft)
Tarifpolitik
Weselsky räumt Denkfehler ein
Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), räumt ein, die Lage im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn in einem Aspekt falsch dargestellt zu haben. „Aus Versehen“, wie Weselsky gegenüber der Süddeutschen Zeitung betont. „Mir ist in der Pressekonferenz ein Denkfehler unterlaufen“, sagte Weselsky. Weselsky hatte in der Pressekonferenz am Montag erklärt, die unabhängigen Vermittler im Tarifstreit hätten nur eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden angeboten, davon eine halbe Stunde als Wahlmodell. Im inzwischen veröffentlichten Papier der Moderatoren ist allerdings von einer Absenkung der Arbeitszeit auf 36 Stunden die Rede. Weselsky erklärte am Dienstagnachmittag, er habe am Montag nur den vorherigen Zwischenschritt im Kopf gehabt. Der endgültige Vorschlag von 36 Stunden sei nach dem Zwischenschritt gekommen.
Sein Fehler ändere aber nichts an seiner Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags, sagte Weselsky weiter. Denn dieser enthalte keinen Schritt Richtung 35 Stunden, der Ausgangsforderung der GDL. Außerdem gebe es in dem Papier noch andere problematische Aspekte. (Quelle: SZ.de/ntv.de, M+E Newsletter Gesamtmetall)
GDL-Ausstand im Güterverkehr beginnt Mittwochabend 18:00 Uhr
Bahnreisende und -Pendler müssen sich wegen des erneuten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL auf Zugausfälle und Einschränkungen einstellen. Der Regional- und Fernverkehr der Bahn ist von Donnerstagmorgen um 2.00 Uhr bis Freitag um 13.00 Uhr von dem 35-stündigen Arbeitskampf betroffen. Die Deutsche Bahn hat wieder einen Notfahrplan angekündigt. Im Güterverkehr soll der Ausstand schon am Mittwochabend (18.00 Uhr) beginnen. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Verdi verschärft den geplanten Warnstreik im Luftverkehr.
Verdi verstärkt die Streiks in der Luftfahrt. Neben dem Arbeitskampf beim Lufthansa-Bodenpersonal ruft die Gewerkschaft zum Streik bei den Sicherheitskräften an den Airports Frankfurt und Hamburg auf. Am Donnerstag solle es an beiden Flughäfen einen ganztägigen Ausstand in der Personen- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Servicebereichen geben, teilte die Gewerkschaft mit. Der Flughafen Hamburg kündigte an, alle 141 Abflüge würden gestrichen oder fänden ohne Passagiere statt. Deutschlands größter Airport in Frankfurt prüft derzeit noch die Folgen des Streiks. In den fünf Tarifrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) gelang Verdi bisher keine Einigung auf höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche. Die Gespräche sollen am 20. März weitergehen. (Quelle: Reuters/ntv.de, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ukrainer steigt in MV
Die Zahl der bei der Agentur für Arbeit gemeldeten sozialversicherungspflichtig beschäftigen Ukrainer ist in Mecklenburg-Vorpommern binnen Jahresfrist gestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Nord waren Ende Dezember vorigen Jahres 3.500 Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer. Im Dezember des Jahres 2022 waren es dagegen 700 weniger (2.800). Beschäftigungsschwerpunkte waren den Angaben zufolge Gastgewerbe (24 Prozent), Verarbeitendes Gewerbe (12 Prozent) sowie Handel und Kfz-Instandhaltung (10 Prozent). Laut Innenministerium hielten sich zum Stichtag 25. Februar insgesamt knapp 25.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in MV auf, davon rund 9.690 Männer und 15.270 Frauen. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Dreyer ruft Unionsländer zu Zustimmung beim Wachstumschancengesetz auf
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte der Rheinischen Post, in Deutschland würden dringend mehr Investitionen gebraucht. Das Gesetz würde zielgerichtete Impulse setzen. Sie bitte die Union eindringlich, dafür im Bundesrat den Weg freizumachen. Dreyer sagte, sie sehe die großen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, halte aber nichts davon, Deutschland in den Abgrund zu reden. Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig. (Quelle: Deutschlandfunk, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren das Rentenpaket
Die Wirtschaftsforschungsinstitute bewerten das Rentenpaket unterschiedlich. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt es als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“. „Es ist allerdings noch unzureichend um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte, sollte aber für die meisten verkraftbar sein.“ Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), stellte indes die Vorausberechnungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Rentenniveaus infrage. „Im Jahr 2035 bräuchte es bei einer Netto-Rendite – nach Abzug der Kreditkosten – des Generationenkapitals von drei Prozent 223 Milliarden Euro, um den von der Regierung prognostizierten Beitragssatz von gut 22 Prozent zu erreichen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. „Dabei ist die Nettorendite von drei Prozent außerordentlich ambitioniert.“ In diesem Jahr solle die Stiftung Generationenkapital 12,5 Milliarden Euro erhalten, bei gleichen Raten dann wären 2035 gerade mal 177 Milliarden Euro im Depot, sagte Hüther. (Quelle: faz.net, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Steuerzahlerbund: „Sichere Renten erfordern flexible Altersgrenzen und Mehrarbeit“
Der Steuerzahlerbund hält das Rentenkonzept der Ampel nicht für ausreichend. „Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er stellte infrage, dass „das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitragsdämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken“ könne. Außerdem, inwieweit eine dauerhafte Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent mit der demografischen Entwicklung der alternden Gesellschaft in Einklang zu bringen wäre. Holznagel forderte vielmehr den Arbeitsmarkt zu stärken und das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und den Rentenempfängern Mehrarbeit leichter zu machen. (Quelle: afp/Zeit Online, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt / Energie
Umwelthilfe fordert Begrenzung von Flüssiggasimporten
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Begrenzung der Flüssiggasimporte aus den USA auf das unbedingt notwendige Maß zu vereinbaren. Zudem sollte der Bau von Importterminals in Deutschland zunächst gestoppt werden. Deutschland bezog zuletzt mehr als 80 Prozent seines Flüssigerdgases (LNG) aus den USA, bei Restunsicherheiten über die genaue Herkunft und Zusammensetzung des Gases. Die US-Regierung hatte angekündigt, ausstehende Genehmigungen für den Export von verflüssigtem Erdgas zu stoppen. Es solle untersucht werden, wie sich Exporte auf Energiekosten, die Energiesicherheit der USA und auf die Umwelt auswirken, hieß es vom US-Präsidialamt Ende Januar. (Quelle: dpa/Zeit Online, M+E Newsletter Gesamtmetall)