Saarland/Region
Gewerkschaft: Unbefristeter Streik im Ford-Zulieferpark
Gemeinderat in Überherrn gibt grünes Licht für SVolt-Ansiedlung
SPD will mit Paritätsgesetz mehr Frauen in den Landtag bringen

Tarifpolitik
BDA fordert gesetzliche Arbeitskampfregeln

Arbeitswelt
Zahl der neuen Bürogebäude fast halbiert

Konjunktur
Euro-Währungshüter schieben erhoffte Zinssenkung auf
Deutsche Industrie startet 2024 mit Auftragseinbruch
Unternehmen reduzieren Investitionen zinsbedingt um 8,4 Prozent

Wirtschaftspolitik
VDMA: „USA werden ihre Handelspolitik nicht liberalisieren“

Digitalisierung
KI-Anwendungen bedienen laut Unesco Geschlechterstereotype

Veranstaltung
Universität und ME Saar laden zur Karrieremesse next 2024

Interview
IW-Tarifexperte: „Die GDL überstrapaziert ihr Recht auf Streik“



Saarland/Region

Gewerkschaft: Unbefristeter Streik im Ford-Zulieferpark
Mit Beginn der Frühschicht hat die IG Metall die Beschäftigten von fünf Firmen im Zulieferpark bei Ford in Saarlouis aufgerufen, in einen unbefristeten Streik zu treten. „Dies hat binnen weniger Stunden zur Folge, dass auch im Ford-Werk selbst die Produktion zum Erliegen kommt, da ohne Motor/Getriebe, Achsen, Karosserieteile, Kabelnetzsysteme und Abgasanlage, kein Pkw fertiggestellt werden kann“, teilte die Gewerkschaft in Völklingen mit. Die Unternehmensvertreter der fünf Betriebe Magna, Benteler, Tenneco, Rhenus LMS und Lear Corp. hätten der IG Metall bei Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag seit Juli 2023 „keine einigungsfähigen Angebote, sondern lediglich ein billiges Abspeisen angeboten“, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall Völklingen, Ralf Cavelius. Ein Ultimatum zum 29. Februar sowie ein weiteres zweitägiges Moratorium seien abgelaufen. Von dem Ausstand seien insgesamt rund 500 Beschäftigte betroffen: 300 mit der Früh- und noch mal 200 mit der Mittagsschicht. Für die Beschäftigten im Ford-Werk selbst gilt seit Ende Februar ein Sozialtarifvertrag. Die Vereinbarungen beinhalten die Weiterbeschäftigung von 1.000 der insgesamt 3750 Ford-Mitarbeitern bis Ende 2032, hohe Abfindungen und Prämien, die Bildung einer Transfergesellschaft und Qualifizierungsprogramme. Außerdem soll das Ende der Produktion des Ford Focus um ein halbes Jahr auf November 2025 verschoben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Gemeinderat in Überherrn gibt grünes Licht für SVolt-Ansiedlung
Der Gemeinderat in Überherrn hat am Donnerstagabend mit 16 zu 13 Stimmen den Weg für die Ansiedlung frei gemacht. Vorarbeiten für das Industriegebiet können jetzt beginnen.
Dafür gestimmt hat die SPD und Teile der Grünen. Dagegen gestimmt hat die CDU und eine Grünen-Abgeordnete. Die CDU hatte betont, dass sie Umwelt- und Wasserschutz bisher in dem Verfahren nicht ausreichend gewürdigt sieht. Mit dem Votum des Rats ist jetzt klar: Aus der Ackerfläche Linslerfeld wird ein Industriegebiet. Erste Arbeiten können beginnen – die Fabrikfläche vorbereitet werden. Dafür zuständig ist die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar, die das Gelände bereits gekauft hatte. Einen Zeitplan gibt es bisher noch nicht. Ein Vertreter von SVolt bekräftigte bei der Sitzung noch einmal, dass im Saarland insgesamt rund 2000 Jobs entstehen sollen. Endgültig genehmigt ist die Fabrik in Überherrn aber noch nicht. Das Unternehmen ist jetzt am Zug, muss weitere Details nennen. (Quelle: SR)

SPD will mit Paritätsgesetz mehr Frauen in den Landtag bringen
Die SPD-Mehrheit im saarländischen Landtag will ein Paritätsgesetz durchsetzen, das Frauenquoten für die Landtagslisten vorschreibt. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Kira Braun der „Saarbrücker Zeitung“ auf Anfrage anlässlich des Weltfrauentags: „Unser Ziel ist ein Paritätsgesetz, das verfassungsrechtlichen Ansprüchen gerecht wird, und dabei einen politischen Kulturwandel anzustoßen, der Frauen in der Politik sichtbarer macht.“ Im saarländischen Landtag beträgt der Frauenanteil aktuell 41 Prozent. Bei der SPD liegt er bei 52 Prozent, bei der CDU bei 32 Prozent und bei der AfD bei null Prozent. In Thüringen und Brandenburg hatten die Verfassungsgerichte im Jahr 2020 die Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärt. Diese sahen vor, dass Parteien ihre Listen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen; diverse Personen sollten unabhängig davon kandidieren können. Die Gerichte urteilten, dass die Freiheit der Wahl das Recht beinhalte, auf die Verteilung der Geschlechter im Landtag durch die Wahl einer Liste Einfluss zu nehmen, auf der nur oder überwiegend Männer oder Frauen aufgeführt seien. Zudem werde die Freiheit der Parteimitglieder bei der Listenaufstellung eingeschränkt. Auch werde der Anspruch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt, weil das Gesetz Parteien stärker treffe, die eine besondere Förderung eines Geschlechts durch eine entsprechende Besetzung vorderer Listenplätze ausdrücken wollten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)


Tarifpolitik

BDA fordert gesetzliche Arbeitskampfregeln
Mit Blick auf die aktuellen Bahnstreiks spricht sich Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für eine gesetzliche Arbeitskampfregelung aus. „Die Streiks und Streikankündigungen im Bereich der Infrastruktur zeigen, dass ein nahezu schrankenloses Arbeitskampfgeschehen dem Land und einer lebendigen Sozialpartnerschaft schadet“, schreibt Kampeter im Editorial des aktuellen BDA-Newsletters. „Richtig bleibt: Streiks sind Bestandteil der Ausprägungen der Sozialpartnerschaft und ebenso wie Aussperrungen grundgesetzlich geschützt. Allerdings ist die Kampfparität verloren gegangen, dazu hat auch eine fehlgeleitete Rechtsprechung des BAG beigetragen.“ Wenn Verdi sich mit Fridays For Future zusammenschließe, werde die Grenze zum politischen Streik gerissen und der Tarifvertrag zur Nebensache. „Wenn die GDL-Führung verkündet, die Bahn sei aufgrund neuer, radikaler Streiktechniken kein verlässliches Verkehrsmittel mehr, dann ist der Bezug zum Tarifvertrag noch nicht einmal schemenhaft zu erkennen. Wenn die Bürger fortwährend in gewerkschaftliche Geiselhaft genommen werden, dann wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit Füßen getreten“, schreibt Kampeter. Sein Fazit: „Politische Streiks, Flashmobs, Streiks um Mitgliedergewinnung sind nicht vom Sinn und Zweck der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie gedeckt. Wir müssen klarstellen, was Artikel 9 unseres Grundgesetzes schon dem Grunde nach vorgibt: Arbeitskämpfe sind nicht um ihrer selbst willen da, sie dienen nicht der Mitgliederwerbung, sie sollen Arbeitsbedingungen regeln – und vor allem, sie dürfen nicht zu politischen Zwecken und der Durchsetzung eigener Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaftspolitik missbraucht werden.“ Es brauche „Regeln für Schlichtungen und Abkühlungsphasen. Die Beliebigkeit der Arbeitskampfmittel muss durch klare Vorgaben beendet werden – und vor allem die Friedenspflicht von Tarifverträgen sollte ebenso klargestellt werden wie der Umstand, dass Arbeitskämpfe nur um Beschäftigungsbedingungen geführt werden dürfen.“ (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Zahl der neuen Bürogebäude fast halbiert
Inmitten des Homeoffice-Trends und der Krise am Bau ist die Zahl der neu errichteten Bürogebäude in Deutschland eingebrochen. Im Jahr 2022 wurden 1.563 Büroimmobilien fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 13,6 Prozent weniger Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 und 46 Prozent weniger als im Jahr 2002 (2.897). „Weniger Bürogebäude wurden seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993 nur im Jahr 2010 fertiggestellt (1.533).“ Zugleich seien 2022 gut 43 Prozent weniger neue Büroflächen hinzugekommen als 20 Jahre zuvor, hieß es. Der Rückgang beim Neubau von Bürogebäuden setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen der Statistiker zu den Baugenehmigungen fort. Demnach wurde im vergangenen Jahr der Bau von 1.665 Büro- und Verwaltungsgebäuden bewilligt – 16,6 Prozent weniger als 2022. Da sich das Arbeiten von zu Hause im Zuge der Corona-Pandemie fest in der Arbeitswelt etabliert hat, stehen massenhaft Büros in Deutschland leer. Firmen trennen sich von Flächen und Investoren schrecken vom Kauf von Bürogebäuden zurück, die Preise für solche Immobilien sind abgestürzt. Zugleich dämpfen die gestiegenen Zinsen und teurere Materialien den Neubau, auch wenn der Anstieg der Baupreise sich 2023 abschwächte. (Quelle: Destatis, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

Euro-Währungshüter schieben erhoffte Zinssenkung auf
Die Europäische Zentralbank (EZB) wartet trotz eines schnelleren Rückgangs der Inflation mit der ersten Zinssenkung seit Sommer 2022 ab. Ein Kurswechsel könnte bei der Sitzung am 6. Juni erfolgen, wie Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt nach der Sitzung des EZB-Rates andeutete. Die jüngste Entwicklung der Teuerungsrate mache die Euro-Währungshüter zuversichtlicher, aber „nicht hinreichend zuversichtlich“, sagte Lagarde. „Wir brauchen eindeutig mehr Beweise und mehr Daten, wir werden im April ein wenig mehr wissen, wir werden im Juni viel mehr wissen.“ Am Donnerstag ließ der EZB-Rat die Leitzinsen im Währungsraum der 20 Staaten zum vierten Mal in Folge unverändert: Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit frischem Zentralbankgeld verharrt bei 4,5 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Deutsche Industrie startet 2024 mit Auftragseinbruch
Die deutsche Industrie hat im Januar einen massiven Auftragseinbruch erlitten. Das Neugeschäft verringerte sich um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit schlug das Pendel wieder zurück, nachdem die Industrie im Dezember mit 12 Prozent ein kräftiges Auftragsplus eingefahren hatte. Der starke Rückgang im Januar sei auf das hohe Volumen an Großaufträgen im Dezember zurückzuführen. Im Januar lag das Volumen der Großaufträge demnach wieder auf einem durchschnittlichen Niveau. Bei allen drei Hauptgruppen, also bei den Investitionsgütern (minus 13,1 Prozent), bei den Vorleistungsgütern (minus 9,3 Prozent) sowie bei den Konsumgütern (minus 5,7 Prozent) fiel der Auftragseingang im Januar gegenüber dem Vormonat. Die Auslandsaufträge sanken um 11,4 Prozent. Dabei gingen die Aufträge aus der Euro-Zone um 25,7 Prozent zurück. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Unternehmen reduzieren Investitionen zinsbedingt um 8,4 Prozent
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 Prozent reduziert. Dies geht aus den ifo-Konjunkturumfragen hervor. „Unternehmen investieren wegen höherer Zinsen deutlich weniger in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Auch Investitionen in Forschung und Entwicklung sind betroffen“, sagt ifo-Forscher Manuel Menkhoff. Obwohl die Gesamtheit aller befragten Unternehmen im Durchschnitt weniger investiert, zeige sich aber auch, dass 8 von 10 Unternehmen ihre Investitionspläne bisher überhaupt nicht angepasst haben. Besonders im Bau verzichten Unternehmen wegen höherer Zinsen auf Investitionen. Hier betrug der Rückgang im Durchschnitt knapp 10 Prozent. Im Verarbeitenden Gewerbe wird durchschnittlich 8,2 Prozent weniger investiert. Kleine Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeitende) investieren deutlich weniger wegen höherer Zinsen (-9,9 Prozent), während große Unternehmen (mindestens 250 Mitarbeitende) ihre Investitionen nicht so stark reduziert haben (-5 Prozent). Werde weniger investiert, beeinträchtige das sowohl Wachstumsmöglichkeiten als auch klimapolitische Vorhaben. (Quelle: ifo-Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

VDMA: „USA werden ihre Handelspolitik nicht liberalisieren“
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht auf absehbare Zeit keine Rückkehr der USA zu einer liberalen Handelspolitik. Laut Verband machten amerikanische Regierungsvertreter im Gespräch mit VDMA-Präsident Karl Haeusgen in dieser Woche aber klar, dass die Abkehr der USA von den Grundsätzen des Freihandels kein vorübergehendes Phänomen sei. Auch Präsident Joe Biden würde im Falle seiner Wiederwahl eine von der nationalen Sicherheit dominierte Handelspolitik verfolgen und sich darüber hinaus eher auf die Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards konzentrieren als auf die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelsschranken, hieß es. Zudem machten sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder des republikanischen Übergangsteams klar, dass die US-Handelspolitik eine Abkopplung der amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft vorantreiben soll. Dies könnte einerseits zu einem Anstieg der Exporte aus Europa in die Vereinigten Staaten führen, gleichzeitig aber auch dazu, dass China die europäischen Märkte mit seinen eigenen Produkten zu überschwemmen versucht. „Kein Wandel – kein Handel!“, resümierte Haeusgen die Gespräche. „Umso wichtiger wäre es, dass die EU und Amerika nun ihre laufenden handelspolitischen Dispute dauerhaft beenden, insbesondere den Streit über Stahl- und Aluminiumzölle“, forderte der VDMA-Präsident. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  


Digitalisierung

KI-Anwendungen bedienen laut Unesco Geschlechterstereotype
Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Textroboter und Sprachmodelle neigen nach einer Studie der Unesco dazu, Geschlechterstereotype, rassistische Klischees und homophobe Inhalte zu produzieren. „Bestehende Diskriminierungen werden im digitalen Raum nicht nur widergespiegelt, sondern verstärkt“, sagte Tawfik Jelassi von der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Unesco forderte Regierungen daher dazu auf, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Gängige Chatmodelle bringen laut der Studie Frauen bis zu viermal häufiger mit Hausarbeit in Verbindung als Männer. Bei den KI-Anwendungen stehen Frauen demnach häufig im Kontext von Begriffen wie Haus, Familie und Kinder, während bei Männern Begriffe wie Firma, Führungskraft, Gehalt und Karriere im Vordergrund stünden. Dies gilt der Studie zufolge sowohl für die Softwareversionen GPT-2 und GPT-3.5 von OpenAI als auch für die konkurrierende Software Llama 2 des Meta-Konzerns. Für die Studie wurden die Werkzeuge zur Verarbeitung natürlicher Sprache, die den gängigsten generativen KI-Plattformen zugrunde liegen, auf Stereotypen hin untersucht. (Quelle: Zeit-online, afp, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Veranstaltung

Universität und ME Saar laden zur Karrieremesse next 2024
Die Universität des Saarlandes lädt in Kooperation mit ME Saar zur Karrieremesse "next 2024" ein. Die Veranstaltung findet am am 11. Juni 2024 auf dem Campus Saarbrücken statt. Diese Präsenzmesse bietet eine einzigartige Gelegenheit für Aussteller, persönliche Verbindungen zu Studierenden und Absolventen aus einer Vielzahl von Fachrichtungen zu knüpfen und so Arbeitnehmer zu rekrutieren. Von Informatik über Wirtschaftswissenschaften bis hin zu Naturwissenschaften – die next vereint Talente aus allen Disziplinen. Dieses Jahr erweitern wir unsere Messe durch einen zweiten zentralen Standort, um gezielte Begegnungen zwischen Ausstellern und Fachbereichen wie den MINT-Fächern, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Ingenieurswissenschaften etc. zu fördern. Für Aussteller, die sich bei der Messe präsentieren wollen, sind noch Plätze frei.
Informationen zu Ausstellungsmöglichkeiten und Leistungspaketen erhalten Sie über diesen Link oder über folgenden Kontakt: Susanne Hellmund, Career Center, Triathlon Transfer GmbH, +49 681 58 91 254, susanne.schwanellmund@uni-saarland.de (Quelle: Universität des Saarlandes)


Interview

„Die GDL überstrapaziert ihr Recht auf Streik“
IW-Tarifexperte Hagen Lesch in der Wirtschaftswoche vom 7. März 2024

Seit Monaten überrollen Streiks Deutschland. Die GDL bestreikt die Deutsche Bahn. Und Verdi legt Flughäfen und den Öffentlichen Nahverkehr lahm. Wird in Deutschland mehr gestreikt als früher?
Derzeit wird viel gestreikt. Dasselbe Phänomen haben wir aber bereits im letzten Frühjahr beobachtet. Aktuell sind wir stark betroffen, da sehr viel im Verkehrssektor gestreikt wird – dass es im Gegensatz zu früher aber mehr Arbeitskämpfe gibt, lässt sich statistisch bislang nicht belegen. Allerdings wird früher gestreikt als damals und Warnstreiks dauern nicht mehr Stunden, sondern Tage. Auffällig sind auch die Mitgliederzuwächse der Gewerkschaften: Verdi hat im vergangenen Jahr fast 200.000 neue Mitglieder dazugewonnen.

Zuvor waren die Mitgliederzahlen lange rückläufig. Wie lässt sich dieser rasante Gewinn der Gewerkschaften erklären?
Verdi führt die Mitgliedergewinne auf ihre offensive Tarifpolitik zurück, die durch viele Warnstreiks gekennzeichnet ist. Die Warnstreiks werden dazu genutzt, um Mitglieder zu gewinnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie nachhaltig dieser Zuwachs ist. Derzeit sind die Menschen leichter zu mobilisieren, da sie keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Es besteht auch eine gewisse Erwartungshaltung. Durch die realen Kaufkraftverluste und den Arbeitskräftemangel wird diese Haltung weiter gestärkt.

Die Reallöhne befinden sich immer noch auf einem geringen Niveau – trägt das mit zur Streitlust bei?
Wir haben durch die Krisen der letzten Jahre an Wohlstand einbüßt. Diese Verluste müssen zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten aufgeteilt werden. Bisher tragen beide Parteien ihren Teil des Wohlstandsverlustes.

Das akzeptieren die Gewerkschaften anscheinend nicht mehr.
Die Gewerkschaften führen derzeit eine Nachschlagdebatte. Das Problem dabei ist, dass wir uns in einer Rezession befinden und die krisenbedingten Wohlfahrtsverluste noch nicht aufgeholt haben. Die Arbeitnehmer müssen derzeit einfach akzeptieren, dass sie ihren Teil des Wohlstandverlustes mittragen müssen. Das müssten auch die Gewerkschaften viel stärker berücksichtigen. Das tun sie aber nicht.

Also sind die Forderungen der Gewerkschaften zu harsch?
Die Forderungen passen nicht zur wirtschaftlichen Lage. Die Gewerkschaften wollen mit Streiks hohe Reallohnsteigerungen durchsetzen und so eine Umverteilung zu Lasten des Unternehmenssektors erzwingen. In der Gegenüberstellung zur aktuell niedrigeren Inflationsrate sind die hohen Lohnforderungen überzogen. Außerdem läuft die Lohnpolitik Gefahr, in Konflikt mit dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank zu geraten.

Was bedeutet die angekündigte Streikwelle wirtschaftlich für die Unternehmen wie die Deutsche Bahn?
Streik im Dienstleistungssektor ist immer etwas anderes als in der Industrie. Während sich in der Industrie die Produktionsausfälle durch Sonderschichten aufholen lassen, lässt sich das bei Dienstleistungen häufig nicht bewerkstelligen. Normalerweise sind die durch Streiks verlorenen Arbeitsstunden auf das Jahr gerechnet gering. Betroffene Unternehmen wie die Lufthansa und die Deutschen Bahn müssen aber erhebliche Verluste hinnehmen. Hinzu kommt, dass bei Drittbetroffenen durch Staus und der damit verbundenen Zeitverluste Kosten anfallen, die niemand misst.

GDL-Chef Claus Weselsky hat damit gedroht, dass der Streik in Wellen sowie unangekündigt erfolgen soll. Worauf müssen sich die Menschen einstellen?
Bahnfahren wird unkalkulierbar. Viele Menschen werden darauf verzichten, Zugtickets zu kaufen. Die GDL zielt darauf ab, der Bahn Schaden zuzuführen, maximalen Druck auf ihre Forderungen auszuüben. Dass auch die Bahnkunden Leittragende sind, nimmt die GDL dabei in Kauf.

Erreicht die GDL mit dieser Strategie ihr Ziel?
Das müssen wir abwarten. Das Problem des Konflikts sehe ich in der mangelnden Kompromissbereitschaft der GDL. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Monatsgehalt steht gar nicht zur Disposition. Die GDL ist lediglich bereit, bei der stufenweisen Umsetzung Zugeständnisse zu machen. Daraus folgt: Entweder lässt sich die Bahn auf einen Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche ein oder sie sagt nein. Beim „nein“ dreht sich die Streik-Spirale immer weiter. Aber irgendwann könnte ein Kipppunkt bei der Streikbereitschaft erreicht werden.

Wann wäre es so weit?
Irgendwann wird die Streikkasse der GDL erschöpft sein und auch der Lohnausfall der Lokführer wird deren Streikbereitschaft abmildern. Aus den vergangenen Arbeitskämpfen der GDL können wir aber nicht ableiten, wann dieser Punkt erreicht wird. Die GDL wird ihre Streiktaktik schon so wählen, dass die Streikkasse geschont wird.

Normalerweise hält sich die Politik aus den Tarifkonflikten zurück. Nun gab es erste Forderungen an Verkehrsminister Volker Wissing, dass er einschreiten soll. Was kann die Politik denn erreichen?
Die Politik kann nur an die GDL und die Bahn appellieren – und Appelle sind in der Regel wirkungslos. Der nächste Schritt wäre zu drohen. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel damit drohen, über ein Arbeitskampfrecht in der Daseinsvorsorge nachzudenken oder über obligatorische Schlichtungsmechanismen. Allein eine öffentliche Debatte sollte von den Gewerkschaften als Warnsignal interpretiert werden.

Gab es sowas schon einmal?
In den 50er-Jahren gab es eine ähnliche Debatte. Da ging es um die Frage, ob es tarifliche Schlichtungen geben soll oder Gesetze, die den Gewerkschaften Pflichten auflegen, die vor einem Streik erfüllt werden müssen. Dadurch haben wir in vielen Branchen ein tarifliches Schlichtungsabkommen bekommen.

Ein ähnliches Vorhaben gab es im vergangenen Jahr in Großbritannien. Dort wurde über eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich der kritischen Infrastruktur diskutiert, um so eine Notversorgung aufrechtzuhalten. Wäre das auch ein Beispiel für Deutschland?
Natürlich ist es angebracht, eine Notversorgung aufrechtzuerhalten. Mit der Drohung der GDL, künftig die Streiks nicht mehr anzukündigen, wird das allerdings erschwert. Damit überstrapaziert sie aber auch ihr Recht auf Streik. Und darüber muss öffentlich diskutiert werden. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für gesetzliche Arbeitskampfregeln ausspricht, wäre auch die Bundesregierung aufgefordert, darüber nachzudenken. Ankündigungsfristen allein würden aber nicht ausreichen.

Was braucht es stattdessen?
Es gibt Vorschläge, eine obligatorische Schlichtung einzuführen. Vor einem Streik müsste ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Erst wann das scheitert, darf gestreikt werden. Das wäre kein Eingriff ins Streikrecht, sondern lediglich eine Stärkung des Gedankens, dass Streiks immer nur letztes Mittel in Tarifauseinandersetzungen sein sollten.