Saarland-Region
Saar-Politik will Windkraft-Ausbau im Wald deutlich erleichtern
Ärztinnen und Ärzte an Homburger Uni-Klinik streiken heute
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik auf
Tarifpolitik
Wieder Streik bei Lufthansa: Flugbegleiter wollen Arbeit niederlegen
Arbeitswelt
Arbeitgeber befürworten Anreize für Arbeiten im Rentenalter
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Rentenpläne des Bundes
Zinslast von KfW-Studienkrediten stark gestiegen
Konjunktur
Produktion in Deutschland steigt nach schwachem Vormonat
Arbeitsmarkt auch im Februar robust
Industrie / Handel
Versuchsanlage zur klimafreundlicheren Stahlproduktion geplant
Wirtschaftspolitik
IW-Experte: AfD ist ein „Risiko für den Standort Deutschland“
Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket
Saarland-Region
Saar-Politik will Windkraft-Ausbau im Wald deutlich erleichtern
Der Landtag des Saarlandes wird am Mittwoch über ein Gesetzespaket zum Ausbau der Windkraft beraten. Die SPD-geführte Landesregierung strebt mit diesem Gesetzespaket an, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland zu beschleunigen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Erleichterung des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald.
Seit einer Änderung des Landeswaldgesetzes im Jahr 2017, die von der CDU durchgesetzt wurde, dürfen an Standorten im Staatswald, an denen seit mindestens 200 Jahren Wald nachgewiesen ist, in der Regel keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Diese Einschränkung betrifft rund 79 Prozent des Staatswaldes und ein Drittel der gesamten saarländischen Wälder.
Die Landesregierung argumentiert jedoch, dass angesichts des Ausbaus erneuerbarer Energien eine Öffnung des Staatswaldes für die Energiegewinnung erforderlich sei. Sie plant, besonders sensible Waldbestände durch fünf Kriterien gesetzlich zu schützen, während gleichzeitig die Fläche für den Bau von Windkraftanlagen im Wald erweitert wird.
Die geplante Gesetzesänderung dürfte im Landtag auf Widerstand stoßen. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis betonte, dass das Saarland auch außerhalb des Waldes genügend Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien habe. Er warnte davor, dass die Artenvielfalt, Natur und Landschaft für einen geringen ökonomischen Nutzen geopfert werden könnten.
Das Gesetzespaket der Landesregierung umfasst neben der Änderung des Waldgesetzes auch Gesetze zur verpflichtenden Beteiligung der Gemeinden an Erträgen neuer Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie zur Festlegung des Anteils der Fläche, die die Kommunen für Windkraft ausweisen müssen. „Die Energiewende ist nicht verhandelbar, sondern eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Ärztinnen und Ärzte an Homburger Uni-Klinik streiken heute
Die Ärzte an der Uniklinik Homburg streiken heute aufgrund von stockenden Verhandlungen mit den Tarifpartnern der Länder, die die Unikliniken finanzieren. Dies ist Teil eines ganztägigen Streiks, der von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unterstützt wird. Trotz der Maximalversorgung von schwerkranken Patienten und der Förderung von Lehre und Forschung, seien die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Ärzte an der Uniklinik unzureichend im Vergleich zu anderen Kliniken. Der Streik soll unter dem Motto "Versorg dich selbst, sonst versorgt dich (bald) keiner (mehr)" stattfinden. Die Ärztegewerkschaft fordert eine lineare Lohnerhöhung um 12,5 Prozent sowie bessere Zuschläge für Regelarbeit, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste. Des Weiteren werden auch Neuregelungen der Vorschriften zur Schicht- und Wechselschichtarbeit gefordert. Obwohl die Notfallversorgung trotz des Streiks gewährleistet ist, könnten nicht notwendige Operationen verschoben werden müssen. Die nächste Verhandlungsrunde mit den Ländern ist für den 25. März geplant. Bereits Ende Januar hatten rund 160 Ärzte an der Uniklinik ihre Arbeit niedergelegt. (Quelle: SR)
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik auf
Nach der kürzlich beendeten Arbeitsniederlegung der GDL, die vor allem die Fernverbindungen in Saarbrücken betraf, müssen Bahnreisende bereits mit einem weiteren Streik rechnen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18.00 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.
Der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, betonte, dass die fehlende Vorlage eines neuen Angebots seit dem 19. Januar seitens der Bahn „unweigerlich zum Arbeitskampf“ führe.
Dieser Streik markiert bereits den sechsten in dieser Auseinandersetzung. Die Deutsche Bahn lud die GDL erneut zu Tarifverhandlungen für Montag ein und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs am Verhandlungstisch. Martin Seiler, Personalvorstand der DB, erklärte, dass ein schriftlicher Austausch von Angeboten und Antworten in dieser fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen nicht zielführend sei. Die GDL hatte die Deutsche Bahn zuvor aufgefordert, bis Sonntag, 18.00 Uhr, ein schriftliches Angebot vorzulegen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Wieder Streik bei Lufthansa: Flugbegleiter wollen Arbeit niederlegen
Die Lufthansa und ihre Passagiere kommen nicht zur Ruhe. Kaum ist der Warnstreik beim Bodenpersonal zu Ende gegangen, ruft die Kabinengewerkschaft Ufo die rund 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline für diesen Dienstag und Mittwoch zum Streik auf. Bestreikt werden jeweils von 4.00 bis 23.00 Uhr am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt und am Mittwoch alle Abflüge von München, wie Ufo am Samstagabend mitteilte. Die Flugbegleiter der Kerngesellschaft und der Regionaltochter Lufthansa Cityline hatten zuvor in getrennten Urabstimmungen mit jeweils mehr als 96 Prozent für den Streik gestimmt. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Arbeitgeber befürworten Anreize für Arbeiten im Rentenalter
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gegensätzlich auf Vorschläge reagiert, mit finanziellen Anreizen ein freiwilliges längeres Arbeiten im Alter zu fördern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich skeptisch, der Arbeitgeberverband BDA hingegen wohlwollend. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer Vorschläge machen. Er hatte zuvor bei der Vorstellung des Rentenpakets II angekündigt, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über solche Anreize sprechen zu wollen. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand“, sagte der Minister dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Zeitung: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Anreize schaffen möchte, um Ältere länger in den Betrieben zu halten.“ (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Rentenpläne des Bundes
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Rente kritisiert. Mit den jetzt vorgeschlagenen Reformen halte die Regierung am Renteneintrittsalter fest und zementiere den weiteren Anstieg der Renten mit der Lohnentwicklung, sagte sie. „Dadurch belasten sie vor allem die junge Generation.“ Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Sie fordert, die Menschen in Deutschland müssten länger arbeiten und mehr fürs Alter sparen. Gleichzeitig könnten die Renten nicht mehr so stark wie bisher erhöht werden. „Das ist der Dreiklang. Wenn wir an allen drei Stellschrauben drehen, können wir die Rente sichern, ohne gleichzeitig die junge Generation zu stark zu belasten“, sagte Schnitzer. (Quelle: spiegel.de, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Zinslast von KfW-Studienkrediten stark gestiegen
Ebenso wie die allgemeinen Zinsen sind auch die Zinsen für einen KfW-Studienkredit im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Zinszahlung je Kredit lag demnach im Februar 2024 bei 85,74 Euro und damit gut 41 Prozent über dem Vorjahresmonat (60,70 Euro). Das am höchsten verschuldete Zehntel der Kreditnehmer zahlte in diesem Februar durchschnittlich 224,87 Euro Zinsen pro Darlehen, im entsprechenden Vorjahresmonat lag der Wert bei 158,07 Euro. Zurzeit liegt der Zinssatz für einen KfW-Studienkredit bei 9,01 Prozent, im Oktober 2021 lag er noch bei 3,76 Prozent. Die Bank begründete das mit dem Anstieg des europäischen Referenzzinssatzes Euribor. Die Belastung der Studierenden kann dadurch so hoch sein wie durch Mietzahlungen. (Quelle: faz.net, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Produktion in Deutschland steigt nach schwachem Vormonat
Die deutsche Industrie hat ihre Produktion zu Jahresbeginn gesteigert. Die Gesamtproduktion erhöhte sich zum Vormonat um 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,6 Prozent erwartet. Allerdings fiel die Entwicklung im Dezember schwächer aus als bislang bekannt. Die Herstellung sank demnach um 2,0 Prozent, anstatt wie bisher angegeben um 1,6 Prozent. Im weniger schwankenden Dreimonatsvergleich fiel die Produktion bis Januar schwach aus. In dieser Betrachtung sank die Herstellung um 1,5 Prozent. Gegenüber Januar 2023 ging die Produktion zu Jahresbeginn um 5,5 Prozent zurück. Das zeigt, wie stark die deutsche Industrie unter den zahlreichen Belastungen leidet. Dazu zählen die hohen Energiepreise, die schwache Exportnachfrage und geopolitische Risiken. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsmarkt auch im Februar robust
Der US-Arbeitsmarkt hat sich auch im Februar robust entwickelt. Es kamen 275.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag vorgelegten Arbeitsmarktbericht der Regierung hervorgeht. Von Reuters befragte Volkswirte hatten nur mit 200.000 gerechnet, nach revidiert 229.000 (bislang: 353.000) im Januar. Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote lag im Februar bei 3,9 Prozent. Experten hatten 3,7 Prozent erwartet. (Quelle: Reuters, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Versuchsanlage zur klimafreundlicheren Stahlproduktion geplant
Auf dem Gelände des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg sollen demnächst Forschungen zur klimafreundlicheren Stahlproduktion mit Wasserstoff anlaufen. Dazu wird eine 40 Meter hohe Versuchsanlage aufgebaut, wie Deutschlands größter Stahlkonzern mitteilte. Mit dem Projekt solle die Forschung zur Direktreduktion von Eisenerz vorangetrieben werden, hieß es. Die Forschungsergebnisse will Thyssenkrupp beim Bau seiner ersten Direktreduktionsanlage im Industriemaßstab einfließen lassen. Zum Vergleich: Diese wird eine Höhe von 140 Metern Höhe erreichen. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IW-Experte: AfD ist ein „Risiko für den Standort Deutschland“
Knut Bergmann, Leiter des Berliner IW-Büros, hält die AfD und ihren politischen Kurs für problematisch: „Sie ist ein Risiko für den Standort Deutschland.“ In seiner Analyse der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kommt er unter anderem zu dem Ergebnis: Die AfD versuche, Menschen mit Verlustängsten das Gefühl zu vermitteln, sie würden als hart arbeitender Teil der Bevölkerung von zwei Seiten bedroht: zum einen von Migranten, zum anderen von einem politischen Establishment, das ihre Interessen verrate. Die Option „Dexit“, die beispielsweise Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, formuliert, bewertet das IW so: Mit einem Ausstieg aus der EU würde Deutschland in den nächsten 15 Jahren rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Das Bruttoinlandsprodukt könnte pro Jahr um zehn Prozent sinken, pro Jahr mache das etwa 400 Millionen Euro aus. (Quelle: tagesschau.de, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag im TV-Sender Welt „die enge Haushaltspolitik“ in Deutschland. Damit komme man nicht „zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“. „Und ob sich das ändern wird, weiß ich nicht“, fügte Habeck hinzu. Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum sagte er, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. „Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom.“ Genau dies geschehe in Deutschland aufgrund einer restriktiven Finanzpolitik jedoch nicht. (Quelle: AFP, M+E Newsletter Gesamtmetall)