Newsletter VSU Schlagzeilen

VSU-Schlagzeilen, 13.03.2024

FCS gelingt erneut die Pokal-Sensation / Landtag berät über Ausbau Erneuerbarer Energien / Landesregierung investiert in MINT-Projekte / Saarbrücker Arbeitsrechtler hält schärferes Streikrecht für möglich / Streiks des Kabinenpersonals bei Lufthansa gehen weiter / Bahnverkehr soll am Mittwoch nach Streikende wieder normal laufen / Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 270 Prozent / Neues Förderinstrument für Klimaschutzverträge gestartet / EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern / Berlin will andere Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff / Energiewende lohnt sich laut Berechnung auch ökonomisch / EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab /

Saarland/Region
FCS gelingt erneut die Pokal-Sensation
Landtag berät über Ausbau Erneuerbarer Energien
Landesregierung investiert in MINT-Projekte
Saarbrücker Arbeitsrechtler hält schärferes Streikrecht für möglich

Tarifpolitik
Streiks des Kabinenpersonals bei Lufthansa gehen weiter
Bahnverkehr soll am Mittwoch nach Streikende wieder normal laufen

Konjunktur
Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 270 Prozent

Umwelt / Energie / Verkehr
Neues Förderinstrument für Klimaschutzverträge gestartet
EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern
Berlin will andere Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff
Energiewende lohnt sich laut Berechnung auch ökonomisch

Digitalisierung
EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab



Saarland/Region

FCS gelingt erneut die Pokalsensation

Wieder in den letzten Minuten der Nachspielzeit ist dem FCS die Pokalsensation gelungen. Mit einem Last- Minute-Tor durch Kai Brünker ist der Saarbrücker Verein in das Halbfinale des DFB-Pokals eingezogen. Nach einem frühen 1:1 im Viertelfinal-Spiel gegen Borussia Mönchengladbach und einem spannenden Spiel auf nassem Rasen gelang dem Stürmer in der 93. Minute der Siegtreffer. Im Halbfinale trifft Saarbrücken nun auf Kaiserslautern. (Quelle: Kicker)

Landtag berät über Ausbau Erneuerbarer Energien
Der saarländische Landtag berät heute unter anderem mehrere Gesetze der Landesregierung zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Land. Damit soll es leichter werden, Windräder aufzustellen. In den Kommunen sollen mehr Flächen für Erneuerbare Anlagen ausgewiesen werden. Auch sollen die Kommunen verpflichtend an den Einnahmen beteiligt werden. Für die Pläne ist auch eine Änderung des Landeswaldgesetzes nötig. (Quelle: SR)

Landesregierung investiert in MINT-Projekte
Die Landesregierung will verstärkt in MINT-Projekte investieren. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat in der Landespressekonferenz den Beitritt des Landes zum Förderverein MINT4Saar verkündet. Der Verein will ein Netzwerk für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den saarländischen MINT-Akteuren aufbauen. Außerdem will man die Interessen der Kinder und Jugendlichen im MINT-Bereich vertreten sowie multimediale Konzepte erstellen und anwenden. Eines der Projekte wird TUMO Saar sein, das das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der htw saar, dem Unternehmen Bechtle sowie dem East Side Fab e.V auf den Weg gebracht hat. TUMO ist ein außerschulisches, für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren kostenloses Bildungsangebot, um eine flächendeckende, außerschulische MINT-Bildung zu erreichen. Es hat sein Ursprung in Armenien und ist benannt nach dem Park „Tumanyan“ in der Hauptstadt Jerewan. Das Saarland plant die Errichtung eines TUMO-Zentrums in Saarbrücken. Die Landesregierung wird für das Projekt rund drei Millionen Euro Anschubfinanzierung bezahlen. 2025 startet das Zentrum in Saarbrücken zunächst an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Langfristig soll aber ein eigener Standort gefunden werden. (Quelle: Wirtschaftsministerium)

Saarbrücker Arbeitsrechtler hält schärferes Streikrecht für möglich
Angesichts der ausufernden Streiks bei der Deutschen Bahn hält der Saarbrücker Arbeitsrechtler Achim Seifert eine Verschärfung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge für möglich. „Denkbar wäre die Anordnung eines Schlichtungszwangs, einer Abkühlungsphase oder die Festlegung eines Verfahrens für die Anordnung von Notdiensten durch Gesetz“, sagte Seifert der „Saarbrücker Zeitung. Der Professor wird am 1. April den Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Saar-Uni übernehmen. In anderen Ländern gebe es bereits solche gesetzlichen Regelungen, sagte er. Ob ein solches Gesetz verfassungskonform wäre, hänge von seiner konkreten Ausgestaltung ab, sagte Seifert. Die Ansichten unter Arbeits- und Verfassungsrechtlern hierzu gingen stark auseinander. „Sicherlich wird man aber dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber eine gewisse Freiheit einräumen müssen, die Rechte Dritter, die von Arbeitskämpfen betroffen sind, zu schützen“, sagte Seifert. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)


Tarifpolitik

Streiks des Kabinenpersonals bei Lufthansa gehen weiter

Fortsetzung des Streiks des Lufthansa -Kabinenpersonals: Nach dem Ausstand in Frankfurt mit etwa 70 000 betroffenen Passagieren wollen an diesem Mittwoch (4.00 Uhr) die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline in München ihre Arbeit niederlegen. Dort werden nach Einschätzung des Unternehmens 400 Flüge mit 50 000 Fluggästen nicht abheben können. Zugleich sollen ab diesem Mittwoch die Verhandlungen mit Verdi für die Lufthansa-Beschäftigten am Boden fortgesetzt werden. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Bahnverkehr soll am Mittwoch nach Streikende wieder normal laufen
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL soll noch bis Mittwochmorgen (2.00 Uhr) andauern - die Bahn will zum Betriebsbeginn wieder weitgehend das übliche Angebot auf die Beine stellen. „Wir werden am morgigen Mittwoch wieder sehr schnell zum Normalbetrieb übergehen und im Personenverkehr wieder das volle Programm für unsere Fahrgäste bieten“, sagte Bahnsprecher Achim Stauß. Der sechste Arbeitskampf der GDL sollte 24 Stunden dauern. Rund 80 Prozent der Fernzüge fielen aus. Im Güterverkehr hatte der Ausstand früher begonnen und sollte am Dienstagabend enden. Die Bahn appellierte an die GDL, künftige mögliche Streiks wieder mit mehr Vorlauf anzukündigen. Erst am Sonntagabend hatte die Gewerkschaft über den anstehenden Ausstand informiert. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 270 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in Argentinien ist auf 276,2 Prozent gestiegen. Im Februar legten die Preise in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen südamerikanischen Land um 13,2 Prozent zu, wie die nationale Statistikbehörde Indec am Dienstag in Buenos Aires mitteilte. Vor allem die Kosten für Kommunikation, Transport und Wohnen zogen kräftig an. Verglichen mit den Vormonaten ging die Teuerung allerdings zurück. Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Umwelt / Energie / Verkehr

Neues Förderinstrument für Klimaschutzverträge gestartet

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können sich jetzt für ein milliardenschweres neues staatliches Förderinstrument bewerben. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen springt der Staat bei der Finanzierung neuer klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese später günstiger und damit konkurrenzfähig geworden sind. Später sollen die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Bewerben können sich Unternehmen, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im vergangenen Sommer teilgenommen haben. Sie haben vier Monate Zeit, um ein Gebot einzureichen. Die Zuschläge sollen danach an die kosteneffizientesten Bieter gehen. Infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Insgesamt sollen nach Angaben des Ministeriums über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen an Kohlendioxid vermieden werden. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern
Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40 Prozent gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide oder Stickoxide verringert würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das Formsache. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Berlin will andere Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff
Berlin fordert vom Bund bessere Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff. Der Senat beschloss dazu am Dienstag eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Land Brandenburg. Nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wollen beide Länder erreichen, dass Strom aus erneuerbaren Energien, der in der Region für die Produktion von Wasserstoff benötigt wird, mehr oder weniger vor Ort produziert wird und nicht über weite Entfernungen herantransportiert werden muss. Das schone die Stromnetze, sei wirtschaftlicher und auch ökologischer. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Energiewende lohnt sich laut Berechnung auch ökonomisch
Eine neue Studie der Beratungsfirma PwC legt nahe, dass Deutschlands ambitioniertes Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, nicht nur der Umwelt zugutekommt, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Durch den Vergleich eines Szenarios, das den bisherigen Fortschritt in der Energiewende fortschreibt, mit einem, das eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energiequellen vorsieht, stellen die Autoren fest, dass letzteres langfristig geringere Kosten verursacht. Konkret prognostizieren sie bis zum Jahr 2050 Gesamtkosten von 13,2 Billionen Euro für ein beschleunigtes Szenario im Vergleich zu 13,3 Billionen Euro bei einem unveränderten Fortschritt. Nach 2045, dem angestrebten Jahr der Klimaneutralität, erwarten die Autoren keine signifikanten Investitionskosten mehr in diesem Bereich und prognostizieren größere Einsparungen bei den Energiekosten, unter anderem durch gesteigerte Energieeffizienz und geringere Ausgaben für CO₂-Bepreisung. Die Studie, die sich auf Daten deutscher Behörden und Forschungsinstitute stützt, betont die Bedeutung frühzeitiger Investitionen und empfiehlt politische Maßnahmen zur Förderung der Energiewende, darunter zinsgünstige staatliche Kredite, um sowohl den Klimaschutz als auch die volkswirtschaftlichen Interessen zu unterstützen. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Digitalisierung

EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab

Das Europaparlament will an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg grünes Licht für ein KI-Gesetz geben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Damit würden die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. (Quelle: dpa-AFX. M+E-Newsletter Gesamtmetall)