Saarland/Region
Streikpause im Zuliefererpark angesetzt

Tarifpolitik
Scholz lehnt Beschränkung des Streikrechts ab
Neue Warnstreiks treffen Zehntausende Flugreisende – nächste Welle schon am Freitag

Arbeitswelt
Mehr Beschäftigte wollen Job wechseln – Normalisierung nach Corona

Wirtschaftspolitik
Regierung beschließt Gesetz zum Bürokratieabbau
Gesamtmetall: Bundesregierung bremst weiterhin Bürokratieabbau
Heil: Fachkräftemangel bedroht Deutschlands Wohlstand
Deutsche Solarfirmen protestieren gegen antichinesische EU-Strafzölle

Steuern/Haushalt
Experten-Bericht: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

Verkehr
EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffnorm Euro 7
EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

Digitalisierung
EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz – Wissing: Spielräume für Innovationen nutzen



Saarland/Region

Streikpause im Zuliefererpark angesetzt
Der Streik im Ford-Supplier-Park soll zunächst pausiert werden. Das teilte die Gewerkschaft IG Metall mit. Die betroffenen Unternehmen hätten Termine für konkrete Verhandlungen über Sozialtarife für die Mitarbeiter angeboten. Die 500 Beschäftigten sollen dann wieder bei den Zulieferern zur Arbeit gehen. Damit wird auch wieder die Pkw-Produktion im Ford-Werk ermöglicht. Falls die Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse verlaufen, soll der Streik sofort weitergeführt werden.Im Zuliefererpark sind derzeit insgesamt sieben Unternehmen mit etwa 1000 Beschäftigten tätig und produzieren für das Ford-Werk. Ein Unternehmen hatte mit der IG Metall in der vergangenen Woche einen Sozialtarifvertrag mit Transfergesellschaft und Abfindungen vereinbart. Die Gewerkschaft fordert Sozialtarifverträge, da nach dem Wegfall der Ford-Focus-Produktion die Zulieferer im angrenzenden Supplier-Park ihre Standorte voraussichtlich schließen. (Quelle: SR) 


Tarifpolitik

Scholz lehnt Beschränkung des Streikrechts ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Rufen nach Beschränkung des Streikrechts in wichtigen Versorgungsbereichen wie der Bahn eine Absage erteilt. In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.“ Es komme dabei immer darauf an, „dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen“. Trotzdem sei ihm das Verfassungsgebot sehr wichtig, sagte Scholz mit Blick auf das Streikrecht, das von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden sei. Auf eine Abgeordnetenfrage, ob verbindliche Regelungen zu Streiks gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur angebracht seien, antwortete der Kanzler: „Aus meiner Sicht nein.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Neue Warnstreiks treffen Zehntausende Flugreisende – nächste Welle schon am Freitag
Die Streikwelle an deutschen Flughäfen ebbt nicht ab. Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an fünf Flughäfen werden nach Branchenschätzungen am Donnerstag erneut Zehntausende Passagiere nicht wie geplant reisen können. Die Warnstreiks liefen in der Nacht zuletzt am Flughafen Berlin an, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Zuvor waren nach Verdi-Angaben die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Köln an der Reihe. Für diesen Freitag (15.3.) rief die Gewerkschaft Verdi weitere Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals aus. Am Freitag soll das Luftsicherheitspersonal dann in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden die Arbeit niederlegen. Zudem rief Verdi am Flughafen München die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle von Donnerstag um 4.00 Uhr bis Freitag um 6.00 Uhr zum Ausstand auf. Das betrifft vor allem den Bereich Fracht. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Mehr Beschäftigte wollen Job wechseln – Normalisierung nach Corona
Beschäftigte in Deutschland sind einer neuen Umfrage zufolge zunehmend bereit, den Job zu wechseln. So stimmten nur rund 53 Prozent der Befragten der Aussage vollständig zu, sie beabsichtigten, in einem Jahr noch bei derselben Firma beschäftigt zu sein. 2018 lag dieser Anteil bei rund 78 Prozent, seither sinkt er kontinuierlich. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die am Donnerstag vorgestellt wird. Es gebe eine stärkere Wechselbereitschaft auf dem Arbeitsmarkt als zu Corona-Zeiten, bestätigt auch der Experte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Dabei handelt es sich aus seiner Sicht um eine Normalisierung auf das Niveau vor der Pandemie. Der Gallup-Umfrage zufolge sanken zuletzt die Bindung und das Vertrauen der Beschäftigten in die Perspektiven ihres Unternehmens. Demnach gaben 19 Prozent der Befragten an, keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber zu haben – der höchste Stand seit 2012. Hochgerechnet auf die Beschäftigten ab 18 Jahren in Deutschland seien das 7,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die innerlich gekündigt hätten, teilte Gallup mit. Gleichzeitig gaben in der Befragung nur noch rund 40 Prozent an, uneingeschränktes Vertrauen in die finanzielle Zukunft ihres Arbeitgebers zu haben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

Regierung beschließt Gesetz zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird dabei auf mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Bundesjustizminister Buschmann hatte vor zu hohen Erwartungen an das Gesetz gewarnt. Deutschland habe es bei der Bürokratie zu weltmeisterlichen Ausmaßen gebracht, dies könne man nicht per Knopfdruck reduzieren, erklärte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen. Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen. (Quelle: Deutschlandfunk, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Gesamtmetall: Bundesregierung bremst weiterhin Bürokratieabbau
Gesamtmetall kritisiert den offensichtlich fehlenden Willen von Teilen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, bleibt deutlich hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Schon beim Referentenentwurf Mitte Januar waren von den 442 eingereichten konkreten Vorschlägen der Verbändebefragung zum Bürokratieabbau nur ein Bruchteil aufgegriffen worden. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht weiter auf der Bremse beim Bürokratieabbau. Wir erkennen die Bemühungen des FDP-geführten, hier federführenden Bundesjustizministeriums an. Aber die Verweigerungshaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr zu erklären.“ Die Bürokratiekosten für die Unternehmen seien immens. Zuletzt lagen sie laut Nationalem Normenkontrollrat bei rund 65 Milliarden Euro pro Jahr – ein deutlicher Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Das Thema Bürokratieabbau müsse deshalb bei sämtlichen Bundesministerien zur Chefsache gemacht werden. (Quelle: Gesamtmetall)

Heil: Fachkräftemangel bedroht Deutschlands Wohlstand
Der Fachkräftemangel ist nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Wachstumsbremse, die Deutschlands „Wohlstand bedroht“. Das sagte er beim „Zukunftstag Mittelstand“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin. In seiner Rede machte Heil zudem deutlich, dass er angesichts niedrigerer Inflationsraten auf einen positiven Impuls für die Wirtschaft durch Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EBZ) hofft. Nötig für eine stärkere deutsche Wirtschaft seien außerdem bezahlbare Energie, Planungsbeschleunigungen und freier und fairer Handel. Heil verwies in seiner Rede auf konjunkturelle und strukturelle Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht. Konjunkturell habe Deutschland noch unter den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu leiden. Deutschland habe zwar geschafft, sich von seiner Abhängigkeit von 55 Prozent russischem Gas zu befreien und zwei Winter ohne Gasmangellage hinter sich. Aber „die Folgekosten der Ersatzbeschaffung, die haben Industrie und Mittelstand und Bürgerinnen und Bürger, was Energiepreise betrifft, wirklich an den Rand gebracht. Wir haben versucht, das abzupuffern, aber wir haben das nicht vollständig geschafft“, so Heil. Außerdem leide die Exportwirtschaft unter der schwächelnden Weltwirtschaft. Hinzu käme die sehr hohe Inflation, die vor allem dazu geführt habe, dass die EZB die Zinsen erhöht habe. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Deutsche Solarfirmen protestieren gegen antichinesische EU-Strafzölle
Eine Allianz überwiegend deutscher Unternehmen aus der Solar-Branche protestiert gegen befürchtete Strafzölle der EU auf chinesische Solarmodule. Protektionistische Maßnahmen würden die Inflation der Energiekosten weiter anheizen, Lieferketten stören und Arbeitsplätze gefährden, teilte die Allianz „Solar Economy Europe“ mit. Die beteiligten Unternehmen warnen allgemein vor Protektionismus, ohne China im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion namentlich zu erwähnen. Der politische Anlass ist jedoch offensichtlich: Ein großer Teil der in Europa verbauten Solarmodule wird in China produziert, zudem sind mehrere europäische Hersteller trotz anhaltenden Solarbooms in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Chinesische Firmen haben wegen ihrer sehr viel größeren Produktionskapazitäten Kostenvorteile, zudem sind die Energiepreise in Europa erheblich höher als in China. Deswegen wird in der EU seit Monaten über mögliche Strafzölle auf chinesische Module diskutiert. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Steuern/Haushalt

Experten-Bericht: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest
Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner versteht man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat – weitere Belastungen wie der Klimawandel und mögliche künftige Krisen werden dabei außen vor gelassen. Der Bericht wird auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium erstellt. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert. Die demografieabhängigen Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie könnten laut Bericht im besten Szenario von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 30,8 Prozent steigen – unter ungünstigen Bedingungen könnten sie sogar auf 36,1 Prozent klettern. Die für das Jahr 2070 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat also zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dabei setzen die Experten voraus, dass Deutschland beim Schuldenstand die Maastricht-Quote von 60 Prozent des BIP anpeilt. Die Einhaltung der Schuldenbremse nicht vorausgesetzt, könnte die Schuldenquote bis zum Jahr 2070 der Projektion zufolge im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen, im günstigen Szenario auf 140 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Verkehr

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffnorm Euro 7
Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen in der EU in Zukunft strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit für die neue Schadstoffnorm Euro 7. Damit werden erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb eingeführt. Mit den neuen Regeln sollen von Fahrzeugen verursachte Schadstoffe strenger als bislang reguliert werden. Künftig werden nach Angaben des Parlaments gesundheitsschädliche Substanzen wie Feinstaub, der durch den Abrieb von Reifen oder Bremsen entsteht, strenger reguliert. Somit werden die Vorschriften auch für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge gelten. Nach Angaben des Parlaments sind zudem Mindestanforderungen an die Lebensdauer der Batterien von Elektro- und Hybridfahrzeugen geplant. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Deutschland soll nun binnen zwei Monaten auf die Kritik reagieren. Nach Angaben der EU-Kommission ist Lärm durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr nach der Luftverschmutzung die häufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Bereits 2017 hatte die Kommission Druck auf Deutschland gemacht, das entsprechende EU-Recht umzusetzen. Seitdem habe Deutschland zwar die erforderlichen Aktionspläne für Ballungsräume, Eisenbahnstrecken und Flughäfen erstellt. „Es fehlen jedoch nach wie vor viele Aktionspläne für die (schätzungsweise 16.000) Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen“, teilte die EU-Kommission mit. Schafft es Deutschland nicht, die Kritik der EU-Kommission aus der Welt zu schaffen, kann die Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Geldbuße gegen Deutschland ausgesprochen werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Digitalisierung

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz – Wissing: Spielräume für Innovationen nutzen
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen demnach strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Dazu gehört beispielsweise die Bewertung von sozialem Verhalten („Social Scoring“). Und auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen soll es in der EU nicht geben. Bundesdigital- und -verkehrsminister Volker Wissing mahnte eine innovationsfreundliche Regulierung an: „Wir brauchen KI in allen Bereichen, wenn wir unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten wollen. Die KI-Verordnung kann die Grundlage für einen breiten, sicheren Einsatz von KI in unserem Land sein“, erklärte er. Bei der nationalen Umsetzung gehe es darum, „maximale Spielräume für Innovationen zu nutzen“. (Quellen: dpa-AFX, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)