Saarland/Region
VSU: Die Zeichen für eine Deindustrialisierung mehren sich
IHK berichtet von gezielter Phishing-Kampagne
Stadt Saarlouis positioniert sich für Ansiedlungen auf dem Ford-Gelände

Tarifpolitik
Habeck: Mir wird zu viel für geringere Arbeitszeiten gestreikt
IW-Tarifexperte zu Streiks: „Natürlich leidet auch das Image des Standorts“
Wissing fordert "Osterfrieden" von Gewerkschaften bei Bahn und Luftverkehr
Lufthansa und Verdi wollen Schlichtung im Bodenpersonal-Tarifstreit

Arbeitswelt
Mehrheit der Tarifbeschäftigten erhält Inflationsausgleichsprämie

Wirtschaftspolitik
Neuer Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung am Freitag erwartet

Handel
Huthi-Anführer droht mit Angriffen auf Südroute um Afrika

Sozialpolitik
Heil: Bundesregierung will Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesetzlich verankern

Digitalisierung
Mehrere Seekabel ausgefallen: Internetausfälle in Afrika

Verkehr
VW: 20.000-Euro-Stromer kommt 2027



Saarland/Region

VSU: Die Zeichen für eine Deindustrialisierung mehren sich
Seit mittlerweile drei Jahren in Folge sinken die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Gleichzeitig setzen auch deutsche Unternehmen zunehmend bei ihren Investitionen auf ausländische Standorte. „Die Entwicklung ist aus unserer Sicht sehr beunruhigend. Die über mehrere Jahre rückläufigen Investitionen zeigen, dass es sich nicht um Ausnahmeerscheinungen, sondern um erste Symptome einer Deindustrialisierung handelt“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände.
2023 lag die Differenz zwischen den Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland und den deutschen Investitionen im Ausland bei 94 Milliarden Euro. Auch in den beiden Vorjahren war bei diesen sogenannten Netto-Abflüssen ein hohes Minus aufgelaufen – 2021 von 100 Milliarden Euro, 2022 lag das Minus bei 125 Milliarden Euro. Parallel zu den hohen Netto-Abflüssen sinkt die Produktion in Deutschland.
„Die Politik macht Investitionen in Deutschland aktuell wenig attraktiv. Vor allem fehlt die Planungssicherheit. Förderprogramme ebenso wie Rahmenbedingungen für Investitionen werden kurzfristig und quasi über Nacht verändert oder gestrichen. Wenn die Bedingungen so bleiben, wird sich die Deindustrialisierung noch einmal stark beschleunigen“, fürchtet Schlechter. (Quelle: VSU)

IHK berichtet von gezielter Phishing-Kampagne
Die IHK im Saarland berichtet von einer Phishing-Kampagne, die gezielt Mitgliedsunternehmen der Kammer in den Fokus nimmt. Ziel des Angriffs ist nach aktuellen Erkenntnissen das Erlangen von Daten der betreffenden Unternehmen, darunter Kontoinformationen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatten Angreifer mit einer ähnlichen Methode versucht, sich Daten von Unternehmen zu erschleichen. Auch zahlreiche Unternehmen im Saarland erhalten vorgeblich von der IHK versendete E-Mails mit dem Betreff „Industrie- und Handelskammer Daten Aktualisierung“. In der Nachricht fordern die Angreifer unter dem Vorwand einer angeblich erforderlichen Aktualisierung von Kontaktdaten zu einer Dateneingabe auf. Mit Klick auf den in den E-Mails hinterlegten Link öffnet sich ein Website-Formular, das dem Design der IHK Saarland nachempfunden ist und neben allgemeinen Unternehmensdaten die Namen von Ansprechpersonen sowie Kontoinformationen abfragt. Die IHK rät von einem Öffnen der Links oder gar einer Dateneingabe dringend ab. (Quelle: IHK)

Stadt Saarlouis positioniert sich für Ansiedlungen auf dem Ford-Gelände
Die Stadt Saarlouis wird einen so genannten Lenkungsausschuss einrichten, der Ansprechpartner für eine neue Gewerbe-Ansiedlung auf dem ehemaligen Ford-Gelände sein soll. Die Idee zu einem Lenkungsausschuss für das ehemalige Ford-Gelände hatte CDU-Oberbürgermeister-Kandidat MarcSpeicher schon im Laufe der Woche vorgestellt. Am Donnerstag hat sich nun der Saarlouiser Stadtrat mit dem Thema befasst. Mit dem Ausschuss will die Stadt einen Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Auch FDP, Freie Wähler, Linke und die AfD signalisierten Zustimmung. Der CDU-Antrag wurde ohne Enthaltung einstimmig angenommen. (Quelle: SR)


Tarifpolitik

Habeck: Mir wird zu viel für geringere Arbeitszeiten gestreikt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich kritisch zu den zuletzt vielen Streiks in Deutschland geäußert. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“ Deutschlands Wirtschaft stagniere nur. Gleichzeitig seien 700.000 offene Stellen gemeldet, womöglich seien es aber bis zu zwei Millionen. Dies Problem werde sich bei stärkerem Wirtschaftswachstum und zunehmender Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Das Volumen aller Arbeitsstunden reiche nicht aus. Deswegen brauche es beispielsweise finanzielle Anreize für Ältere, länger zu arbeiten, sofern sie dies wollten. Konkrete Tarifkonflikte nannte Habeck nicht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

IW-Tarifexperte zu Streiks: „Natürlich leidet auch das Image des Standorts“
Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat vor den Langfristfolgen der anhaltenden Streiks in verschiedenen Bereichen gewarnt: „Natürlich leidet auch das Image der Zuverlässigkeit des Standorts. Wenn sich für Investoren der Eindruck aufdrängt, wir haben hier jetzt französische Verhältnisse, dann ist das kein positives Signal“, sagte Lesch der Wirtschaftszeitung „aktiv“. „Einer unserer Vorteile war stets der soziale Frieden, und der besteht in so einem sensiblen Bereich wie dem Verkehr nun schon längst nicht mehr.“ Lesch zeigte sich offen für gesetzliche Vorgaben etwa bei Streiks im Bahnsektor: „Wenn der Gesetzgeber hier etwa beim Thema Schlichtung einen Rahmen vorgibt, würde das zweifellos den Gedanken stärken, dass Streik nur das letzte Mittel ist. Das heißt ja nicht, dass eine Gewerkschaft nicht streiken darf“, sagte er. „Allerdings stellt sich dann die Frage, ob solche gesetzlichen Vorgaben nur für die Daseinsvorsorge gemacht werden sollten, etwa für Krankenhäuser, die Energieversorgung oder Verkehrsdienstleister. Oder auch in der Industrie, wo Streiks für Dritte zwar weniger spürbar sind, aber auch großen Schaden anrichten. Das heißt, bevor man gesetzgeberisch handelt, erfordert das meiner Meinung nach erst einmal eine umfassende politische Debatte.“ Die eigentliche Verantwortung sieht Lesch aber bei den Sozialpartnern: „Ich fände es gut, wenn allein die Debatte über ein gesetzliches Schlichtungsrecht die Tarifparteien zur Einsicht bringen würde. Letztlich bedeutet Tarifautonomie, dass man eigenverantwortlich handelt.“ (Quelle: aktiv-online.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wissing fordert "Osterfrieden" von Gewerkschaften bei Bahn und Luftverkehr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" angemahnt: "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt wird. Wir müssen auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.“ Über Ostern seien zahllose soziale Begegnungen geplant, die nicht stattfinden könnten, wenn die Bahn nicht fahre und Flugzeuge am Boden blieben, sagte Wissing. "Und die Familien sind ja keine Parteien in den Tarifkonflikten." Daher hoffe er nach dem "Weihnachtsfrieden" auch auf einen "Osterfrieden". Insbesondere mit Blick auf den verhärteten Tarifkonflikt bei der Bahn bekräftigte der Minister zudem seine Überzeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Es gehe nicht darum, das in der Verfassung verankerte Streikrecht aufzuweichen. "Aber wir müssen die Frage beantworten, ob wir das Streikrecht so anpassen sollten, dass unsere sicherheitsrelevanten Infrastrukturen nicht kollabieren." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Lufthansa und Verdi wollen Schlichtung im Bodenpersonal-Tarifstreit
Der Tarifstreit des Lufthansa-Bodenpersonals mit dem Arbeitgeber steuert auf eine Schlichtung zu. Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Lufthansa visierten möglichst schnell ein Schlichtungsverfahren an, teilte das Unternehmen mit. Während der Schlichtung soll eine Friedenspflicht gelten. Auch eine Verdi-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Willen zur Schlichtung. Man habe sich während der Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag nicht auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 20.000 Beschäftigten des Bodenpersonals, der Lufthansa Technik, der Lufthansa Cargo und weiterer Gesellschaften einigen können, hieß es vom Unternehmen. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann erklärte, man sei einer Lösung näher gekommen. „Gemeinsam wollen wir nun mit Hilfe einer Schlichtung die offenen Punkte klären, um dann eine Einigung zu erzielen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

Mehrheit der Tarifbeschäftigten erhält Inflationsausgleichsprämie
Die große Mehrheit der Tarifbeschäftigten in Deutschland bekommt eine Inflationsausgleichsprämie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag haben seit Oktober 2022 mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung erhalten beziehungsweise werden die Prämie laut Tarifvertrag noch bis Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Die durchschnittliche Summe liegt pro Person bislang bei 2761 Euro. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Branchen. Die niedrigsten Prämien erhielten Tarifbeschäftigte im Baugewerbe mit durchschnittlich 1104 Euro sowie in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit 1689 Euro im Schnitt. Am höchsten fiel die Sonderzahlung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (3000 Euro), Erziehung und Unterricht (2999 Euro), Kunst, Unterhaltung und Erholung (2987 Euro) sowie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung (2943 Euro) aus. Anteilig am stärksten profitieren die Beschäftigten in der Industrie und im Bereich Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung von der Sonderzahlung. Dort haben 96,1 beziehungsweise 96 Prozent der Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie. Im Gastgewerbe (6,3 Prozent) oder im Handel (24,4 Prozent) sind es deutlich weniger. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

Neuer Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung am Freitag erwartet
Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket zwei wichtige EU-Vorhaben zu retten und Deutschland dabei zu isolieren. Die FDP-Ministerien in der Bundesregierung versuchen seit Wochen, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu blockieren. Das Gesetz soll Unternehmen dazu bringen, künftig gewisse Standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung über die gesamte Lieferkette hinweg einzuhalten. Doch die Strategie scheint nun zu scheitern, wie das Handelsblatt aus Diplomatenkreisen erfuhr. Am Freitag stimmen die 27 EU-Botschafter sowohl über die EU-Lieferkettenrichtlinie als auch über die Verpackungsverordnung ab. Auch ohne Deutschland wird es voraussichtlich in beiden Fällen für eine qualifizierte Mehrheit reichen. Grund dafür ist, dass Italien nun laut EU-Diplomaten für beide EU-Vorhaben votieren wird. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Handel

Huthi-Anführer droht mit Angriffen auf Südroute um Afrika
Der Anführer der Huthi-Miliz im Jemen, Abdel-Malik al-Huthi, hat mit einer Ausweitung der Angriffe auf Handelsschiffe gedroht. Künftig werde man auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren, die auf dem Weg zum Kap der Guten Hoffnung seien, sagte Al-Huthi. Bisher hatte die Miliz vor allem Schiffe vor der jemenitischen Küste angegriffen, die auf dem Weg zum Suezkanal durch das Rote Meer waren. Einige nutzten deshalb die längere Route rund um Afrika. Wenn auch diese nun unter Beschuss geriete, würde das die Lage für die Handelsschifffahrt zusätzlich erschweren. (Quellen: AP, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Sozialpolitik

Heil: Bundesregierung will Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesetzlich verankern
Die Bundesregierung will das im sogenannten Rentenpaket II vereinbarte Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft im Gesetz festschreiben. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ angekündigt. Die 48 Prozent sollen "im Gesetzentwurf dauerhaft" garantiert werden, sagte Heil und fügte hinzu: "Wir haben das jetzt erst mal abgesichert bis 2039, aber es steht im Gesetz drin, dass das dauerhaft so sein soll." Das Rentenniveau bezieht sich auf das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen zu dem durchschnittlichen Einkommen von Arbeitnehmern. (Quelle: Zeit Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Digitalisierung

Mehrere Seekabel ausgefallen: Internetausfälle in Afrika
Der afrikanische Kontinent leidet aktuell unter Internetproblemen: Vor der Küste Westafrikas sollen mehrere Unterseekabel ausgefallen sein. Die Auswirkungen seien in mehreren Staaten in Westafrika, aber auch in Südafrika zu spüren, berichteten mehrere Medien. Die Ursache war zunächst unklar. Das südafrikanische Unternehmen Vodacom, eine Vodafone-Tochter, berichtete, dass es bei einigen Kunden aufgrund mehrerer Unterseekabelausfälle zu zeitweiligen Verbindungsproblemen zwischen den Netzbetreibern in Südafrika komme. (Quelle: Heise, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Verkehr

VW: 20.000-Euro-Stromer kommt 2027
Volkswagen will 2027 ein Elektroauto für 20.000 Euro auf den Markt bringen. "Der Arbeitstitel ist ID.1 und das Fahrzeug ist für 2027 geplant", sagte Markenchef Thomas Schäfer bei der Jahrespressekonferenz der Volumengruppe des Konzerns, zu der die Marken Volkswagen, Skoda, Seat/Cupra und die leichten VW Nutzfahrzeuge (VWN) gehören. Mit dem Kleinwagen wolle man das Elektro-Portfolio nach unten abrunden und "bezahlbare Elektromobilität für alle" anbieten, so Schäfer. Den Termin habe man daher bewusst ein Jahr nach dem für 2026 geplanten ID.2all für unter 25.000 Euro gelegt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)