Saarland/Region
Beschäftigte bei Ford-Zulieferern nehmen Sozialtarifverträge an

Tarifpolitik
Tarifkonflikt bei der Lufthansa: Ramelow und Weise als Schlichter benannt

Arbeitswelt
CDU will Bürgergeld radikal umbauen
Europarat: Deutschland bekämpft Armut und Wohnungsnot zu wenig
Nachhilfeprogramme für Azubis sollen Abbrüche verhindern
ifaa: 72 Prozent der Unternehmen der M+ E-Industrie zahlen ihren Beschäftigen Urlaubsgeld

Industrie / Handel
Neue Hürde für Neuwagen lässt Modellpalette schrumpfen
EPA: Mehr Patente für IT- und Elektrotechnik angemeldet

Wirtschaftspolitik
Lindner will mindestens bis Mitte 2024 bei KTF-Mitteln auf der Bremse bleiben

Energie / Umwelt
Deutschland und Kanada bauen Wasserstoff-Partnerschaft aus
Umfrage: Mehrheit hat Sorge vor weiteren Energiepreissprüngen
Wirtschaftsministerium rechnet mit schrumpfendem Gasnetz



Saarland/Region

Beschäftigte bei Ford-Zulieferern nehmen Sozialtarifverträge an
Die Beschäftigten von fünf Betrieben im Zulieferpark am Ford-Werk in Saarlouis haben gestern für die Annahme ausgehandelter Sozialtarifverträge gestimmt. Bei vier Firmen lag die Zustimmung zwischen 90 und 100 Prozent, bei einem Betrieb bei gut 77 Prozent. "Es ist ein exzellentes Ergebnis", sagte der 2. Bevollmächtigte und Verhandlungsführer der IG Metall Völklingen, Ralf Cavelius, der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung auf die Sozialtarifverträge war am Sonntag zustande gekommen, nachdem die Gewerkschaft die rund 500 Beschäftigten der Betriebe Freitag vor einer Woche zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatte. Nach vier Tagen gab es eine Pause, um neu zu verhandeln – bis es zum Abschluss kam. Nun gebe es hohe Abfindungsbeträge, Transfergesellschaften und Übergangsregelungen für ältere Mitarbeiter, sagte Cavelius. Laut der Gewerkschaft sind Zahlungen dreimal so hoch wie bei normalen Sozialplänen vereinbart worden – allerdings deutlich unter denen im angrenzenden Ford-Werk, wie bisher schon die Löhne. Ford will die Autoproduktion in Saarlouis im November 2025 einstellen. (Quelle: SR)


Tarifpolitik

Tarifkonflikt bei der Lufthansa: Ramelow und Weise als Schlichter benannt
Verdi benannte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Fluggesellschaft Lufthansa den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als Schlichter für ihren Tarifkonflikt, wie beide Seiten gestern am Abend in Berlin und Frankfurt am Main mitteilten. Die Schlichtung soll am 25. März beginnen und spätestens nach vier Tagen enden. Verdi verlangt für das Lufthansa-Bodenpersonal bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 12,5 Prozent mehr Geld, während das Unternehmen bei einer Laufzeit von 28 Monaten bislang zehn Prozent angeboten hat. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. (Quelle: dlf, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung
Die CDU will das Bürgergeld nach einem Wahlsieg 2025 radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher einführen. „Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die der Hilfe bedürfen“, kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann gestern an. Zuvor hatte der CDU-Vorstand einstimmig ein Konzept zum Umbau des Bürgergelds zu einer „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. Während SPD, Grüne, Linkspartei, DGB und Arbeiterwohlfahrt das CDU-Konzept ablehnten, kam Beifall von der CSU. Linnemann sagte, nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“. Es gebe Berechnungen, nach denen es eine Steuerersparnis von etwa drei Milliarden Euro geben könne, wenn 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kämen. Lehne ein Arbeitsfähiger ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll künftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist, heißt es im Beschluss. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sprach von einem „sehr ausgewogenen Vorschlag“, mit dem Solidarität und Eigenverantwortung im Sozialsystem wieder neu justiert würden. Sein Vize Christian Bäumler mahnte, eine vollständige Streichung der Grundsicherung sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hingegen begrüßte den Vorschlag. „Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte er der dpa. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Europarat: Deutschland bekämpft Armut und Wohnungsnot zu wenig
Deutschland muss nach Ansicht des Europarats beim Kampf gegen Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des Europarats, der heute in Straßburg veröffentlicht wird. Auch wenn Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem unternommen habe, brauche es weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit. Es seien entschlossene Schritte nötig, um vor allem den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen. Auch müssten die Kinderrechte gestärkt und etwa mit einer zentralen Behörde koordiniert werden, weil sonst die Bedürfnisse von Heranwachsenden bei politischen Entscheidungen übersehen würden wie während der Pandemie, so der Europarat. Beim fehlenden Wohnraum begrüßte der Europarat zwar das Engagement der Regierung. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, zeigte sich allerdings besorgt über die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Nachhilfeprogramme für Azubis sollen Abbrüche verhindern
Laut dem Berufsbildungsbericht 2023, der sich auf Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung bezieht, wird in Deutschland etwa jeder vierte Ausbildungsvertrag vorzeitig aufgelöst. Lernrückstände, Leistungseinbrüche in den MINT-Fächern, Schwierigkeiten mit Deutsch als Zweitsprache und weitere Faktoren tragen nach Beobachtung von Markus Kiss, Ausbildungsexperte bei der IHK, dazu bei. Um ihre Azubis zu unterstützen, haben laut Markus Kiss inzwischen 35 Prozent der IHK-Ausbildungsbetriebe eigene Nachhilfe-Programme. Dabei engagieren sich häufig Ruheständler für den Berufsnachwuchs. Die Programme umfassen beispielsweise betriebsinternes Mentoring, Hilfe beim Spracherwerb und Intensivtrainings für die Zwischenprüfung. Die Erfolgsquote ist hoch. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

ifaa: 72 Prozent der Unternehmen der M+ E-Industrie zahlen ihren Beschäftigen Urlaubsgeld
Nach einer aktuellen ifaa-Studie zahlen rund drei Viertel der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ihren Beschäftigten ein zusätzliches Urlaubsgeld. Wer keine Führungsverantwortung trägt, erhält diese freiwillige Leistung des Arbeitgebers besonders häufig. „Damit kann sich ein Großteil der fast 4 Millionen Beschäftigten der Branche über einen Zuschuss zur Urlaubskasse freuen,“ so ifaa-Studienleiterin Amelia Gahmann. Auch unter Führungskräften ist diese Zusatzleistung verbreitet. Hier liegt der Anteil auf der Ebene der Team- und Abteilungsleitung bei knapp 50 Prozent, bei der Bereichs- und Gesamtleitung bei unter 30 Prozent. Spitzenreiter sind die Unternehmen im Straßenfahrzeugbau: Hier zahlen etwa 86 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten ohne Führungsverantwortung ein Urlaubsgeld. Im Gegensatz dazu liegt dieser Wert in industrienahen Dienstleistungen bei lediglich 35 Prozent. Ein Vergleich mit anderen Branchen zeigt deutlich: In der Metall- und Elektroindustrie ist der Anteil der Unternehmen, die Urlaubsgeld zahlen, deutlich höher als in anderen Branchen, wo er bei 50 Prozent liegt. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Industrie / Handel

Neue Hürde für Neuwagen lässt Modellpalette schrumpfen
Wegen strengerer EU-Regeln für die Cyber-Sicherheit im Auto verschwinden etliche Kfz-Modelle vom Markt, zum Teil ohne direkten Nachfolger. Bestellen lassen sich die meisten schon jetzt nicht mehr. Grund für den harten Schnitt: Um den neuen Regeln zur Cybersecurity, die ab dem 7. Juli gelten, zu entgehen, müssen die Autos bis zum Stichtag nicht nur produziert und ausgeliefert, sondern auch zugelassen sein. Der Aufwand, ältere Modelle für die neuen Vorgaben fit zu machen, sei enorm, sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Die Kosten würden pro Fahrzeug in die Millionen gehen. Für neu entwickelte Modelle gelten die strengeren Regeln bereits seit Mitte 2022, für Alt-Modelle gab es zwei Jahre Schonfrist, die jetzt ausläuft. Danach müssen die Hersteller nachweisen, dass es schon bei der Entwicklung der Fahrzeuge ein zertifiziertes Managementsystem zur Abwehr von Hackangriffen gab, und das nicht nur beim Hersteller selbst, sondern auch bei Zulieferern. Das sei gerade bei sehr alten Modellen nachträglich nur schwer zu machen, so der Autoexperte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EPA: Mehr Patente für IT- und Elektrotechnik angemeldet
Die Zahl der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) ist 2023 um fast drei Prozent auf 199 275 neue Erfindungen gestiegen. Treiber war die Nachfrage nach Schutzrechten für digitale Kommunikation, elektrische Maschinen und Energietechnik, wie das EPA heute in München mitteilte. Vor allem aus Südkorea und China kamen deutlich mehr Anmeldungen. An der Spitze stehen aber weiterhin die USA mit rund 48.200 Anmeldungen. Es folgen Deutschland mit einem Zuwachs von 1,4 Prozent auf fast 25.000 Anmeldungen, Japan (rund 21.500), China (20.700), Südkorea (12.600), Frankreich (10.800) und die Schweiz (9.400). Die meisten deutschen Patentanmeldungen bezogen sich auf Erfindungen in den Bereichen Elektrische Maschinen/Geräte/Energie, Transport und Fahrzeugtechnik sowie auf Messtechnik, die Sensoren umfasst, die für die Digitalisierung in der Industrie wichtig sind. Die Rangliste der Unternehmen bei den EPA-Patentanmeldungen führt wie im Vorjahr der chinesische Konzern Huawei an, mit mehr als 5000 Einreichungen, gefolgt von beispielsweise Samsung, Qualcomm, Ericsson und Siemens. Unter den deutschen Bundesländern bleibt Bayern auch 2023 an der Spitze; Baden-Württemberg überholt Nordrhein-Westfalen und rückt auf Platz zwei vor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

Lindner will mindestens bis Mitte 2024 bei KTF-Mitteln auf der Bremse bleiben
Das Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen. Hauptgrund dafür sei, dass es keine nennenswerten Rücklagen mehr gebe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von Reuters. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme: „Es besteht die Absicht, zur Mitte des Jahres über weitere Mittelzuweisungen zu entscheiden.“ Wegen der angespannten Haushaltslage will das Finanzministerium sparsam mit zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Die Sprecherin sagte, eine vorsichtige Praxis solle sichern, dass bei unvorhersehbaren Änderungen noch reagiert werden könne. „Die Bundesregierung hat sich daher entschieden, den bewirtschaftenden Stellen nicht gleich zu Beginn des Jahres sämtliche Mittel zuzuweisen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Energie / Umwelt

Deutschland und Kanada bauen Wasserstoff-Partnerschaft aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson haben die Bedeutung der Energiesicherheit bei der Wirtschaftstransformation betont. Auf dem Weg in die Klimaneutralität seien Industrie und Unternehmen auf eine verlässliche Versorgung angewiesen, sagte Habeck gestern bei einer deutsch-kanadischen Wasserstoff-Konferenz in der Handelskammer Hamburg. Aufgabe der Regierungen sei es, die Unternehmen bei der Entwicklung von Strukturen zur Nutzung von Wasserstoff zu unterstützen. „Wir wollen das zusammenbringen – Kanada als Produzent, wir als Abnehmermarkt“, sagte er. Ziel der ersten Konferenz nach Unterzeichnung des deutsch-Kanadischen Wasserstoffabkommens im August 2022 ist die Vernetzung von Projektentwicklern aus Kanada und potenziellen Händlern und Abnehmern aus Deutschland. Nach den Plänen der Regierungen in Berlin und Ottawa soll der Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland im kommenden Jahr beginnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Umfrage: Mehrheit hat Sorge vor weiteren Energiepreissprüngen
Trotz der zuletzt gesunkenen Inflation haben viele Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen. Die Sorge vor steigenden Energiekosten wurden von 71 Prozent der Befragten genannt, allgemeine Preissteigerungen von 70 Prozent, wie aus einer gestern veröffentlichten Schufa-Umfrage hervorgeht. 69 Prozent der Befragten fürchten zudem steigende Abgaben und Steuern. Mehrfachantworten waren möglich. Die große Mehrheit (83 Prozent) versucht daher nach eigenen Angaben, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. 75 Prozent geben beim Einkaufen bewusst weniger aus. „Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass die Stimmung in vielen deutschen Haushalten weiterhin sehr angespannt ist und sich dies auch im alltäglichen Konsumverhalten der Menschen niederschlägt", erläuterte Schufa-Vorstand Ole Schröder. „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen empfinden ihre finanzielle Situation nachhaltig belastend. Aber auch Menschen in der Mittelschicht nehmen ihre wirtschaftliche Lage weiterhin angespannt wahr.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wirtschaftsministerium rechnet mit schrumpfendem Gasnetz
Im Zuge des bis 2045 geplanten weitgehenden Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verkleinerung des bestehenden Gasverteilnetzes. „Bis dahin muss der Ausstieg aus fossilem Erdgas vollzogen worden sein, Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden“, heißt es in einem 23-seitigen Ideenpapier, das das Ministerium auf seiner Website veröffentlicht hat.. Gasverteilernetze dienten vorrangig der Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung in Haushalten, von Industrie- und anderen Unternehmen sowie lokalen Kraftwerken, heißt es in dem Papier. „In welchem Umfang diese Gasverteilernetze nach dem Jahr 2045 noch benötigt werden, wird unter anderem davon abhängen, inwieweit sie zur Verteilung von Wasserstoff verwendet werden können und sollen.“ Dies sei durch teils aufwendige Veränderungen möglich. „Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Länge der Gasverteilernetze von derzeit über 500.000 km stark zurückgehen wird.“ Das Ministerium rechnet damit, dass viele Kunden künftig durch Wärmenetze versorgt oder strombetriebene Wärmepumpen nutzen werden. Eine dezentrale Wasserstoffversorgung insbesondere von Heizkunden bzw. einzelnen Haushalten erscheine wegen der hohen Wasserstoffkosten im Wärmesektor und der voraussichtlich beschränkt verfügbaren Mengen wenig wahrscheinlich. Auch im Bereich von Gewerbe und Industrie werde der Verbrauch von Erdgas durch andere Energieträger zu ersetzen sein, und es wird - soweit möglich - ebenfalls eine Elektrifizierung oder der Anschluss an ein Wärmenetz erfolgen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)