Saarland/Region
Aus für das „Saarvenir“
Stadtrat gibt grünes Licht für Expansion der Universität
Anna Keller von Wern’s Mühle wird Genuss-Gastwirtin

Tarifpolitik
Verdi will Warnstreiks bei Postbank „massiv ausweiten“

Arbeitswelt
FDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn
Finnland ist wieder das Land mit der glücklichsten Bevölkerung
Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 Prozent senken
Jobcenter-Sprecher: „Totalverweigerer“ gibt es kaum

Konjunktur
Erste Zinsanhebung seit 2007: Bank of Japan beendet ihre Minuszinspolitik

Wirtschaftspolitik
Lindner: Wegen EU-Richtlinie muss deutsches Lieferkettengesetz jetzt weg
Deutsche Industrie fordert Kurswechsel in der Europäischen Union

Finanzen
US-Haushalt: Demokraten und Republikaner verkünden Einigung

Umwelt / Energie / Verkehr
Scholz lehnt Subventionen für Energieerzeugung strikt ab



Saarland/Region

Aus für das „Saarvenir“
Das umstrittene Tourismus-Andenken „Saarvenir“ wird wieder eingestellt. Das graue Gebilde, das acht Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten des Saarlandes darstellt, sollte die neue Tourismus-Attraktion werden. Stattdessen gab es Spott und Kritik für das Objekt, das zahlreiche Attraktionen des Saarlandes in einer einzigen Skulptur vereinen sollte. Spott gab es unter anderem dafür, dass die Saarschleife spiegelverkehrt und die Tholeyer Abtei mit falschen Fenstern dargestellt wurde. Das Objekt, für das das Land rund 230.000 Euro investiert hat, fand kaum Anhänger. Laut Tourismuszentrale wurde es nur 666-mal verkauft. (Quelle: SR)

Stadtrat gibt grünes Licht für Expansion der Universität
Die Universität soll am Stuhlsatzenhaus weiter expandieren können. Der Saarbrücker Stadtrat hat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Zwischen Stuhlsatzenhausweg und Umgehungsstraße soll ein Sondergebiet für Forschung und Entwicklung entstehen. Ein vorläufiges Nutzungskonzept hatten Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium erstellt. Ein Teil des Geländes war bisher als Waldfläche dargestellt. Dadurch werden an anderer Stelle Aufforstungen notwendig. Die Umnutzung des Geländes schließt den Bau eines Regenrückhaltebeckens ein. Das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit am Stuhlsatzenhausweg hatte mit seinen Expansionsplänen den Impuls für die Ausweisung der Flächen nördlich des Stuhlsatzenhausweges gegeben. (Quelle: SR)

Anna Keller von Wern’s Mühle wird Genuss-Gastwirtin
Anna Keller vom Landhaus Wern’s Mühle aus Ottweiler-Fürth hat sich im saarländischen Wettbewerb den Titel Genuss-Gastwirtin sichern können. Gemeinsam mit ihrem Team setzte sie sich gegen das Wein Erlebnis Hotel Maimühle (Perl) und Leibrocks Hofladen (Eschweiler Hof) durch. Der Wettbewerb ist eine Gemeinschaftsaktion des Wirtschaftsministeriums, der Tourismuszentrale Saarland, Slowfood Saarland und des DEHOGA Saarland. Damit sollen regionale Küche und nachhaltiger Tourismus gefördert werden. „Die ausgezeichnete Küche gehört zu den stärksten Imageträgern unseres Bundeslandes“, sagte dazu Birgit Grauvogel, Geschäftsführerin der Tourismus Zentrale Saarland. (Quelle: Wirtschaftsministerium)


Tarifpolitik

Verdi will Warnstreiks bei Postbank „massiv ausweiten“
Bei der Postbank drohen weitere Warnstreiks. Die Arbeitgeberseite habe in der dritten Verhandlungsrunde am Montag ein Tarifangebot vorgelegt, dass „in allen wichtigen Kennzahlen völlig unzureichend“ sei, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Dienstag. „Deswegen werden wir die Streiks in den nächsten Wochen massiv ausweiten.“ Vor allem bei der Verlängerung des Kündigungsschutzes müsse die Arbeitgeberseite noch "deutlich nachbessern", forderte Duscheck. Sollte die nächste Verhandlungsrunde am 16. April keine erkennbare Annäherung bringen, werde Verdi die Urabstimmung für unbefristete Streiks einleiten. Verdi fordert für etwa 12 000 Beschäftigte im Deutsche-Bank-Konzern mit einem Postbank-Tarifvertrag 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Gehälter um 600 Euro. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Arbeitswelt

FDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn
Die FDP im Bundestag dringt angesichts der angekündigten Rentenerhöhung mit Nachdruck auf die Möglichkeit, auch später als mit 67 Jahren in Rente gehen zu können. „Wir sollten über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung (Mittwoch). „Eine sichere Rente ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Nach den Vorstellungen der FDP würde mehr Rente erhalten, wer später in den Ruhestand geht – und weniger, wer früher aufhört zu arbeiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli 4,57 Prozent höhere Bezüge erhalten. Der Anstieg sei deutlich höher als die Inflationsrate, sagte er. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Finnland ist wieder das Land mit der glücklichsten Bevölkerung
Finnland ist zum siebten Mal in Folge das Land mit der glücklichsten Bevölkerung weltweit. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „World Happiness Report“ hervor. Die Rangliste basiert unter anderem auf der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit der Menschen sowie auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Als Schlüsselfaktoren für Glück gelten nach Angaben der Studienautoren soziale Unterstützung, Einkommen, Freiheit und die Abwesenheit von Korruption.
Auf Finnland folgen Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland rutschte von Platz 16 auf Platz 24. Insgesamt umfasst die Liste 143 Länder. (Quelle: deutschlandfunk, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 Prozent senken
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice sei für etwa 25 Prozent der Beschäftigten und 69 Prozent der Unternehmen zur neuen Normalität geworden. Vor allem in Großunternehmen und in Branchen mit starker Homeoffice-Nutzung führe dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach Büros „Wahrscheinlich werden 12 Prozent weniger Flächen bis 2030 gesucht. Das entspräche in den 7 Großstädten einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche. Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an“, sagt ifo-Forscher Simon Krause, Ko-Autor der Studie. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Jobcenter-Sprecher: „Totalverweigerer“ gibt es kaum
In der Debatte um die Bürgergeld-Pläne der CDU hält Stefan Graaf, Sprecher der NRW-Jobcenter, den Begriff der Totalverweigerer für überstrapaziert. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen“, sagte er. Die Debattenbeiträge um das Bürgergeld gäben oft ein teilweise unzutreffendes Bild wieder, weil sie sich an Extremfällen orientierten. Oft werde die Vielschichtigkeit der Problemlagen bei Bürgergeld-Beziehern verkannt, sagte Graaf, der auch Geschäftsführer des Jobcenters der Städteregion Aachen ist. „Anders als oft behauptet wollen die meisten Menschen arbeiten und sich aus- beziehungsweise fortbilden. Und anders als auch oft dargestellt haben wir im nennenswerten Umfang keine Menschen zu verzeichnen, die ihre Arbeit kündigen, um das ach so angeblich angenehme Bürgergeld zu erhalten.“ Fakt sei, dass auch seit der Einführung des Bürgergelds die Zahl der Übergänge der Menschen aus der Beschäftigung in den Leistungsbezug im Jahr 2023 nicht gestiegen sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Konjunktur

Erste Zinsanhebung seit 2007: Bank of Japan beendet ihre Minuszinspolitik
Die japanische Zentralbank hat zum ersten Mal seit 2007 die Zinsen angehoben. Der geldpolitische Ausschuss der Bank of Japan (BoJ) erhöhte den Leitzins, den sie 2016 auf –0,1 Prozent gesenkt hatte, auf 0,0 bis 0,1 Prozent. Damit läutet die BoJ nach 25 Jahren Deflationsbekämpfung eine neue Ära der Geldpolitik ein. Die bisherigen Maßnahmen „haben ihre Rolle erfüllt“, erklärte die BoJ nach der Entscheidung, um einen guten Kreislauf aus steigenden Gehältern und Preisen zu erreichen. Zum einen erklärte die Notenbank, dass das Inflationsziel von 2 Prozent in diesem Jahr „nachhaltig und stabil“ erreicht werden könne. Zum anderen wollte der Notenbankchef Kazuo Ueda abwarten, ob die Gehälter endlich schneller steigen als die Preise, damit die Japaner real mehr Geld verdienen. Das Ergebnis des Shunto (Frühjahrsoffensive) hatte in der vergangenen Woche die Erwartungen sogar so weit übertroffen, dass Ökonom Jesper Koll vor einem neuen Risiko, der Inflation, warnt. Ein: die plötzliche Bereitschaft der Gewerkschaften, hohe Lohnerhöhungen zu fordern, und der Unternehmen, mehr zu zahlen. So verlangten die Gewerkschaften von den Großunternehmen 5,8 Prozent mehr Lohn und erhielten im Durchschnitt 5,3 Prozent mehr, der höchste Wert seit 33 Jahren. Der Grundlohn soll um 3,7 Prozent steigen und liegt damit deutlich über der damaligen Inflationsrate von 2 Prozent. Einige Konzerne haben die Forderung der Arbeitnehmervertreter sogar übertroffen – aus Expertensicht eine Reaktion auf den wachsenden Arbeitskräftemangel. (Quelle: NZZ)


Wirtschaftspolitik

Lindner: Wegen EU-Richtlinie muss deutsches Lieferkettengesetz jetzt weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nach der Einigung auf eine europäische Lieferkettenrichtlinie Konsequenzen in Deutschland. Für Unternehmen müsse es weniger Bürokratie geben. „Jetzt, wo es leider eine europäische Lieferkettenrichtlinie gibt, muss das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben werden“, sagte der FDP-Chef. Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den abgespeckten Kompromiss bei der Lieferkettenrichtlinie vom vergangenen Freitag mitgetragen. Die Richtlinie war lange umstritten, die deutsche Wirtschaft hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Sie kritisiert eine zu starke Bürokratie durch kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die Bundesregierung hatte sich deswegen auf Druck der FDP enthalten. Italien hatte aber seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die Vorgaben abgeschwächt worden waren. Damit kam am vergangenen Freitag die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustande. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Deutsche Industrie fordert Kurswechsel in der Europäischen Union
Die deutsche Industrie hat einen Kurswechsel in der Europäischen Union gefordert. Die Europawahlen und die Neuaufstellung der Europäischen Kommission böten die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union neu auszurichten, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, bei einer BDI-Veranstaltung zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Gönner sagte, die EU habe den „Doppelschlag“ der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit allen wirtschaftlichen Folgen insgesamt recht gut bewältigen können. Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten aber größer nicht sein. „Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten. Die Europäische Union fällt im Innovationswettbewerb zurück.“ Die Versorgung mit grüner und preiswerter Energie bleibe eine Herkulesaufgabe. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordere enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Die Europäische Union benötige ein klares Programm zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz. Der Wirtschaft müsse Freiraum gelassen werden. Gönner sprach sich für einen neuen europäischen Wachstumsplan aus. Nur mit einer politischen Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft in den Fokus rücke, werde sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten können. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Finanzen

US-Haushalt: Demokraten und Republikaner verkünden Einigung
Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Etat für das noch bis Ende September laufende Haushaltsjahr verständigt. Das teilten das Weiße Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Sollte das Gesetzespaket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EZB dürfte Zinsen vor US-Notenbank senken
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Einschätzung der japanischen Investmentbank Nomura die Leitzinsen vor der US-Notenbank (Fed) senken. Die europäischen Währungshüter dürften die Zinsen zudem rascher senken als die Fed, sagte der Europa-Ökonom von der japanischen Bank Nomura, Andrzej Szczepaniak, am Dienstag vor Journalisten in Frankfurt. Die Fed-Politik bestimme nicht den EZB-Kurs. „In der Vergangenheit finden wir mehrere Gegenbeispiele asynchroner Maßnahmen von Fed und EZB“, sagte der Ökonom. Auch Olli Rehn, Chef der finnischen Zentralbank, hatte zuletzt ähnliche Töne angestimmt: „Die EZB ist nicht der 13. Bundesdistrikt der Fed“, betonte Rehn die Eigenständigkeit der europäischen Währungsbehörde. Die makroökonomischen Zyklen der Vereinigten Staaten einerseits und der Eurozone andererseits scheinen sich laut Szczepaniak zu entkoppeln. Dies gelte sowohl für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als auch für die Inflationsrate. Während in den USA das BIP seit Jahresmitte 2023 wachse, zeigten die Daten für die Eurozone eine gegenläufige Entwicklung: Das Wirtschaftswachstum schrumpfe seit über einem Jahr, doch auch die Inflation sinke merklich. „Wenn sich die makroökonomischen Zyklen entkoppeln, sollten die Notenbanken auch ihre Geldpolitiken entkoppeln“, sagte Szczepaniak. Für den geldpolitisch relevanten Einlagensatz der EZB prognostiziert der frühere EZB-Mitarbeiter im laufenden Jahr Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte im Juni, Juli, September, Oktober und Dezember. Damit würde der EZB-Leitzins nach einem Höchststand von aktuell 4,0 Prozent bis Dezember auf 2,75 Prozent fallen. Im kommenden Jahr erwartet Szczepaniak keine weiteren Anpassungen. Für die Fed erwartet der Ökonom zwei Zinssenkungen um je 0,25 Punkte im Juli und Dezember. Im kommenden Jahr sollten dann vier weitere Zinsschritte um jeweils 0,25 Punkte folgen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Umwelt / Energie / Verkehr

Scholz lehnt Subventionen für Energieerzeugung strikt ab
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Subventionen für die Energieerzeugung strikt ab. Es sei ein Fehler bei der Förderung der Solarenergie in Deutschland gewesen, am Anfang hohe Subventionen ohne Degression zu zahlen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Dies habe „Handwerksbuden“ ermöglicht, Geld zu verdienen, ohne dass sie einen Anreiz hatten, sich um eine billigere, industrielle Fertigung zu kümmern, fügte der Kanzler hinzu, ohne Firmen zu nennen. China habe dies „brutal“ für sich ausgenutzt und eine industrielle Produktion aufgezogen. „Das dürfen wir nicht wieder machen“, mahnte Scholz. „Es kann nicht sein, dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst einhundert Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei absolut richtig gewesen, dass er sich dem Wunsch nach einem subventionierten Industriestrompreis von sechs Cents pro Kilowattstunde widersetzt habe. Diese Forderung hatten SPD und Grüne vor wenigen Monaten erhoben. „Heute bewegen sich die Strompreise am Spotmarkt bereits wieder in dieser Größenordnung, die Terminmärkte rechnen mit einem weiteren Absinken“, sagte Scholz. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)