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VSU-Schlagzeilen, 21.03.2024

Bosch-Mitarbeiter in Homburg demonstrieren gegen möglichen Stellenabbau / Vorzeitiger Inflationsausgleich für saarländische Beamte / Geburtenrate in Deutschland auf 15-Jahrestief / Regierung sieht Job-Turbo auf Erfolgskurs / Arbeitgeber müssen bei Corona-Infektion und Quarantäne Lohn zahlen / TÜV: Nur jedes achte Unternehmen bietet KI-Fortbildungen / Umfrage: Angst vor Krieg und Krisen großer Stressfaktor / BDA: Rentenpaket wird teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts / Demografie: Lindner fordert „Wirtschaftswende“ / Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket / IG Metall Küste: Länder können Häfen nicht allein ausbauen / Autokauf: Digitale Technologien schlagen Marke und Design / Habeck will Verbraucher bei Netzentgelten entlasten /

Saarland-Region
Bosch-Mitarbeiter in Homburg demonstrieren gegen möglichen Stellenabbau
Vorzeitiger Inflationsausgleich für saarländische Beamte

Arbeitswelt
Geburtenrate in Deutschland auf 15-Jahrestief
Regierung sieht Job-Turbo auf Erfolgskurs
Arbeitgeber müssen bei Corona-Infektion und Quarantäne Lohn zahlen
TÜV: Nur jedes achte Unternehmen bietet KI-Fortbildungen
Umfrage: Angst vor Krieg und Krisen großer Stressfaktor

Wirtschaftspolitik
BDA: Rentenpaket wird teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts
Demografie: Lindner fordert „Wirtschaftswende“
Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket
IG Metall Küste: Länder können Häfen nicht allein ausbauen 

Verbraucher
Autokauf: Digitale Technologien schlagen Marke und Design

Energiepolitik
Habeck will Verbraucher bei Netzentgelten entlasten



Saarland-Region

Bosch-Mitarbeiter in Homburg demonstrieren gegen möglichen Stellenabbau

Rund 2500 Mitarbeiter des Automobilzulieferers Bosch haben sich am Mittwoch in Homburg an den deutschlandweiten Protesten gegen den geplanten Stellenabbau beteiligt. Diese Proteste sind Teil eines bundesweiten Aktionstages, bei dem Beschäftigte gegen die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns protestieren. Bosch plant weltweit über 7000 Stellen zu streichen, davon bis zu 3700 in Deutschland. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Homburg befürchten die Auswirkungen dieser Maßnahmen, insbesondere da die kürzlich eingeführte Wasserstoffkomponentenfertigung bisher nur einen kleinen Teil der Belegschaft beschäftigt.
Oliver Simon, Betriebsratsvorsitzender in Homburg und Mitglied des Bosch-Gesamtbetriebsrats, äußerte Bedenken über die Marktchancen der Wasserstoffkomponenten und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste. Er betonte, dass die geplanten Produkte, auf die man für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Jahren 2028/2030 gehofft hatte, möglicherweise nicht realisiert werden können.
Der Standort Homburg konzentriert sich derzeit hauptsächlich auf die Produktion von Injektoren für Lastwagen und Pkw, die etwa 70 Prozent der Belegschaft beschäftigt. Allerdings ist diese Produktion nur bis Ende 2025 vertraglich gesichert. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Produktionseinheit dann ins türkische Bosch-Werk nach Bursa verlagert wird.
Der Autozulieferer Bosch hat seine Pläne zum Abbau Tausender Arbeitsplätze in Deutschland gegen bundesweiten Protest seiner Beschäftigten verteidigt. Das Unternehmen habe Verständnis für die Sorgen der Belegschaft und sei zum Dialog bereit, erklärte der Stiftungskonzern. „Wir gehen mit Augenmaß vor und wollen mit den Arbeitnehmervertretern sozialverträgliche Lösungen finden. An dem notwendigen Stellenabbau kommen wir jedoch nicht vorbei“, sagte Personalchef Stefan Grosch. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2027 nach einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat ausgeschlossen. (Quelle: SR; Reuters, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Vorzeitiger Inflationsausgleich für saarländische Beamte
Beamte, Richter und Pensionäre im Saarland erhalten Ende März eine vorzeitige Abschlagszahlung als Vorbereitung auf eine geplante Besoldungserhöhung. Das Innenministerium gab bekannt, dass diese steuerfreie Abschlagszahlung einem Beamten mit Vollzeitstelle 1800 Euro plus zusätzlich 120 Euro für die Monate Januar bis April pro Monat entspricht, was insgesamt 2280 Euro ausmacht. Pensionäre erhalten die Zahlungen entsprechend ihres Ruhegehaltssatzes, jedoch maximal 71,75 Prozent des Betrags.
Zuvor hatten die Tarifparteien im Dezember für Angestellte des öffentlichen Dienstes der Bundesländer eine Erhöhung der Gehälter zum 1. November 2024 um pauschal 200 Euro und zum 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent vereinbart. Zusätzlich wurde ein Inflationsausgleich für Dezember 2023 in Höhe von 1800 Euro und für die zehn Monate Januar bis Oktober 2024 von je 120 Euro vereinbart – insgesamt also 3000 Euro.
Die Landesregierung kündigte im Dezember 2023 an, die vereinbarten Gehaltserhöhungen sowie den Inflationsausgleich für Beamte, Richter und Pensionäre vollständig zu übernehmen. Allerdings erfordert dies eine Änderung des Besoldungsgesetzes, über die im April im Landtag beraten werden soll. Um den Staatsdienern und Pensionären eine lange Wartezeit zu ersparen, beschloss der Ministerrat am 5. Februar 2024, Ende März eine vorzeitige Abschlagszahlung zu leisten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)


Arbeitswelt

Geburtenrate in Deutschland auf 15-Jahrestief

Die Geburtenrate in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken. Dies wird vor allem auf die zahlreichen Krisen der letzten beiden Jahre zurückgeführt. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Saarland wider.
Die Studie zeigt, dass zwischen 2021 und November 2023 die Geburtenrate in Deutschland signifikant gesunken ist. Im Herbst 2023 brachte eine Frau im Durchschnitt nur noch 1,36 Kinder zur Welt, verglichen mit 1,57 Kindern im Jahr 2021. Eine ähnliche Tendenz ist auch im Saarland erkennbar, wo die Zahl der Neugeborenen im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist.
Die Autoren der Studie führen diesen Rückgang auf die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zurück, wie die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der gestiegenen Inflation und dem fortschreitenden Klimawandel. Es bleibt jedoch unklar, ob es sich um einen vorübergehenden Effekt oder einen langfristigen Trend handelt. Die Geburtenrate in Deutschland schwankte seit 1975 zwischen 1,2 und 1,4 Kindern pro Frau und Jahr, stieg jedoch von 2015 bis 2021 aufgrund von Faktoren wie Zuwanderung auf 1,5 bis 1,6 Kinder pro Frau und Jahr an. (Quelle: SR)

Regierung sieht Job-Turbo auf Erfolgskurs
Das Bundesarbeitsministerium sieht den sogenannten Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine auf Erfolgskurs. So wirke sich die verstärkte Ansprache der Arbeitgeber positiv aus. Mit dem „Job-Turbo“ habe sich die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Stellen, die durch Zuwanderer besetzt werden können, von November bis Februar fast verdoppelt. Das Ministerium teilte mit, Geflüchtete würden von den Jobcentern deutlich häufiger eingeladen und beraten als zuvor. Demnach gab es von November bis Februar 225.000 zusätzliche Gespräche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Arbeit gebracht worden seien seit Kriegsbeginn etwa 160.000 geflüchtete Ukrainer. Insgesamt habe sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse für Geflüchtete aus den Hauptasylherkunftsländern im vergangenen Jahr deutlich gesteigert, von 598.000 im Dezember 2022 auf 660.000 im Dezember 2023. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Arbeitgeber müssen bei Corona-Infektion und Quarantäne Lohn zahlen
Arbeitgeber haben die Pflicht zur Lohnfortzahlung, wenn Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie positiv getestet wurden und in Quarantäne mussten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (5 AZR 234/23). Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen hatten sich in die höchste Arbeitsgerichtsinstanz mit der Forderung nach Entgeltfortzahlung wegen Krankheit geklagt. Sie waren damit jetzt erfolgreich - ihre Arbeitgeber müssen zahlen. Eine Corona-Infektion stellt demnach auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt - wenn es dem Arbeitnehmer durch eine behördliche Quarantäne-Anordnung rechtlich unmöglich ist, seine Arbeit zu erbringen und Homeoffice nicht in Betracht kommt.
(Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)  

TÜV: Nur jedes achte Unternehmen bietet KI-Fortbildungen
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) spielt in der beruflichen Weiterbildung bislang eine untergeordnete Rolle: Erst in jedem achten Unternehmen haben Mitarbeitende an KI-Fortbildungen teilgenommen (12 Prozent). In weiteren 6 Prozent ist das konkret geplant und 10 Prozent ermitteln gerade den Bedarf. Dagegen geben 71 Prozent an, derzeit keine KI-Schulungen durchzuführen. Das ist ein Ergebnis der repräsentativen „TÜV-Weiterbildungsstudie 2024", für die Forsa im Auftrag des TÜV-Verbands 500 Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden befragt hat. „Künstliche Intelligenz wird für die Wirtschaft zu einem wichtigen Erfolgsfaktor. Unternehmen sollten frühzeitig in die KI-Kompetenzen ihrer Beschäftigten investieren und sie damit fit für die digitale Zukunft machen“, sagte Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Neben spezifischen KI-Qualifikationen für IT-Expert:innen müssten den Beschäftigten auch Anwenderkenntnisse für KI-Tools wie ChatGPT, Gemini, Midjourney oder DeepL vermittelt werden. Immerhin erwarten 39 Prozent der befragten Personalverantwortlichen einen stark steigenden Weiterbildungsbedarf für Künstliche Intelligenz in den kommenden Jahren. Gut jeder vierte sieht vielfältige Einsatzmöglichkeiten für KI im eigenen Unternehmen (27 Prozent). Und 13 Prozent gehen davon aus, dass KI-Anwendungen viele Tätigkeiten der Mitarbeitenden ersetzen werden. (Quelle: TÜV-Verband, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Umfrage: Angst vor Krieg und Krisen großer Stressfaktor
Die Angst vor Krieg und Krisen ist nach einer neuen Umfrage für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein großer Stressfaktor. Diese politischen Sorgen liegen laut einer Yougov-Befragung noch vor persönlichen Fragen und Problemen wie finanziellen Sorgen oder Krankheiten. Demzufolge fühlen sich 58 Prozent der über 2.000 Befragten durch die Angst vor Kriegen, sozialen Unruhen und politischen Entwicklungen gestresst. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) gab an, dass Angst vor politischen Krisen bei ihnen ein sehr starkes oder sogar extrem starkes Stressempfinden auslöse. Stressfaktoren im Alltag sind laut Umfrage für jeweils 42 Prozent finanzielle Sorgen und die Angst vor sozialem Abstieg sowie gravierende Einschnitte im Leben: Krankheit, Unfall, Tod von Angehörigen oder Scheidung. Finanzielle Sorgen machen sich demnach vor allem Menschen in jüngeren und mittleren Jahren. Auch die Zunahme der Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren löst demnach bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung Sorgen aus: Ein knappes Drittel (31 Prozent) fühlt sich demnach durch die Angst vor möglichen Katastrophen gestresst. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)


Wirtschaftspolitik

BDA: Rentenpaket wird teuerstes Sozialgesetz des Jahres
Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“ In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor aus ihrer Sicht unbezahlbaren Kosten. Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht, erklärte die BDA. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. BDA-Präsident Rainer Dulger sagte: „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden. Weiß diese Bundesregierung eigentlich, dass wir unmittelbar vor dem größten Alterungsschub in der deutschen Geschichte stehen?" Mit immer höheren Sozialbeiträgen komme Deutschland noch schwerer aus dem wirtschaftlichen Stillstand. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Demografie: Lindner fordert „Wirtschaftswende“
Eine immer älter werdende Bevölkerung erfordert nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner strukturelle Reformen und eine Wirtschaftswende. „Wir brauchen dringend eine neue Wachstumsagenda für unser Land“, sagte der Minister am Mittwoch mit Blick auf einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Es brauche eine „Wirtschaftswende" hin zu mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit, damit der Staat auch in den kommenden Jahren genügend Mittel habe, um seine Aufgaben zu erfüllen und soziale Sicherheit garantieren zu können. Das Finanzministerium legte dem Bundeskabinett den sechsten Tragfähigkeitsbericht vor. Der Bericht gilt als Frühwarnsystem: Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket
Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie. Das Bundeskabinett hatte das sogenannte Solarpaket bereits Mitte August beschlossen, seither ist der Bundestag am Zug. Es fehle eine „konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur“, schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Agieren einzelner Akteure sei verantwortungslos. Durch diese Verzögerungstaktik werde nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt, so BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Kerstin Andreae, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), drängte ebenfalls auf Fortschritte. „Die Energiebranche wartet!" Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)          

IG Metall Küste: Länder können Häfen nicht allein ausbauen
Die Gewerkschaft IG Metall Küste sieht ohne eine massive finanzielle Beteiligung des Bundes beim Ausbau der norddeutschen Häfen für die Energiewende schwarz. „Hier geht es um die Zukunft der Industrie, der Energieversorgung und des Handels für ganz Deutschland. Da ist die Bundesregierung gefordert, in großem Maße zu investieren“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich. Vage Formulierungen reichten da nicht aus, der Bund müsse zügig verbindliche Zusagen machen. Deutschland bleibe nur wettbewerbsfähig, wenn die Häfen erweitert würden. „Die notwendigen enormen Investitionen können die norddeutschen Bundesländer nicht alleine stemmen. Das ist eine nationale Aufgabe“, betonte Friedrich. Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin seine Nationale Hafenstrategie beschlossen, damit aber zunächst keine zusätzlichen Finanzhilfen verbunden. (Quelle: dpa)


Verbraucher

Autokauf: Digitale Technologien schlagen Marke und Design

Klassische Kriterien beim Autokauf wie Marke oder Design sind vielen Deutschen inzwischen deutlich weniger wichtig als digitale Angebote und Services im Fahrzeug. So sagen nur noch 64 Prozent, dass ihnen das Design des Fahrzeugs wichtig ist. Und die Marke ist sogar nur noch für 53 Prozent wichtig. Zugleich achten 86 Prozent auf ins Fahrzeug integrierte Navigationsdienste, 83 Prozent auf neue Fahrerassistenzsysteme, 76 Prozent möchten Dienste auf Grundlage von Fahrzeugdaten wie Reparaturhinweise bei Verschleiß und ebenso viele treffen ihre Kaufentscheidung aufgrund der Kompatibilität der Benutzeroberfläche im Cockpit mit ihrem Smartphone-Betriebssystem. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. „Die Menschen erwarten, dass ein Auto smart ist und digitale Technologien in das Fahrzeug integriert sind“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Die Automobilhersteller haben auf diese Entwicklung reagiert. Künftig muss es darum gehen, Autos von Beginn an als digitale Devices zu konzipieren, digital by default.“ (Quelle: Bitkom, M+E Newsletter Gesamtmetall)


Energiepolitik

Habeck will Verbraucher bei Netzentgelten entlasten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte beim Strompreis schützen. „Dafür prüfen wir in der Bundesregierung eine Art Amortisationskonto - wie für das geplante Wasserstoffnetz“, so der Minister. Das neue Instrument könnte verhindern, dass durch den umfangreichen und teuren Ausbau der Stromnetze die Netzentgelte stark ansteigen, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss. „Das Netz muss jetzt ausgebaut werden, aber wenn wir alle Kosten sofort auf die Kunden umlegen, würde es für sie sehr teuer“, erklärte Habeck. „Deshalb würde ich die Kosten gern strecken, damit sie sich gleichmäßiger über die Generationen verteilen. Wir bauen das klimaneutrale Stromnetz ja für unsere Kinder und Enkelkinder.“ (Quelle: dpa, M+E Newsletter Gesamtmetall)