Saarland/Region
Masterplan Wasser kommt später
ZF investiert in E-Mobilität
Homburger Stadtrat spricht sich gegen Versetzung Schneidewinds in den Ruhestand aus
Universität erhält Landespreis Hochschullehre 2023
Tarifpolitik
Tarifverhandlungen für Luftsicherheitspersonal dauern länger
Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks bei Postbank auf
Arbeitswelt
Gesamtmetall begrüßt Lösung beim Nachweisgesetz
Berufssprachkurse stärken die Arbeitsmarktintegration nur bedingt
Bundeswehr vergibt Milliarden-Auftrag an Rheinmetall
Konjunktur
Bankenverband erwartet nur graduelle Zinssenkungen der EZB
Wirtschaftspolitik
Vor Abstimmung des Bundesrats weiter Streit um Wachstumspaket
Umwelt / Energie / Verkehr
RWE bestellt 120 Windenergieanlagen
BMW stellt sich auf steigende Nachfrage nach Elektroautos ein
Digitalisierung
Bundesregierung beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Saarland/Region
Masterplan Wasser kommt später
Die offizielle Strategie für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung im Saarland verzögert sich erneut. Ursprünglich war die Vorstellung des "Masterplan Wasser 2040" für den heutigen Weltwassertag vorgesehen. Wie das Umweltministerium und der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft, VEW Saar, auf Anfrage des „Saarländischen Rundfunks“ mitteilten, ist der Plan aber noch nicht fertig. VEW-Geschäftsführer Klaus Blug sagte, ein Knackpunkt sei ein neues Berechnungsmodell zur zukünftigen Bildung von Grundwasser, das den Klimawandel berücksichtige. Genauigkeit gehe vor Schnelligkeit, so Blug. Im Zuge der SVolt-Ansiedlung hatte das Umweltministerium versichert, dass die Trinkwasserversorgung im Saarland gesichert sei. Nach Aussage vom Umweltministerium und VEW Saar soll der Masterplan Wasser in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt werden. (Quelle: SR)
ZF investiert in E-Mobilität
Der Automobilzulieferer ZF will bis Ende 2025 sieben Milliarden in den Ausbau der E-Mobilität investieren. Das hat der Vorstandsvorsitzende Holger Klein auf der Bilanz-Pressekonferenz angekündigt. 30 Prozent davon sollen nach Deutschland fließen. Wie viel dieses Geldes in Saarbrücken landet, ist noch offen. In Saarbrücken wird vor allem das Automat-Getriebe für Verbrenner produziert. Seit Jahren verhandelt der Saarbrücker Betriebsrat mit der Geschäftsführung um eine Ausweitung der Produktpalette mit weiteren E-Mobilitäts-Komponenten. Die Unternehmensleitung hatte schon länger angekündigt, dass das Werk in Saarbrücken in den kommenden Jahren Personal abbauen werde. (Quelle: ZF,SR)
Homburger Stadtrat spricht sich gegen Versetzung Schneidewinds in den Ruhestand aus
Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Stadtrat kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Schneidewind selbst hatte Anfang des Monats einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die Versetzung hätten zwei Drittel aller Ratsmitglieder dafür stimmen müssen. 26 statt den erforderlichen 34 Stadträte stimmten für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 15 enthielten sich. Dagegen stimmte keiner der anwesenden Räte. Allerdings waren zehn Stadträte nicht zur Abstimmung erschinen. Die SPD hatte betont, es sei Zeit, die Hängepartie um den suspendierten Oberbürgermeister zu beenden und stimmte geschlossen für den Antrag. Die FDP und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) schlossen sich an. Die CDU hat sich mit einer Ausnahme enthalten, weil der Antrag zu spät gestellt worden sei. Grüne und AfD stimmten in namentlicher Abstimmung individuell. Schneidewind war 2021 wegen Untreue verurteilt worden. (Quelle: SR)
Universität erhält Landespreis Hochschullehre 2023
Zwei innovative Lehrkonzepte an der Universität des Saarlandes sind mit dem Landespreis Hochschullehre 2023 ausgezeichnet worden: Ein mit 20.000 Euro dotierter Preis wurde an ein neues, individuelles Klausurcoaching für Examenskandidaten im Fach Jura verliehen. Einen weiteren, mit 14.000 Euro dotierten Preis erhielt das Projekt „sonoBYstudents: Ultraschallkurse von Studierenden für Studierende“ an der Medizinischen Fakultät. Mit dem neuen Sonderpreis des Landes für herausragendes Studentisches Engagement und 2.000 Euro Preisgeld wurde zudem die Studentin Celine Sahota geehrt. Die Auszeichnungen wurden am 21. März vom Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Jakob von Weizsäcker, im Rahmen der Vergabefeier im Ministerium für Finanzen und Wissenschaft verliehen. (Quelle: Universität)
Tarifpolitik
Tarifverhandlungen für Luftsicherheitspersonal dauern länger
Im Tarifstreit der Gewerkschaft Verdi mit den privaten Luftsicherheitsdienstleistern gehen die Verhandlungen heute weiter. Die sechste Runde im Ringen um mehr Geld für die 25.000 Beschäftigten werde bis heute verlängert, teilte Verdi gestern mit. Die Gespräche mit den vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen vertretenen Arbeitgebern seien schwierig, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. „Wir wollen zu einer Lösung kommen, aber das braucht Zeit.“ Streiks der Beschäftigten, für die Verdi 2,80 Euro mehr Stundenlohn sowie Zulagen und Überstundenzuschläge fordert, hatten Anfang und Mitte März den Flugverkehr massiv beeinträchtigt. Ohne Sicherheitskontrolleure für Passagiere, Personal und Waren mussten viele Flüge ausfallen. Von weiterem Arbeitskampf ist in der neuen Mitteilung von Verdi nicht die Rede. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks bei Postbank auf
Postbank-Kunden müssen sich in den nächsten Tagen auf verschlossene Filialen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten unter anderem in allen Postbank-Filialen erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die zweitägigen Ausstände sollen an diesem Freitag (22. März) beginnen. Die Arbeitgeberseite habe zwar Anfang der Woche in der dritten Verhandlungsrunde nachgebessert, „aber das Angebot bleibt bei allen wichtigen Punkten unterhalb der Erwartun¬gen an einen abschlussfähigen Kompromiss“, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Donnerstag. Verdi kündigte an, die Arbeitskampfmaßnahmen sukzessive auszuweiten und auch die Urabstimmung vorzubereiten. „Wenn die Arbeitgeberseite diese Eskalation vermeiden will, muss sie ihr Angebot bis zum nächsten Verhandlungstermin am 16. April deutlich nachbessern“, sagte Duscheck. Verdi fordert für etwa 12 000 Beschäftigte im Deutsche-Bank-Konzern mit einem Postbank-Tarifvertrag 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Gehälter um 600 Euro. Der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) will 14,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Postbank, Postbank Filialvertrieb, PCC Services und BCB erstreiten. Das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite umfasste eine Erhöhung der Monatsgehälter um 6,4 Prozent bzw. mindestens 250 Euro zum 1. Juni 2024 sowie weitere 2,0 Prozent zum 1. Juli 2025. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Gesamtmetall begrüßt Lösung beim Nachweisgesetz
Gesamtmetall hat die heute verkündete geplante Änderung des Nachweisgesetzes, mit der nun die Textform erlaubt wird, begrüßt. „Es ist sehr erfreulich, dass sich die beiden Bundesminister hier auf eine kluge und unbürokratische Lösung geeinigt haben. Das Nachweisgesetz anzupassen war überfällig und ein schnell und einfach umzusetzender Beitrag zum Bürokratieabbau. Es ist zu würdigen, dass nunmehr auch Bundesarbeitsminister Heil auf die zahlreichen Forderungen aus der Wirtschaft eingeht und damit für eine spürbare Entlastung der Unternehmen sorgt“, so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Ohne das beharrliche Werben des Bundesjustizministeriums sei das kaum gelungen. Das Nachweisgesetz regelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen hat. Dazu war bislang vorgeschrieben, dass dies in Papierform mit Unterschrift des Arbeitgebers zu erfolgen hat. Mit der Umstellung auf die Textform können in Zukunft die Unterlagen auch beispielsweise per E-Mail übermittelt oder in ein digitales Mitarbeiterportal eingestellt werden, sofern der Arbeitnehmer dem nicht widerspricht. (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Berufssprachkurse stärken die Arbeitsmarktintegration nur bedingt
Eine aktuelle Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IZA) zeigt, dass Berufssprachkurse zwar die Deutschkenntnisse verbessern, die Arbeitsmarktintegration aber nur bedingt stärken. Seit 2016 gibt es die Berufssprachkurse als breitgefächertes Kursangebot des Bundes, das Menschen mit Migrationshintergrund und Sprachförderbedarf auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten und in Ausbildung oder Arbeit begleiten soll. Einerseits beherrschen die insgesamt 3.700 befragten Teilnehmenden nach Kursende die deutsche Sprache deutlich besser als Personen mit vergleichbaren Voraussetzungen, die nicht an den Kursen teilgenommen hatten. Andererseits entfaltet die berufsbezogene Deutschsprachförderung im bislang vorrangig betrachteten Zeitraum die gewünschten Wirkungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration nur teilweise. Während der Spracherwerbsphase lassen sich die Berufssprachkurse, die meistens Vollzeitangebote sind, nur bedingt mit einer Erwerbstätigkeit kombinieren. Auch nach Abschluss des Kurses zeigt sich, dass ehemalige Teilnehmende im Beobachtungszeitraum seltener erwerbstätig sind als vergleichbare Nichtteilnehmende. Allerdings gehen von den Berufssprachkursen Qualifizierungsimpulse aus. Personen, die an den Berufssprachkursen teilnahmen, begannen anschließend eher eine Berufsausbildung oder eine Qualifizierungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit als vergleichbare Nichtteilnehmende. (Quelle: IAW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundeswehr vergibt Milliarden-Auftrag an Rheinmetall
Rheinmetall hat sich einen neuen milliardenschweren Großauftrag der Bundeswehr gesichert. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern liefere der Truppe bis zu 123 Panzerfahrzeuge, teilte Rheinmetall mit. Der Auftrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die entsprechende Vorlage bereits im März gebilligt. Der Auftragswert umfasse auch Serviceleistungen und liege bei rund 2,7 Milliarden Euro. Die Auslieferung des auf dem Radpanzer Boxer basierenden "Schweren Waffenträgers Infanterie" solle ab 2025 beginnen. Sie sollen dann bei der Bundeswehr den Waffenträger Wiesel ersetzen. „Um dem Heer schnellstmöglich die benötigten Gefechtsfahrzeuge zur Verfügung stellen zu können, binden wir nicht nur unsere deutschen, sondern auch die australischen Standorte in unserem Rheinmetall-Netzwerk ein“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. In Australien ist Rheinmetall der größte Lieferant von Militärfahrzeugen für die dortigen Streitkräfte. Der russische Überfall auf die Ukraine hat für westliche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall eine wirtschaftliche Wende gebracht. Die Branche wird für die Stärkung der Bundeswehr und der Truppen der Nato-Staaten nun stärker gebraucht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bankenverband erwartet nur graduelle Zinssenkungen der EZB
Der Bankenverband rechnet mit einer ersten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni. Er erwarte einen Schritt nach unten um 0,25 Prozentpunkte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Heiner Herkenhoff. Zu diesem Zeitpunkt werde die Inflationsrate im Euroraum voraussichtlich bei etwa zwei Prozent liegen. „Anders als viele andere Marktakteure rechnen wir derzeit aber nur mit vorsichtigen, mit graduellen Zinssenkungen im weiteren Jahresverlauf“, ergänzte er. Die Prognose der privaten Banken geht zudem davon aus, dass es nach der Zinssenkung im Juni keine kontinuierliche Folge von Schritten nach unten geben wird, sondern lediglich quartalsweise Zinsschritte. „Für einen vorsichtigen Kurs bei den Zinssenkungen spricht, dass die Inflationsrate bereits im Laufe des zweiten Halbjahres wieder leicht anziehen könnte“, sagte Herkenhoff. Spätestens 2025 rechnet der Bankenverband mit Inflationsraten, die leicht über der EZB-Zielmarke von 2,0 Prozent liegen. „Dieser etwas längerfristige Inflationstrend von etwa 2,25 bis 2,5 Prozent begrenzt das Zinssenkungspotenzial der europäischen Währungshüter.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Vor Abstimmung des Bundesrats weiter Streit um Wachstumspaket
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, appellierte an die unionsregierten Bundesländer, das Wachstumspaket zu billigen: „Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Vor allem für die Bauwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gibt es steuerliche Erleichterungen.“ Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. „Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.“ Auch Finanzminister Christian Lindner hat die Union aufgefordert, dem Wachstumspaket zuzustimmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hielt dagegen: „Das Wachstumschancengesetz bringt keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft.“ Als Grund für die Blockade nannte er das Festhalten der Bundesregierung an der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. „Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt / Energie / Verkehr
RWE bestellt 120 Windenergieanlagen
Der größte deutsche Stromerzeuger RWE setzt beim Ausbau der Windenergie an Land verstärkt auf Anlagen des Herstellers Nordex. Nordex solle in den kommenden zweieinhalb Jahren rund 120 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 800 Megawatt liefern, teilte der Versorger mit. RWE wolle die Onshore-Anlagen in seinen europäischen Märkten aufstellen. Der Konzern betreibe bereits 53 Windparks in sieben Ländern mit Anlagen von Nordex. RWE schiebt den Ausbau seines Windenergiegeschäfts auf See und an Land mit Milliardeninvestitionen voran. An Land wollen die Essener bis 2030 die installierte Leistung auf 14 Gigawatt von derzeit 8,6 Gigawatt ausbauen. Der Liefervertrag mit Nordex ergänze „bestehende Abschlüsse optimal und sichert uns weitere Kapazitäten zur Erreichung unserer ambitionierten Wachstumsziele“, kommentierte Katja Wünschel, bei RWE verantwortlich für das Geschäft mit erneuerbaren Energien in Europa und Australien. (Quelle: Reuters, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BMW stellt sich auf steigende Nachfrage nach Elektroautos ein
BMW erwartet trotz der derzeitigen Flaute eine steigende Nachfrage nach Elektroautos ab dem kommenden Jahr. BMW-Chef Oliver Zipse verwies zum einen auf verschärfte Flottenziele der Europäischen Union, zum anderen auf neue Modelle. „Wir glauben weiterhin, dass wir bis 2030 die Hälfte unseres Angebots weltweit elektrisch haben werden“, sagte er. Schon für das laufende Jahr erwartet der Münchner Konzern ein deutliches Plus beim Elektroauto-Absatz. Vertriebschef Jochen Goller sagte, die Marktrealität sei deutlich besser als die Stimmung, die derzeit gemacht werde. Bei den Verbrenner-Modellen dürfte das Wachstum geringer ausfallen: Insgesamt sagt BMW ein leichtes Absatzplus voraus - das entspricht nach BMW-Lesart einem Anstieg um ein bis knapp fünf Prozent. Zu Jahresbeginn sei insbesondere in den USA die Nachfrage nach Elektroautos stark gewesen, hieß es, aber auch in Europa und China hätten die Auslieferungen vollelektrischer Modelle um einen zweistelligen Prozentsatz zugelegt. Für die Marken Mini und Rolls-Royce hat BMW angekündigt, ab Anfang der 2030er Jahre nur noch Elektroautos anzubieten. Für die Kernmarke BMW erhoffen sich die Münchner zusätzlichen Schub durch die Fahrzeuge der sogenannten Neuen Klasse, die ab 2025 produziert werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Bundesregierung beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Zur Umsetzung von Verpflichtungen für Online-Dienste hat der Bundestag gestern ein Gesetz beschlossen: das Digitale-Dienste-Gesetz. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bundesnetzagentur. Bundesdigitalminister Volker Wissing sagte: „Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun.“ Wissing verwies auf die Europawahl im Juni sowie Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen“, sagte Wissing. „Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann.“ Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben des sogenannten Digital Services Act der EU. Die Regeln gelten seit dem 17. Februar auch für kleinere Plattformbetreiber. Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter soll das in Deutschland nun die Bundesnetzagentur werden. In Deutschland sind dies laut Wissing mehr als 5000 Anbieter. In der Behörde entstehe dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)