Saarland/Region
Verbraucherzentrale berichtet von hoher Verunsicherung rund um Glasfaserausbau
AfD-Landesspitze geht gegen Kreisvorstände vor
 
Tarifpolitik
Bundesbank-Präsident verweist auf volkswirtschaftliche Kosten anhaltender Streiks
Beginn der Schlichtung im Tarifkonflikt für Bodenpersonal der Lufthansa
 
Arbeitswelt
Stress verbieten: Linke fordert „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“
 
Konjunktur
Konjunkturexperten erwarten kaum positiven Einfluss durch EM
IWF-Chefin: China sollte sich mit mehr Konsumausrichtung neu erfinden
 
Steuern / Haushalt
Lindner: Ampel wird sich am Ende auf Haushalt mit neuen Prioritäten einigen
Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch Wachstumspaket
 
Wirtschaftspolitik
Lindner bekräftigt Nein zu Solar-Subventionen
China tauscht Regierungscomputer mit westlichen Chips aus
 
Statistik
Statistisches Amt veröffentlicht Broschüre „Gemeindezahlen 2023“
 
Saarland/Region

Verbraucherzentrale berichtet von hoher Verunsicherung rund um Glasfaserausbau
Die Verbraucherzentrale im Saarland berichtet von einer zunehmenden Verunsicherung rund um den Glasfaserausbau im Saarland. Zuletzt würden sich die Anfragen häufen, wie Kunden angesichts des schleppenden Ausbaus wieder von den Verträgen zurücktreten könnten. Bereits vor einem bis eineinhalb Jahren haben viele Saarländer ihre Bereitschaft erklärt, einen Glasfaseranschluss legen zu lassen. Seitdem sei aber in den meisten Fällen nichts passiert, heißt es. Deshalb berät die Verbraucherzentrale zunehmen, wie es möglich ist, solche Verträge wegen Nichtleistung zu beenden. Der Glasfaser-Ausbau im Land ist seit Monaten von Negativschlagzeilen begleitet. In mehreren Kommunen kam es zu Schäden durch die Baumaßnahmen. Auch sei die Beschäftigungssituation in den Subunternehmen rechtlich fragwürdig, berichtete der „Saarländische Rundfunk“. Teilweise ist der Ausbau wegen offener Rechtsstreitigkeiten für Wochen zum Erliegen gekommen. (Quelle: SR)
 
AfD-Landesspitze geht gegen Kreisvorstände vor
Der innerparteiliche Machtkampf bei der AfD im Saarland geht weiter. Mehrere Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni untersagte der Landesvorstand den Vorstandsmitgliedern der Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land schriftlich die weitere Betätigung in ihren bisherigen Ämtern. Er begründet diesen Schritt damit, dass ihre Amtszeit, die laut Satzung zwei Jahre beträgt, seit wenigen Tagen abgelaufen sei. Die Maßnahme richtet sich gegen Personen, die zu den Kritikern des Landesvorstandes zählen. Betroffen ist unter anderem der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Josef Dörr, als Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken-Land. Die innerparteilichen Gegner des Landesvorstands halten dessen Vorgehen für rechtlich unzulässig, da aus ihrer Sicht Parteivorstände nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands geschäftsführend im Amt bleiben. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
Tarifpolitik

Bundesbank-Präsident verweist auf volkswirtschaftliche Kosten anhaltender Streiks
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat laut einem Medienbericht vor den volkswirtschaftlichen Kosten anhaltender Streiks bei Bahn und Lufthansa gewarnt. „Je länger die Streiks anhalten, desto größer werden die volkswirtschaftlichen Kosten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Er erwarte eine zügige Lösung der Probleme am Verhandlungstisch. „Tarifverhandlungen sind aber eine Sache zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das ist eine der Stärken unseres Wirtschaftsstandorts – und sollte es auch bleiben.“ Die GDL hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt. Neben Hunderttausenden von Berufspendlern und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Beginn der Schlichtung im Tarifkonflikt für Bodenpersonal der Lufthansa
Im Tarifstreit zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal beginnt heute in Frankfurt am Main das Schlichtungsverfahren. Als Schlichter wurden vom Unternehmen der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und von der Gewerkschaft Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow berufen. Die Schlichtung soll spätestens am 28. März enden, wie die Tarifparteien mitteilten. Verdi hatte Anfang März zu einem mehrtägigen Streik bei der Lufthansa aufgerufen, deren Flugbetrieb dadurch massiv beeinträchtigt wurde. Während des Schlichtungsverfahrens besteht nun eine Friedenspflicht. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Arbeitswelt

Stress verbieten: Linke fordert „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“
Die Linke hat eine „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“ gefordert. „Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel kann eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen“, erklärte die Partei heute in einem Konzeptpapier. Als zentrale Maßnahmen sollten demnach ein gesetzliches Anrecht auf flexiblere Arbeitszeiten sowie eine „Anti-Stress-Verordnung“ geschaffen werden. „Auch die Krankenkassen schlagen Alarm: Immer mehr Menschen macht der Stress auf Arbeit krank“, befindet die Linke in ihrem Papier. Das Arbeitsschutzgesetz decke zwar bereits auch psychische Belastungen ab. Da es aber „kaum umgesetzt und nicht kontrolliert“ werde, brauche es zusätzlich eine spezielle Verordnung gegen Stress. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Konjunktur

Konjunkturexperten erwarten kaum positiven Einfluss durch EM
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht durch die diesjährige Fußball-Europameisterschaft keinen besonderen Impuls für die schwächelnde Konjunktur in Deutschland. Wie das IW am Freitag in Köln mitteilte, ist nicht davon auszugehen, dass die Konsumausgaben steigen. Sie würden sich lediglich verschieben. Das hätten die Erfahrungen der Weltmeisterschaft 2006 gezeigt. Demnach werden Ausgaben, etwa für einen neuen Fernseher, an anderer Stelle wieder eingespart. Auch von anreisenden Fans aus anderen europäischen Ländern erwartet das IW keinen positiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Sie würden im Zweifel einfach andere Touristen verdrängen. „Ein Hotelzimmer kann eben nur einmal vergeben werden“, sagte IW-Ökonom Michael Grömling. Zudem fließe kein Geld in den Bau neuer Straßen oder sonstiger Infrastruktur, die Einnahmen aus den TV-Rechten gingen an den europäischen Fußballverband UEFA in der Schweiz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
IWF-Chefin: China sollte sich mit mehr Konsumausrichtung neu erfinden
China muss sich nach Einschätzung von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa wirtschaftlich neu erfinden. Es brauche Lösungen für die Krise auf dem Immobilienmarkt sowie einen stärkeren Konsum und eine höhere Produktivität im Land, sagte Georgiewa am Sonntag bei einer Rede vor hochrangigen Regierungsvertretern und Firmenmanagern. „China steht vor einer Weggabelung.“ Die Volksrepublik könne auf alte Rezepte setzen, die in der Vergangenheit funktioniert hätten oder sich neu erfinden und eine neu Ära einleiten. Regierungsvertreter, die das Chinesische Entwicklungsforum eröffneten, zeigten sich zuversichtlich, dass China seine Wirtschaftsziele in diesem Jahr erreichen könne. Dazu gehört eine Wachstumsrate von rund fünf Prozent. Außerdem sollen strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche weiterhin staatlich unterstützt werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Steuern / Haushalt

Lindner: Ampel wird sich am Ende auf Haushalt mit neuen Prioritäten einigen
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz knapper Kassen zuversichtlich, dass sich die Ampel-Regierung am Ende auf einen zukunftsorientierten Haushalt einigen wird. „Es gibt keinen Spardruck, es gibt einen Veränderungsdruck“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Deutschland müsse mehr machen für seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch seine Verteidigung. Im Sozialbereich dagegen sollte Deutschland drei Jahre lang Zurückhaltung üben und keine neuen Leistungen hinzufügen. Es gehe nicht darum, bestehende Leistungen zu kürzen. Der Sozialstaat sei bereits mit weitem Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. „Und da müssen wir auf mehr Effektivität achten.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch Wachstumspaket
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen. Das Gesetz werde zu kommunalen Steuerausfällen von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr führen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt können die Städte kaum noch investieren in Bildung, Nahverkehr, Wohnungsbau oder Klimaschutz. Das wird mit dem Wachstumschancengesetz nicht besser werden.“ Dennoch begrüßte er die Verabschiedung durch den Bundesrat und hob hervor, dass die ursprünglich geplanten Steuerausfälle für die Kommunen im Vermittlungsausschuss deutlich reduziert worden seien. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Wirtschaftspolitik

Linder bekräftigt Nein zu Solar-Subventionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt bei seinem Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie. Deutschland investiere bereits Milliarden in erneuerbare Energien, nun sei die Aufgabe, extreme Zuwächse bei der Photovoltaik in die Stromnetze zu integrieren, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wirkliche Technologie seien Wechselrichter – und nicht die Fertigung von Solarmodulen, die es auf dem Weltmarkt gebe. „Das ist keine Hightech-Technologie“, betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
China tauscht Regierungscomputer mit westlichen Chips aus
China hat einem Bericht zufolge damit begonnen, von Behörden genutzte Computer mit Prozessoren von US-Konzernen auszutauschen. Wie die Financial Times gestern berichtete, setzen chinesische Beamte nun eine entsprechende Richtlinie vom Dezember um. Diese sehe vor, dass bei der Beschaffung von Computern Kriterien für „sichere und zuverlässige“ Prozessoren und Betriebssysteme berücksichtigt werden müssten. Damit würden auch das Betriebssystem Windows und im Ausland hergestellte Datenbanksoftware durch einheimische Alternativen ersetzt. Parallel dazu werde die Umstellung in staatlichen Unternehmen vorangetrieben. China arbeitet wie andere Länder auch bereits seit einigen Jahren daran, Schlüsseltechnologien aus dem Ausland aus seinen Behörden zu verdrängen. Früheren Berichten zufolge wurden Beamte auch angewiesen, keine iPhones mehr bei der Arbeit zu benutzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Statistik

Statistisches Amt veröffentlicht Broschüre „Gemeindezahlen 2023“
Das Statistische Amt hat einen Überblick über die wichtigsten Daten der amtlichen Statistik für alle 52 Gemeinden, den Regionalverband Saarbrücken und die fünf Kreise veröffentlicht. Zudem sind eine Verwaltungskarte, eine Aufschlüsselung der Verwaltungsstrukturen und eine Übersicht der Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen und Landräte/-innen enthalten. Die Publikation ist als PDF zu einem Preis von 10 Euro (zzgl. 3 Euro Bearbeitungsgebühr) sowie in gedruckter Form für 15 Euro (zzgl. 5 Euro Bearbeitungsgebühr) erhältlich.
Bestellmöglichkeiten:
hier online oder telefonisch unter 0681 501 5903
oder per Mail an versandthou-shalt-not-spamstatistik.saarland.de
(Quelle: Statistisches Amt)