Saarland/Region
IG Metall im Saarland für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
Französischer Notenbankchef wirbt für Fortsetzung der Frankreichstrategie
Tarifpolitik
Bahn und GDL einigen sich im Tarifstreit
Arbeitswelt
Arbeitsmarktintegration junger Erwachsener erhöht deren Beschäftigungs- und Einkommenschancen
Arbeitgeberpräsident: Investitionen in Infrastruktur und Bildung priorisieren
Gutachten schlägt effizientere Systematik für Sozialleistungen vor
Konjunktur
Deutschland vor einer Welle von Restrukturierungen
EZB-Chefvolkswirt: Lohnwachstum wird sich wieder abschwächen
Industrie / Handel
Deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf Chinas Gleichbehandlungs-Vorstoß
Wirtschaftspolitik
In Nordfrankreich soll die europaweit größte Batterieproduktion für E-Autos entstehen
Energie / Umwelt
Beratergremium: Deutsches CO2-Budget de facto aufgebraucht
Giegold: „Wir müssen den Green Deal weiterentwickeln“
Saarland/Region
IG Metall im Saarland für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
Die IG Metall im Saarland befürwortet einen Vorstoß der Linken für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dadurch könnte die Attraktivität der Arbeitgeber gesteigert werden, hieß es von Seiten der Gewerkschaft bei ihrer Jahrespressekonferenz. Die Linke hatte gestern ein Konzept für eine generelle Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich vorgestellt. Nach Ansicht der Partei muss der öffentliche Dienst dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Demnach sei eine schrittweise Reduzierung auf 32 Stunden pro Woche denkbar. Die Bundesregierung schaffe so einen Standard auf dem Arbeitsmarkt, an dem sich auch die private Konkurrenz orientieren müsse.
Die IG Metall befürchtet, dass im Rahmen der Transformation im Saarland Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie fordert Zukunftspläne von den Unternehmen und „ein Bekenntnis zum Standort Deutschland", wie es Patrick Selzer, 1. Bevollmächtigter in Saarbrücken und Mitglied im Bundesvorstand formuliert. Es mache ihm Sorgen, dass die Geschäftsleitungen eine spürbare Skepsis gegenüber Deutschland zeigten. Selzer betont, dass das Saarland als Standort attraktiv sei. (Quelle: SR)
Französischer Notenbankchef wirbt für Fortsetzung der Frankreichstrategie
Der Leiter der französischen Notenbank Francois Villeroy de Galhau rät im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ dazu, die Frankreich-Strategie des Saarlandes weiterzuführen. Sie sei eine Brücke „zwischen unseren beiden Nationen“, sagte er. Außerdem biete das Saarland französischen Unternehmen damit ein Eingangstor für den deutschen Markt. Vor allem müsste die Mehrsprachigkeit im Saarland stärker ausgebaut werden. Vorbild dafür sollte Luxemburg mit seiner im Alltag gelebten Dreisprachigkeit sein. „Diese Vielsprachigkeit ist ein riesiger Vorteil für Luxemburg.“ Auch im Saarland solle die Mehrsprachigkeit ganz selbstverständlich werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Bahn und GDL einigen sich im Tarifstreit
Die GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Das teilte die GDL gestern Abend mit. Ein Sprecher der Bahn bestätigte die Einigung auf dpa-Anfrage. Der GDL zufolge sind noch Details zu klären. Beide Seiten wollen heute Vormittag in separaten Pressekonferenzen in Berlin über die Details informieren. Streiks drohen den Fahrgästen der Bahn jedenfalls nicht mehr. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Arbeitsmarktintegration junger Erwachsener erhöht deren Job- und Einkommenschancen
Die Teilnahme junger Erwachsener in der Grundsicherung an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger oder einem Arbeitgeber erhöhen längerfristig nicht nur deren Beschäftigungswahrscheinlichkeit, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für ein höheres Erwerbseinkommen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein-Euro-Jobs hingegen wirken sich im Schnitt negativ aus. Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG), die einem Praktikum in einer Firma ähneln, erhöhen im Schnitt bis fünf Jahre nach Förderbeginn die Jobchancen junger Erwachsener im Alter von 20 bis 22 Jahren. Zwar nehmen die Geförderten zunächst kurzfristig insbesondere eine Beschäftigung mit geringerem monatlichen Erwerbseinkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf. Über die Zeit erhöht sich jedoch die Wahrscheinlichkeit, einer Beschäftigung mit höherem monatlichen Erwerbseinkommen nachzugehen. Maßnahmen bei einem Träger (MAT) zielen darauf ab, Vermittlungshemmnisse zu verringern und arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten zu stärken. Diese Programme verbessern im Schnitt ebenfalls die Jobchancen und die Beschäftigungsqualität, wenngleich die Wirkungen verglichen mit Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG) etwas schwächer sind. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeberpräsident: Investitionen in Infrastruktur und Bildung priorisieren
Im Interview mit der „Welt“ fordert BDA-Präsident Rainer Dulger, Bundesmittel gezielter für Infrastruktur und Bildung einzusetzen. Pro Jahr verließen 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss und seien somit nicht ausbildungsfähig. Betriebe kompensierten dies mit Hilfsprogrammen, während der Staat seine Bildungsaufgaben sträflich vernachlässige. Zugleich müsse der Sozialstaat treffsicherer werden, die Zahl der Bürgergeldempfänger durch Aktivierung und Arbeitsvermittlung senken. Die Regierung müsse überdies Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen. Die Konsulate arbeiteten beim Fachkräftezuzug zu langsam; das Gehalt werde zu hoch besteuert, und Wohnungen seien zu schwer zu finden. Auch die Kinderbetreuung sei nicht zeitgemäß. Um das heimische Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen, sei die abschlagsfreie Rente ab 63 abzuschaffen und der Anreiz, über die gesetzliche Rentenaltersgrenze hinaus zu arbeiten, zu steigern. (Quelle: welt.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gutachten schlägt effizientere Systematik für Sozialleistungen vor
Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag des Normenkontrollrats. Möglicherweise höhere Regelfallbeträge könnten durch effizientere Verwaltung kompensiert werden, heißt es in dem Papier des Beratungsunternehmens Deloitte. Es schlägt vor, Regelfälle zu automatisieren und nur noch definierte Einzelfälle persönlich zu bearbeiten. Dies seien etwa Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und somit erhöhtem Bedarf. Pauschal könnte nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer beispielsweise die im Bildungs-und-Teilhabe-Paket enthaltene Kostenerstattung für den Schulweg gewährt werden, statt jeweils zu prüfen, ob eine Angewiesenheit auf Schulbeförderung vorliegt und die nächste Schule besucht wird. Die zahlreichen Anrechnungsoptionen sollen durch Leistungsbündelungen für drei Bedarfsebenen ersetzt werden: Haushaltsbedarf, Alltagsbedarf für Erwachsene sowie für Heranwachsende. Bei der geplanten Kindergrundsicherung seien die Leistungen noch konsequenter zu bündeln. Die jetzige Vielfalt der Prozesse und IT-Systeme in den Behörden stelle angesichts des Fachkräftemangels deren künftige Handlungsfähigkeit in Frage. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutschland vor einer Welle von Restrukturierungen
Von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte befragte Insolvenzexperten und Manager erwarten mehr Unternehmensrestrukturierungen. Betroffen seien vor allem Autozulieferer, Baufirmen, Einzelhändler und Krankenhäuser. Die Transformation zu E-Mobilität und Digitalisierung in der Automobilindustrie könnten nicht alle Zulieferer überleben. Die Verschuldung sei durch höhere Kosten und Zinsen deutlich gewachsen. „Mittelfristig sehen die Experten den Automobilsektor als den kritischsten Bereich“, heißt es in dem Report. Die Bauwirtschaft leide unter Auftragsmangel, weil komplette Käuferschichten weggebrochen seien. Höhere Zinsen und Kosten sowie sinkende Immobilienpreise belasteten die Branche. Der stationäre Einzelhandel müsse sich an veränderte Kundenwünsche anpassen. Aber „viele Händler verfügen nicht über ausreichende finanzielle Ressourcen, um bestehende Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln“. Die Lage deutscher Krankenhäuser hat sich laut Deloitte ebenfalls verschärft, es gebe viele Insolvenzen. „Ob eine Reform hier gegensteuern kann, ist zweifelhaft.“ Auch Pflegeheime seien betroffen. Deloitte hatte für seinen aktuellen Restructuring Report rund 190 Insolvenzberater, -verwalter, Management- und Rechtsberater, Finanzierer und Interimsmanager von Unternehmen befragt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Chefvolkswirt: Lohnwachstum wird sich wieder abschwächen
Das zuletzt kräftige Lohnwachstum im Euroraum wird sich aus Sicht von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane allmählich abschwächen. Angesichts der hohen Inflation sei es zwar wünschenswert und unvermeidlich, dass es mehrere Jahre lang Lohnerhöhungen über dem normalen Niveau gebe, sagte er in einem gestern von der EZB veröffentlichten Podcast. Die EZB müsse aber eine Rückkehr zur Normalität sicherstellen. „Es handelt sich um einen Normalisierungsprozess“, sagte Lane. „Ich würde sagen, wir sind zuversichtlich, dass dieser sich auf dem richtigen Weg befindet.“ Sobald die EZB sicher sei, dass sich die Inflation auf das Notenbankziel von zwei Prozent zubewege, könne über Zinssenkungen beraten werden, sagte Lane. Der Lohnanstieg gilt derzeit als einer der zentralen Inflationstreiber. Die EZB geht davon aus, dass ihr bis Juni wichtige Daten zu den Tarifabschlüssen aus den Euro-Ländern vorliegen werden. Zuletzt war die Inflation in der 20-Ländergemeinschaft weiter auf dem Rückzug. Im Februar lag die Teuerungsrate bei 2,6 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf Chinas Gleichbehandlungs-Vorstoß
Die von China in Aussicht gestellte Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen stößt in der deutschen Wirtschaft auf Skepsis. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, sagte gestern: „Leider blieb es in der Vergangenheit oft bei Worten, oder Änderungen erfolgten in Trippelschritten.“ Um mehr ausländische Investitionen anzulocken und Fachwissen anzuziehen, hatte Vizehandelsminister Guo Tingting zuvor erklärt, ausländische Unternehmen genauso zu behandeln wie einheimische. „China wird die Inländerbehandlung für ausländische Unternehmen uneingeschränkt garantieren, damit mehr ausländische Unternehmen mit Zuversicht und Seelenfrieden in China investieren können“, sagte er zu Wochenbeginn auf dem China Development Forum in Peking. Guo machte keine Angaben dazu, wie die Gleichbehandlung gemäß den WTO-Grundsätzen garantiert werden soll. „Aktuell sind wir daher skeptisch, zeigen doch die Ergebnisse des gerade abgelaufenen Nationalen Volkskongresses klar auf, dass der chinesischen Führung vor allem die Stärkung der nationalen Wirtschaft ein Kernanliegen ist“, sagte Jandura. „Inwiefern ausländische Unternehmen hierbei einen Beitrag leisten können, bleibt schwammig.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
In Nordfrankreich soll die europaweit größte Produktion von Batterien für E-Autos entstehen
Die französische Regierung will die Region um Dünkirchen, die unter Bevölkerungsschwund und Leerstand leidet, attraktiver machen. Für das Projekt „Frankreich wiederbeleben“ sucht Präsident Emmanuel Macron nach Investoren und fördert die Industrie mit dem Ziel, die europaweit größte Produktion von Batterien für E-Autos zu schaffen. Er verspricht 20.000 neue Arbeitsplätze in zehn Jahren. Die Region punktet mit dem drittgrößten Hafen Frankreichs. Dessen Kapazität soll bald verdoppelt werden. Westlich des Hafens steht eines der größten Atomkraftwerke des Landes. Es wird in den kommenden Jahren saniert und um zusätzliche Reaktoren erweitert. Bis 2026 kommen zu den drei neuen Batteriefabriken seit 2022 drei weitere Firmen hinzu. Zusammen investieren sie mehr als 8 Milliarden Euro, gefördert durch ein milliardenschweres Subventionspaket. Die Transformation in die kohlenstoffarme Zukunft wird von einem neuen Ausbildungszentrum der Universität in Dünkirchen flankiert: Es soll in fünf Jahren 12.500 Fachkräfte und 10.500 Lehrlinge aus- und weiterbilden. Die Programme beinhalten alle Bereiche der Industrie – vom Elektriker, der lernt, Solaranlagen zu installieren, bis zu KI-Fachkräften. (Quelle: nzz.ch, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Umwelt
Beratergremium: Deutsches CO2-Budget de facto aufgebraucht
Nach Einschätzung eines Beratergremiums der Bundesregierung hat Deutschland die Menge an Treibhausgasen praktisch aufgebraucht, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad vereinbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einer gestern in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Leitfrage für die SRU-Stellungnahme war, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen dürfte, wenn die Menge international gerecht verteilt würde. „Inzwischen ist unausweichlich, dass wir mehr CO2 ausstoßen, als uns zusteht, wenn wir unseren Anteil an der Weltbevölkerung zugrunde legen“, erklärte Ratsmitglied Wolfgang Lucht. Der Sachverständigenrat mahnte, die Anstrengungen für den Klimaschutz trotz Krisen, Kriegen und Populismus zu verstärken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Giegold: „Wir müssen den Green Deal weiterentwickeln“
Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren heute erstmals das Klimaziel für 2040. BMWK-Staatssekretär Sven Giegold erklärte dazu, das EU-Klimaziel für 2040 biete einen klaren Orientierungs- und Planungsrahmen. Entscheidend sei, den Green Deal als europäische Wachstumsstrategie weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die Energieversorgung klimafreundlich aus- und umbauen. „Dies muss eine Priorität für die nächste Legislaturperiode sein. Gleichzeitig müssen wir soziale Abfederung sicherstellen und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen.“ Aus der aktuellen Klimafolgenabschätzung der EU-Kommission geht hervor, dass zur Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent die verbleibenden Emissionen der EU im Jahr 2040 weniger als 850 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente betragen sollten und die CO₂-Entnahme bis zu 400 Mio. Tonnen an CO₂ betragen sollte. Erst die neue Kommission wird einen Gesetzgebungsvorschlag für das neue Klimaziel vorlegen. (Quelle: BMWK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)