Saarland/Region
Unternehmensverbände im Saarland legen „Saarbrücker Erklärung“ zur Stärkung des Standortes vor
Neuer Universitätspräsident ernannt
Tarifpolitik
Schlichtung für Luftsicherheitspersonal vereinbart
Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern
CSU für Verschärfung des Streikrechts
Arbeitsmarkt
Qualifizierungsgeld soll nachhaltige Beschäftigung sichern
Konjunktur
Institute erwarten Stagnation
Wirtschaftspolitik und Finanzen
Deutsche sehen EU überwiegend positiv
Debatte um Schuldenbremse
Schäden durch Naturkatastrophen 2023 weiter über 100-Milliarden-Dollar-Marke
China weist Vorwurf jahrelanger Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück
China klagt gegen USA wegen Subventionen für Elektroautos
Sozialpolitik
Armut in Deutschland steigt nicht weiter
Saarland/Region
Unternehmensverbände im Saarland legen „Saarbrücker Erklärung“ zur Stärkung des Standortes vor
Die Wirtschaft im Saarland steht unter Druck. Von allen Seiten bedrängt durch hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und dem Zwang zur Transformation findet sie keinen Raum mehr zur Entfaltung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben deutlich gemacht, dass sie die kritische Lage der Wirtschaft erkannt haben. „Auch wenn die Politik zeigt, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst ist, reichen die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht aus“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem aktuellen Bürokratieabbaugesetz sind erste Schritte getan, weitere müssen jetzt folgen, wenn wir Unternehmen im Land stabilisieren wollen. Bereits jetzt nehmen wir Zeichen der Deindustrialisierung wahr. Das besorgt mich“, sagt Bubel.
In einem Elf-Punkte-Papier – der „Saarbrücker Erklärung“ – hat die VSU die drängendsten Punkte aufgeführt, die aus Sicht der Unternehmensverbände auf Landes- und Bundesebene angepackt werden müssen. Ziel muss es demnach sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wieder zu stärken. Auch wenn zentrale Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssten, „liegen ganz wesentliche Erfolgsfaktoren auch beim Land selbst. Diese Chancen wollen wir gemeinsam nutzen“, sagt der VSU-Präsident. Zu den Aufgaben zählen unter anderem eine wirksame Begleitung des Strukturwandels, eine zukunftssichere Energiepolitik, ein effektiver Bürokratieabbau und der umfassende Ausbau der Infrastruktur. (Quelle: VSU)
Neuer Universitätspräsident ernannt
Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker hat am Montag den neuen Universitätspräsidenten Ludger Santen formell ernannt. Die Universität stehe vor großen Herausforderungen in einem immer intensiveren Wettbewerb, sagte Santen. Vor allem gehe es um eine intelligente Spezialisierung, um sich im Wettbewerb um kluge Köpfe deutschlandweit, europaweit und weltweit zu behaupten. „Professor Santen wird als Universitätspräsident einen entscheidenden Beitrag leisten, diese Herausforderung zu meistern, so dass die Universität ihrer Rolle als Magnet für Forschende und Studierende, als Quelle für Fachkräfte und als Motor für unser Land im Strukturwandel auch in Zukunft gerecht werden kann“, sagte von Weizsäcker. (Quelle: Wissenschaftsministerium)
Tarifpolitik
Schlichtung für Luftsicherheitspersonal vereinbart
Im Tarifkonflikt für die rund 25.000 Beschäftigten der privaten Luftsicherheitsdienstleister haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf eine Schlichtung geeinigt. Das Verfahren unter Leitung des früheren Bremer Finanz-Staatsrats Hans-Henning Lühr (SPD) soll am Freitag, 5. April, beginnen und spätestens am Sonntag, 7. April, enden, wie die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband BDLS mitteilten. Die Empfehlung sei für beide Seiten nicht verbindlich. Bis zum Schlichtungsende darf Verdi nicht zum Streik aufrufen. Über Zwischenstände und den Verhandlungsort wollen beide Seiten Stillschweigen halten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern
Nach der Einigung im Tarifstreit mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Anwendungsbereich der erzielten Ergebnisse kritisiert. Der aktuelle Tarifkonflikt sei zwar beigelegt, die Auseinandersetzung mit der Bahn sei aber „noch lange nicht zu Ende“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag. Die Bahn wolle das Tarifergebnis „in nur 18 Betrieben anwenden“ und das bedeute für Zehntausende, dass sie die Tarifverbesserungen nicht erhalten sollen. Das liege am Tarifeinheitsgesetz (TEG), das von der Bahn tendenziös angewendet werde, „mit dem Ziel, die GDL in die Knie zu zwingen“, fuhr Weselsky fort. Die GDL kritisiert das TEG seit langem. Es wird bei der Bahn seit Anfang 2021 umgesetzt und soll Tarifkollisionen vermeiden, denn die GDL und die deutlich größere Konkurrenzgewerkschaft EVG verhandeln teils für dieselben Berufsgruppen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CSU für Verschärfung des Streikrechts
Auch nach dem Ende des harten Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn dringt die CSU auf eine Verschärfung des Streikrechts. „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Die Bahn als kritische Infrastruktur muss besonders geschützt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. „Streiken ist ein Grundrecht, für das es in Zukunft strengere Regeln braucht.“ So sollten Streiks nur nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren zulässig sein, eine Woche vorher angekündigt werden und maximal drei Tage in Folge dauern dürfen. „Streik darf nicht zum Selbstzweck missbraucht werden“, sagte der CSU-Politiker. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsmarkt
Qualifizierungsgeld soll nachhaltige Beschäftigung sichern
Mit einem sogenannten Qualifizierungsgeld sollen ab dem 1. April Betriebe und Beschäftigte stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Der Grund: Die deutsche Wirtschaft erlebe einen Strukturwandel, heißt es vom Bundesarbeitsministerium (BMAS). Treiber seien unter anderem die Digitalisierung und die angestrebte Klimaneutralität. Mit der Förderung soll es Beschäftigten ermöglicht werden, sich weiterzubilden und damit ihre Stelle behalten zu können. Durch den beschleunigten Strukturwandel ändern sich in einigen Branchen die Aufgabengebiete – manche fallen weg, an anderen Stellen entstehen neue. „Beispielsweise, wenn ein Unternehmen von einer handwerklichen Produktion auf eine computergestützte Produktion wechselt“, erklärt Irmgard Pirkl von der Bundesarbeitsagentur. „Dann brauchen die Angestellten Weiterbildungen, sonst können sie nicht weiter bei dem Unternehmen arbeiten.“ Das Qualifizierungsgeld soll diesen Schritt vereinfachen. Es ist Teil einer Anpassung des Aus- und Weiterbildungsgesetzes, die ab dem 1. April in Kraft tritt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Einführung des Qualifizierungsgeldes kritisch: „Es verkompliziert ein ohnehin bereits komplexes System weiter und schließt Unternehmen aus, die über keine einschlägige Betriebsvereinbarung oder einschlägigen Tarifvertrag verfügen.“ Laut BDA erreicht das Qualifizierungsgeld vor allem größere Unternehmen. Demnach passen die Förderkriterien nicht gut auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Nutzung wird dem Verband zufolge auch dadurch eingeschränkt, dass der Verbleib im Betrieb garantiert sein muss.
Das Qualifizierungsgeld greift als Lohnersatz. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer für die Zeit, in der sie an der Weiterbildung teilnehmen, Geld von der Arbeitsagentur anstelle ihres Gehalts bekommen. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Zahlung, (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Institute erwarten Stagnation
Fünf führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Mittwoch (10.00 Uhr) ihre neue Gemeinschaftsdiagnose für Deutschland vor. Sie erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nahezu stagnieren wird. Die fünf Institute prognostizieren nach Medienberichten ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit unterscheiden die Institute sich kaum von der Bundesregierung, die von 0,2 Prozent Wachstum ausgeht. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent geschrumpft. Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute wird an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt. Im Laufe des Jahres wird die Wirtschaft sich nach der Prognose erholen und soll im kommenden Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Damit würde die Wirtschaft deutlich stärker wachsen als das mittelfristige Wachstumspotential von weniger als 0,5 Prozent, das Deutschland vor allem wegen der alternden Bevölkerung zugeschrieben wird. (Quellen: AFP, faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik und Finanzen
Deutsche sehen EU überwiegend positiv
Die Deutschen sehen durch die EU vor allem Vorteile für die deutsche Wirtschaft. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage vom 16.2. bis 1.3.2024 unter rund 5.000 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) sehen durch die EU Vorteile für die Wirtschaft. Etwas weniger, aber immer noch 59 Prozent, sehen auch für sich persönlich vor allem Vorteile durch die EU, 30 Prozent eher Nachteile. Ebenfalls mehr als zwei Drittel finden, freier Warenverkehr (69 Prozent) sowie freies Reisen und Arbeiten (68 Prozent) seien die wichtigsten Aspekte der EU-Mitgliedschaft Deutschlands. Weitaus weniger meinen, einheitliche Sozialstandards (24 Prozent) und Klimaschutz (18 Prozent) seien die wichtigsten Aspekte. Es waren Mehrfachnennungen möglich. 95 Prozent der Grünen-Wähler glauben, dass sich die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union eher positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Bei den SPD-Wählern sind 92 Prozent, bei Linken-Wählern 81, FDP-Wählern 76 und Unionswählern 73 Prozent dieser Meinung. Anders verhält es sich bei AfD-Wählern: Diese sehen nur zu 24 Prozent die positiven, aber zu 71 Prozent eher negative Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. In fast allen Bundesländern sehen mehr Menschen Vorteile der EU als Nachteile, allerdings mit einem klaren Ost-West-Gefälle. Während in westlichen Ländern fast durchweg zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten vor allem die positiven Aspekte sehen, sind es in Ostdeutschland nur knapp mehr als die Hälfte, in Sachsen sogar nur 49 Prozent. Immerhin: In allen Bundesländern überwiegen die Gegner eines „Dexits“, also eines Austritts Deutschlands aus der EU. Bundesweit sind fast 70 Prozent dagegen und nur knapp 28 Prozent dafür. Nur bei AfD-Wählern überwiegen die Dexit-Befürworter. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Es ist erfreulich, dass die EU sowohl für die Wirtschaft als auch für jeden einzelnen als überwiegend vorteilhaft gesehen wird. Allerdings müssen die Europapolitiker, aber auch Unternehmer vor allem in Ostdeutschland noch besser erklären, welche Vorteile die EU bietet. Dort sind viele noch nicht ausreichend überzeugt.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Debatte um Schuldenbremse
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die staatliche Wirtschaftsförderung als eine zentrale Aufgabe für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode bezeichnet. Ökonomische Impulse, um das Land stark zu machen, gehörten zu den entscheidenden Fragen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es allerdings enorm schwierig, die nötigen Ausgaben zu stemmen. So wolle er etwa nicht, dass die notwendige Modernisierung des Landes gegen die Unterstützung der Ukraine ausgespielt werde. Deshalb werbe er für eine grundlegende Reform, betonte Klingbeil. Mittlerweile wolle das auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten. Für Änderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben innerhalb der Ampelkoalition vor allem SPD und Grüne. Die FDP lehnt dies ab, ebenso die oppositionelle Unionsfraktion. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Schäden durch Naturkatastrophen 2023 weiter über 100-Milliarden-Dollar-Marke
Die durch Naturkatastrophen verursachten Versicherungsschäden haben zum vierten Mal in Folge die 100-Milliarden-Dollar-Marke überschritten. Wie der Züricher Rückversicherer Swiss Re am Dienstag mitteilte, lagen die Kosten vergangenes Jahr zwar niedriger als 2022, aber mit 108 Milliarden Dollar immer noch sehr hoch. Das Unternehmen warnte davor, dass sich die versicherten Schäden innerhalb der kommenden zehn Jahre sogar verdoppeln könnten. Einen Rekordwert stellte der Versicherer bei der Häufigkeit extremer Wetterereignisse fest. 142 versicherte Naturkatastrophen gab es den Angaben nach im vergangenen Jahr, so viele wie noch nie. Eine immer größere Rolle spielten dabei auch Schadenereignisse mit kleinen oder mittleren Schäden. Die stärkste Zunahme der versicherten Schäden sei 2023 in Europa zu beobachten gewesen, wo sie in den vergangenen drei Jahren jeweils die fünf Milliarden Marke überschritten, erklärte der Rückversicherer. In Deutschland, Italien und Frankreich steige insbesondere das Hagelrisiko. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China weist Vorwurf jahrelanger Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück
China hat die Anschuldigungen mehrerer westlicher Staaten zurückgewiesen, hinter umfangreichen Cyberangriffen auf Politiker und demokratische Institutionen zu stecken. Peking lehne „alle Formen solcher Attacken“ ab und gehe hart dagegen vor, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag. Er betonte weiter, China werde „notwendige Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen“ zu schützen. Die USA, Großbritannien und Neuseeland werfen China vor, in einer konzertierten Aktion und über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt eine Reihe von Cyberangriffen verübt zu haben. Washington sprach am Montag von einer seit 14 Jahren andauernde erfolgreichen globalen Hacking-Operation. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China klagt gegen USA wegen Subventionen für Elektroautos
China hat eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen ein groß angelegtes Subventionsprogramm der US-Regierung eingereicht. Man prangere eine diskriminierende Subventionspolitik im Bereich der Elektrofahrzeuge an, erklärte das Handelsministerium in Peking. Die USA müssten sich an die WTO-Regeln halten. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr ein mehrere hundert Milliarden schweres Subventionsprogramm für den Umbau der Industrie auf den Weg gebracht. Neben Technologien für erneuerbare Energien geht es dabei in besonderem Maße auch um die Produktion von E-Autos und Batterien dafür. Weil die Subventionen meist an die Produktion in den USA gebunden sind, wird das Programm auch in Europa kritisiert. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Armut in Deutschland steigt nicht weiter
Der Trend zu steigender Armut in Deutschland hat sich 2022 nicht weiter fortgesetzt. Die Armutsquote ging allerdings nur leicht um 0,1 Punkte auf 16,8 Prozent zurück, wie der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin sagte. „Die Armut in Deutschland ist auch 2022 auf sehr hohem Niveau verblieben.“ Neuere Daten liegen noch nicht vor. Schneider verwies auf den langfristig schlechten Trend. 14,2 Millionen Menschen in Deutschland seien von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2019 – also vor der Corona-Pandemie und der jüngsten Zeit hoher Inflation – sei dies eine Million mehr. Gegenüber 2006, als der Trend zu mehr Armut einsetzte, seien es sogar 2,7 Millionen mehr. Wie aus dem Bericht zur Armutsentwicklung weiter hervorgeht, sind vor allem kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Erwerbslose und Ausländer stark betroffen. Bei der Armut von Kindern und Jugendlichen gibt es Schneider zufolge mit einer Quote von 21,8 Prozent einen Negativ-Rekord. Bei Alleinerziehenden seien sogar 43,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen.
Im regionalen Vergleich sei Deutschland dreigeteilt, so Schneider. In Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg seien die Armutsquoten recht gering. Die meisten Länder bewegten sich etwa um den Mittelwert, während im Saarland, in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen überdurchschnittlich viele Menschen arm sind. (Quellen: AFP, handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)