Saarland/Region
Die Zahl offener Stellen im Saarland geht stark zurück
Landesregierung stellt Innovationsstrategie vor
Tarifpolitik
Keine Streiks zu Ostern – Tarifkonflikt bei Lufthansa gelöst
Konjunktur
Geschäftsklima im Euroraum hellt sich auf
Scholz trotz Konjunkturflaute: Keine Verschlechterung beim Sozialstaat
Industrie/Handel
Xi warnt Rutte vor „Konfrontation“ durch Technologie-Embargos
Studie: 2024 kommt jedes vierte Elektroauto in Europa aus China
Macron will Freihandelsabkommen mit Mercosur ganz neu verhandeln
Wirtschaftspolitik
IGM: Betriebe verschleppen Zukunftsfragen
Grünen-Fraktionschefin schlägt „Deutschland-Investitionsfonds“ vor
Institute kritisieren Subventionspolitik der Bundesregierung
Soziales
FDP-Fraktionsmanager fordert Nachbesserung am Rentenpaket
Umwelt/Energie/Klima
Bundesregierung setzt weiteren Teil von Strompreispaket um
Saarland/Region
Die Zahl offener Stellen im Saarland geht stark zurück
Im Saarland gibt es weniger offene Jobs. Das zeigt der regionale Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X regional). Er erreichte 128 Punkte und lag somit vier Punkte unter dem Februar-Wert. Der Abstand zum Vorjahr betrug 30 Punkte. Einen ähnlich tiefen Wert erreichte der BA-X im Saarland zuletzt im Frühjahr 2021 – im Rahmen der Corona-Pandemie war die Arbeitskräftenachfrage deutlich eingebrochen. Im März 2022 lag der BA-X regional noch bei 171 Punkten. Der Index beruht auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt unabhängig von jahreszeitlichen Einflüssen ab. Im März 2024 waren die meisten Stellen in der Zeitarbeit, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Handel gemeldet. (Quelle: BA)
Landesregierung stellt Innovationsstrategie vor
Die Landesregierung will Forschung und Wirtschaft noch enger verzahnen. Dafür will Wirtschaftsminister Jürgen Barke am kommenden Dienstag eine Innovationsstrategie vorstellen. Diese „Strategie für Forschung und Innovation“ sei mit rund 100 Akteurinnen und Akteuren aus Hochschulen, Institute, Unternehmen, Kammern und Verbänden erstellt worden, teile das Wirtschaftsministerium gestern mit. „Erst durch den Transfer von Ideen aus der Wissenschaft in die Unternehmen entsteht Wachstum und Wertschöpfung“, sagte Barke dazu. (Quelle Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Keine Streiks zu Ostern – Tarifkonflikt bei Lufthansa gelöst
Der Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals ist beigelegt. Nach einer erfolgreichen Schlichtung haben sich Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi auf Grundzüge eines Tarifvertrags für die rund 25.000 Beschäftigten geeinigt, wie sie am Mittwochabend in Frankfurt bekannt gaben. Damit sind Streiks dieser Beschäftigtengruppe über die Osterferien abgewendet. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Schlichtung“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. Er rechne fest mit einer Zustimmung der Tarifkommission wie auch der Beschäftigten. Michael Niggemann, Personalvorstand der Lufthansa, sagte, man sei ebenfalls sehr zufrieden. „Aber vor uns liegen hohe Investitionen.“ Die vereinbarten Gehaltssteigerungen lösten zusätzliche Kosten aus. Details soll es erst im Laufe des heutigen Tages geben. Fest steht aber bereits die Laufzeit von zwei Jahren für den neuen Tarifvertrag. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Geschäftsklima im Euroraum hellt sich auf
Die Stimmung in der Wirtschaft der Euro-Zone hat sich im März aufgehellt. Das Barometer für das Geschäftsklima stieg um 0,8 auf 96,3 Punkte, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit diesem Wert gerechnet. Am Bau stabilisierte sich die Stimmung. Bei Einzelhändlern, im Servicesektor und in der Industrie hellte sie sich auf. Die Verbraucherlaune besserte sich ebenfalls – dies auch wegen der abflauenden Inflation. Im Februar lag die Teuerungsrate im Euroraum bei 2,6 Prozent nach 2,8 Prozent im Januar und 2,9 Prozent im Dezember. Damit rückt das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent näher. Noch im Herbst 2022 hatte die Teuerungsrate zeitweise bei über zehn Prozent gelegen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz trotz Konjunkturflaute: Keine Verschlechterung beim Sozialstaat
Kanzler Olaf Scholz will die Wirtschaft trotz anhaltender Konjunkturflaute nicht auf Kosten des Sozialstaats ankurbeln. „Für mich ist eins ganz klar – übrigens eine Vereinbarungsgrundlage der Koalition, dass wir im Bereich des Sozialstaats keine Verschlechterung vorsehen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Berlin auf die Frage, ob er ein neues Konjunkturpaket etwa mit Kürzungen im Sozialbereich finanzieren wolle. Er fügte hinzu: „Und das gilt, da können sich alle drauf verlassen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel
Xi warnt Rutte vor „Konfrontation“ durch Technologie-Embargos
Bei Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat Chinas Präsident Xi Jinping vor den Folgen westlicher Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie gewarnt. „Die künstliche Errichtung technologischer Barrieren und die Unterbrechung von Industrie- und Lieferketten führen nur zu Spaltung und Konfrontation“, sagte Xi am Mittwoch in Peking. „Auch das chinesische Volk hat ein legitimes Recht auf Entwicklung, und keine Macht kann Chinas wissenschaftliche und technologische Entwicklung und den Fortschritt aufhalten.“ Anlass für Xis Äußerungen ist die Entscheidung der Niederlande, auf Wunsch der USA den Export von Maschinen zur Chip-Produktion nach China einzuschränken. Der in den Niederlanden ansässige Konzern ASML ist der weltweit führende Anbieter solcher Anlagen. Einem Medienbericht zufolge drängen die USA zudem darauf, auch die Wartung von Maschinen zu verbieten, die vor dem aktuellen Verkaufsverbot geliefert wurden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: 2024 kommt jedes vierte Elektroauto in Europa aus China
Jedes vierte in Europa verkaufte Elektroauto kommt einer Untersuchung zufolge im laufenden Jahr aus China. Ihr Anteil werde 2024 damit steigen. 2023 sei noch fast jedes fünfte elektrisch angetriebene Fahrzeug aus China importiert worden, teilte die Umwelt-Lobbyorganisation Transport & Environment am Mittwoch zu einer Untersuchung mit. Dabei stellten westliche Autobauer den größten Teil der Einfuhren: Tesla, Dacia und BMW seien die wichtigsten Importeure von in China produzierten Fahrzeugen. Tesla baut das Model 3 in seiner Fabrik in Shanghai, Dacia produziert den Elektro-Kleinwagen Spring in der Volksrepublik, BMW führt die elektrische Version des X3 aus China ein und will den elektrischen Mini aus der Volksrepublik importieren. Chinesische Hersteller spielen bislang noch eine untergeordnete Rolle, allerdings dürfte ihr Anteil stark steigen. T&E sagt für das laufende Jahr einen Marktanteil der chinesischen Firmen bei den Elektroautos in Europa von elf Prozent voraus, bis 2027 könnte er auf 20 Prozent steigen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Macron will Freihandelsabkommen mit Mercosur ganz neu verhandeln
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur in seiner derzeitigen Form eine klare Absage erteilt. „So wie es jetzt vorliegt, ist es ein sehr schlechtes Abkommen. Dieser Vertrag wurde vor 20 Jahren ausgehandelt. Das ist nicht, was wir wollen“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo. „Lasst uns ein neues, verantwortungsvolleres Abkommen aushandeln, das sich an unseren Zielen und der Realität orientiert und das der Entwicklung, dem Klima und der biologischen Vielfalt Rechnung trägt." Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hingegen hatten zuvor im Grundsatz für das Freihandelsabkommen geworben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IGM: Betriebe verschleppen Zukunftsfragen
Bei einer Umfrage der IG Metall haben Betriebsräte die mangelnde Investitionsbereitschaft ihrer Betriebe kritisiert. Nach Einschätzung der Arbeitnehmer stecke rund die Hälfte der Unternehmen zu wenig Geld in die heimischen Standorte, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt berichtete. Jedes fünfte Unternehmen investiere sogar „deutlich zu wenig“. An der Umfrage haben sich den Angaben zufolge die Betriebsräte aus knapp 2600 Firmen aus dem Organisationsbereich der IG Metall beteiligt, die rund 1,48 Millionen Beschäftigte repräsentierten. Gleichzeitig steige das Risiko von Produktionsverlagerungen. Hier berichteten 31 Prozent der Betriebsräte von einem hohen oder eher hohen Risiko. Im Fahrzeugbau fürchteten sogar 59 Prozent Verlagerungen. Von sämtlichen Betrieben hatte nach Einschätzung der Betriebsräte nur knapp jedes zweite (48 Prozent) eine hinreichende Strategie, um die anstehenden Veränderungen anzugehen. IG-Metall-Chefin Christiane Benner verlangte Investitionen im Inland. „Einige Unternehmen stehen sehr robust da, teilweise mit Rekord-Dividenden. Investieren im Inland muss das Gebot der Stunde lauten. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und Perspektiven.“ (Quellen: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grünen-Fraktionschefin schlägt „Deutschland-Investitionsfonds“ vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. „Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir Grünen sprechen eine Einladung an die Bundesländer aus, gemeinsamen einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten.“ Mit dem Fonds könne man stärker in Infrastruktur investieren und dringend nötige wirtschaftliche Impulse setzen, sagte sie. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Institute kritisieren Subventionspolitik der Bundesregierung
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben scharfe Kritik an der Subventionspolitik der Bundesregierung und besonders der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geübt. Torsten Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) betonte, dass man nicht nur von einer Subventionierungsmaßnahme zur nächsten gehen dürfe, um die Ansiedelung von Unternehmen zu fördern. Vielmehr müsse die Regierung eine längere Perspektive einnehmen, damit die Unternehmen in Deutschland investierten. „Unserer Empfehlung wäre ganz klar: Weg von dieser Einzelsubventionierung, hin zu klaren Rahmenbedingungen, wo man dann unternehmerisch wieder handeln kann“, sagte Schmidt bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Institute in Berlin. „Es kann ja nicht sein, dass das Bundeswirtschaftsministerium in jedem Einzelfall entscheidet: Ihr kriegt jetzt Subventionen, ihr kriegt keine Subventionen.“ Man könne etwa durch eine Klärung der künftigen Energieversorgung oder über eine Reform des Steuersystems Anreize schaffen dafür, dass Unternehmen in Deutschland investierten. „Wer zu diesen Bedingungen in Deutschland nicht investieren möchte, der kann das dann außerhalb Deutschlands tun. Man muss ja nicht jede Produktionsstätte in Deutschland halten. Angesichts des Fachkräftemangels kann das ja auch nicht Sinn sein“, so Schmidt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Soziales
FDP-Fraktionsmanager fordert Nachbesserung am Rentenpaket
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel-Koalition. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“, sagte Vogel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Das reicht so noch nicht.“ Noch stehe man ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens – es gebe damit ausreichend Gelegenheit, „das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern“. Er sehe zwei zentrale Ansätze, erläuterte Vogel: Den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt könne man „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren“. Und man könne „ergänzende rentenpolitische Maßnahmen finden, die zu einer stabileren Finanzsituation der Umlagerente im demografischen Wandel führen“. „Wir könnten uns zum Beispiel die sogenannte Rente mit 63 noch einmal anschauen“, sagte Vogel, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist. Noch moderner fände er „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt/Energie/Klima
Bundesregierung setzt weiteren Teil von Strompreispaket um
Die Bundesregierung setzt einen weiteren Teil eines Strompreispakets für die Industrie um. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, ist am Mittwoch eine neue Förderrichtlinie zur Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation in Kraft getreten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt starte Anfang April mit dem diesjährigen Antragsverfahren. Die Ampel-Koalition hatte sich im Herbst angesichts von im internationalen Vergleich hohen Stromkosten auf Entlastungen für das produzierende Gewerbe geeinigt. Ein Paket sah zum einen eine temporäre Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen dort sowie in der Land- und Fortwirtschaft zum 1. Januar vor. Zum anderen soll die Strompreiskompensation verlängert und zudem ausgeweitet werden, indem ein bisheriger Selbstbehalt gestrichen wird. Bisher werden rund 350 Unternehmen von Kosten durch den EU-Emissionshandel entlastet, die bei der Stromproduktion anfallen. Eine Extra-Entlastung für besonders stromintensive Unternehmen („Super-Cap“) soll ebenfalls ausgeweitet werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)