Saarland
Land will an Flughafen festhalten
Ab August wieder Regelbetrieb in Kitas
Arbeitswelt
Gesamtmetall: Unternehmen versuchen alles, Beschäftigte zu halten
Geplantes Gesetz für Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie überfordert Kontrollen
Umfragen: Unternehmen wollen Dienstreisen reduzieren
Nur wenige Langzeitarbeitslose schaffen es in reguläre Jobs
ifaa-Faktenblatt zur bedarfs- und gesundheitsgerechten Schichtplangestaltung veröffentlicht
Wirtschaftspolitik
Barnier hält Handelsabkommen mit London für unwahrscheinlich
Steuern / Haushalt
Europaparlament lehnt EU-Haushaltspaket vorerst ab
Saarland
Land will an Flughafen festhalten
Das Saarland will mit allen Mitteln am Flughafen Saarbrücken-Ensheim festhalten. Das sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jürgen Barke der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Flughafen Saarbrücken hat für das Land als Wirtschaftsstandort eine enorme Bedeutung. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass er als Standort gesichert bleibt.“ Die Fluggastzahlen waren im Rahmen der Corona-Krise deutlich eingebrochen – im Juni um 95,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit rückt das Ziel, profitabel zu werden, in weite Ferne. Die EU schreibt jedoch vor, dass Flughäfen ab 2024 im laufenden Betrieb ohne staatliche Zuschüsse auskommen müssen. Yvonne Ziegler, Professorin für Luftverkehrsmanagement der Frankfurt University of Applied Sciences sieht die Grenze zur Profitabilität bei drei Millionen Fluggästen pro Jahr. Davon ist Ensheim mit unter 400.000 Fluggästen weit entfernt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Ab August wieder Regelbetrieb in Kitas
Die saarländischen Kitas öffnen ab dem 1. August wieder im Regelbetrieb. Das teilte das saarländische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. "Künftig wird es wieder möglich sein, das Prinzip der festen Gruppe zu öffnen", sagte Saarlands Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Mit Blick auf das Infektionsgeschehen seien Einschränkungen aber wieder möglich, betonte die Ministerin. Wie mit Kindern umgegangen werden soll, die leicht erkältet sind oder Schnupfen haben, ist noch unklar. Das Gesundheitsministerium befinde sich in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und dem Robert Koch-Institut zu Hinweisen für die Unterscheidung von einfachen Erkältungskrankheiten und der Covid-19-Erkrankung, erklärte Bachmann. "Wir wollen eine Situation vermeiden, in der Kinder mit leichtem Schnupfen einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, um wieder in die Kita zu können", sagte Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Sie sei zuversichtlich, dass es in Kürze Regelungen nach Abstimmungen im Bund geben werde. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Gesamtmetall: Unternehmen versuchen alles, Beschäftigte zu halten
Gesamtmetall ist Vorwürfen von IG-Metall-Vorstand Kerner entgegengetreten, wonach Unternehmen „unter dem Deckmantel Corona“ Pläne zum Personalabbau umsetzten, die „schon vor der Pandemie in der Schublade gelegen“ hätten. Gesamtmetall betonte, dass sich die M+E-Industrie schon seit vergangenem Jahr in einer tiefen Rezession befinde. Die Corona-Pandemie habe die Lage noch einmal „erheblich verschärft“, so der Verband. Die hohe Zahl von bis zu zwei Millionen Kurzarbeitern in der M+E-Industrie zeige aber, dass die Unternehmen alles versuchten, um ihre Beschäftigten zu halten, trotz eines tiefen Einbruchs in der Nachfrage und in der Produktion. Deshalb mussten laut einer Umfrage vom Juni 2020 bislang auch nur 5,9 Prozent der Unternehmen Kündigungen aussprechen. „Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Unternehmen so gut es geht durch die Krise zu führen und ihre Existenz zu sichern, denn das sichert auch Beschäftigung. In dieser außergewöhnlich schwierigen konjunkturellen Situation müssen auch die Sozialpartner durch verantwortungsvolles und konstruktives Handeln einen Beitrag leisten“, mahnte der Dachverband. (Quelle: dpa, Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Geplantes Gesetz für Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie überfordert Kontrollen
Das von Arbeitsminister Heil geplante Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wirkt sich auch in anderen Bereichen aus. Nach dem Referentenentwurf soll den ohnehin unter Personalknappheit leidenden Arbeitsschutzbehörden der Länder mit einer Neufassung des Paragrafen 21 des Arbeitsschutzgesetzes eine höhere Kontrolldichte auferlegt werden. Ab 2026 sollen in jedem Bundesland demnach jährlich mindestens 5 Prozent der dort ansässigen Betriebe von den Behörden besichtigt werden. Das Arbeitsministerium bestätigte auf Anfrage, dass dies keinesfalls nur für die Fleischindustrie oder andere gefahrgeneigte Wirtschaftszweige, sondern branchenübergreifend – also etwa auch für die Metallindustrie oder den Einzelhandel – gelten soll. Im Jahr 2018 führte die Gewerbeaufsicht bundesweit 167.270 Betriebsbesichtigungen durch, das waren rund 8 Prozent weniger als im Vorjahr und nur noch rund halb so viele wie zehn Jahre zuvor. Da in einigen Fällen wiederholt geprüft wurde, lag die Zahl der besichtigten Betriebe 2018 nur bei 68.638. Insgesamt fielen im gleichen Jahr knapp 2,5 Millionen Betriebsstätten in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Es wurden demnach nur rund 2,8 Prozent der Betriebsstätten überprüft. Die Aufsichtsbehörden müssten ihre Kontrolltätigkeit also nahezu verdoppeln, auch wenn es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede gibt. Und das mit einem Personalbestand an Aufsichtsbeamten, der seit 2008 leicht gesunken ist, während die Zahl der Betriebsstätten im selben Zeitraum um 6,8 Prozent und die Anzahl der Beschäftigten im Kontrollbereich um 17 Prozent stieg. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfragen: Unternehmen wollen Dienstreisen reduzieren
Viele Unternehmen in Deutschland wollen auch nach der Corona-Pandemie die Zahl ihrer Dienstreisen reduzieren. Die positiven Erfahrungen mit virtuellen Gesprächen während der Krise sollten genutzt werden, um bestimmte Treffen auch in Zukunft virtuell abzuhalten, wie eine Umfrage unter deutschen Konzernen zeigt. Viele der Konzerne hätten entsprechende Tools auch vor der Pandemie bereits eingesetzt, etwa mit Blick auf den Klimaschutz, um Kosten zu sparen oder Mitarbeiter an unterschiedlichen Standorten zu verbinden. Viele Unternehmen wollten über den Einsatz künftig von Fall zu Fall entscheiden und streben eine Mischung aus persönlichen Treffen und virtuellem Austausch an. Eine aktuelle Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zeichnet das gleiche Bild: Knapp 90 Prozent von 500 befragten deutschen Unternehmen tendieren demnach dazu, Dienstreisen zukünftig zumindest kritischer zu hinterfragen. Die Studienautoren prophezeien: Es wird selbstverständlicher werden, virtuelle Zusammenkünfte statt Dienstreisen zu organisieren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nur wenige Langzeitarbeitslose schaffen es in reguläre Jobs
Nach einer Phase der Langzeitarbeitslosigkeit schafft es nur ein Bruchteil der Betroffenen in Deutschland auf einen regulären Arbeitsplatz, wie aus der Antwort der BA auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Von den 1,15 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr ihre Langzeitarbeitslosigkeit beendeten, kamen demnach lediglich 124.000 auf dem ersten Arbeitsmarkt unter. Dabei nimmt der Anteil, der den Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt schafft, seit Jahren mit leichten Schwankungen etwas ab. So waren es 2010 noch 14,2 Prozent, 2019 nur noch 10,8 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifaa-Faktenblatt zur bedarfs- und gesundheitsgerechten Schichtplangestaltung veröffentlicht
Bedingt durch die Corona-Pandemie wird in zahlreichen Behörden und Betrieben auch samstags gearbeitet, um den Belangen der Bevölkerung und Kunden zu entsprechen. Gleichzeitig wird in vielen Unternehmen der Betrieb wieder aufgenommen. Hier kann es vorkommen, dass zum Beispiel beim Anfahren der Produktion nicht alle Beschäftigte gleichzeitig aufgrund von Arbeits- und Hygienevorschriften in den Betriebsräumen oder vor Ort anwesend sein dürfen bzw. gebraucht werden. "Auch in Krisenzeiten und beim Übergang in den Normalbetrieb nach der Krise ist eine bedarfs- und gesundheitsgerechte Schichtplangestaltung erforderlich und auch möglich", erklärt ifaa-Expert Hartmann mit Blick auf das neue ifaa-Faktenblatt "Gute Zeiten, schlechte Zeiten, neue Zeiten!" Im Mittelpunkt steht unter anderem die Frage, wie unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gewährleistet werden kann, dass die Ansteckungsgefahr zwischen den Beschäftigten so weit wie möglich reduziert wird und welchen Beitrag hier die Arbeitszeit- und Schichtplangestaltung leisten kann. In ausgewählten Beispielen zeigt das Faktenblatt, wie Schichtpläne bedarfs- und gesundheitsgerecht gelingen können. So kann auf der einen Seite auf die schwankenden Auftragslagen schnell reagiert, auf die Bedarfe und Wünsche Kunden sowie der Beschäftigten eingegangen werden. Auf der anderen Seite können gesundheitliche Risiken für alle Beteiligte minimiert oder vermieden werden. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Barnier hält Handelsabkommen mit London für unwahrscheinlich
Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Barnier derzeit unwahrscheinlich. Barnier begründete dies nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde mit der britischen Weigerung, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die EU werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen, betonte Barnier. Der britische Unterhändler Frost hielt wie Barnier fest, dass es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde. Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) und bei der Fischerei. Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Europaparlament lehnt EU-Haushaltspaket vorerst ab
Das Europaparlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket zunächst ablehnen, um mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Zudem verlangen die Parlamentarier aller großen Fraktionen im Parlament eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren bis September Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen zustimmen. Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Januar in Kraft treten und bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2021 fließen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass viele Milliarden des Haushaltspakets in die Modernisierung der Wirtschaft flössen, räumte aber ein, dass es gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf schmerzliche Einschnitte vor allem beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit gebe. In einer von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution formulierte das Parlament seine Nachforderungen: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den "Fonds für einen gerechten Wandel" hin zur klimafreundlichen Wirtschaft. Die Redner der großen Fraktionen lobten jedoch, dass die EU-Staaten trotz langen Streits überhaupt zu einer Einigung gefunden hätten. Sie würdigten auch das Corona-Konjunkturprogramm und die Finanzierung über gemeinsame Schulden. Zugleich wird bekräftigt, dass das Europaparlament dem Finanzpaket ebenfalls nicht zustimmen werde, wenn nicht die eigenen Einnahmen der EU durch neue Steuern deutlich ausgebaut würden. Dazu zählen – wie vom EU-Gipfel beschlossen – eine Plastik- und eine Digitalabgabe sowie der Ausbau des Handelssystems mit CO2-Verschmutzungszertifikaten und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)