Saarland/Region
Tarifrunde M+E-Mitte: Arbeitgeber drängen auf eine zügige Lösung
IKK bilanziert mehr Rückenprobleme im Lockdown
Luxair will ab Herbst wieder über Saarbrücken nach Hamburg fliegen
Tarifpolitik
IG-Metall-Chef Hofmann: „Null Komma null ist keine Verhandlungsbasis“
Arbeitswelt
Heil: Ausbildungsprämie soll in bestimmten Fällen verdoppelt werden
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Corona-Folgen: BIP schrumpft um eine viertel Billion Euro
Industrieproduktion in China zieht deutlich an
Unternehmer Baden-Württemberg fordern zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Verkehrspolitik
Scheuer: Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035
Saarland/Region
Tarifrunde M+E-Mitte: Arbeitgeber drängen auf eine zügige Lösung
Die Arbeitgeberverbände der Tarifgemeinschaft M+E MITTE haben in Mainz die Verhandlungen mit der IG Metall für die 380.000 Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie im Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen fortgesetzt. Trotz intensiver Gespräche haben beide Seiten noch keine Einigung erzielt. Ein neuer Gesprächstermin wird gesucht.
Verhandlungsführer Johannes Heger machte deutlich: „Der Herausforderungs-Mix aus Strukturwandel, Rezession und krisenverschärfender Pandemie stellt den Flächentarifvertrag vor eine entscheidende Bewährungsprobe.“ Er betonte, dass es den Arbeitgebern um die Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze gehe. „Nur wenn die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und sichergestellt ist, dass sie ausreichend Liquidität haben und in der Lage sind, in die Zukunft zu investieren, können sie die Arbeitsplätze sichern und erhalten.“
Heger erläuterte noch einmal das in der 3. Tarifverhandlung vorgelegte Strukturangebot, das „durchaus ein Risiko für die Unternehmen darstellt“ angesichts des historischen Einbruchs der Produktion und der Pandemie-Folgen, einer weiterhin unsicheren Ausgangssituation durch Mutationen, wackligen Lieferketten und Erschwernissen für Grenzpendler an der deutsch-französischen Grenze. „Unsere Unternehmen brauchen das Jahr 2021 ohne Kostensteigerungen, um sich aus der Krise herauszuarbeiten. Für 2022 haben wir angeboten, über Einkommenserhöhungen in Form einer Einmalzahlung im 1. Halbjahr und einer Entgelterhöhung im 2. Halbjahr zu verhandeln.“ Das durchschnittliche Jahresentgelt in der M+E Industrie in den drei Bundesländern liegt bei 58.000 Euro. Zwischen 2018 und 2020 ist es inklusive aller Vereinbarungen um 8,3 Prozent gestiegen. Heger hält in der jetzigen Krisensituation insofern den Verzicht auf eine weitere Einkommenssteigerung 2021 für verkraftbar.
Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) betonte, dass das Angebot an eine automatische Differenzierung gekoppelt ist. „Wir brauchen im Flächentarifvertrag eine Differenzierungslösung, die der enormen Spreizung unserer Branche Rechnung trägt“, sagte Schlechter. Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen anhand vorher definierter Kennzahlen von dem Flächentarifvertrag abweichen können. „Aktuell ist es so, dass die Unternehmen in solchen Fällen in aufwändige und teure Verhandlungsprozesse mit der Gewerkschaft eintreten müssen. Und das mit mehr als ungewissem Ausgang. Das ist auf Dauer nicht zielführend.“
Die Verknüpfung einer Entgelterhöhung mit einer dauerhaften, automatischen Differenzierung hält Heger für die entscheidende Bewährungsprobe für den Tarifvertrag: „Nie war die betriebsspezifische Spreizung so nachhaltig und deutlich, wie jetzt. Das muss sich in unserem Abschluss niederschlagen.“
Der Verhandlungsführer betont, dass zwar bislang erst zwölf Prozent der Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen hätten, „aber der Druck in den Betrieben wächst.“ Deshalb müssten die Parteien zügig zu einem Abschluss kommen. „Warnstreiks bringen dagegen keine Lösung“, sagt Heger. (Quelle: ME Saar)
IKK bilanziert mehr Rückenprobleme im Lockdown
Im Lockdown steigt die Zahl der Menschen, die an Rückenbeschwerden leiden. Das teilte die IKK-Südwest dem SR mit. Das habe auch mit psychischen Belastungen zu tun. Eine Analyse der IKK-Südwest ergab, dass mehr als vier Prozent aller Krankschreibungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgrund von Rückenbeschwerden erfolgen. Ein Drittel aller Krankengeldzahlungen entfiel auf diese Diagnose. Damit seien die Kosten hierfür pro Kopf um fünf Prozent gestiegen.
Verantwortlich seien fehlende Bewegung, weil Sporteinrichtungen geschlossen seien; eine steigende Belastung im Homeoffice und vor allem eine psychische Belastung durch Stress und Ängste in der Pandemie. So bestätigte auch die Psychotherapeutenkammer dem SR, dass die Zahl der Menschen, die wegen Rückenschmerzen zusätzlich unter depressiven Verstimmungen leiden, gestiegen sei. (Quelle: SR)
Luxair will ab Herbst wieder über Saarbrücken nach Hamburg fliegen
Die Fluggesellschaft Luxair will auch künftig ab dem Flughafen Saarbrücken fliegen. Die Verbindung Luxemburg – Saarbrücken – Hamburg soll mit Beginn des Winterflugplans 2021/2022 wieder aufgenommen werden, teilte das Unternehmen am Sonntag der Saarbrücker Zeitung mit. Aktuell fliegt Luxair Hamburg nur im Direktflug ab Luxemburg an. Die Verbindung über Saarbrücken hatte sie im Rahmen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Ab Mai 2021 bedient die dänische Fluggesellschaft DAT die Strecke von Saarbrücken nach Hamburg. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
IG-Metall-Chef Hofmann: „Null Komma null ist keine Verhandlungsbasis“
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektro-Industrie hat die IG Metall abermals ein Angebot von den Arbeitgebern verlangt. „Wir wollen bis Ostern zu einem Ergebnis kommen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hofmann. „Aber die Arbeitgeber müssen jetzt endlich mal ein Angebot vorlegen. Null Komma null ist keine Verhandlungsbasis.“ An diesem Montag könnte sich herausstellen, wo die Verhandlungen vertieft werden sollen. Dann wird in Düsseldorf wieder verhandelt – erstmals in einer fünften Verhandlungsrunde. Das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen gilt als möglicher Pilotbezirk für eine Einigung, die dann auch in den anderen Gebieten übernommen werden könnte. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 3,8 Millionen Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn – wo es in einem Betrieb schlecht läuft, auch in Form von Lohnausgleich bei einer auf vier Tage abgesenkten Arbeitszeit. Die Arbeitgeber haben in den regional geführten Verhandlungen bislang Lohnerhöhungen frühestens für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil: Ausbildungsprämie soll in bestimmten Fällen verdoppelt werden
Um genügend Lehrstellen zu schaffen, will die Bundesregierung die Ausbildungsprämie als Anreiz für bestimmte Betriebe verdoppeln. Dies solle für solche Unternehmen gelten, die die Zahl ihrer Ausbildungsplätze stabil halten oder sogar aufstocken, sagte Bundesarbeitsminister Heil am Freitag. „Die Ausbildungsprämie war erfolgreicher als gedacht“, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele. Ein erleichterter Zugang werde sich nochmals positiv auswirken, betonte er. Hintergrund ist eine erhebliche Zurückhaltung der Unternehmen beim Angebot an Ausbildungsplätzen. Hinzu kommt, dass in der Corona-Pandemie weniger Berufspraktika stattfinden und die Arbeitsagenturen nur erschwert Berufsberatung anbieten können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Schlimmere als das Unvermeidbare abwenden“, sagte Scheele. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Corona-Folgen: BIP schrumpft um eine viertel Billion Euro
Geschlossene Geschäfte, gestörte Lieferketten, Millionen Menschen in Kurzarbeit: Die Pandemie hat fast alle Bereiche der Wirtschaft ins Mark getroffen – besonders die langwierigen Lockdowns setzen den Betrieben zu. Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, welchen wirtschaftlichen Schaden die Pandemie bisher angerichtet hat: Demnach hat die Pandemie einen Wohlfahrtsverlust von 250 Milliarden Euro verursacht. Grundlage für die Rechnung ist die Modellierung des Konjunkturverlaufs in einer Welt ohne Corona und der Vergleich mit der tatsächlichen Entwicklung. Im ersten Quartal 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt noch vergleichsweise leicht zurück. Im zweiten Quartal kam es dann zu einem Schock: Das prognostizierte BIP ohne Corona läge in diesem Zeitraum bei rund 850 Milliarden Euro, tatsächlich waren es rund 100 Milliarden Euro weniger. Im folgenden dritten Quartal, vor allem in den Sommermonaten, schloss sich die Lücke zwar wieder deutlich, aber nie ganz. Mit dem erneuten Lockdown seit Jahresende 2020 wurden die Wohlfahrtsverluste wieder größer. Die Pandemie kostet uns allein im ersten Quartal 2021 wahrscheinlich gut 50 Milliarden Euro.
Viele Unternehmen haben der Krise trotz der Insolvenzaussetzung und der Staatshilfen nicht standhalten können: 2020 sind rund 16.300 Unternehmen pleite gegangen. Weitere 5.000 Zombieunternehmen kommen hinzu, weil es für sie trotz der Hilfen kaum eine Perspektive mehr gibt. „Die Corona-Krise war und ist ein Schock für die deutsche Wirtschaft, der seinesgleichen sucht“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Die Hilfspakete der Bundesregierung und das Kurzarbeitergeld konnten zwar schlimmere Folgen abwenden. Allerdings haben die Auszahlungen der Hilfen lange, teilweise zu lange, auf sich warten lassen. Diese harte Phase haben nicht alle Unternehmen meistern können. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Impfgeschwindigkeit erhöht, sodass die Unternehmen endlich begründete Zuversicht und Planungssicherheit haben.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrieproduktion in China zieht deutlich an
Chinas Industrieproduktion ist in den ersten zwei Monaten des Jahres schneller als im Dezember gewachsen. Im Januar und Februar verzeichnete die größte Volkswirtschaft der Welt einen Anstieg um 35,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Daten des Nationalen Statistikamtes zeigten. Von Reuters befragte Analysten hatten einen Anstieg von 30,0 Prozent im Jahresvergleich erwartet. Im Dezember war die Produktion um 7,3 Prozent gewachsen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Unternehmer Baden-Württemberg fordern zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Parteien nach der Landtagswahl zu einer zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer raschen Regierungsbildung auf. „In dem von Corona-Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise geprägten Umfeld brauchen wir schnell eine stabile und verlässliche Regierung“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Dulger, am Sonntag in Stuttgart: „Aus Verantwortung für das Land muss die Devise jetzt lauten: Raus aus dem Wahlkampfmodus, rein in den Gestaltungsmodus.“ Nur mit einer starken Wirtschaft werde es gelingen, mit Schwung aus der Pandemie durchzustarten, sagte Dulger: „Dafür brauchen die Unternehmen aber die richtigen Rahmenbedingungen.“ Gefordert sei deshalb nun keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Politik, die den enormen Herausforderungen gerecht werde. „Denn neben der Corona-Krise müssen die Unternehmen im Zeichen von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Energiewende derzeit einen massiven Strukturwandel bewältigen“, machte er deutlich.
Deshalb gelte es jetzt, die Wachstumsagenda für Baden-Württemberg mit Hochdruck weiterzuentwickeln: „Verbleibende ‚weiße‘ und ‚graue‘ Flecken in der Versorgung mit leistungsfähigen Glasfaser-Datenleitungen müssen beseitigt und die Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur erhöht werden.“ Gleichzeitig müsse die Digitalisierung der Schulen entschiedener vorangetrieben werden, unterstrich er. Das Land dürfe insgesamt bei seiner Innovationsoffensive nicht nachlassen, wobei der Fokus stark auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder den Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ausgerichtet sein sollte. Beim Themenfeld rund um emissionsarme Antriebsformen forderte der Präsident des Spitzenverbandes der baden-württembergischen Wirtschaft ein klares Bekenntnis der zukünftigen Landesregierung zur Technologieoffenheit ein: „Wir brauchen hier einen fairen Wettbewerb der verschiedenen Konzepte und keine ideologisch getriebene politische Festlegung auf eine einzige Technologie.“
So müssten neben den stark im Fokus stehenden batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff weiter vorangebracht werden. Um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, brauche es weitere Fortschritte beim Thema Bürokratieabbau, sagte Dulger: „Die Betriebe müssen auf Landesebene von unnötiger Regulierung befreit werden. Öffentliche Ausschreibungen dürfen beispielsweise nicht weiterhin mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden.“ Zudem müsse die neue Landesregierung die Interessen Baden-Württembergs noch nachdrücklicher auf der Bundesebene platzieren und gegenüber den Entscheidern im Bund „klarere Kante“ zeigen, so der UBW-Präsident: „Das gilt auch mit Blick auf internationale Wirtschaftsthemen wie beispielsweise blockierte Freihandelsabkommen.“ (Quelle: UBW - Unternehmer Baden-Württemberg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrspolitik
Scheuer: Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035
Bundesverkehrminister Scheuer hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen. „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein“, sagte der CSU-Politiker. Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe. Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber. „Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“, sagte Scheuer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)