Saarland/Region
Saarland will trotz des Astra-Zeneca-Stopps Impf-Termine aufrecht erhalten
50 Anmeldungen für Europäische Schule
Verdi fordert 4,5 Prozent mehr Entgelt im Handel
Tarifpolitik
NRW: Kein Durchbruch in fünfter Verhandlung
Arbeitswelt
Bericht: Ausbildungsprämie künftig für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern
Arbeitsminister begrüßen EU-Plan für soziales Europa bis 2030
Konjunktur
Regierung erwartet im Jahresverlauf Stabilisierung der Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
BDI mahnt bessere Standortbedingungen an
Haseloff fordert "nationale Strategie für Pandemiefestigkeit"
Eurostaaten wollen weiter für Liquidität sorgen
Saarland/Region
Saarland will trotz des Astra-Zeneca-Stopps Impf-Termine aufrecht erhalten
Trotz der Tatsache, dass die Impfungen mit dem Imfpstoff von Astra Zeneca wegen des Auftretens von Blutgerinnseln im Hirn gestoppt wurden, sollen im Saarland die Impfungen weiter stattfinden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit Bis zum Ende der Woche werde man den Impfstoff von Biontech verwenden, teile Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling mit. Dafür werde man kurzfristig auf die Reserven an Impfstoffen zurückgreifen. „Wir wollen so wenig Termine wie möglich absagen“, sagte Kolling. Die Impfungen mit dem Präparat von Astra Zeneca waren gestoppt worden, nachdem bei einzelnen Patienten Blutgerinnungs-Störungen aufgetreten waren. (Quelle: SR)
50 Anmeldungen für Europäische Schule
Beim saarländischen Bildungsministerium haben 50 Kinder Interesse an der Europäischen Schule angemeldet. Die Schule soll im kommenden Schuljahr starten. Zwei Drittel der Anmeldungen betreffen die erste Klassenstufe der Schule. Geplant sind zunächst zwei erste und zwei fünfte Klassen an der Europäischen Schule Saarland (ESS). Das bildungspolitische Prestigeprojekt wird allerdings an einem Übergangsstandort seine Arbeit aufnehmen, in einem Gebäude der beruflichen Paul-Schmook-Schule in Saarbrücken-Malstatt. Über den endgültigen Standort hat die saarländische Landesregierung noch nicht entschieden. Anders als bei den anderen Schulen im Land beginnt das Anmeldeverfahren erst im Mai. Bis dahin sind Interessenbekundungen ans saarländische Bildungsministerium möglich. Europäische Schulen sind mehrsprachig ausgerichtete Ganztagsschulen, die von Brüssel zertifiziert werden und neben allen deutschen Abschlüssen auch das Europäische Abitur anbieten. (Quelle: SR)
Verdi fordert 4,5 Prozent mehr Entgelt im Handel
Die Tarifrunde im saarländischen Einzel- und Versandhandel hat begonnen. Neben einer deutlichen Lohnerhöhung fordert die Gewerkschaft Verdi auch ein rentenfestes Mindesteinkommen für die Beschäftigten. 4,5 Prozent plus 45 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr fordert die Gewerkschaft Verdi in der anstehenden Tarifrunde im saarländischen Einzel- und Versandhandel. Respekt und Wertschätzung müsse sich auch bei den Gehältern abzeichnen, so die Gewerkschaft. In der vergangenen Woche hatte sie ihre Forderungen an den Einzelhandelsverband Saarland übermittelt. Verdi verweist dabei auch auf die schwierige Situation vieler Beschäftigten in Kurzarbeit. Es müsse ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, wenn die Umsätze und Gewinne nun wieder steigen würden. Für Unternehmen in Schieflage zeigt sich die Gewerkschaft außerdem bereit, gesonderte Lösungen zu finden, um Beschäftigung zu sichern. Nun soll mit den Arbeitgebervertretern über die Forderungen verhandelt werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
NRW: Kein Durchbruch in fünfter Verhandlung
Bei den M+E-Tarifverhandlungen in NRW hat es nach Angaben von Arbeitgebern und Gewerkschaft keine nennenswerten Fortschritte gegeben. IGM-Bezirkschef Giesler kritisierte, dass die Arbeitgeberseite „noch immer“ kein beziffertes Angebot vorgelegt habe: „Ohne ein ordentliches materielles Volumen, das auch in die Struktur eingeht und eine deutlich kürzere Laufzeit hat, werden wir kein Ergebnis unterschreiben." Trotz „konstruktiver Gespräche“ über Beschäftigungssicherung, Zukunftstarifverträge und Ausbildung würden die Streikaktionen fortgesetzt. Metall-NRW-Präsident Kirchhoff kritisierte die Haltung der IG Metall scharf: "Wenn die Gewerkschaft wirklich eine Einigung will, dann muss sie jetzt schleunigst ihre Politik der verschränkten Arme aufgeben" Es sei erfreulich, dass die IG Metall bis Ostern zum Ergebnis kommen wolle. Dann müsse sie sich aber auch bewegen. Neben Unternehmen mit einer recht ordentlichen Auftragslage gebe es viele Firmen, die um ihre Existenz kämpften. Ein Tarifabschluss müsse deshalb „eine für alle Betriebe verkraftbare Antwort geben“, betonte Kirchhoff: „Wir verhandeln hier einen Flächentarifvertrag, deshalb muss der Tarifabschluss eine für alle Betriebe verkraftbare Antwort geben.“ Sprich: Der Verband hat große Sorge, dass die Tarifbindung ausfranst. Eine bedrohliche Vorstellung, die nicht unberechtigt ist. Das Gefüge von rund 2.000 Mitgliedsbetrieben im NRW-Verband ist alles andere als homogen, nicht einmal innerhalb einer Branche. Das Gefälle zwischen Groß und Klein, zwischen global agierend und abhängig von übersichtlichen Märkten, ist immens. Es sei sehr erfreulich, dass einige Unternehmen inzwischen wieder eine "recht ordentliche Auftragslage" meldeten und im Aufholprozess vorankämen. Diese Entwicklung bestätige den Optimismus der Arbeitgeber, ab dem Jahr 2022 wieder Entgeltsteigerungen in Aussicht stellen zu können, betonte Kirchhoff: "Wir haben dies mit unserem Lösungsvorschlag klar zum Ausdruck gebracht – und darauf können sich unsere Mitarbeiter auch verlassen." Zugleich müsse die IG Metall aber endlich akzeptieren, dass es nach wie vor eine im Vergleich zu anderen konjunkturellen Schwächeperioden deutlich höhere Zahl von Betrieben gebe, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpften oder dringend notwendige Zukunftsinvestitionen aufgrund des pandemiebedingten enormen Verzehrs von Eigenkapital nicht mehr stemmen könnten. Gerade diese Unternehmen hätten viel investiert, um die Beschäftigung in ihren Firmen zu stabilisieren. Er erwarte, dass die Gewerkschaft diesen enormen Einsatz zum Wohle der Mitarbeiter auch einmal zur Kenntnis nehme. "Es wäre verantwortungslos, diese Unternehmen jetzt durch tarifliche Kostensteigerungen zu bestrafen", so Kirchhoff. (Quelle: Reuters, dpa, Westfalenpost, Metall NRW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bericht: Ausbildungsprämie künftig für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern
Damit die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird, weitet der Bund den Kreis der Unternehmen aus, die Ausbildungsprämien erhalten können. Entsprechende Änderungen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" will das Bundeskabinett morgen beschließen. Bei Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, werden demnach Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern zuschussberechtigt sein, was eine Verdoppelung der Betriebsgröße bedeutet: Bei Ausbildungsverträgen, die bis zum 31. Mai beginnen, können nur Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern profitieren. Zugleich sollen die Ausbildungsprämien verdoppelt werden, wie Arbeitsminister Heilangekündigt hat. Das heißt: Bei Ausbildungsbeginn bis zum 31. Mai gibt es unter bestimmten Umständen einmalig 2.000 Euro. Bei Verträgen, die ab dem 1. Juni beginnen, werden es 4.000 Euro sein. Parallel steigt die "Ausbildungsprämie plus" für jeden zusätzlichen, das Ausbildungsniveau erhöhenden Ausbildungsvertrag von einmalig 3.000 auf einmalig 6.000 Euro. Ausgeweitet wird dem Vernehmen nach auch die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung. Dabei geht es um Hilfe für Unternehmen, deren Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist. Es sollen künftig Ausbildungsbetriebe mit bis zu 499 Mitarbeitern antragsberechtigt sein. Die Förderhöhe beträgt für jeden Auszubildenden, der anderweitig ausgebildet werden muss, 450 Euro pro Woche, maximal 8.100 Euro. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsminister begrüßen EU-Plan für soziales Europa bis 2030
Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder haben einen Aktionsplan der EU-Kommission für ein sozialeres Europa begrüßt. EU-Sozialkommissar Schmit betonte nach der Ministerkonferenz, dass die Wichtigkeit von Bildung, Fortbildungen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterstrichen worden sei. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass bis 2030 mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Arbeit haben. Das wären 5 Prozentpunkte mehr als 2019. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Regierung erwartet im Jahresverlauf Stabilisierung der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet im ersten Quartal 2021 noch mit einer deutlichen Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie. "Im weiteren Verlauf dürfte nach einer Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und nach der Rücknahme Corona-bedingter Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen", heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung zu aktuellen Reformvorhaben. Der Bericht dazu – das sogenannte Nationale Reformprogramm 2021 – soll am 24. März im Kabinett beraten werden. Insgesamt wird dieses Jahr mit einem Wachstum von 3,0 Prozent gerechnet. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet die Regierung zu Beginn des Jahres mit einer moderat steigenden Erwerbstätigkeit: "Mit Fortsetzung der konjunkturellen Erholung ist ab dem zweiten Quartal dieses Jahres auch ein etwas deutlicherer Anstieg zu erwarten." Die Nettolöhne und -gehälter dürften 2021 "wieder kräftig steigen". Die Bundesregierung rechnet zudem damit, dass die Schuldenquote 2021 auf 72,5 Prozent im Verhältnis zum BIP steigen wird: "In den folgenden Jahren wird die Schuldenquote dann aller Voraussicht nach kontinuierlich zurückgehen." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BDI mahnt bessere Standortbedingungen an
Nach einem Spitzentreffen von Bund, Industrie und Gewerkschaften hat BDI-Präsident Russwurm Forderungen nach zukunftsfähigeren Rahmenbedingungen bekräftigt. "Angesichts des hohen Bedarfs für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und neue Technologien ist es höchste Zeit, dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes verbessert", erklärte Russwurm: "Jetzt braucht es zielgerichtete Wachstumsimpulse, Investitionen für Innovationen und eine konkurrenzfähige Energie- und Steuerpolitik." Die Industrie sei mit ihrer hohen Innovationstätigkeit ein "entscheidender Akteur, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden und digitale und grüne Transformation sowie die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise erfolgreich zu gestalten", betonte Wirtschaftsminister Altmaier. Die IG Metall mahnte gemeinsame Leitlinien an, die sich an sozialen, ökologischen und ökonomischen Perspektiven ausrichten. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Haseloff fordert "nationale Strategie für Pandemiefestigkeit"
In der Corona-Pandemie fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff eine "nationale Strategie für Pandemiefestigkeit". Entscheidend sei eine eigene Produktion wichtiger medizinischer Versorgungsgüter. "Das fängt bei Forschung und Entwicklung an – dieser Sektor darf nicht in andere Länder und Kontinente abwandern", sagte Haseloff und warnte: "Dann sägen wir selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen. Sozialstaatspolitik kann man nur auf dem Fundament einer funktionierenden Wirtschaft aufsetzen." Haseloff forderte ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik, um langfristige Schäden durch die Pandemie abzuwenden. Es müsse ab sofort darum gehen, "wieder Wirtschaftswachstum zu generieren, um unsere gesellschaftlichen Standards zu halten". Dafür brauche es ein Umlenken in Bund und Ländern: "Neben dem Erhalt und Ausbau von Sozialstaatsleistungen müssen wir wieder verstärkt auch auf den Erhalt und Ausbau unserer Wirtschaft und der technischen Infrastruktur achten. Ich bekomme viele Klagen, weil wichtige Medizinprodukte nicht geliefert werden können. Wir hatten ein Masken-Problem. Und wir haben die Impfstoff-Problematik. Was wir brauchen, ist Unterstützung für Unternehmen, die uns helfen, pandemiefest zu werden." In seinen Überlegungen für eine krisenfeste Wirtschaft sieht Haseloff Sachsen-Anhalt verhältnismäßig gut aufgestellt: "Es hat sich gezeigt, dass wir die für die Bewältigung einer Pandemie wichtigen Industrien bei uns haben: die Chemieindustrie, die Impfstoff- und Zellstoffherstellung. Auf diese Pferde müssen wir in den kommenden Jahren setzen." Dies sei eine Aufgabe der Förderpolitik für Bund und Land. (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurostaaten wollen weiter für Liquidität sorgen
Trotz wachsender Verschuldung wollen Deutschland und die übrigen Eurostaaten der Wirtschaft in der Corona-Pandemie weiter kräftig unter die Arme greifen. Dies gelte für 2021 und 2022, heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe. Man sei entschlossen, die Krise "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen", sagte Eurogruppenchef Donohoe. Erst wenn die Erholung läuft, soll die Verschuldung schrittweise wieder eingedämmt werden. "Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen", sagte auch Bundesfinanzminister Scholz, der für Deutschland versprach: "Wir werden weiter mit aller Kraft dagegen halten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordert." Wichtig sei nun, in Zukunftstechnologien zu investieren, darunter erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und schnelles Internet. Die in Europa vereinbarten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro seien eine historische Chance, fügte Scholz hinzu. Ambitionierte Reformpläne könnten einen echten Modernisierungsschub bringen. Das in den USA verabschiedete, 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket und die dynamische Entwicklung in China zeigten, "dass Europa jetzt entschlossen anpacken muss und wir keine Zeit verlieren dürfen". Die 19 Euro-Staaten pumpten 2020 Finanzhilfen im Umfang von 8 Prozent des BIP in ihre Wirtschaft, wie es in der Erklärung der Eurogruppe heißt. Hinzu kamen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität wie etwa abgesicherte Unternehmenskredite im Umfang von 19 Prozent des BIP. Finanziert wurde dies zum Großteil über neue Schulden, wofür die Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt wurden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll dies auch 2022 so bleiben und die Staaten freie Hand zum Schuldenmachen behalten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)