Saarland/Region
Dehoga-Präsident kritisiert Corona-Vorgehen
Hans will Lockdown fortsetzen
Tarifpolitik
DGB-Institut: Ohne Tarifvertrag längere Arbeit und weniger Lohn
Arbeitswelt
Knapp ein Fünftel der Unternehmen bietet Mitarbeitern Corona-Tests an
Konjunktur
IWF sieht Hinweise auf stärkere Wirtschaftserholung
Steuern / Haushalt
Scholz plant Nachtragsetat mit mehr als 60 Milliarden Euro
Wirtschaftspolitik
Beschlussentwurf sieht Lockdown bis 18. April vor
Handelsverband: Inzidenzzahl hinter uns lassen
Bund will wichtiges Corona-Hilfsprogramm verlängern
Saarland/Region
Dehoga-Präsident kritisiert Corona-Vorgehen
Dehoga-Präsident Michael Buchna kritisiert, dass die Gastronomie und Hotellerie weiter geschlossen ist, obwohl im Saarland der Handel öffnen darf. Er fordert, zumindest einen Tourismus im Saarland und über die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz zuzulassen. Eine Öffnung nur der Außengastronomie mit vorangegangenem Schnelltest hält er für weltfremd. Niemand lasse sich für ein Bier testen. Außerdem bezeichnet er die Gastronomie als „systemrelevant“. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Hans will Lockdown fortsetzen
Ministerpräsident Tobias Hans will den Lockdown weiter fortsetzen. Die Kontaktbeschränkungen könnten nicht weiter gelockert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Osterurlaub solle sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland abgesagt werden. Heute berät erneut die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen. Am Donnerstag hatte sich die Politik im Saarland bereits dagegen ausgesprochen, weitere Lockerungsschritte für Sport oder Gastronomie zu beschließen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
DGB-Institut: Ohne Tarifvertrag längere Arbeit und weniger Lohn
Betriebe mit Tarifvertrag bieten ihren Beschäftigten nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Unternehmen ohne Tarifbindung. Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben arbeiteten bundesweit im Schnitt wöchentlich 54 Minuten länger und verdienten 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, heißt es in der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung. Bei den Löhnen sei der Rückstand der tariflosen Betriebe insbesondere in Ostdeutschland sehr ausgeprägt. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verdienten Beschäftigte in tariflosen Betrieben rund 18 Prozent weniger als jene in vergleichbaren Betrieben mit Tarifvertrag, in Mecklenburg-Vorpommern seien es 14 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Knapp ein Fünftel der Unternehmen bietet Mitarbeitern Corona-Tests an
Knapp ein Fünftel der Unternehmen in Deutschland bietet einer Umfrage zufolge Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests an. Weitere 28 Prozent wollen dies nach eigenen Angaben in Kürze tun. Das geht aus der Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Je größer die Unternehmen, desto häufiger gebe es bereits Teststrategien oder entsprechende Pläne. Insgesamt hätten rund die Hälfte der Unternehmen noch keine konkreten Pläne. Für fast ein Drittel von ihnen stelle sich die Testfrage allerdings derzeit nicht, da bei ihnen entweder ausschließlich im Homeoffice gearbeitet werde oder die Betriebe „im kompletten Lockdown“ seien. „Dort, wo die Belegschaften im Betrieb anwesend sind, ist somit die Testbereitschaft höher, als es im Gesamtergebnis zum Ausdruck kommt“, erklärten die Autoren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF sieht Hinweise auf stärkere Wirtschaftserholung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) blickt mit gemischten Gefühlen auf die Weltwirtschaft. Es gebe Hinweise darauf, dass sich die globale Konjunktur kräftiger als bislang erwartet erholen könnte, sagte Vize-IWF-Chef Okamoto am Samstag in Washington. Allerdings bestünden auch weiter erhebliche Risiken für die Wirtschaft, unter anderem durch die Mutationen des Corona-Virus. Okamoto kündigte an, der IWF werde seine Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft Anfang April aktualisieren. Im Januar hatte der Fonds einen Zuwachs von 5,5 Prozent vorhergesagt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Scholz plant Nachtragsetat mit über 60 Milliarden Euro
Als Folge der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Scholz die Neuverschuldung in diesem Jahr nochmals deutlich erhöhen. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr werde sich voraussichtlich auf über 60 Milliarden Euro belaufen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Koalitionskreisen. Damit würde die ohnehin geplante Neuverschuldung in diesem Jahr auf einen Rekordwert von über 240 Milliarden Euro steigen. Scholz will Details des Nachtragsetats wie auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Es wird erwartet, dass auch für 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt wird, um eine hohe Neuverschuldung zu ermöglichen. Das Finanzministerium lehnte einen Kommentar ab. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Beschlussentwurf sieht Lockdown bis 18. April vor
Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen setzt ein Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 21. März, 17.30 Uhr. Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen („zusätzliche Maßnahmen“) für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handelsverband: Inzidenzzahl hinter uns lassen
Der Handelsverband Deutschland hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag massive Kritik an der Corona-Politik geübt. „Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Genth der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten einbeziehen.“ Viele Händler kämpften jeden Tag um ihre Existenz. „Ihre Zukunft von einem Regelchaos und Inzidenzzahlen abhängig zu machen, ist nicht tragbar“, so Genth. Das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel sei gering. „Funktionierende Konzepte sind da, jetzt bedarf es einer neuen Öffnungsstrategie.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund will wichtiges Corona-Hilfsprogramm verlängern
Der Bund will angesichts der anhaltenden Corona-Krise ein wichtiges Hilfsprogramm aufstocken und bis Jahresende verlängern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um das Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW, darunter den Schnellkredit. Das Sonderprogramm ist bisher bis zum 30. Juni befristet. Zugleich sollen Kredithöchstbeträge angehoben werden. So sollen beim KfW-Schnellkredit die Kreditobergrenzen für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten auf 1,8 Millionen Euro angehoben werden – statt bisher 800.000 Euro. Bei Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll die Obergrenze auf 1,125 Millionen Euro steigen, bisher liegt sie bei 500.000 Euro. Der Kredithöchstbetrag für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern soll auf 675.000 Euro erhöht werden, statt 300.000 Euro. Die Maßnahmen sollen nach den Informationen von der KfW zum 1. April umgesetzt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)