Saarland/Region
Hans wirbt für strengen Lockdown an Ostern

Arbeitswelt
Politik setzt zunächst weiter auf Freiwilligkeit bei Tests in Firmen
EU-Kommission zufrieden mit EU-Kurzarbeitsprogramm SURE
 
Konjunktur
Rohstahlproduktion sinkt im Februar
 
Wirtschaftspolitik
Hofmann sieht erhebliche Beschäftigungsrisiken durch Strukturwandel in Autobranche
Studie warnt vor europaweiter Bad Bank für faule Kredite
Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln
 
Digitalisierung
BDI fordert höheres Digitalisierungstempo bei Behörden
 
Steuern / Haushalt
Scholz legt Plan zur Reform der Unternehmenssteuer vor
Bundesrechnungshof: Gemeinsame Schulden gefährden EU
 
 

Saarland/Region

Hans wirbt für strengen Lockdown an Ostern
Ministerpräsident Tobias Hans fordert eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung an Ostern, um die bundesweit anrollende dritte Corona-Welle zu brechen. Die „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ soll dabei einen Betrag leisten, sagte er nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gelte damit fünf Tage lang das Prinzip „‘WirBleibenZuHause“. Die Landesregierung werde die Verordnung nun an die Bund-Länder-Beschlüsse anpassen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

 
Arbeitswelt
 
Politik setzt zunächst weiter auf Freiwilligkeit bei Tests in Firmen
Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, wie aus dem Beschlusspapier der gestrigen Beratungen hervorgeht. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen und auf dieser Grundlage sowie der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Für einen umfassenden Infektionsschutz sei es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit reduzierten, heißt es im Beschluss weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote gemacht werden. Dem diene eine Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollten den Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
EU-Kommission zufrieden mit EU-Kurzarbeitsprogramm SURE
Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattetet EU-Kurzarbeitsprogramm SURE federt nach Erkenntnissen der EU-Kommission die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Demnach hat das Instrument dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen ist als während der weltweiten Finanzkrise, obgleich diese Länder einen stärkeren BIP-Rückgang verzeichneten. Das Instrument bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, um nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen zu finanzieren. Bislang hat die Kommission 90,6 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zugunsten von 19 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Durch das Instrument stehen weiterhin über 9 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass im Jahr 2020 zwischen 25 und 30 Millionen Menschen durch Mittel aus dem Instrument unterstützt wurden. Dies entspricht etwa einem Viertel aller Beschäftigten in den 18 begünstigten Mitgliedstaaten. Zudem haben schätzungsweise 1,5 bis 2,5 Millionen Unternehmen von den Mitteln aus dem SURE-Instrument profitiert und konnten dadurch Beschäftigte halten. Aufgrund der hohen Kreditwürdigkeit der EU haben die Mitgliedstaaten durch das SURE-Programm schätzungsweise 5,8 Mrd. Euro an Zinszahlungen eingespart, die angefallen wären, wenn sie eigene Staatsanleihen ausgegeben hätten. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
Rohstahlproduktion sinkt im Februar
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist im Februar um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, berichtet die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Damit habe sich der „vorsichtige Aufwärtstrend“ der vergangenen Monate nicht fortgesetzt, heißt es weiter: „Die Erholung der Stahlkonjunktur in Deutschland bleibt störanfällig.“ (Quelle: WV Stahl, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
Hofmann sieht erhebliche Beschäftigungsrisiken durch Strukturwandel in Autobranche
Die IG Metall sieht durch den Strukturwandel in der Autoindustrie erhebliche Risiken für die Beschäftigung. Gewerkschaftschef Hofmann warnte mit Blick auf die künftige Emissionsvorschrift Euro 7 vor einem vorzeitigen und verfrühten Ende des Verbrennungsmotors. Der „Korridor des Machbaren“ müsse eingehalten werden, sagte Hofmann: „Künftige Abgasgrenzwerte müssen aber in jedem Fall mit technischen Lösungen, die zum Inkrafttreten der Vorschriften serienreif und verfügbar werden, erreichbar sein.“ In der Branche und auch in der Bundesregierung gibt es Befürchtungen, mögliche deutlich strengere Emissionsvorschriften der EU würden absehbar ein Ende für den Verbrennungsmotor durch die Hintertür bedeuten. "Wenn sich die Gerüchte bestätigen, würde dies ein vorzeitiges und verfrühtes Ende des Verbrennungsmotors einläuten, ohne dass Alternativen bereitstehen würden", sagte Hofmann: "Dazu darf es nicht kommen." Angesichts der Risiken für die Beschäftigung fordere die IG Metall seit Jahren eine umfassende politische Begleitung des Strukturwandels, so Hofmann: "Investitionen in die Infrastruktur, regionale Industrie-, Struktur- und Beschäftigungspolitik sowie Qualifizierungsangebote gehören ebenso dazu, wie die Erarbeitung regionaler und betrieblicher Zukunftskonzepte. Hier sind wir seit dem letzten Autogipfel im November wichtige Schritte vorangekommen." Die finalen Entscheidungen aber stünden noch aus. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, denn die Transformation wartet nicht." Bis 2030 müsse ein signifikanter Anteil der Neuwagenflotte elektrifiziert werden, sagte Hofmann: "Wir gehen von 14 bis 16 Millionen Elektrofahrzeugen aus. Nur mit einem beschleunigten und verstärkten Hochlauf der Elektromobilität kann der Automobilsektor diese Ziele bewältigen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Studie warnt vor europaweiter Bad Bank für faule Kredite
Experten warnen in einer Studie vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). "Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Umverteilungsrisiko in sich tragen", erklärte der Chef des Centrums für Europäische Politik, Gerken. Wettbewerber im Finanzmarkt und Steuerzahler dürften nicht die Kosten tragen: "Beihilferegeln und Abwicklungsvorschriften für Banken dürfen nicht faktisch außer Kraft gesetzt werden, denn das würde es staatlichen Bad Banks erlauben, die Bestände fauler Kredite mit Steuermitteln abzubauen." Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Einrichtung und die Zusammenarbeit von Bad Banks unterstützt werden, wenn dies von den Mitgliedstaaten gewünscht wird. Eine europaweite Abwicklungsbank zählt bislang nicht zu den Plänen der Kommission. Der EU-Strategieplan sieht aber vor, die Sekundärmärkte für faule Kredite bei gleichzeitig hohem Schuldnerschutz auszubauen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln
Angesichts steigenden westlichen Sanktionsdrucks bereiten China und Russland die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor, wie der russische Außenminister Lawrow bei einem Staatsbesuch in China ankündigte. Russland und China könnten das Sanktionsrisiko dadurch verringern, dass sie die finanzielle Unabhängigkeit stärken, insbesondere indem sie sich vom Einsatz westlicher Zahlungssysteme abwenden, sagte Lawrow. Beide Länder wollten ihre „technologische Unabhängigkeit stärken, auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die alternativ zum Dollar“ seien. Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden. China und Russland seien bereits jetzt „sehr enge Partner“, und die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, betonte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die Beziehungen seien offen und ehrlich, im Gegensatz zu Beziehungen zu einzelnen Ländern, „die sich zusammentun und eigene Hintergedanken oder versteckte Agenden oder sogar Verschwörungen“ verfolgten. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Digitalisierung
 
BDI fordert höheres Digitalisierungstempo bei Behörden
BDI-Präsident Russwurm fordert deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung in Behörden. Es müsse einen "radikalen Wandel in der deutschen Amtsstube" geben, heißt es in einem entsprechenden BDI-Positionspapier. Die Corona-Pandemie habe die bestehenden großen Defizite mehr als deutlich werden lassen: "Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digital fit." Deutschland sei mit Blick auf seine digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit abgeschlagen. "Die Politik muss die Weichen schnellstmöglich stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen", forderte Russwurm. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Steuern / Haushalt
 
Scholz legt Plan zur Reform der Unternehmenssteuer vor
Finanzminister Scholz hat den Referentenentwurf für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt und so eine Vereinbarung der Koalition auf den Weg gebracht. Kern des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sei die in den Koalitionsausschüssen am 8. März und 3. Juni 2020 beschlossene Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden, teilte das Finanzministerium mit und betonte: "Die Option zur Körperschaftsteuer stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft dar." Mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs für Umwandlungen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes werde das Umwandlungssteuerrecht weiter globalisiert. Künftig sollen laut den Angaben neben Verschmelzungen auch Spaltungen und Formwechsel von Körperschaften mit Bezug zu Drittstaaten steuerneutral möglich sein. Dadurch würden die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Tochtergesellschaften "maßgeblich erweitert, betrieblich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen steuerneutral durchzuführen". Im Bereich der körperschaftsteuerlichen Organschaft sollen zudem die Ausgleichsposten für Mehr- und Minderabführungen durch ein einfacheres System, die so genannte Einlagelösung, ersetzt werden. Zudem können künftig Verluste aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgabe abgezogen werden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Bundesrechnungshof: Gemeinsame Schulden gefährden EU
Der Bundesrechnungshof hat sich sehr skeptisch über die gemeinsame Kreditaufnahme im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU geäußert. Sein „Bericht zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt“ sieht darin Gefahren für den Zusammenhalt der EU. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit vergleichbaren Förderprogrammen äußert der Rechnungshof die Befürchtung, dass das Geld nicht in allen Staaten sinnvoll ausgegeben und damit die angestrebte Wiederbelebung der Wirtschaft nicht immer erreicht werde. Sollte in der Folge der wirtschaftliche Aufschwung ausbleiben, könne dies den Zusammenhalt in der EU „nachhaltig beeinträchtigen“, heißt es in der Stellungnahme. Noch schwerer wiege, dass die gemeinschaftliche Kreditaufnahme das Prinzip der Eigenverantwortung aushöhle. Das „enorme Garantievolumen“ eröffne den Mitgliedsstaaten einen Weg, unter Umgehung der Fiskalregeln Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen, schreibt der Bundesrechnungshof weiter. Insgesamt bestehe „die Gefahr, dass mit dem Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächen und damit langfristig den Wesenskern sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnte“. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)