Saarland/Region
VSU kritisiert „Ruhetage“-Regelung
Wechselunterricht geht nach Ostern weiter
Tiefrote Zahlen bei Saarstahl und Dillinger
Tarifpolitik
VW legt Angebot vor, aber IG Metall für weitere Warnstreiks
Konjunktur
IW senkt Konjunkturprognose
Wirtschaftspolitik
Ökonomen und Verbände kritisieren Corona-Beschlüsse der Politik
Autogipfel tauscht sich vor allem über Klimaziele und Daten aus
EU-Befragung über Maßnahmen gegen ungebührliche Einmischung von Drittstaaten
OECD: G7 sollen krisenfester werden
Steuern / Haushalt
DGB: Hohe Neuverschuldung kein Grund zur Panik
Saarland/Region
VSU kritisiert „Ruhetage“-Regelung
Die VSU kritisiert die von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene „Ruhetage“-Regelung für Gründonnerstag und Ostermontag. „Es gibt es eine große Unsicherheit, was von Seiten der Bund-Länder-Konferenz angestrebt wird“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Das Arbeitsrecht kennt den Betriff „Ruhetage“ nicht. Wir erwarten jetzt schnellstmöglich eine Klarstellung der Politik, wie die Unternehmen mit der angedachten erweiterten Ruhezeit am Gründonnerstag und dem Karsamstag umgehen sollen.
Es kann nicht sein, dass mitten in der Nacht kurzfristig Beschlüsse gefasst werden, bei denen im Vorfeld überhaupt nicht geklärt wurde, welche Auswirkung sie haben werden. Die aktuelle Regelung wird die Unternehmen massiv belasten – unter anderem die produzierende Industrie, die bereits Sonderregeln für die Feiertage beantragt hat. Die Wirtschaft bietet sich seit Beginn der Corona-Pandemie als Gesprächspartner an. Wir wünschen uns, dass dieses Angebot intensiver genutzt wird. Die Situation bekommen wir nicht durch Hopplahopp-Beschlüsse in den Griff, sondern durch ein abgestimmtes Vorgehen.“ (Quelle: VSU)
Wechselunterricht geht nach Ostern weiter
Auch nach den Osterferien wird es im Saarland zunächst keine vollständige Rückkehr in den Präsenzunterricht geben. Das hat Bildungsministerin Streichert-Clivot angekündigt. Wie es weitergeht, hänge auch vom Infektionsgeschehen ab. Ursprünglich war eine Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Osterferien vorgesehen. Glücklich ist die Bildungsministerin nicht, dass sie von diesen Plänen nun abrücken muss. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse ließen aber weitere Öffnungsschritte an den Schulen nicht zu, räumte Streichert-Clivot ein. Das sei „bedauerlich“, so die SPD-Politikerin. Sie halte Öffnungen weiter für möglich – und mit Blick auf das Recht auf Bildung auch nötig. Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband begrüßte die Entscheidung. "Ich bin erleichtert, dass man davon Abstand genommen hat, die Schüler nach den Osterferien in Vollpräsenz zu unterrichten. Auch für künftige Entscheidungen bezüglich weiterer Öffnungsschritte gilt es, den Verlauf der Pandemie ganz genau zu beobachten und entsprechend der Infektionslage zu entscheiden", sagte die Vorsitzende Lisa Brausch. (Quelle: SR)
Tiefrote Zahlen bei Saarstahl und Dillinger
Die Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl haben im Jahr 2020 erneut hohe Millionen-Verluste gemacht. Das Minus beider Unternehmen beläuft sich auf rund 360 Millionen Euro. Dillinger und Saarstahl hätten sich in extrem schwierigen Märkten bewegt, sagte der Vorstandsvorsitzende von Dillinger und Saarstahl, Karl Ulrich Köhler. Die Unternehmen haben massiv Produktionsmenge und Umsatz verloren. Der Umsatz von Dillinger sank um 21,2 Prozent auf 1,645 Milliarden Euro. Saarstahl meldet ein Minus 23,7 Prozent und einen Umsatz von 1,684 Milliarden Euro. Vor allem in den Monaten April bis August wurden die Hochöfen auf niedrigstem Niveau betrieben. Seit Herbst 2020 hat sich die Lage bei Saarstahl deutlich verbessert. Vertriebsvorstand Klaus Richter berichtet von guter Auslastung und hohem Auftragseingang. Aktuell machen die Beschäftigten nach Unternehmensangaben Zusatzschichten. Das hat vor allem mit der besseren Autokonjunktur zu tun. Trotz guter Auslastung bleibt es aber schwer auf dem Stahlmarkt. Die Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sind unverändert hoch. Trotz positivem Trend seit September schreibt Saarstahl 171 Millionen Euro Verlust im Jahr 2020. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
VW legt Angebot vor, aber IG Metall für weitere Warnstreiks
Bei VW will die IG Metall trotz eines Arbeitgeberangebots in der vierten Verhandlung die Streikaktionen fortsetzen. Das Angebot sei „aus unserer Sicht aber absolut unzureichend“, sagte IG-Metall-Bezirkschef Gröger: „Wir haben es deshalb zurückgewiesen.“ VW erklärte sich bereit, den gut 120.000 Beschäftigten an den westdeutschen Standorten im laufenden ersten Halbjahr 2021 eine Einmalzahlung von 250 Euro und im nächsten Jahr ein tabellenwirksames Entgelt-Plus von 1,2 Prozent zukommen zu lassen. Insgesamt soll sich der Tarifvertrag über eine Laufzeit bis Mitte 2023 erstrecken. Zudem sollen die Mitarbeiter anstelle der bisherigen Leistungskomponente eine "einheitliche Sonderzahlung" von 1.800 Euro pro Jahr erhalten. Gröger kritisierte das Paket als „mickrige Einmalzahlung“ und „sehr spät einsetzende, viel zu kleine Tabellenerhöhung". Die lange Laufzeit über 30 Monate könnte nach seiner Einschätzung dazu führen, dass dies bei wieder steigender Inflation "einen realen Entgeltverlust bedeutet". VW-Verhandlungsführer Meiswinkel erklärte hingegen, das vorgestellte Konzept gebe den Beschäftigten erst einmal "finanzielle Klarheit". Außerdem sei es für das Unternehmen wichtig, die Balance zu halten zwischen zusätzlichen Kosten einerseits und den Belastungen durch eine mögliche dritte Corona-Welle sowie Produktionsausfällen wegen der Lieferengpässe bei Halbleitern auf der anderen Seite. "Wir wollen eine Tarifeinigung, die den Interessen unserer Beschäftigten und des Unternehmens gleichermaßen gerecht wird", betonte er: "Zugleich gibt uns die längere Laufzeit entsprechende Planungssicherheit." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IW senkt Konjunkturprognose
Der erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung zu Jahresanfang infolge des Corona-Lockdowns und die Infektionsgefahr dämpfen nach IW-Einschätzung die Konjunkturaussichten in Deutschland im Gesamtjahr. Das IW rechnet nunmehr mit einem BIP-Anstieg um 3 (Herbstprognose: 4) Prozent. Das Vorkrisenniveau werde erst Anfang 2022 erreicht, heißt es in der Prognose weiter. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaftsleistung um 4,9 Prozent eingebrochen. Die IW-Konjunkturexperten beobachten eine zunehmende Spaltung der deutschen Wirtschaft. Die Industrie, die von der Nachfrage insbesondere aus China und den USA profitiere, stütze die Konjunktur. Der Dienstleistungssektor stehe dagegen weitestgehend still. Der erhoffte Aufschwung im zweiten Halbjahr hängt nach Einschätzung des IW am Erfolg der Impfkampagne. "Wir müssen schnell impfen, um möglichen Resistenzen durch Mutationen zuvorzukommen", sagte IW-Direktor Hüther: "Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag für Unternehmer und Einzelhändler." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Ökonomen und Verbände kritisieren Corona-Beschlüsse der Politik
Ökonomen und Verbände kritisieren die neuen Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unklar ist nicht zuletzt, welche Kosten die Beschlüsse verursachen. Sollte der Gründonnerstag wie ein Feiertag behandelt werden, an dem auch die Bänder in Fabriken stillstehen, geht das IW von sieben Milliarden Euro aus. Für die M+E-Industrie erwartet Gesamtmetall, dass der Gründonnerstag als zusätzlicher freier Tag allein die Branche rund 4,45 Milliarden Euro Umsatz und etwa eine Milliarde für trotzdem gezahlte Löhne kosten würde.
Der Lockdown über Ostern verdeutliche, dass „die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert“ sei, sagte ifo-Präsident Fuest, und DIW-Chef Fratzscher erklärte, die Beschlüsse kämen einer "Kapitulation gegenüber dem Virus“ gleich. Die Kehrtwende sei unvermeidbar gewesen, weil Virologinnen und Virologen schon zweieinhalb Wochen vor dem jetzigen Szenario gewarnt hätten. Die neue Entscheidung sei "wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen". IMK-Direktor Dullien kritisierte, die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe "wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht". Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich die Erholung des inländischen Konsums verzögert.
Der BDI kritisierte das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Die Sorge vor irreparablen Schäden wachse. "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst", sagte BDI-Präsident Russwurm: "Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst." Bund und Länder müssten ihre Strategie ändern: "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst. Durch Deutschland muss ein Impfruck gehen. Dazu zählen Impfangebote rund um die Uhr, auch am Wochenende." Zugleich sagte Russwurm: "Die Entscheidung von Bund und Ländern, angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weitere Lockerungen auszusetzen, ist auch Ausdruck einer fortwährenden Überforderung unseres föderalen Systems bei der Pandemiebekämpfung."
BDA-Präsident Dulger kommentierte die Absprachen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung als „Ausdruck großer Ratlosigkeit und offenkundiger Spannungen zwischen den Beteiligten". Deutschland stehe vor schweren Herausforderungen – und das Corona-Management sei eine der schwersten: "Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen."
Auch die Autoindustrie warnte vor den Folgen des "Oster-Lockdowns" und sieht viele offene Fragen. "Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", erklärte VDA-Präsidentin Müller nach dem "Autogipfel" mit Kanzlerin Merkel. Im Rahmen des "Autogipfels" habe die Automobilwirtschaft ungeklärte Fragen zur Umsetzung des Sonder-Lockdowns zu Ostern angesprochen, so Müller: "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden." Es gebe aber auch logistische Herausforderungen, man benötige beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse, Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien. Der Verband begrüße, dass eine "Task Force" eingerichtet werden solle.
Die baden-württembergische Wirtschaft forderte eine bessere Verzahnung der Corona-Politik von Bund und Ländern. "Wir brauchen dringend einheitliche Praxis-Leitlinien, die Test-, Impf-, Lockdown- und Hygieneregeln zu einem Gesamt-Pandemiekonzept verzahnen", erklärte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Wolf. Dabei müsse es darum gehen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen, ohne die Stärke des heimischen Wirtschaftsstandortes dauerhaft zu schädigen. "Die Sorge in der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst", betonte Wolf. Die kurzfristige Einführung aus der Not geborener Ruhetage wie am Gründonnerstag und Karsamstag habe viele Unternehmen "kalt erwischt" und bringe wenig Ertrag, aber viel zu viele Fragen und Unsicherheiten mit sich. "Es fällt schwer, die übergeordnete Strategie dahinter zu erkennen", kritisierte er: "Statt des starren Festhaltens am Corona-Inzidenzwert sollten wir uns an Österreich ein Beispiel nehmen." Dort würden auch die Intensiv-Kapazitäten in den Krankenhäusern sowie die Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung in die Bewertung der Lage mit einbezogen. Klar sei, dass das Impftempo in Deutschland deutlich erhöht werden müsse, auch unter Einbeziehung von Haus- und Betriebsärzten, so Wolf: "Wir müssen mehr impfen, koste es was es wolle, denn wir können den Lockdown nicht permanent verlängern. Das würden viele Unternehmen nicht überleben."
VWT-Hauptgeschäftsführer Fauth erklärte, nach einem Jahr Pandemie sorgten die neuen Beschlüsse für Unsicherheit und Unklarheit: „Eine Strategie, die Planungsszenarien ermöglicht und für Kommunen Rahmenbedingungen schafft, Projekte umzusetzen, ist weiterhin nicht in Sicht. Stattdessen verlieren sich die Länder im Klein-Klein von sich ständig ändernden Regeln. Das bedeutet weiterhin Stillstand statt Perspektive." Die MPK-Absprachen seien politische Vorhaben und nicht verbindlich, so Fauth weiter. Es komme jetzt auf die Thüringer Corona-Schutzverordnung an. Noch sei unklar, wie die verordnete Ruhezeit am Gründonnerstag umgesetzt werden solle. "Sollte das Szenario wie ein zusätzlicher Feiertag gehandelt werden, wird das für die Firmen bundesweit teuer: Ein solcher Feiertag würde etwa sieben Milliarden Euro kosten. Unabhängig davon, sind viele Firmen angesichts offener Fragen verunsichert. Ein zusätzlicher und unerwarteter Feiertag verursacht logistische Herausforderungen in den Betrieben. Die Arbeitszeiten sind lange geplant, die Urlaube auch und Lieferverträge gilt es einzuhalten", so Fauth: "Die Firmen arbeiten seit einem Jahr erfolgreich auf der Basis von Infektionsschutzkonzepten, das belegen die sehr geringen Infektionszahlen seit langem. In zahlreichen Firmen wird bereits jetzt schon getestet. Die Bereitschaft der Thüringer Firmen alles zum Schutz ihrer Beschäftigten zu tun, ist unverändert hoch. Anfang März haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Erklärung formuliert, in der sie an die Unternehmen appellieren Selbst- und Schnelltests anzubieten, wo dies möglich ist. Entscheidend ist, dass auch genügend Tests zu Verfügung stehen." (Quelle: dpa, Reuters, Unternehmer Baden-Württemberg, VWT, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Autogipfel tauscht sich vor allem über Klimaziele und Daten aus
Beim "Autogipfel" mit Kanzlerin Merkel haben sich Politik und Wirtschaft vor allem über Klimaziele und Daten ausgetauscht. Wesentliche konkrete Ergebnisse gab es bei den digitalen Beratungen nicht, an denen Bundesminister, Regierungschefs der "Autoländer" wie Niedersachsen sowie Vertreter der Autoindustrie teilnahmen. VDA-Präsidentin Müller erklärte, Klimaschutzziele und Industriepolitik sollten zusammengedacht werden. "Die Unternehmen brauchen verlässliche und machbare Rahmenbedingungen. Die Unternehmen stehen vor der größten Transformation in der Geschichte der Automobilindustrie, und wir wollen, dass sie gelingt." Die vielen verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz müssten aufeinander abgestimmt sein, damit die Wirtschaft die Transformation leisten könne. Müller warnte mit Blick auf den Verbrennungsmotor erneut vor einem Verbot "durch die Hintertür": "Wenn die EU-Kommission vorschlagen will, die CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu verschärfen, muss sie zugleich einen detaillierten Ausbauplan für eine Ladeinfrastruktur in ganze Europa vorlegen." Ein weiteres Thema beim "Autogipfel" war ein "Datenraum Mobilität". Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte: "Daten über Verkehr und Infrastruktur sind die Grundlage für die Digitalisierung der Mobilität. Die Vernetzung von Fahrzeugen ist für das autonome Fahren ebenso unerlässlich, wie die Entwicklung von Mobilitätsplattformen für den Personen- und Güterverkehr." Mit dem Datenraum solle eine technische Infrastruktur für den dafür notwendigen Informationsaustausch geschaffen werden. Für einen geplanten "Zukunftsfonds Automobilindustrie" mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro wurde einem Papier zufolge ein Expertenausschuss eingesetzt. Dieser soll bis zum Sommer Empfehlungen für die Verwendung der Fördermittel erarbeiten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Befragung über Maßnahmen gegen ungebührliche Einmischung von Drittstaaten
Die EU-Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will und hat dazu eine 12-wöchige öffentliche Konsultation gestartet. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. „Als Teil unseres neuen handelspolitischen Konzepts haben wir uns verpflichtet, unsere Interessen selbstbewusster zu verteidigen“, sagte Handelskommissar Dombrovskis: „Das neue Instrument (…) könnte uns ein starkes autonomes Instrument an die Hand geben, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten.“ Ziel ist es, solche Zwangsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht abzuwenden oder ihnen entgegenzuwirken. „Wir ermutigen die Beteiligten innerhalb und außerhalb der EU nachdrücklich, ihre Ansichten über Zwangspraktiken und darüber, wie man am besten dagegen vorgehen kann, mitzuteilen“, so Dombrovskis weiter: „Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der EU stärken, unsere wirtschaftlichen Interessen schützen und unsere legitimen Rechte zur Verhängung von Gegenmaßnahmen, wo nötig, stärken. Dafür steht die Initiative, und wir freuen uns auf eine Vielzahl von Beiträgen.“ Die Konsultation richtet sich an Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Kommission wird auf Grundlage der Konsultation ein Instrument vorschlagen, das die Kommission ermächtigt, Handels-, Investitions- oder andere Beschränkungen gegenüber jedem Nicht-EU-Land anzuwenden, das sich ungebührlich in die politischen Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten einmischt. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
OECD: G7 sollen krisenfester werden
Die G7-Wirtschaftsmächte sollen nach OECD-Ansicht krisenfester werden. Es müssten beispielsweise internationale Lieferketten für die Versorgung der Wirtschaft sicherer gemacht werden, schrieb die Organisation in einem Vorschlagspapier für den britischen G7-Vorsitz. Regierungen sollten zusammenarbeiten, um verlässliche Weltmärkte abzusichern, schrieb die OECD. Dazu werden auch Rohstoffe mit den sogenannten kritischen Mineralien gezählt. Zu diesen Mineralien gehören etwa das für Batterien nötige Lithium sowie weitere Hightech-Metalle wie seltene Erden, die in Elektromotoren und in der IT-Branche eingesetzt werden. Regierungen sollten sich nach Ansicht der OECD zudem auf ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel verständigen, um widerstandsfähiger zu werden. Der nächste G7-Gipfel soll im Juni in Großbritannien stattfinden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
DGB: Hohe Neuverschuldung kein Grund zur Panik
Der DGB befürwortet die von Finanzminister Scholz geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und warnt angesichts der Corona-Krise vor einem Sparkurs. Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen könne und müsse sich Deutschland Haushaltsdefizite leisten, sagte DGB-Vorstand Körzell: "Wer in diesen Zeiten Angst vor Staatsschulden schürt, handelt populistisch und wirtschaftspolitisch ahnungslos. Wer einem Sparkurs das Wort redet, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel." Scholz will den Bundeshaushalt für das laufende Jahr wegen der Krisenkosten noch einmal aufstocken und plant mit einer Rekordverschuldung von rund 240 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr sollen noch einmal rund 81,5 Milliarden an neuen Krediten aufgenommen werden. Körzell forderte ein großangelegtes Investitionsprogramm für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, bessere Schulen, Kitas und Verkehrswege sowie mehr Ladesäulen für die Elektromobilität. Von der Schuldenbremse dagegen solle sich Deutschland dauerhaft verabschieden. Die Tilgungspläne für die pandemiebedingt aufgenommen Schulden müssten auf 50 Jahre gestreckt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)