Saarland/Region
Saarland plant zahlreiche Lockerungen nach Ostern
Kapitalgesellschaft geht an den Start
VSU bewertet Impfungen in Unternehmen positiv
Tarifpolitik
Südwestmetall: Tarifabschluss bis Ostern weiterhin möglich
Arbeitswelt
Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird verlängert
Konjunktur
Stimmung der Verbraucher in Eurozone verbessert
IW senkt deutsche Wachstumsprognose für 2021 auf 3 Prozent
ifo sieht Konjunktur 2021 pessimistischer
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft begrüßt Absage von Oster-Lockdown
Laschet bei BDA: Kommen nur im Schulterschluss mit Wirtschaft aus Krise
Sozialpolitik
Kabinett: Sozialbeiträge sollen auch 2022 unter 40 Prozent bleiben
Steuern / Haushalt
Scholz plant neue Schulden und deutet höhere Steuern an
Saarland/Region
Saarland plant zahlreiche Lockerungen nach Ostern
Das Saarland plant nach SR-Informationen nach Ostern weitreichende Lockerungen. Das hat am Mittwoch der Ministerrat beschlossen. Das Saarland soll Modellregion werden, in der mit einer Kombination aus Testungen und Lockerungen mehr gesellschaftliches Leben ermöglicht werden soll. Der Plan ist nicht neu, bereits vergangene Woche waren entsprechende Schritte in der saarländischen Landesregierung beraten worden. Aufgrund der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz hatte man diese Entscheidung darüber allerdings verschoben. Nun steht nach SR-Informationen fest, dass nach Ostern das Saarland als sogenannte Modellregion weitreichende Öffnungen im Gegenzug für Tests ermöglichen will. So plant die Landesregierung Lockerungen in zahlreichen Bereichen. Die Außengastronomie soll wieder öffnen dürfen, aber auch Kultureinrichtungen wie Kinos. Auch die Regelungen für Sport sollen gelockert werden, das gilt sowohl für die körperliche Betätigung drinnen als auch draußen. Auch Fitnessstudios sollen wieder öffnen dürfen. Zudem sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Die Lockerungen sollen gelten, so lange die Inzidenz unter 100 liegt. Im Saarland stieg der Wert zuletzt von 65,6 auf 70,8. Experten, darunter der Saarbrücker Pharmazieprofessor Thorsten Lehr, gehen davon aus, dass der Inzidenzwert noch weiter rapide ansteigen wird. (Quelle: SR)
Kapitalgesellschaft geht an den Start
Saarländische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind, können mit zusätzlicher Unterstützung rechnen. Die „Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland“ des Wirtschaftsministeriums hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Land kann künftig bei saarländischen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme oder Umsatzerlösen von über zehn Millionen Euro einsteigen, wenn diese in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Etwa durch direkte Unternehmensbeteiligungen könne man so für eine neue Kreditfähigkeit sorgen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Damit man im Gegenzug auch Mitsprache bei unternehmerischen Entscheidungen hat, erwirbt das Land mindestens 25,1 Prozent der Anteile. So verhindere man einen Ausverkauf ins Ausland oder überzogene Boni und Vorstandgehälter, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Wenn die Unternehmen wieder stabil sind, zieht sich die Eigenkapitalgesellschaft zurück und verkauft ihre Anteile – so zumindest der Plan. Im Nachtragshaushalt 2020 wurden für „SEK Saarland“ 40 Millionen Euro bereitgestellt. Mit entsprechenden Darlehen kann ein Volumen von über 200 Millionen Euro entstehen, die dann insgesamt als Beteiligungsmittel und Landesbürgschaft bereitstehen. Die SEK Saarland GmbH ist eine Landesgesellschaft unter dem Dach der Strukturholding Saar. (Quelle: SR)
VSU bewertet Impfungen in Unternehmen positiv
Die Impfungen in Unternehmen mit zusätzlichen Dosen für die Grenzregion hält VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter für sinnvoll: „Das Saarland hat wegen seiner Sondersituation als Grenzregion zusätzliche Impfdosen zugesprochen bekommen. Insofern halten wir es auch für sinnvoll, diese zusätzlichen Dosen dort einzusetzen, wo ein erhöhtes Risiko besteht, nämlich in Unternehmen mit Pendlern aus der Nachbarregion Moselle, die ja erheblich höhere Infektionszahlen hat als das Saarland. Grundsätzlich entspricht das auch dem Ansatz, die Impfaktivitäten nach Möglichkeit auf die Bereiche auszuweiten, in denen es eine verstärkte Zahl an Kontakten gibt“, sagte Schlechter der „Saarbrücker Zeitung“. Mit den zunehmenden Impfungen stelle sich dann auch die Frage, wie mit den Testungen weiter vorzugehen ist. „Es ist bringt keinen Mehrwert, dass Menschen, die bereits geimpft sind, mehrmals pro Woche einem aufwändigen und teuren Test unterzogen werden. Sinnvoll wäre es, dass eine Impfbescheinigung einem Negativ-Test gleichgesetzt wird. Dann stehen mehr Tests für andere Bürger zur Verfügung und damit ist eine noch effektivere Teststrategie möglich.“ (Quelle: VSU)
Tarifpolitik
Südwestmetall: Tarifabschluss bis Ostern weiterhin möglich
Südwestmetall sieht weiterhin die Chance, bis Ostern zu einem Tarifabschluss zu kommen. „Wir sind heute einen Schritt weitergekommen und haben zu den Kernthemen beider Seiten Lösungskorridore gefunden“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Porth nach der 5. Verhandlungsrunde: „In einigen Punkten sind wir uns schon näher, in anderen noch ein gutes Stück auseinander. Allerdings müssen wir über Geld erst noch sprechen.“ Porth betonte, dass die Arbeitgeber an dem Ziel festhalten, eine Kostenbelastung in diesem Jahr zumindest für die Betriebe zu vermeiden, denen es noch nicht wieder gut gehe: „Dafür brauchen wir auch die von uns geforderte automatische Differenzierung.“ Eine Variabilisierung von Sonderzahlungen könne zudem für eine weitere Entlastung der Betriebe sorgen, die den wirtschaftlichen Rückschlag aus den Vorjahren noch nicht wieder aufgeholt haben. Beim Thema Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich sieht Porth die Chance auf ein Modell, „das für beide Seiten einen echten Mehrwert darstellen könnte, wenn es darum geht, in der Transformation Beschäftigung zu sichern, ohne die Betriebe mit zusätzlichen Kosten zu belasten“. Auch bei der Vereinfachung der Tarifverträge gebe es Lösungsansätze, z.B. bei der Arbeitszeit. Zur Gewerkschaftsforderung nach Tarifregeln für Dual Studierende stellte der Südwestmetall-Vorsitzende klar, dass man sich allenfalls über Regelungen für die Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) austauschen könne: „Bei der Frage einer vorab garantierten Übernahme verläuft bei uns sowieso eine rote Linie.“ (Quelle: Südwestmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird verlängert
Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Krise wird nach einem Kabinettsbeschluss um drei Monate verlängert. Die Ausnahmeregeln gelten bisher für Betriebe, die bis zum 31. März Kurzarbeit eingeführt haben; nun soll die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden. Die entsprechende Verordnung soll nach Angaben des Arbeitsministeriums bis zum Monatsende in Kraft treten. Die Sonderregeln sehen unter anderem vor, dass Betriebe in der Krise Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn jeder zehnte Beschäftigte von Arbeitsausfall betroffen ist. Normalerweise muss es jeder Dritte sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Stimmung der Verbraucher in Eurozone verbessert
Das Verbrauchervertrauen in der Eurozone hat sich im März nach Angaben der EU-Kommission gegenüber dem Vormonat um 4 auf minus 10,8 Punkte verbessert. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 3,6 auf minus 12,1 Punkte. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW senkt deutsche Wachstumsprognose für 2021 auf 3 Prozent
Das IW hat seine Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich auf 3 (bisher: 4) Prozent zurückgenommen. Ihr Vor-Corona-Niveau wird die Wirtschaft demnach erst Anfang 2022 wieder erreichen. "Die Pandemie ist längst nicht überwunden, der Lockdown wird bis nach Ostern verlängert, das Impfen stockt, Menschen konsumieren wenig und Unternehmen investieren noch nicht wie vor der Krise", begründete IW-Ökonom Grömling die Senkung. Der für das erste Quartal zu erwartende BIP-Rückgang und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpften die Erwartungen für das Gesamtjahr. Auch die Aussicht auf einen Aufschwung im zweiten Halbjahr hängt laut IW von Erfolg der Impfkampagne ab. "Wir müssen schnell impfen, um möglichen Resistenzen durch Mutationen zuvorzukommen", mahnte IW-Direktor Hüther. Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag für Unternehmer und Einzelhändler. Zudem würde die Spaltung der Volkswirtschaft in eine robuste Industrie und darbende Lockdown-Branchen immer tiefer gehen und weitreichende soziale Folgen haben. Die IW-Konjunkturexperten beobachten eine zunehmende Spaltung der Volkswirtschaft: Die Industrie schließt allmählich zum Vorkrisenniveau auf, exportiert wieder rege nach China und in die USA. Der Dienstleistungssektor steht dagegen weitestgehend still – immer noch ist unklar, wann das Geschäft wieder läuft. Die Weltwirtschaft wird nach IW-Prognose 2021 um 5 Prozent zulegen, wobei China und die USA die Weltkonjunktur stützen, andere Volkswirtschaften wie Japan stagnieren aufgrund einer dritten Infektionswelle. Der Euroraum bleibt mit 3 ¾ Prozent hinter dem Vereinigten Königreich und den USA zurück, was auch an der erfolgloseren Impfkampagne liegt. Der Private Konsum in Deutschland wird 2021 stagnieren, nachdem er 2020 um 6 Prozent einbrach. Steigende Infektionen und anhaltende Geschäftsrestriktionen halten die Menschen vom Geldausgeben ab. Wenn das Impfen gelingt, ist im zweiten Halbjahr 2021 mit einer kräftigen Belebung samt Nachholeffekten zu rechnen, was aber nicht für ein Gesamtjahresplus reicht. Viele Unternehmen trauen sich noch immer nicht, zu investieren, bleiben lieber liquide. Die Ausrüstungsinvestitionen stagnieren. Wenn im zweiten Halbjahr 2021 der Konsum ansteigt, werden auch die Investitionen einen kräftigen Schub erfahren. Im Jahresschnitt steigen die Investitionen um 6 ½ Prozent. Das reicht zwar nicht, um den Einbruch von 12 Prozent aus dem Vorjahr zu kompensieren, mit dem Zuwachs von 10 Prozent 2022 dürfte es aber gelingen. Der Arbeitsmarkt erholt sich zwar, erreicht auf absehbare Zeit aber nicht das Vorkrisenniveau. 2021 sind im Schnitt 2,8 Millionen Menschen arbeitslos. Besonders besorgniserregend: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst. (Quelle: Dow Jones, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo sieht Konjunktur 2021 pessimistischer
Das ifo Institut hat seine Prognose für 2021 auf 3,7 (zuvor: 4,2) Prozent zurückgenommen. „Die Coronakrise zieht sich hin und verschiebt den erwarteten kräftigen Aufschwung nach hinten“, sagte ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser. Für das Jahr 2022 erwartet das Institut nun 3,2 (bisher: 2,5) Prozent Wachstum. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Coronakrise für die Jahre 2020 bis 2022 laut Wollmershäuser auf 405 Milliarden Euro – gemessen an entfallender Wirtschaftsleistung. Die Zahl der Arbeitslosen wird der Vorhersage zufolge leicht sinken: von 2,70 Millionen 2020 über 2,65 in diesem auf 2,44 Millionen im Jahr 2022. Damit würde die Arbeitslosenquote von 5,9 über 5,8 auf 5,3 Prozent zurückgehen. Gleichzeitig erwartet ifo, dass die Verbraucherpreise stärker anziehen, von plus 0,5 Prozent 2020 über plus 2,4 Prozent in diesem Jahr. Im Jahr 2022 sollen sie dann um 1,7 Prozent steigen. Das Staatsdefizit dürfte dieses Jahr von 139,6 Milliarden Euro auf 122,9 sinken und schließlich nur noch 61,2 Milliarden im nächsten Jahr erreichen. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz werden der Prognose zufolge erneut kräftig von 231,9 Milliarden Euro auf 275,6 Milliarden zulegen, um dann etwas abzusinken auf 263,5 Milliarden. Das entspräche erst 7,0, dann 7,8 und schließlich 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft begrüßt Absage von Oster-Lockdown
Wirtschaftsvertreter haben einhellig die Rücknahme des geplanten Oster-Lockdowns durch Kanzlerin Merkel begrüßt. "Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke", sagte BDA-Präsident Dulger. Der VDMA geht davon aus, dass den Unternehmen milliardenschwere Kosten durch die Ruhetage erspart bleiben. Zudem würden negative Effekte bei der Versorgung und bei Lieferketten vermieden. "Die Vernunft hat sich in einer schwierigen Situation durchgesetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Brodtmann. BGA-Präsident Börner bezeichnete den Kurswechsel als mutig: "Besser ein Schrecken mit Ende als umgekehrt."
NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff erklärte: „Die Entscheidung, die Beschlüsse zur Osterruhe zurückzunehmen, ist uneingeschränkt richtig. Die Erklärung der Bundeskanzlerin verdient höchsten Respekt. Diesen Schritt sollten wir als Basis für ein neues gegenseitiges Vertrauen bei der Bekämpfung der Pandemie und der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen nutzen. Wir alle müssen jetzt nach vorn schauen und gemeinsam anpacken. Wir als Wirtschaft werden unseren Beitrag dazu leisten. Die strenge Umsetzung von Hygienekonzepten bleibt dabei ein absolutes Muss. Eine große Mehrheit der Betriebe arbeitet mit Hochdruck daran, die zugesagten regelmäßigen Testungen umzusetzen. Und außerdem stehen viele Unternehmen Gewehr bei Fuß, mit ihren Betriebsärzten der Impfkampagne zusätzlichen Schwung zu geben.“
Die hessischen Unternehmen forderten nach der Kurskorrektur der Bundesregierung für Ostern erneut Lockerungen. "Fehler einzugestehen und zu korrigieren ist professionell, aber das reicht nicht aus", sagte VhU-Präsident Mang: "In der politischen Abwägung muss den Belangen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ein viel größeres Gewicht gegeben werden." Lockerungen seien verantwortbar: "Eine Kombination aus beschleunigt Impfen, Testen, abgesichert Öffnen und digitalem Impfnachweis ist jetzt der richtige Weg." Mang zeigte sich erleichtert, dass Gründonnerstag und Karsamstag reguläre Werktage bleiben sollen und es kein "rechtliches, wirtschaftliches und organisatorisches Chaos" geben werde. Der Beschluss habe „heftige Unruhe“ in den hessischen Unternehmen ausgelöst, betonte Mang.
Die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Wolf und Dick erklärten: "Wir haben großen Respekt davor, dass die Bundeskanzlerin einen solchen Fehler eingesteht, der wahrlich nicht gering war – wenn auch gewiss nicht allein der Kanzlerin zuzurechnen. Und vielleicht ist die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ein wichtiger Baustein, um mit der Pandemie künftig klüger und kreativer umzugehen als zuletzt. Wir sind natürlich froh über die heutige Entscheidung. Dennoch ist das ständige Hin und Her in der staatlichen Corona-Politik ärgerlich. Die Wirtschaft braucht hinsichtlich der Corona-Maßnahmen jetzt dringend einen langfristigen Planungshorizont."
UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck forderte, dass nunmehr „die Länder Berlin und Brandenburg bei der Umsetzung der weiteren Beschlüsse vom Dienstag praktikable und für Unternehmen und Bürger einfach handhabbare Lösungen schaffen. Durch das Hin und her bei den Beschlüssen zur Einführung der "Ruhetage" ist weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik beschädigt worden. Wir brauchen künftig Klarheit und Verlässlichkeit."
Für die niedersächsische Industrie begrüßte Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Schmidt, dass die massive Kritik an dem Vorhaben „auf fruchtbaren Boden gefallen“ sei: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Fehler öffentlich einzugestehen. Gleichwohl wirft der gesamte Vorgang ein schlechtes Licht auf die Professionalität des Regierungsmanagements. Wir fühlen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass die Corona-Politik zu wenig evidenzbasiert ist.“ Solange die Bundesregierung die Linie weiterfahre und sich nur auf wenige, handverlesene Wissenschaftler als Ratgeber stütze, sei geradezu vorprogrammiert, dass die Beschlüsse auf wachsendes Unverständnis stoßen und mit der Lebensrealität in Wirtschaft und Gesellschaft kollidierten, betonte Schmidt.
Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Brossardt, hob die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Söderhervor und begrüßte den darin „dargelegten Weg aus der Corona-Pandemie: Der Ausgleich zwischen Sicherheit und Vorsicht auf der einen Seite sowie vorsichtigen Öffnungen nach der Osterpause auf der anderen Seite ist sinnvoll und bietet der Wirtschaft eine gute Perspektive. Unsere Unternehmen brauchen in diesen schweren Zeiten möglichst gute Planungssicherheit."(Quelle: dpa, Reuters, unternehmer nrw, VhU, UBW, UVB, Niedersachsenmetall, vbw, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Laschet bei BDA: Kommen nur im Schulterschluss mit Wirtschaft aus Krise
CDU-Chef Laschet betont nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung die Notwendigkeit eines Schulterschlusses mit der Wirtschaft. "Politik muss auch zuhören. Das haben wir getan und auf die sachbezogene Kritik der Wirtschaft reagiert. Auch in der Pandemie auf die Stimme der Wirtschaft zu hören ist für die nachhaltige Bewältigung der Situation entscheidend", sagte Laschet nach einer Präsidiumssitzung der BDA, an der er als Gast teilnahm. BDA-Präsident Dulger forderte mehr Tempo beim Impfen und erklärte, die deutsche Wirtschaft sei sehr dankbar für den vertrauensvollen und kompetenten Meinungsaustausch mit Laschet gewesen, gerade in diesen bewegten Zeiten: "Er hatte ein offenes Ohr für unsere Anliegen." Die deutsche Wirtschaft habe der Politik klar aufgezeigt, dass die Pläne nicht zu unzähligen praktischen Problemen für die Menschen führen dürften, sagte Laschet: "Somit war es richtig, die angedachte kurzfristige Feiertagsregel zurückzunehmen. Politik muss pragmatisch sein, die Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernstnehmen und notfalls Entscheidungen korrigieren." Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: "Die Pandemie werden wir nur mit den Verantwortlichen in der Wirtschaft erfolgreich bekämpfen, nicht gegen sie. Vor allem werden wir nur im Schulterschluss mit ihnen aus der Krise wieder gut herauskommen. Dafür brauchen wir eine gegenseitige Kultur des Vertrauens." Dulger erklärte: "Klar ist: Kurzfristig kommen wir nur aus dieser Krise heraus, wenn wir endlich mehr impfen. Wir stehen mit unseren 6.000 Betriebsärzten in den Startlöchern und wollen auch so schnell wie möglich damit anfangen." Topthema sei die schlichte Verfügbarkeit der Impfdosen. "Das wird sich die kommenden Wochen ergeben." Der BDA-Präsident forderte außerdem eine Post-Corona-Strategie: "Bei der schulischen Bildung sehe ich eine Generation, die faktisch ein Jahr Bildungschancen verloren hat. Die sozialen Folgen dürfen wir nicht unterschätzen." Es sei eine Bildungsoffensive nötig. Daneben sprach sich Dulger für Reformen in den Sozialsystemen aus. Außerdem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Kabinett: Sozialbeiträge sollen auch 2022 unter 40 Prozent bleiben
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsbeiträge auch 2022 unter der Schwelle von 40 Prozent belassen und hat dafür eine entsprechende ergänzende Formulierung verabschiedet. Bisher gilt, dass die Sozialbeiträge unter 40 Prozent bis Ende 2021 festgeschrieben sind. Nun wurden die Eckwerte des Haushalts 2022 durch die Formulierung ergänzt, dass das Finanzministerium in Absprache mit dem Gesundheitsministerium "eine entsprechende bedarfsgerechte Vorsorge treffen" werde. Mehrausgaben etwa bei der Krankenversicherung müssten dann aus dem Bundeshaushalt kommen. Als Begründung wird genannt: "Um die wirtschaftliche Entwicklung aus der Pandemie zu stärken, strebt die Bundesregierung an, auch im kommenden Haushaltsjahr die Beitragssätze unter dieser Marke zu halten und damit für stabile Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Deutschland zu schaffen." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Scholz deutet höhere Steuern an
Auch im nächsten Jahr sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der anhaltenden Corona-Krise abzufedern. Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, wonach Finanzminister Scholz eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro plant. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. Nach Angaben von Scholz wird die Etatplanung nur mit Hilfe höherer Steuern zu finanzieren sein, obwohl sie den erwartbaren Anstieg der Sozialausgaben nur teilweise erfasst. Der Finanzbedarf wird also noch größer, falls die kommende Regierung etwa Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns stabilisieren will. Über die aktuelle Planung hinaus wäre mit weiteren zweistelligen Milliardenbeträgen zu rechnen. Ein „Herauswachsen“ aus den jetzt neu aufgenommenen Schulden, eine Finanzierung durch automatisch steigende Einnahmen im Aufschwung, werde zwar „auf mittlere Sicht“ möglich sein, prognostizierte Scholz, die bis 2025 nötigen Mehreinnahmen würden aber „nicht alle aus Wachstumsprozessen zustande kommen“, sagte er: „Das wird nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen.“ (Quelle: FAZ, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)