Saarland/Region
ME Saar: Es ist Zeit für einen Abschluss!
Saarland will als Modellregion Lockdown weitgehend beenden
Zusätzliche Impfdosen werden doch nicht in Unternehmen verimpft
Kritik am neuen KSVG-Entwurf
Tarifpolitik
NRW-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt
Arbeitswelt
Kampeter: Viele Unternehmen folgen Aufruf zu Corona-Testungen
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsverbände warnen Abgeordnete vor Lieferkettengesetz
Euro-Staaten wollen Gemeinschaftswährung international stärken
Politik
Bundestag will grünes Licht für Lobbyregister geben
Sozialpolitik
DGB: Topverdiener und Vermögende zur Stabilisierung der Renten zur Kasse bitten
Umweltpolitik
ifaa: Nachhaltiges Handeln bedeutet mehr als die Forderung von Klimaschutzzielen
Saarland/Region
ME Saar: Es ist Zeit für einen Abschluss!
Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen fordert der Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) die IG Metall auf, sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen. „Die IG Metall missbraucht das Instrument des Streiks zur Mitgliederwerbung. Dafür fehlt mir vollkommen das Verständnis“, sagt ME-Saar-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, über die Themen der IG Metall zu verhandeln. Und wir haben sogar eine Tariferhöhung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt, obwohl überhaupt noch nicht sicher ist, dass wir das Tal dann schon wieder verlassen haben“, sagt er. Die Metall- und Elektroindustrie hat seit 2018 beim Produktionsvolumen einen Einbruch von 20 Prozent erlitten.
„Die IG Metall sollte jetzt ihre Politik der verschränkten Arme aufgeben“, sagt Martin Schlechter. „Als Sozialpartner stehen wir gerade in dieser kritischen Zeit der Pandemie in der Verantwortung, Beschäftigten und Unternehmen für die kommenden Monate Planungssicherheit zu geben. Wir Arbeitgeber haben dafür bereits vor mehreren Wochen ein strukturiertes Angebot vorgelegt und unsere eigenen Punkte in die Diskussion eingebracht. Jetzt liegt es in der Hand der Gewerkschaft, gemeinsam mit uns zu einem Tarifabschluss zu kommen.“ (Quelle: ME Saar)
Saarland will als Modellregion Lockdown weitgehend beenden
Der Ministerrat hat am vergangenen Mittwoch ein Saarland-Modell für ein vorgezogenes Ende des Lockdowns beschlossen. Abhängig von der 7-Tage-Inzidenz, die stabil unter 100 liegen muss, sollen dann weitere Öffnungsschritte in der Gastronomie, Sport und Kultur möglich sein. Auch private Treffen und Veranstaltungen mit maximal zehn Personen im Außenbereich sollen dann in Verbindung mit negativen Tests möglich sein. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. Das Saarland habe nicht nur eine niedrige Inzidenz, sondern auch eine sehr gut ausgebaute Test-Infrastruktur, die diese Öffnungsstrategie möglich mache. (Quelle: Staatskanzlei)
Zusätzliche Impfdosen werden doch nicht in Unternehmen verimpft
Die 80.000 zusätzlichen Impfdosen, die dem Saarland als Grenzregion zugesprochen wurden, sollen, anders als von Gesundheitsministerin Monika Bachmann angekündigt, nicht in Unternehmen mit Grenzpendlern eingesetzt werden. Stattdessen werden sie nach Angaben der Landesregierung in das bestehende Impfsystem einfließen. (Quelle: VSU)
Kritik am neuen KSVG-Entwurf
Der Vorstoß der Landesregierung, den Kommunen über ein geändertes Kommunalselbstverwaltungsgesestz (KSVG) mehr wirtschaftliche Aktivitäten zu erlauben, stößt auf Widerstand in der Wirtschaft. Bisher ist eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nur dann möglich, wenn ein „öffentlicher Zweck“ diese Maßnahme rechtfertigt. Außerdem darf der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch ein Privatunternehmen erfüllt werden können. In der Neufassung sind diese Beschränkungen sehr viel weicher gefasst. Der Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks fürchtet nun eine Konkurrenz durch die Gemeinden für Privatunternehmen. Auch die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände hat sich in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisch zu der Neufassung geäußert. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Tarifpolitik
NRW-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt
Die M+E-Tarifverhandlungen für NRW sind am frühen Morgen ergebnislos vertagt worden. Der Präsident von Metall NRW, Kirchhoff, sagte: "Nach zwölfstündigen Verhandlungen haben wir uns entschlossen, zur Beratung in unseren Gremien eine Denkpause einzulegen." Zuvor hatten die Arbeitgeber der IG Metall eine Einmalzahlung von 350 Euro im Jahr 2021 angeboten. Kirchhoff betonte, es bleibe dabei, dass die immer noch sehr angespannte wirtschaftliche Lage keinen Raum für eine allgemeine Entgelterhöhung lasse. Deshalb solle es im Jahr 2021 bei einer Unterstützungszahlung bleiben, die dazu geeignet sei, "die Belastungen abzumildern, die bei allen Beschäftigten des Industriezweigs durch die Pandemie auftreten". Kirchhoff forderte die Gewerkschaft auf, von weiteren Warnstreiks abzusehen und betonte, er sei grundsätzlich zuversichtlich, dass noch vor Ostern eine Einigung zu erzielen sei. Unabhängig von der angebotenen Einmalzahlung forderten die Arbeitgeber die Einführung eines automatisch wirkenden tariflichen Entlastungsmechanismus für von der Krise besonders betroffene Betriebe. Der Lösungsvorschlag der Arbeitgeber sei die Antwort auf die Tarifforderung der IG Metall für das Jahr 2021. Ausdrücklich forderte Kirchhoff auch die Einbeziehung des Jahres 2022 in die tarifliche Regelung: „Wenn sich die IG Metall bereiterklärt, dass Jahr 2022 in der Tarifrunde zu regeln, werden wir ihr eine bezifferte Tabellenerhöhung für das kommende Jahr anbieten.“ Diese Zusage habe die IG Metall jedoch bisher nicht gegeben. Die Arbeitgeber bekräftigten überdies weiterhin ihre Bereitschaft, optionale tarifliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und zur Begleitung von betrieblichen Transformationsprozessen zu vereinbaren. „Hier haben wir uns in einigen Punkten durchaus angenähert“, betonte Kirchhoff. Er verwies darauf, dass die Tarifverhandlungen nach wie vor in einer absoluten Ausnahmesituation geführt würden. Die Kalkulationssicherheit für die international vernetzten Unternehmen sei angesichts sich permanent verändernder politischer Entscheidungen durch neue Infektionsentwicklungen im In- und Ausland außergewöhnlich fragil. Das alles erhöhe auch den Druck auf die Arbeitsplätze. „Auch deshalb brauchen die Unternehmen jetzt zügig Klarheit für ihre Planungen“, sagte Kirchhoff.
(Quelle: dpa, Metall NRW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Kampeter: Viele Unternehmen folgen Aufruf zu Corona-Testungen
Der Aufruf von Wirtschaftsverbänden zu einer Ausweitung der Corona-Tests in Firmen trifft nach BDA-Einschätzung auf große Resonanz. Dem Appell seien Unternehmen von mehr als der Hälfte aller Beschäftigen bereits in den ersten Tagen gefolgt, sagte Hauptgeschäftsführer Kampeter. Täglich kämen weitere hinzu. "Dabei stoßen sie auch auf Herausforderungen wie die Integration von Tests in die betrieblichen Abläufe oder auf Hindernisse, beispielsweise bei der Beschaffung von Selbsttests aufgrund schleppender Zulassungen", erklärte Kampeter, der sich zugleich ausdrücklich gegen eine Testpflicht aussprach. Auch habe man wegen der Herausforderungen bei Beschaffung und Durchführung der Tests bewusst keine Zielvorgaben gemacht. BDA, BDI, DIHK und ZDH haben seit Donnerstag eine Webseite in Betrieb, auf der Fragen und Antworten zu Tests in Unternehmen beantwortet werden. Bundeskanzlerin Merkel pochte zuletzt erneut darauf, dass die Wirtschaft verstärkt testen soll und verwies auf eine Selbstverpflichtung, die Anfang April endet: "Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) das muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen." Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an.
Der Geschäftsführer der VhU Nordhessen, Kümpel, rief Arbeitgeber auf, die Kampagne zu unterstützen: „Ich bitte die Unternehmen, wo immer es möglich ist, den Beschäftigten freiwillig Selbst- und Schnelltests anzubieten, um drohende gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Auch aus Eigeninteresse sollten die Arbeitgeber diesbezüglich aktiv werden, um jene Beschäftigte, die nicht im Homeoffice sind, zu schützen und eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Denn bisher sind die Arbeitsplätze vergleichsweise sichere Orte. Die sollen es auch bleiben. Bis der notwendige Impfstoff in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, ist es notwendig, Infektionen frühzeitig zu erkennen. Bisher wurden in großem Maßstab in Hygienemaßnahmen und Unternehmensinfrastruktur investiert, um die Belegschaften zu schützen, mobiles Arbeiten zu ermöglichen und das wirtschaftliche Leben zu ermöglichen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.“ (BDA, dpa, VhU Nordhessen, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsverbände warnen Abgeordnete vor Lieferkettengesetz
Der BDI fordert in einem Bündnis von 27 Wirtschaftsverbänden die Bundestagsabgeordneten zu Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz auf. Der von Arbeitsminister Heil vorgelegte Regierungsentwurf müsse anhand von fünf wesentlichen Kriterien "grundsätzlich" überarbeitet werden, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordenten. So sollte vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den eigenen Plänen der EU für ein Sorgfaltspflichtengesetz der Geltungsbereich um zwei Jahre verlängert werden: "Sofern dies nicht möglich ist, empfehlen wir eine Ablehnung." Der Entwurf drohe seinen zentralen Regelungszweck, die Menschenrechtslage im Ausland zu verbessern, zu verfehlen, warnen die Verbände: Unternehmen, die die damit verbundenen Risiken nicht tragen könnten, müssten sich aus den Ländern zurückziehen. "In diese Lücke würden an kritischen Standorten im Zweifelsfall ausländische Wettbewerber mit niedrigeren Standards springen", heißt es: "Damit könnte das Gesetz im Ergebnis sogar eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes vor Ort bewirken." Der BDI und die weiteren Verbände halten die Vorgaben des Gesetzes für zu unbestimmt, nicht umsetzbar und wettbewerbsverzerrend. Nach den jetzigen Plänen würden beispielsweise ausländische Unternehmen, die mit rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen in Deutschland tätig sind, "begünstigt und deutsche Unternehmen diskriminiert". Die Wirtschaft fürchtet zudem eine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür, weshalb hier eine klarstellende Formulierung nötig sei. Auch würden rechtsstaatliche Grundsätze missachtet: Um Sanktionen zu verhängen, soll die künftige Kontrollbehörde – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums – künftig auch Zugang zu Betriebsstätten der Unternehmen erhalten und dort umfassend Unterlagen einsehen können. Dazu müssten die Beamten nicht einmal einen richterlichen Beschluss einholen, während etwa Steuerfahnder deutlich klareren Grenzen unterliegen. Auch unternehmensinterne Ermittlungen seien nicht von dem Zugriffsrecht ausgenommen. "Das macht Unternehmen zu strafrechtlichen Hilfsermittlern gegen ihre eigenen Zulieferer", warnen die Verbände. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Euro-Staaten wollen Gemeinschaftswährung international stärken
EZB-Chefin Lagarde sieht im europäischen Corona-Aufbauplan eine Chance zur Stärkung des Euro als Weltwährung. Bisher sei der US-Dollar dominant, weil die amerikanischen Finanzmärkte stärker integriert und liquider seien als der Kapitalmarkt im Euroraum, sagte Lagarde beim EU-Gipfel. Das Corona-Programm "Next Generation EU" sei ein großer Fortschritt, da Euro-Anlagen in hoher Qualität ausgegeben würden. Auch die starke Rolle des Euro bei grünen Geldanlagen stärke die Währung international. Zum wirtschaftlichen Ausblick bekräftigte Lagarde die Unsicherheit durch die Pandemie und die Lockdowns. Es sei wichtig, dass der Wiederaufbau-Fonds schnell starten könne und wirksam genutzt werde. Die Euro-Staaten verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich dazu bekennen, der gemeinsamen Währung international mehr Gewicht zu verleihen und einer "strategischen Autonomie" in der Wirtschaftspolitik näher zu kommen. Voraussetzung für eine starke Rolle des Euro in der Welt sei eine nachhaltige Erholung von der Krise. Der Corona-Fonds sei das entscheidende Mittel, um Reformen voranzubringen und Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Bundestag will grünes Licht für Lobbyregister geben
Unter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle in CDU und CSU hat der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister für professionelle Interessensvertreter beschlossen, das für Lobbyismus gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten soll. Das Register soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
DGB: Topverdiener und Vermögende zur Stabilisierung der Renten zur Kasse bitten
In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Besserverdienende und Vermögende stärker zu belasten. DGB-Vorstand Piel sagte: "Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen, weitergehen." Piel verwies dabei auf die Bundestagswahl im Herbst und die Reformvorschläge, die die Rentenkommission vor einem Jahr präsentiert hat. Piel betonte, Rentenpolitik sei keine mathematische Aufgabe, die sich mit bloßem Herumschrauben an Variablen wie Renteneintrittsalter, privater Vorsorge und Beitragssatz lösen lasse: "Wir müssen stattdessen über ein gerechteres Steuerkonzept diskutieren, mit einer Erbschaftsteuer und einer Vermögensteuer." Top-Verdienende und Vermögende „können und müssen“ nach den Worten der Gewerkschafterin mehr zum Gemeinwesen beitragen – "auch zu einem umfassenden solidarischen Konzept für die Zukunft der Rente". Es brauche einen "intelligenten Mix aus Steuern und Beiträgen", sagte Piel und warnte zugleich: "Es darf keine weiteren Rentensenkungen geben, ein Rentenniveau von 48 Prozent muss die unterste Grenze bleiben. Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen – das ist einfach ungerecht." Die Rentenkommission hatte vor genau einem Jahr für einen Zielkorridor plädiert, nach dem das Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Bis zum Jahr 2025 gilt eine Haltelinie von 48 Prozent. Für den Beitragssatz hatte das Gremium eine Spanne von 20 bis 24 Prozent ins Gespräch gebracht. Aktuell beträgt der Beitrag 18,6 Prozent. Die Gewerkschafterin wandte sich zudem dagegen, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Sie sagte: "Wer schwer arbeitet und wenig verdient, gelangt immer seltener überhaupt an das rettende Ufer Rente, ohne vorher zu erkranken oder den Job zu verlieren." Konservative und Liberale sollten "die olle Kamelle einer höheren Regelaltersgrenze im Wahlkampf nicht wieder aus der Kiste kramen“, so Piel weiter. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umweltpolitik
ifaa: Nachhaltiges Handeln bedeutet mehr als die Forderung von Klimaschutzzielen
Das ifaa weist darauf hin, dass nachhaltiges Handeln eine ausbalancierte Beachtung ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen von Zielen, Entscheidungen und Handlungen beinhaltet. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Privatleben. Während die Klimaschutzziele 2020 in Deutschland erreicht wurden, ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland heikel. „Wichtig sind ein ausgewogenes Nachhaltigkeitsmanagement auf gesamtwirtschaftlicher und betrieblicher Ebene sowie praktische Umsetzungsstärke, um die aktuelle Situation zu verbessern, ohne die langfristigen Zukunftsperspektiven zu verschlechtern“, so ifaa-Experte Eisele. Das ifaa unterstützt Erhalt und Ausbau einer nachhaltigen Industrie in Deutschland neben Forschungsprojekten, Publikationen und Arbeitskreisen durch Handlungshilfen für Unternehmen. Nachhaltigkeitsziele könnten nur erreicht werden, wenn auch entsprechende Maßnahmen bei der Gestaltung, Herstellung und Nutzung von Produkten, Dienstleistungen, Anlagen und Gebäuden umgesetzt würden, betont das Institut: „Zu diesen Maßnahmen zählen grundsätzlich die Reduzierung von Ressourcenverschwendung, der Austausch von nicht nachhaltigen Ressourcen durch nachhaltige oder der innovative Einsatz neuer Technologien. Für eine Verbesserung von Nachhaltigkeit inklusive Klimaschutz führt kein Weg an einer eigenen nachhaltigen Gestaltung von Energiegewinnung und industrieller Produktion mit einer Kombination dieser drei Ansätze vorbei. Ein Abbau bzw. eine Verlagerung der Industrie und ein Wandel zu einer reinen Dienstleistungsgesellschaft führen lediglich dazu, dass Probleme und Emissionsverantwortung regional verlagert und Gestaltungs- sowie Einflussmöglichkeiten reduziert werden. Wenn Deutschland einen ernsten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten will, sollte die eigene Industrie nicht geschwächt, sondern gestärkt sowie nachhaltig ausgebaut und gefördert werden. Hierdurch können Technologie, Wohlstand, soziale Zufriedenheit und Umwelt gleichermaßen verbessert werden.“ (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)