Saarland/Region
Hans erwartet Verzögerung bei Lockerungen
Saarland plant Impf-Marathon

Tarifpolitik
Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie in NRW erzielt
Wolf: Zeichen der Zuversicht und gute Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte
NGG droht mit Streik in der Fleischindustrie
 
Arbeitswelt
Wirtschaft kritisiert Regierung: Drohungen mit Testpflicht helfen nicht
ifo: Beschäftigungsaussichten so gut wie zuletzt vor der Pandemie
 
Konjunktur
BDI warnt vor Belastung der Lieferketten auch nach Containerschiff-Freilegung
Studie: Firmenpleiten in Deutschland steigen 2021 leicht, 2022 spürbar

Wirtschaftspolitik
Blinken: USA können Nord Stream 2 womöglich nicht mehr verhindern
 

 
Saarland/Region

Hans erwartet Verzögerung bei Lockerungen
Ministerpräsident Tobias Hans ist bei den Lockerungs-Plänen für das Saarland ein Stück zurückgerudert. Die wieder steigenden Infektionszahlen könnten den Start des sogenannten „Saarland-Modells“ am 6. April gefährden. Es solle jedoch auf jeden Fall kommen, sagte der Ministerpräsident dem SR. Zuletzt waren die Infektionszahlen im Saarland wieder angestiegen. Am Montag lag die Inzidenz demnach bei 81. Hans hatte sich für seine Lockerung auch Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefangen. Diese hatte in der Talksendung „Anne Will“ gesagt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche Vorstöße. Hans kritisierte Merkels Vorstoß, Kompetenzen der Bundesländern notfalls auf den Bund zu übertragen. (Quelle: SR)

Saarland plant Impf-Marathon
Angesichts der zusätzlichen 81.900 Biontech- Impfdosen, die das Saarland als Grenzregion von der EU zugesprochen bekommen hat, soll nun auch über die Ostertage geimpft werden. Es werde keine Pause geben, teilte die Landesregierung der „Saarbrücker Zeitung“ mit. Ministerpräsident Tobias Hans spricht von einem „Impf-Marathon“. Das Impf-Kontingent kommt aus einer Sonderlieferung der EU für Hotspots. Das Saarland erhält dabei den höchsten Pro-Kopf-Anteil der Lieferung in Deutschland. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 

Tarifpolitik
 
Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie in NRW erzielt
Metall NRW und IG Metall NRW haben bei der 7. Tarifverhandlung ein Ergebnis erzielt. Metall-NRW-Präsident Kirchhoffbezeichnete den Tarif-Kompromiss  als „ein von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägtes Ergebnis in einer außergewöhnlich schwierigen Wirtschaftslage“. Es sei gelungen, der enorm heterogenen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. „Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Unternehmen wie schon im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 keine Erhöhung der Tabellenentgelte verkraften müssen“, betonte Kirchhoff. Zudem sei mit der IG Metall für das laufende Jahr erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe vereinbart worden. Die neue jährliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 sowie von 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023 sei für die Unternehmen „schmerzhaft und nur schwer verdaulich, aber mit einem verhalten optimistischen Blick auf verbesserte konjunkturelle Aussichten im kommenden Jahr so gerade noch vertretbar“. Der Tarifabschluss biete den Firmen überdies „einen unbürokratischen und einfach umsetzbaren“ tariflichen Rahmen für betriebliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und die Begleitung von Transformationsprozessen. Die entsprechenden Regelungen seien bewusst an bereits bestehende Tarifvereinbarungen angekoppelt worden. „Das vermeidet zusätzliche Komplexität und vereinfacht den betrieblichen Umsetzungsprozess“, sagte Kirchhoff.
 

Die Tarifvereinbarung im Einzelnen:

• Eine Corona-Beihilfe von 500 Euro im Juni 2021,  
• Eine neue Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 steigend auf 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023, die künftig jährlich anfällt.  
• Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021, hat eine Gesamtlaufzeit von 21 Monaten und endet am 30. September 2022.
• Die tarifliche Leistung des tariflichen Zusatzgeldes B (T-ZUG B) wird im Oktober fällig und kann in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis entfallen.  
• TV Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung:  
• METALL NRW und IG Metall NRW haben einen tariflichen Rahmen vereinbart, innerhalb dessen Betriebsparteien u.a. betriebliche Transformationsprozesse begleiten können. Darin können auf Basis einvernehmlich erstellter betrieblicher Analysen Gespräche über die Zukunft des Betriebes erfolgen – dieser Prozess kann aber nicht einseitig durch eine Betriebspartei erzwungen werden. 
• Die Betriebsparteien können zur weiteren Beratung eine von den Tarifvertragsparteien zu gründende Transformationsagentur hinzuziehen. 
• Besteht keine Einigkeit über einen Regelungsbedarf im Betrieb, kann zur Erreichung eines Konsenses eine Moderation vereinbart werden. 
• Kommt es auch dann zu keiner Einigung, werden von der Moderation die von den Betriebsparteien identifizierten jeweiligen Handlungsbedarfe schriftlich festgehalten. 
• Damit sind die betrieblichen Gespräche zu Transformationsprozessen beendet – es bleibt also bei der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in diesen Fragen. 
• Optionale Regelungen zur kollektiven Arbeitszeitabsenkung bei Beschäftigungsproblemen in Betrieben:  

Wie bisher:
Durch Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen bis zu zwölf Monate die individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit auf eine Dauer von unter 35 bis zu 30 Stunden absenken.  

• Dies kann einheitlich für alle Beschäftigten oder für Teile des Betriebs (Betriebsteile, Abteilungen, Beschäftigtengruppen) erfolgen.  
• Dabei können auch eine unterschiedliche Absenkung der Arbeitszeit und eine unterschiedliche Dauer der Arbeitszeit vereinbart werden.  
• Die monatlichen Vergütungen vermindern sich entsprechend der verkürzten Arbeitszeit.  
• Die Betriebsparteien können Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen verrechnet werden. Der Anspruch darauf vermindert sich entsprechend.  

Neu:
Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 13 Monaten insbesondere bei der Begleitung von betrieblichen Transformationsprozessen erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt –
- einen Zuschlag von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden   

Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 25 Monaten erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt – einen Zuschlag 
- von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 33 Wochenstundenvon
- 50 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden    

Bei konjunktur- oder transformationsbedingten Arbeitszeitverkürzungen sind betriebsbedingte Kündigungen nicht möglich. 

Gemeinsame Erklärung zur Bedeutung des Fachkräftenachwuchses 
- Die Tarifparteien wollen die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben fördern. 
- Die Tarifparteien empfehlen, Dual Studierende nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

NRW-Metallarbeitgeberpräsident Kirchhoff erklärte, in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation seien die Tarifparteien in NRW ihrer großen Verantwortung für Unternehmen und Beschäftigte gerecht geworden. Die Pandemie habe das Land weiterhin fest im Griff und sorge bei Unternehmen und Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für massive Verunsicherung. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen in diesen Zeiten der Ungewissheit langfristig verlässliche und tragfähige Perspektiven setzen können“, betonte Kirchhoff. Der Flächentarif stehe seit Jahren massiv unter Druck und müsse sich die Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen stets aufs Neue verdienen. Der Tarifabschluss sei daher auch ein Punktsieg für die Tarifautonomie in Deutschland. Nach Worten des NRW-Metallarbeitgeberpräsidenten zeigten die getroffenen Vereinbarungen alle Elemente eines echten Kompromisses. Die Arbeitgeber hätten ihre wichtigsten Ziele durchsetzen können: Einen langfristigen und damit Planungssicherheit schaffenden Tarifvertrag, automatische Kostenentlastungen für krisenbelastete Betriebe als tarifpolitische Antwort auf die heterogene wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie, einfach umsetzbare betriebliche Wahloptionen zur Beschäftigungssicherung sowie die Beibehaltung der unternehmerischen Freiheit bei betrieblichen Transformationsprozessen. (Quelle: Metall NRW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
 
Wolf: Zeichen der Zuversicht und gute Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte
Gesamtmetall-Präsident Wolf hat die Tarifeinigung in NRW begrüßt und erklärte: „Wir haben nicht nur eine lange Nacht hinter uns, sondern auch einen langen Weg. Aber es hat sich gelohnt. Wir haben unter den schwierigen Bedingungen von Rezession und Corona-Pandemie eine gute Lösung gefunden. Wir setzen damit ein Zeichen der Zuversicht und haben eine gute Nachricht für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter.“ Neben einer Corona-Beihilfe in Höhe von 500 Euro im Juni 2021, erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie künftig im Februar eine neue Sonderzahlung – in 2022 in Höhe von 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgeltes, ab 2023 von 27,6 Prozent. Zudem können die „Pforzheim“-Regelungen, mit denen freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Abweichung von den tariflichen Regelungen vereinbart werden können, nun auch für die Gestaltung des Strukturwandels angewandt werden. Für Arbeitszeitabsenkungen wurden die bestehenden Regelungen um eine ebenfalls durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung einführbare Option ergänzt, nach der die Arbeitszeit für bis zu 36 Monate abgesenkt werden kann. Dabei wird ein teilweiser, gestaffelter Teilentgeltausgleich gewährt. Der Beitrag der Beschäftigten wird über die neue Sonderzahlung finanziert. Zudem wurde erstmals eine automatische Differenzierung vereinbart. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 21 Monaten und gilt bis zum 30. September 2022. Wolf weiter: „Unterm Strich bedeutet das: Wir haben unsere Ziele dieser Tarifrunde erreicht. Es gibt keine zusätzlichen Belastungen der Unternehmen in diesem Jahr, es gibt keinen Einstieg in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in unserer Branche und wir haben mit der automatischen Differenzierung ein neues Prinzip eingeführt.“ (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
NGG droht mit Streik in der Fleischindustrie
In der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach ergebnisloser Unterbrechung der dritten Tarifverhandlungsrunde und „ohne dass ein neuer Verhandlungstermin vereinbart wurde“ Streikaktionen angekündigt. Zum dritten Mal in Folge habe die Arbeitgeberseite kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt, kritisierte NGG-Vize Adjan: "Die Quittung gibt's in den nächsten Wochen. Wir werden nun die Beschäftigten in den Betrieben über die Dauer-Blockade der Arbeitgeber informieren und zu Streiks aufrufen." Jetzt werde sich die Stimmung in den Betrieben noch weiter aufheizen. Vonseiten der Arbeitgeber gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach einem dreistufigen Mindestlohntarifvertrag in die Gespräche gegangen. Der Mindestlohn soll demnach bei 12,50 Euro starten. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll er auf 14 Euro pro Stunde steigen, Facharbeiter sollen 17 Euro pro Stunde erhalten. Diesen Vorschlag hatten die Arbeitgeber als "realitätsfern und existenzgefährdend" zurückgewiesen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Arbeitswelt
 
Wirtschaft kritisiert Regierung: Drohungen mit Testpflicht helfen nicht
Die deutsche Wirtschaft kritisiert Drohungen der Politik, eine Corona-Testpflicht für Unternehmen einzuführen. BDA-Präsident Dulger sagte, private Firmen hätten ihre Anstrengungen zuletzt stark ausgeweitet: "Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren Mitarbeiter und Familien im Moment vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Wir scheuen keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Verwaltungen und in Schulen." Es gebe durch die höhere Nachfrage von Unternehmen aber Verzögerungen beim Nachschub. Ein Testgesetz und Drohungen in diese Richtungen seien nicht hilfreich, sagte Dulger. Es würde nur mehr Bürokratie und höhere Kosten verursachen und die Eigeninitiative der Firmen bremsen.  
Auch Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), kritisierte Pläne für eine Testpflicht. Unternehmen, große wie kleine, hätten ihre Testanstrengungen erheblich ausgeweitet, sagte er. „Dabei stoßen sie nicht nur auf organisatorische Hürden, auch der Nachschub an Tests stockt wegen der hohen Nachfrage. Auch müssen gar nicht in jedem Unternehmen Tests stattfinden, weil sich öffentliche und privatwirtschaftliche Testangebote sinnvoll ergänzen können. Gerade kleinere Betriebe setzen auf die zunehmenden, öffentlichen Angebote, um ihre Mitarbeiter testen zu lassen.“ Schlechter betonte, dass Unternehmen aus Eigeninteresse testen und auf diese Weise die Anstrengungen ergänzen, die Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sicher und ihre Mitarbeiter gesund zu halten. „Die Unternehmen tun hier, was in ihren Möglichkeiten steht. Die Einrichtung eines Testregimes ist ein erheblicher Aufwand, wie schon die Pflicht zum Testen der 16.000 Grenzpendler gezeigt hat.“ Eine Quote, die die Politik nun ins Gespräch geführt hat und nach der 90 Prozent aller Beschäftigten ein Testangebot erhalten sollen, sei deshalb unrealistisch. Auch in der Verwaltung und in den Schulen ist es ja bei Weitem nicht so, dass die Tests schon umfassend ausgeführt werden. „Eine generelle Testpflicht, die auch eine Dokumentation einschließen würde, halten wir für vollkommen verfehlt“, sagt Schlechter. „Gerade das Konzept der Selbsttests, das einen niederschwelligen Einsatz ermöglicht, wäre dann nicht mehr möglich. Letztlich entstehen dadurch nur zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten für eine Wirtschaft, die durch die Pandemie bereits überdurchschnittlich belastet ist.“ Tests seien letztlich auch nur ein Zwischenschritt. Tatsächliche Erleichterung werde es nur geben, wenn auch ausreichend Impfkapazitäten zur Verfügung stehen. Neben der ausreichenden Versorgung mit Tests sollte hier die höchste Priorität der Politik liegen.
IW-Direktor Hüther kritisierte pauschale Misstrauenserklärungen der Politik Richtung Wirtschaft: „An der Realität vieler Betriebe geht das vorbei.“ Die Unternehmen hätten sich längst selbst verpflichtet, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen, betonte Hüther: „Und das funktioniert: Ausweislich einer schon über zwei Wochen alten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages testen knapp 50 Prozent der Unternehmen bereits oder wollten damit bald beginnen. Vor allem bei großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten war dies der Fall, die Quote lag hier bei 80 Prozent. In anderen Unternehmen wären Tests überflüssig: 23 Prozent der Unternehmen arbeiten komplett aus dem Homeoffice, neun Prozent haben wegen des Lockdowns geschlossen. Darüber hinaus gestaltet sich das Testen aus betrieblicher Sicht schwierig: Von den Unternehmen, die in Kürze testen wollen, verweisen 43 Prozent auf Beschaffungsprobleme, weitere 39 Prozent auf fehlende Informationen zum Umgang mit Tests in den Betrieben. "Anstatt die Unternehmen zu Beteiligten zu machen, indem man die Teststrategie gerade für kleinere Betriebe gemeinsam entwickelt, wird nur gedroht", sagte Hüther. Durchschlagende Wirkung könnten die Tests ohnehin erst entfalten, wenn über eine funktionierende Tracing-App die Nachverfolgung schneller und leichter würde. Dazu habe die Politik trotz wiederholter Ankündigungen keine Entscheidung getroffen. Dabei gebe es überzeugende Lösungen, die aber von politischer Seite offenkundig nicht zur Kenntnis genommen würden. Erneut in der Diskussion ist eine Homeoffice-Pflicht. „Sie geht an der Sache vorbei, zumal in Büros über die Covid19-Arbeitsschutzregeln alle relevanten Vorkehrungen getroffen sein müssen und eine Anfahrt mit dem Auto oder dem Fahrrad kein nennenswertes Ansteckungsrisiko birgt. Zudem bringt das weit verbreitete Homeoffice auf längere Dauer Probleme mit sich: Darunter leiden nicht nur Geschäftskontakte, sondern auch die Unternehmenskultur“, sagte Hüther: "Es hilft wenig, wenn die Politik nach Vertrauensverlusten mit Misstrauenserklärungen an die Unternehmen reagiert. Neues Vertrauen kann so nicht entstehen. Es ist an der Zeit, dass wir auch in der Pandemiebekämpfung zu Augenmaß und einem Miteinander zurückkehren. Das sollte der Politik wichtig sein." (Quelle: dpa, Reuters, VSU, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
ifo: Beschäftigungsaussichten so gut wie zuletzt vor der Pandemie
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im März auf 97,6 von 94,5 Punkten im Februar gestiegen. Das sei der höchste Wert seit Februar 2020, sagt ifo-Experte Wohlrabe: „Der Arbeitsmarkt setzt zur Erholung an, trotz des Lockdowns.“ Vor allem die Erholung der Industriekonjunktur schlage langsam auch auf die Beschäftigung durch. Seit März 2019 überstieg im Verarbeitenden Gewerbe die Zahl der Unternehmen, die Personal abbauen wollten, stets die Zahl der Firmen, die einen Beschäftigungsaufbau planten. Aktuell halten sich Abbau- und Aufbaupläne etwa die Waage, die Industrieerholung motiviere Unternehmen zu ersten Neueinstellungen, sagte Wohlrabe: „Insbesondere die Elektroindustrie sucht neue Mitarbeiter.“ (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
BDI warnt vor Belastung der Lieferketten auch nach Containerschiff-Freilegung
Der BDI hat die Freilegung des Containerschiffs "Ever Given" im Suezkanal als eine "sehr erfreuliche Nachricht" für die globalen Lieferketten bezeichnet, gibt aber keine Entwarnung. "Ohne die zeitige Freilegung wären die Probleme im Seeverkehr zwischen Europa und Asien mit jedem weiteren Tag exponentiell gewachsen", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch. Dennoch seien weitere Verzögerungen zu erwarten: "Eine Auflösung des Rückstaus von knapp 400 Schiffen wird nach einer erfolgten Öffnung des Kanals voraussichtlich weitere drei bis sechs Tage dauern. Sobald die Durchfahrt des Suezkanals wieder möglich ist, wird sich der Rückstau auf die Häfen verlagern." Eine zeitverzögerte Abfertigung und Wartezeit der Schiffe in den Häfen in den nächsten Wochen werde so zusätzlichen Druck auf die Lieferketten ausüben. "Der Druck im Seeverkehr wird weiterbestehen", so Lösch: "Es kann nicht mit einer Entspannung der maritimen Lieferketten vor dem dritten Quartal gerechnet werden." Nach tagelanger Blockade gibt es im Suezkanal wieder Schiffsbewegung: Aktuell sollen 113 Schiffe ihre Wartepositionen verlassen und den Kanal durchqueren. Die ersten Schiffe hätten bereits am frühen Montagabend Kurs aufgenommen. Trotz des Endes der Blockade kann es nach Angaben von Reedereien noch mehrere Tage dauern, bis sich die gesamte Warteschlange aufgelöst haben wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Studie: Firmenpleiten in Deutschland steigen 2021 leicht, 2022 spürbar
Die Firmenpleiten in Deutschland dürften einer Studie des Kreditversicherers Euler Hermes zufolge in diesem Jahr leicht, aber 2022 spürbar zunehmen. Euler Hermes erwartet für 2021 einen Anstieg der Insolvenzen von 6 Prozent auf 16.900 – allerdings erst ab dem zweiten Halbjahr und von sehr niedrigem Niveau kommend. Erst im Laufe des nächsten Jahres dürften die Pleiten um rund 15 Prozent auf 19.500 zulegen. Doch auch dann dürften die Fallzahlen nur etwa 4 Prozent höher liegen als vor der Pandemie 2019. "Das entspricht in etwa dem Niveau von 2017, damit steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da", erklärte Euler Hermes. Grund dafür seien die umfangreichen Hilfen der Politik, um die Folgen der Virus-Pandemie für Firmen abzufedern. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wirtschaftspolitik
 
Blinken: USA können Nord Stream 2 womöglich nicht mehr verhindern
Im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben die USA eingeräumt, deren Vollendung womöglich nicht verhindern zu können. "Letzten Endes müssen das diejenigen entscheiden, die versuchen, die Pipeline zu bauen und zu vollenden", sagte US-Außenminister Blinken. Die USA hätten aber sicherstellen wollen, dass „unsere Haltung, unsere Opposition zur Pipeline richtig verstanden“ werde. Blinken hatte zuletzt den US-Widerstand gegen die Pipeline bekräftigt und kritisiert, diese spalte Europa. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest und kritisiert die von den USA verhängten und angedrohten Sanktionen. Die deutsche Position sei "unverändert", betonte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Mit der US-Regierung befinde man sich in "Gesprächen". Blinken machte klar, dass die US-Regierung ungeachtet des Konflikts um Nord Stream 2 besonderen Wert auf gute Beziehungen zu Deutschland legt. Man halte die Pipeline für eine "schlechte Idee", Deutschland sei dessen ungeachtet aber "einer der engsten Verbündeten" weltweit. "Die Tatsache, dass wir Meinungsverschiedenheiten wegen der Pipeline haben, wird das nicht ändern", sagte er. Er erneuerte aber zugleich die Kritik an dem Vorhaben. "Es verschafft Russland eine zusätzliche Waffe, um Energie als Druckmittel einzusetzen", sagte er. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)