Saarland/Region
Saarland öffnet ab heute in Kombination mit Testpflicht
Arbeitswelt
BA benötigt höheren Bundeszuschuss wegen Lockdowns
IAB: Unternehmen setzen bei Personalsuche auf soziale Medien
Konjunktur
Auftragseingang der US-Industrie im Februar gesunken
Klimapolitik
Scheuer warnt EU-Kommission vor zu scharfen Vorgaben für Autobranche
Steuern / Haushalt
Bund erzielt 2020 rund 2,1 Milliarden Euro Einnahmen aus Dividenden
IW-Analyse: Wie sich Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken auswirken
US-Finanzministerin fordert globale Mindeststeuer für Unternehmen
Politik
Dulger warnt vor „Weiter so“ nach Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Saarland/Region
Saarland öffnet ab heute in Kombination mit Testpflicht
Ab heute werden im Saarland verschiedene Öffnungsschritte des Corona-Lockdowns umgesetzt, die aber alle an die Vorlage eines negativen Tests sowie Maßnahmen zu Hygiene und Kontaktnachverfolgung gebunden sind. Bei privaten Zusammenkünften sind nun maximal 10 Personen zugelassen, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können. Veranstaltungen können nur mit Kontaktnachverfolgung und nach vorheriger Anmeldung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde durchgeführt werden. In der Außengastronomie ist die Öffnung mit Kontaktnachverfolgung und vorheriger Terminbuchung möglich. Im Rahmen der aktuellen Kontaktbeschränkungen dürfen maximal fünf Personen ohne Test zusammensitzen. Darüberhinausgehend sind maximal 10 Personen pro Tisch erlaubt, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können. Kontaktsport im Außenbereich (z.B. Fußball) ist wieder möglich. Im Innenbereich ist kontaktfreier Sport erlaubt. In allen Fällen muss aber ein negativer Test vorgelegt werden. Theater, Konzerthäuser, Opernhäuser und Kinos dürfen öffnen. Bedingung: Kontaktnachverfolgung und negativer Test. Die vorgelegten Tests müssen die Anforderungen des RKI erfüllen. Außerdem darf der Test nicht älter als 24 Stunden sein. Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle (Testzentren, Schulen, Apotheken, Ärzte, Betriebe und Behörden) zu bescheinigen, alternativ können Selbsttests unter Aufsicht vor Ort durchgeführt werden. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres müssen keine Tests vorlegen. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
BA benötigt höheren Bundeszuschuss wegen Lockdowns
Wegen des anhaltenden Lockdowns braucht die BA mehr Geld vom Bund. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant. Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wir damit nicht auskommen", sagte BA-Finanzchefin Schönefeld. Der Finanzbedarf für dieses Jahr könne um einige Milliarden Euro höher liegen, vor allem, wenn der Lockdown anhalte und dadurch die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld weiter stark stiegen. Schönefeld hält dagegen nichts von einer Beitragserhöhung: "Mit der Selbstverwaltung sind wir einig, dass jetzt nicht die Zeit für Beitrags-Debatten ist. Steigende Beiträge würden Unternehmen nur noch mehr belasten." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB: Unternehmen setzen bei Personalsuche auf soziale Medien
Betriebe setzen bei der Suche nach geeignetem Personal zunehmend auf soziale Medien. Noch vor zehn Jahren suchten die Betriebe in nur rund 8 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Stellenbesetzungen auch über die sozialen Medien nach geeigneten Bewerbern, sagte IAB-Forscher Kubis. 2019 waren es demnach bereits 30 Prozent der Stellenbesetzungen. Als Instrument zur Außendarstellung sind soziale Medien für viele Betriebe und Einrichtungen zwar keine Neuheit. "Als Mittel zur betrieblichen Personalrekrutierung kommt es aber erst in der jüngeren Vergangenheit bei einzelnen Betrieben verstärkt zum Einsatz", erklärte Kubis. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Auftragseingang der US-Industrie im Februar gesunken
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Februar um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 2,7 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilt. Vorläufig war eine Zunahme von 2,6 Prozent gemeldet worden. Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter meldete das Ministerium für Februar ein Rückgang von 1,2 Prozent nach vorläufig minus 1,1 Prozent. Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors sank um 0,6 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 0,6 Prozent ab. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge reduzierten sich um 0,9 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 0,7 Prozent registriert worden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Scheuer warnt EU-Kommission vor zu scharfen Vorgaben für Autobranche
Verkehrsminister Scheuer warnt die EU-Kommission vor zu scharfen Regelungen für die Autoindustrie. "Man soll mutig sein in den Vorgaben, aber den Grundsatz des technisch Möglichen im Blick haben. Wir dürfen die Automobilindustrie in Europa nicht verlieren, weil sie sich sonst woanders niederlassen wird“, sagte Scheuer zur Debatte um eine Verschärfung von Kohlendioxid-Grenzwerten für mehr Klimaschutz. Vorschläge aus Brüssel dazu werden im Juni erwartet. Zum anderen will die EU-Kommission eine neue Abgasnorm Euro 7 mit strikteren Vorgaben für Stickoxide und andere Schadstoffe vorlegen. "Ich kann nur die EU-Kommission auffordern, den Menschen die Begeisterung für Mobilität zu erhalten, indem wir auf Innovation setzen", sagte Scheuer. Er wolle, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe: "Das gelingt aber eben nur mit Innovation. Nur ein Ziel zu formulieren, ergibt noch kein gutes Klima und keine gute Luft. Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen, auch mit strengen Vorgaben, die aber leistbar und umsetzbar sein müssen. Dann machen wir das Richtige." Scheuer verwies auf Förderprogramme etwa zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. "Wir dürfen nicht locker lassen beim Klimaschutz – aber nicht mit Verboten und Einschränkungen, sondern mit Innovationsförderung und Technologieoffenheit", so der Minister, der für einen verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe bei Autos mit Verbrennungsmotor plädierte, um den Übergang zu erleichtern: "Der Automobilsektor befindet sich in einem Transformationsprozess und wir beliefern die Welt mit unseren Produkten. Es ist unsere Aufgabe, Export- und Logistikweltmeister zu bleiben." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bund erzielt 2020 rund 2,1 Milliarden Euro Einnahmen aus Dividenden
Trotz Corona-Krise hat der Bund 2020 nach Presseberichten 2,1 Milliarden Euro an Dividenden aus Staatsbeteiligungen erzielt; insgesamt betrugen die Dividenden-Einnahmen des Bundes zwischen 2017 und 2020 damit 5,36 Milliarden Euro. Die staatliche Förderbank KfW habe allein eine Milliarde überwiesen. Der Grund für den Gewinn stehe im Zusammenhang mit den von der KfW für den Bund gehaltenen Anteile an der Post und der Telekom, heißt es. Auch die Bahn habe 2020 ihre Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro gezahlt; allerdings fließe das Geld über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung direkt zurück an die Bahn. Die Dividenden anderer Staatsbeteiligungen seien durch die Pandemie stark eingebrochen, etwa die von Airbus oder des Flughafen Münchens. Andere seien stabil geblieben, etwa die der Bundesdruckerei oder von Eurogrid/50Hertz. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Analyse: Wie sich Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken auswirken
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das IW hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter anderem den Grundfreibetrag erhöhen. Die SPD will die einkommensstärksten 5 Prozent höher besteuern, was einem höheren Spitzensteuersatz gleichkommt. Wie der Tarif genau aussehen soll, hat die Partei noch nicht spezifiziert. Die IW-Studie geht davon aus, dass die SPD die Idee ihres Vorsitzenden Walter-Borjans aus dem vergangenen Jahr aufgreift: Er hatte vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz um 3 Prozentpunkte steigt, dafür aber später greift. An der Reichensteuer wollen alle drei Parteien festhalten, wobei die Linke den Aufschlag drastisch erhöhen will. Die IW-Studie zeigt, was die Reformvorschläge für einen Single bedeuten würden: Mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro hätte sie oder er bei der SPD 120 Euro und bei den Grünen 98 Euro mehr Netto vom Brutto – ging es nach den Linken, sogar über 1.000 Euro. Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden laut den Plänen der SPD nicht so stark entlastet wie die Bezieher mittlerer Einkommen – 64 Euro würde ein Single durch die SPD sparen, 98 Euro durch die Grünen. Bei den Linken wären es knapp 1.100 Euro. Deutlich mehr Einkommensteuer müssten dagegen die Topverdiener zahlen. "Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist zu begrüßen, da es bei der Einkommensteuer seit 2010 keine strukturelle Entlastung gegeben hat", sagt IW-Steuerexperte Beznoska. Auch für andere Haushaltstypen hat das IW die möglichen Folgen der Steuerpläne berechnet. "Die Effekte gelten tendenziell auch für Paare mit und ohne Kinder sowie für Alleinerziehende, auch wenn nicht alle relevanten Einzelheiten in den Wahlprogrammen dargelegt sind", sagt Studienautor Hentze. Kinderlose Ehepaare und Ehepaare mit zwei Kindern würden bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro jeweils rund 200 Euro sparen, bei den Linken sogar knapp 2.300 Euro. Dabei sind die Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings nicht einberechnet. Zumindest SPD und Grüne planen für bereits bestehende Ehen keine verbindlichen Änderungen. Selbst bis zu einem Haushaltseinkommen von 150.000 Euro würden Ehepaare von den Steuerplänen der SPD und der Grünen profitieren – nach Plänen der Linke müssten kinderlose Ehepaare mit diesem Einkommen dagegen mehr zahlen. Alleinerziehende mit einem Kind würden sowohl mit einem niedrigen als auch mit einem mittleren sowie einem hohen Einkommen durch die Pläne aller drei Parteien sparen. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Finanzministerin fordert globale Mindeststeuer für Unternehmen
US-Finanzministerin Yellen fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und arbeitet nach eigenen Angaben derzeit mit den in der G20-Gruppe zusammengeschlossenen großen Industrie- und Schwellenländern an einer entsprechenden Initiative. Das Vorhaben könne dabei helfen, ein seit 30 Jahren andauerndes Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze zu beenden, hieß es weiter. Globale Mindeststeuern sind ein Baustein im Plan US-Präsident Bidens, zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur zu investieren. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von seinem Vorgänger von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurden, wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Nach Einschätzung von Experten hätten die USA dann wieder einen höheren Steuersatz als eine Reihe anderer großer Volkswirtschaften. Biden selbst sagte, er gehe nicht davon aus, dass höhere Firmen-Steuern der US-Wirtschaft schaden. Auch gebe es keine Beweise dafür, dass sein Vorhaben Unternehmen aus den USA vertreibe. (Quelle: Reuters, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Dulger warnt vor „Weiter so“ nach Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Die Wirtschaftsverbände im Südwesten haben die offizielle Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg begrüßt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. „Der grün-schwarzen Regierungskoalition ist es aus Sicht der Wirtschaft in der abgelaufenen Legislaturperiode gut gelungen, ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte zu ergänzen“, erklärte UBW-Präsident Dulger: „Insgesamt stand die Lösungsorientierung im Mittelpunkt, die Regierungsarbeit war sachorientiert.“ Mit einer Neuauflage der Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU eröffne sich die Chance, die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit weiter voranzubringen. Dulger erneuerte seine Forderung, dass gleichzeitig auch neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gesetzt werden müssten. Die Koalitionsverhandlungen dürften zu keinem bloßen ‚Weiter so‘ führen. „Die Herausforderungen, vor denen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg steht, verlangen eine ambitionierte und abgestimmte Politik, die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt“, erklärte er. Dabei müssten die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, Innovationsförderung und Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen. In ähnliche Richtung äußerte sich der Präsident des Handwerkstages, Reichhold: „Jetzt brauchen wir schnell eine handlungsfähige Landesregierung mit einem anpackenden Plan für Baden-Württemberg.“ Ein zentrales Thema sei die Stärkung der Aus- und Weiterbildung. (Quelle: UBW, Stuttgarter Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)