Saarland/Region
Wirtschaft spricht sich gegen verpflichtende Tests aus
Arbeitswelt
Müller: Autoindustrie Vorreiter bei Corona-Tests in Firmen
Konjunktur
Scholz: Sind ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise
CAAM: Chinesischer Automarkt erholt sich weiter
US-Handelsdefizit steigt auf Rekordwert
Wirtschaftspolitik
Italien holt beim Impfen auch die Unternehmen ins Boot
Digitalisierung
Netzagentur startet Konsultation zur künstlichen Intelligenz
Steuern / Haushalt
G20 verlängern Schuldenmoratorium
Politik
Wahlprogramm: BDI warnt vor grüner Planwirtschaft
Saarland/Region
Wirtschaft spricht sich gegen verpflichtende Tests aus
Die saarländische Wirtschaft hält eine Testpflicht, wie sie in der Bundespolitik diskutiert wird, für verfehlt. Stattdessen sei es sinnvoll, auf freiwillige Tests zu setzen, wie es die Spitzenverbände der Wirtschaft bereits vor einigen Wochen im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung ins Feld geführt hätten, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Tests seien ein wichtiger Baustein im Rahmen des Gesundheitsschutzes, weshalb die VSU die saarländischen Unternehmen bereits vor Wochen aufgerufen habe, umfassende Tests aller Mitarbeiter einzuführen. Eine verpflichtenden „Testung mit Dokumentationspflicht“ bedeute jedoch einen unangemessenen Mehraufwand im Vergleich zu den niederschwelligen Selbsttests, sagte Schlechter. Anders als bei den Selbsttests, die aktuell bei zahlreichen Unternehmen zum Einsatz kämen, sei dann eine bürokratische Dokumentation der Tests und entsprechend fachkundiges Personal erforderlich. Schon die verpflichtende Testung der 16.000 Grenzpendler im Saarland zeige, dass das System hier schnell an seine Grenzen komme. Eine Umfrage der Wirtschafts-Spitzenverbände hat von wenigen Tagen gezeigt, dass ein Großteil der Unternehmen bereits die eigenen Mitarbeiter testet oder diese Tests vorbereitet. Wolfgang Herges, Landeschef des Verbands der Familienunternehmer, sieht auch das Problem, dass einige Mitarbeiter sich nicht testen lassen wollen. Auch der Arbeitgeberverband der Saarländischen Bauwirtschaft setzt vorwiegend auf freiwillige Tests. Der Verband sei dabei ein mobiles Netz aufzubauen, um mit Testautos die Baustellen abzufahren. Die VSU sieht Testen ausdrücklich nur als eine Übergangsstrategie. Parallel sei es entscheidend, die Impfanstrengungen weiter auszubauen. (Quelle: VSU, Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Müller: Autoindustrie Vorreiter bei Corona-Tests in Firmen
Der VDA sieht die Autoindustrie als Vorreiter bei Corona-Tests für Beschäftigte, nachdem laut Verbandsumfrage 75 Prozent der Unternehmen der Branche Schnell- oder Selbsttests für ihre Mitarbeiter anbieten und weitere 22 Prozent planen, dies unmittelbar zu tun. Dies zeige, dass die Selbstverpflichtung der Industrie wirke, sagte VDA-Präsidentin Müller. Der Anteil in der Automobilindustrie liege „über den bereits hohen Werten“ der gesamten Industrie. Die Wirtschaft lehnt gesetzliche Auflagen ab; die Frage der Tests in Unternehmen sowie Forderungen aus der Politik nach mehr Homeoffice dürften eine wesentliche Rolle beim heutigen Treffen von Wirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern von mehr als 40 Wirtschaftsverbänden spielen. "Staatliche Auflagen führen nicht zu mehr Tests, sondern nur zu mehr Bürokratie, dies zeigt sich in den Bundesländern, die eine Verpflichtung eingeführt haben", sagte VDA-Präsidentin Müller: "Die Unternehmen sind gut organisiert und kriegen das hin. Mehr Bürokratie würde den Erfolg dagegen gefährden." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Scholz: Sind ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise
Finanzminister Scholz ist im Ergebnis der G20-Beratungen optimistisch für die Wirtschaftsentwicklung. "Die aktuellen Wirtschaftsdaten bestätigen, dass wir ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise heraus sind", sagte Scholz: "Wirtschaftlich jedenfalls geht es wieder aufwärts." Bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs sei über die weitere Bekämpfung der Pandemie und über die Auswirkung auf die Volkswirtschaften gesprochen worden, insbesondere mit Blick auf Arbeitsplätze, erklärte Scholz und verwies auf die jüngste IWF-Prognose für Deutschland mit Wachstumsraten von 3,6 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten Jahr. "Das sind etwas bessere Zahlen als wir sie als Bundesregierung im Januar im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt haben", konstatierte Scholz: "Die Zahlen sind also erfreulich." Scholz betonte, die Hilfspolitik in der Corona-Krise wirke. "Diesen erfolgreichen Weg werden wir auch weitergehen." Er habe bei den G20 gefordert, dass die Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen fortgeführt werden müsse. "Die Hilfen zu früh zu beenden, würde alles gefährden, was wir bislang erreicht haben", warnte Scholz. Konkret sei bei dem Treffen beschlossen worden, den G20-Aktionsplan zur Krise zu aktualisieren. Er sehe vor, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aus der Krise herauszuwachsen. Beschlossen worden sei zudem, das Schuldenmoratorium für arme Länder bis Jahresende zu verlängern. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CAAM: Chinesischer Automarkt erholt sich weiter
Der für die Erholung der deutschen Autoindustrie wichtige chinesische Automarkt hat sich im März weiter vom coronabedingten Vorjahreseinbruch erholt: Der Absatz stieg im Jahresvergleich um 66,8 Prozent auf 2,38 Millionen Stück, berichtet der Herstellerverband China Association of Automobile Manufacturers (CAAM) auf Basis vorläufiger Berechnungen. Im Vergleich zum Februar betrug das Plus 64 Prozent, allerdings beruht das auf den Folgen des mehrtägigen chinesischen Neujahresfestes, währenddessen Teile der Wirtschaft des Landes ruhen. Daher war der Absatz im Februar im Monatsvergleich deutlich gefallen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Handelsdefizit steigt auf Rekordwert
Das US-Handelsdefizit ist im Februar so hoch ausgefallen wie nie, berichtet das Handelsministerium: Die Importe übertrafen die Exporte um 71,1 Milliarden Dollar, womit sich die Lücke im Vergleich zum Vormonat um 4,8 Prozent ausweitete. Hauptgrund ist die Erholung der US-Wirtschaft auch wegen der Impffortschritte, was zu einer Zunahme der Importe führte. Die US-Exporte wurden dagegen von den Corona-Folgen bei wichtigen Handelspartnern wie der EU gedämpft. Vertreter der US-Notenbank Fed bestätigten auf ihrer jüngsten Sitzung ihren zuletzt optimistischeren Blick auf die US-Wirtschaft: Die Konjunkturpakete der Regierung und die lockere Geldpolitik würden die Konsumausgaben stützen, heißt es im Protokoll der Fed-Sitzung vom 16. bis 17. März. Viele Teilnehmer verwiesen auch auf das hohe Niveau der Ersparnisse der privaten Haushalte. Der Nachholbedarf könnte bei einer weiteren Lockerung der Corona-Beschränkungen die Wirtschaft weiter ankurbeln. Die Wirtschaftsleistung dürfte laut den Fed-Prognosen im laufenden Jahr wieder kräftig steigen und damit den Corona-Einbruch der US-Wirtschaft mehr als wettmachen. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Italien holt beim Impfen auch die Unternehmen ins Boot
Italiens Regierung will für ihre Corona-Impfkampagne verstärkt die Unternehmen ins Boot holen. Sie unterschrieb ein Protokoll mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften, das den Weg fürs Impfen im Betrieb ebnen soll. Gesundheitsminister Speranza sprach von einem Erfolg, der "helfen wird, die Gesundheit am Arbeitsplatz zu schützen". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Netzagentur startet Konsultation zur künstlichen Intelligenz
Der Bund will Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Wirtschaft stärker ausloten: Die Bundesnetzagentur fordert Unternehmen auf, in einer öffentlichen Konsultation Vorschläge für die Sektoren Strom, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einzureichen. Mit der Konsultation wolle die Bonner Behörde "gemeinsam mit den Marktakteuren die derzeitige und zukünftige Nutzung von KI-Anwendungen erörtern", erklärte der Präsident der Agentur, Homann. Bis zum 19. Mai können sich Verbände, Konzerne, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen beteiligen. Die Beiträge sollen dann in einen Workshop einfließen, bei dem auch der für April erwartete Vorschlag der EU-Kommission zum zukünftigen KI-Rechtsrahmen diskutiert werde. "Digitalisierte Prozesse und künstliche Intelligenz können es Unternehmen ermöglichen, kosteneffizient Wachstumsziele zu erreichen", sagte Homann: "Es stellen sich jedoch auch sektorspezifische Fragen, wenn KI in netzgebundenen Infrastrukturen eingesetzt wird. Mit der Konsultation will die Bundesnetzagentur gemeinsam mit den Marktakteuren die derzeitige und zukünftige Nutzung von KI Anwendungen erörtern." (Quelle: Dow Jones, Bundesnetzagentur, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
G20 verlängern Schuldenmoratorium
Die Finanzminister der G20-Staaten haben angekündigt, den ärmsten Ländern der Welt angesichts der anhaltenden Pandemie auch weiterhin einen Aufschub bei Zins- und Tilgungszahlungen zu geben. Das Schuldenmoratorium werde bis Jahresende verlängert, kündigte Bundesfinanzminister Scholz an. So sollen die Länder mehr Spielraum für Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Krise bekommen. Der Aufschub allein reiche allerdings nicht aus, betonte Scholz. Nötig sei auch, manchen Ländern die Schulden zu erlassen. Dabei sollten private Gläubiger mindestens ebenso stark einbezogen werden wie die Gläubigerländer. Außerdem solle der IWF "schon bald" eine Finanzspritze bekommen. Angestrebt würden rund 650 Milliarden Dollar, sagte Scholz. Auch dieses Geld soll unter anderem Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Spielräume zur wirtschaftlichen Erholung und Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Wahlprogramm: BDI warnt vor grüner Planwirtschaft
Der BDI warnt angesichts des Grünen-Wahlprogramms vor einem „prinzipiellen Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften. Der Entwurf des Programms gebe „aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“, kritisiert der BDI, der in dem Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“ offenbart sieht. Der Verband kritisiert unter anderem die Forderung nach höheren CO2-Preisen, Vorgaben zur Nutzung von Wasserstoff und Klimaverträglichkeitsprüfungen. Höhere Steuern für Unternehmen minderten den finanziellen Spielraum für Investitionen auch in klimafreundliche Technologien. „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde, so der BDI, der ebenfalls Passagen zur Handelspolitik kritisiert: „Mit überfrachteten Anforderungen an die europäische Handelsagenda würden Handelsabkommen gänzlich verhindert.“ Eine solche Vorgehensweise würde die deutschen Unternehmen international isolieren, so die Sorge. Die Grünen wollen unter anderem das mit Kanada ausgehandelte Abkommen Ceta nicht ratifizieren. Auch das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten lehnt die Partei als „umweltschädlich“ ab. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)