Saarland/Region
Auch Geimpfte müssen Schnelltest machen
Karlsberg gibt Verkaufspläne für Licorne-Gruppe auf
Wadgassen will "Smart City" werden
Annette Groh wird neue Rechnungshofpräsidentin
Arbeitswelt
Altmaier lobt Unternehmen für ihre Rolle beim Testen
Regierungs-Umfrage: Nur jeder zweite Mitarbeiter nimmt Testangebot an
Bruttolöhne und -gehälter langfristig deutlich gestiegen
Konjunktur
Pandemie führt zu starken Verspätungen in der Seeschifffahrt
Umfrage: Finanzvorstände von Konzernen zuversichtlicher
Steuern / Haushalt
Rechnungshof-Präsident verlangt Rückkehr zu solider Budgetpolitik
Saarland/Region
Auch Geimpfte müssen Schnelltest machen
Die Vorlage eines negativen Schnelltests ist für Nutzer der meisten Öffnungsangebote des Saarland-Modells Pflicht. Das gilt derzeit auch für Menschen, die bereits zweifach gegen das Coronavirus geimpft worden sind, betont die saarländische Landesregierung. Es sei aktuell nicht vorgesehen, dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 etwa bei Treffen von mehr als fünf Personen in der Außengastronomie oder beim Besuch des Fitnessstudios auch ohne Schnelltest vom Angebot Gebrauch machen können. Das zu erlauben, werde aber "sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa die saarländische Landesregierung. Die Regierung begründet dieses Vorgehen mit dem bislang knappen Impfstoff. Es gebe noch zu wenig davon, um möglichst allen Menschen ein Impfangebot machen zu können. (Quelle: SR)
Karlsberg gibt Verkaufspläne für Licorne-Gruppe auf
Der Homburger Karlsberg Verbund hat die Pläne für einen Verkauf der französischen Licorne-Gruppe abgeblasen. Für die kommenden Jahre sei das Thema „erstmal abgeschlossen“, sagte Christian Weber, Generalbevollmächtigter der Karlsberg Brauerei KB Weber, am Donnerstag im Gespräch mit der SZ. Man wolle das Frankreich-Geschäft selbst weiterentwickeln. Damit gibt Karlsberg seine ursprüngliche Strategie auf, sich ganz auf den deutschen Markt zu konzentrieren. Der Verbund hat nun drei große Standbeine: die Brauerei in Homburg mit ihren Produkten von Bier bis Limonade rund um die Marke Karlsberg, die von dem saarländischen Familienunternehmen dominierte Mineralbrunnen Überkingen-Teinach-Gruppe mit diversen Saft- und Wasser-Produkten sowie das Frankreich-Geschäft in Saverne mit dem Schwerpunkt auf der Biermarke Licorne. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Wadgassen will "Smart City" werden
Wadgassen will Modellkommune für digitale Entwicklung werden. Die Gemeinde bewirbt sich beim bundesweiten Förderwettbewerb "Smart Cities" – für kluge Stadtentwicklung. Dafür hat sich der zuständige Gemeindeausschuss ausgesprochen. Das Ziel: Die Gemeinde soll die technologischen Entwicklungen nutzen, um attraktiver für Firmen und Familien zu werden. Geplant sind mehrere Projekte – für insgesamt rund zehn Millionen Euro. So soll ein Gebäude neben dem Rathaus umgebaut werden, zu einem digitalen Modellhaus für die Verwaltung. Ebenfalls vorgesehen ist ein "Co-Living-Space", ein Modellprojekt für Familien im Ortsteil Differten. Laut Greiber soll neben Grundschule und Kindergarten eine Mensa entstehen, sowie moderne Büros, die flexibel gebucht werden können. Eltern könnten dann bei Bedarf dort arbeiten, mittags gemeinsam mit ihren Kindern essen und so mehr Zeit miteinander verbringen. Geplant ist auch ein flächendeckendes Glasfasernetz in Wadgassen. Der Gemeinderat muss der Bewerbung nächste Woche noch zustimmen. Mit einer Entscheidung der Jury wird dann in rund drei Monaten gerechnet. Bürgermeister Sebastian Greiber will die digitale Entwicklung von Wadgassen aber auch bei einer Ablehnung vorantreiben, und in diesem Fall auf die Suche nach anderen Fördermöglichkeiten gehen.Im vergangenen Jahr war der Landkreis St. Wendel mit seiner Bewerbung beim Förderprogramm "Smart Cities" erfolgreich. Innerhalb von sieben Jahren sollen insgesamt rund 16 Millionen Euro vom Bund fließen. Dafür soll unter anderem eine App entwickelt werden, etwa um Busse flexibel zu buchen und regionale Lebensmittel zu bestellen. (Quelle: SR)
Annette Groh wird neue Rechnungshofpräsidentin
Die promovierte Juristin Annette Groh soll im Mai ihr neues Amt als Rechnungshofpräsidentin antreten. Das 46-jährige CDU-Mitglied in Mandelbachtal war bisher Leiterin der Wissenschaftsabteilung in der Staatskanzlei. Das Präsidium des Landtages soll in seiner Sitzung am Montag den entsprechenden Wahlvorschlag beschließen und Groh in der Plenarsitzung am Mittwoch als Rechnungshofpräsidentin küren. Vorgänger Klaus Schmitt (65) geht Ende des Monats in den Ruhestand. Der SPD-Mann war seit 2013 Präsident des Rechnungshofs. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Altmaier lobt Unternehmen für ihre Rolle beim Testen
Wirtschaftsminister Altmaier hat das Engagement der Wirtschaft bei den Corona-Tests gewürdigt. Die Unternehmen spielten "beim Testen eine wichtige Rolle und nehmen diese Verantwortung wahr", sagte Altmaier im Anschluss an den digitalen Wirtschaftsgipfel mit über 40 Verbänden: "In den vergangenen Wochen konnte das Testangebot der Wirtschaft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ausgebaut werden. Das begrüße ich sehr." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierungs-Umfrage: Nur jeder zweite Mitarbeiter nimmt Testangebot an
Einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung zufolge nimmt derzeit nur knapp jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ein Corona-Testangebot in Unternehmen an. Konkret sind es 46 Prozent, bei den in Präsenz Beschäftigten ist der Anteil mit 57 Prozent etwas höher, berichten Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Befragt wurden im Auftrag der Ministerin Firmen sowie Beschäftigte. Die Umfrage unter Beschäftigten ergab, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Die Zahlen der Firmen-Umfrage liegen etwas darüber: Demnach bieten rund 70 Prozent der Unternehmen mindestens einen Test pro Woche an oder wollen dies in Kürze tun. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, aus dessen Sicht sei es „nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot“ bekämen. Minister Heil habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde: "Das Bundesarbeitsministerium hat entsprechende Regelungen vorbereitet und kann diese zügig umsetzen. Die Entscheidung darüber wird die Bundesregierung zeitnah treffen." Im Auftrag der Ministerien wurden in repräsentativen Umfragen seit Mitte März insgesamt etwa 2.500 Beschäftigte und 1.000 Unternehmen befragt. Demnach gaben von den rund 40 Prozent der Beschäftigten, die zurzeit kein Testangebot von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt bekommen, 30 Prozent an, ihr Arbeitgeber habe dies in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so erhielten insgesamt etwa 69 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden. Mitte März habe dieser Anteil bei 35 Prozent gelegen. Laut der Regierungserhebung testen kleine Unternehmen etwas weniger im Vergleich zu größeren Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten (64 Prozent). Deutlich seltener erhalten Beschäftigte kleinerer Betriebe mit weniger als zehn Personen nach eigener Aussage ein Corona-Testangebot (etwa 40 Prozent). Zugleich wünschen sich der Umfrage zufolge 85 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ein Corona-Testangebot der Unternehmen. Die Unternehmen verweisen dabei auch auf finanzielle Schwierigkeiten: 43 Prozent gaben an, aufgrund der Kosten noch nicht zu testen oder sich hier Unterstützung zu wünschen. Ein Drittel der Unternehmen moniert die mangelhafte Verfügbarkeit von Tests. Darüber hinaus bereiten fehlende Informationen zum Umgang mit Tests bezüglich arbeits- und datenschutzrechtlicher Fragen sowie fehlendes Schulungs- und Informationsmaterial bei Schnelltests vielen Unternehmen noch Probleme. (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bruttolöhne und -gehälter langfristig deutlich gestiegen
Die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 gegenüber 2019 nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 Prozent zurückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt und begründet den Rückgang mit der Corona-Krise und dem daraus resultierenden Anstieg der Kurzarbeit sowie dem starke Rückgang der Zahl der geringfügig Beschäftigten. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Bruttolöhne und -gehälter hingegen um 28,5 Prozent gestiegen, die jährliche Zuwachsrate lag bei durchschnittlich 2,5 Prozent. Die realen (preisbereinigten) Bruttolöhne und -gehälter lagen 2020 um 0,6 Prozent niedriger als 2019, da die Verbraucherpreise 2020 um 0,5 Prozent stiegen. In den Jahren 2010 bis 2020 verzeichneten die realen Bruttolöhne und -gehälter im Durchschnitt einen jährlichen Zuwachs von 1,3 Prozent. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Pandemie führt zu starken Verspätungen in der Seeschifffahrt
Seeschiffe müssen wegen der Corona-Pandemie in den Häfen teils sehr lange auf das Laden oder Löschen ihrer Ladung warten, berichtet Hapag-Lloyd-Vorstand Habben Jansen. Vor allem in Nordamerika führten ein hohes Ladungsaufkommen verbunden mit einer coronabedingt geringen Produktivität in den Häfen sowie Kapazitätsengpässen bei der Bahn und Lastwagen zu teils erheblichen Verzögerungen. Kritisch sei die Lage auch in Nordeuropa und dort vor allem in den großen Häfen wie Rotterdam und Southampton. Auch in deutschen Häfen gebe es Verspätungen, doch die seien überschaubar, sagte Habben Jansen. Für Nordamerika hofft Habben Jansen zu einer Rückkehr zur Normalität am Ende des zweiten, Anfang des dritten Quartals. Das sei aber ein Best-Case-Szenario, betonte der Reederei-Chef. Für Europa rechnet er in den nächsten vier Wochen mit erheblichen Problemen: „Wir gehen davon aus, dass die meisten Dienste ein bis zwei Abfahrten verpassen werden, was sich auf die verfügbare Kapazität im zweiten Quartal auswirken wird.“ Schwierig werde in den kommenden sechs bis acht Wochen auch die Verfügbarkeit von Containern sein, weil zum einen viele davon auf Schiffen gebunden seien, die außerhalb der Häfen warten müssen, und zum anderen sich auch die Verweil- und Transitzeiten an Land erhöht hätten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Finanzvorstände von Konzernen zuversichtlicher
Finanzvorstände deutscher Konzerne haben sich in einer Deloitte-Umfrage zunehmend optimistisch geäußert. Die Investitions- und die Einstellungsbereitschaft steige; die Hälfte der zwischen dem 12. und 31. März befragten 140 Finanzvorstände habe die Geschäftsaussichten besser als im Herbst bewertet, nur 10 Prozent schlechter. Die Exportwirtschaft sei dabei deutlich positiver gestimmt als die am Binnenmarkt orientierte. 89 Prozent der befragten Finanzvorstände bewerteten die Wirtschaftslage in China als gut, 81 Prozent erwarteten eine weitere Verbesserung auf Jahressicht. Auch die USA erlebten ein starkes Comeback, fast 90 Prozent erwarteten eine Verbesserung. Für Deutschland bewerte knapp die Hälfte die Wirtschaftslage als gut, 80 Prozent erwarteten eine Verbesserung in den kommenden zwölf Monaten. Pessimistischer werde die Eurozone bewertet. Über die Hälfte der befragten Unternehmen planten ihre Investitionen zu erhöhen, nur 15 Prozent wollten sie senken, hieß es weiter. Die Einstellungsbereitschaft liege insgesamt im positiven Bereich, allerdings mit starken Unterschieden: Am höchsten sei sie im Handel, während die Maschinenbauer eher Personal abbauen wollten. Zwei Drittel der befragten Unternehmen rechnen damit, dass sie bis Jahresende wieder das Umsatzniveau vor der Krise erreichen werden. Jedes zehnte Unternehmen erwarte das frühestens 2023. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Rechnungshof-Präsident verlangt Rückkehr zu solider Budgetpolitik
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Scheller, hat gefordert, die staatliche Handlungsfähigkeit nach der Coronavirus-Pandemie zurückzugewinnen. "Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben", erklärte Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lage der Bundesfinanzen. Die explodierenden Schulden zwängen zu konkreten fiskalischen Maßnahmen und Reformen. "Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie", erklärte Scheller: "Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit." Die Zinsen könnten nicht weiter fallen, und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise sei nicht zu erwarten. "Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise", konstatierte der Rechnungshof-Präsident. Die vorhandenen Spielräume seien nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt worden: "Heute stehen sie nicht mehr zur Verfügung." Der jüngste Eckwertebeschluss der Regierung zum Budget lege "schonungslos offen, auf welch tönernen Füßen der Bundeshaushalt steht", sagte Scheller. Die Budget- Beschlüsse der Regierung in der Krise seien von geringer Haltbarkeit. Von 2020 bis 2022 nehme der Bund mehr neue Kredite auf als in den 20 Jahren zuvor, und in der Finanzplanung gebe es für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken. Absehbare Finanzbedarfe bei Verteidigung oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien nicht berücksichtigt. Die Regierung hinterlasse "Lasten mit vielen Fragezeichen", der Rechnungshof empfehle daher, "sich zurückzubesinnen auf eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik". Es gelte, den Haushalt auf mittelfristige Sicht zu stabilisieren. Er sei aber in einer deutlich schlechteren Verfassung als nach der Finanzkrise – trotz der noch niedrigeren Schuldenquote. Ein Herauswachsen aus der Verschuldung allein durch Wachstum sei unrealistisch. Anders als 2010 seien die Zinsen schon ganz unten, und auch am Arbeitsmarkt könne der Bund keinen Handlungsspielraum mehr gewinnen. Mit einem schnellen und stetigen Zuwachs der Steuereinnahmen könne er ebenso wenig rechnen. Zudem sei die Wirtschaft viel breiter getroffen als damals. Die Bundesregierung müsse daher "proaktiv handeln und den Haushalt entschlossen stabilisieren sowie nachhaltig konsolidieren" – unter anderem durch die kritische Überprüfung steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen, eine bessere Ausrichtung der Sozialtransfers, ein haushaltspolitisches Priorisieren sowie eine wirksame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Dabei müsse die Schuldenbremse uneingeschränkt bestehen bleiben, warnte Scheller: "Ein Abschaffen oder eine Aufweichung hin zu einem zahnlosen Tiger kämen einer finanzpolitischen Kapitulation gleich und würde auf lange Sicht die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen gefährden." (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)