Saarland/Region
Corona-Ampel im Saarland springt auf Gelb
VSU zur Ausweitung Lisdorfer Berg: Ansiedlungspolitik braucht mutige politische Entscheidungen
Wirtschaftsministerium will für positive Sicht auf Strukturwandel werben
Tarifpolitik
M+E: Tarifeinigung in Niedersachsen
Arbeitswelt
Heftige Kritik der Wirtschaft an SPD-Plänen zu Corona-Testplicht
DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Konjunktur
US-Notenbankchef sieht Wirtschaft an Wendepunkt
EZB-Direktor Panetta warnt vor zu großem Konjunktur-Optimismus
Industrie / Handel
EU-Kommissionsvize sendet Kompromisssignal im Zollstreit mit USA
Wirtschaftspolitik
Niedersachsens Wirtschaftsminister schließt „knallharten“ Lockdown nicht aus
BDI warnt vor hartem Lockdown inklusive Betriebsschließungen
Gastgewerbe: Insolvenzantragspflicht sollte länger ausgesetzt bleiben
Saarland/Region
Corona-Ampel im Saarand springt auf Gelb
Wegen anhaltend hoher Inzidenzwerte weitet das Saarland die Testpflicht aus. Auch im Einzelhandel müssen Kunden ab heute einen negativen Test vorweisen. Ausnahmen gibt es für Bedarfe der Grundversorgung. Der Ministerrat hatte am Sonntagabend in einer außerordentlichen Kabinettssitzung die verschärften Regeln beschlossen. Bereits Freitag (103,67) und Samstag (125,00) überstieg die Inzidenz den kritischen Wert von 100, der Sonntag war dann der dritte Tag in Folge, an dem der Grenzwert überschritten wurde (121,14). Gemäß dem Saarland-Modell sieht der 3-Stufen-Plan des Landes dann das Umschalten der sogenannten Corona-Ampel auf Gelb vor.
Damit werden die seit knapp einer Woche geltenden Öffnungen aber nicht zurückgenommen - sondern erstmal nur die Test-Nachweispflicht ausgeweitet. Ab heute gilt sie für alle geöffneten Bereiche. Demnach dürfen Kunden ab heute - etwa in Baumärkten oder Kleidungsgeschäften - nur mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, einkaufen gehen.
Dasselbe gilt für alle körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Frisör- oder Kosmetikstudiobesuche. Dazu sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU): „Wir haben zu Beginn des Saarland-Modells immer wieder betont, dass bei einem Anstieg der Infektionszahlen weitere Testpflichten eingeführt werden und wir die Ursachen des weiteren Infektionsgeschehens genau analysieren.“ Je mehr getestet werde, desto mehr Infektionen würden aufgedeckt. In Kombination mit der digitalen Kontaktverfolgung wäre es so möglich, Infektionsketten schnell zu durchbrechen.
Von der Testpflicht ausgenommen ist bei Stufe Gelb die Grundversorgung, das betrifft Lebensmittelmärkte, Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen. Diese Stufe des Saarland-Modells bleibt nach dem Plan des Landes so lange bestehen, bis eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Sei das der Fall, „werden wir ohne zu zögern auf Stufe Rot stellen und die Notbremse ziehen“, so die Gesundheitsministerin. Die Regierung werde auch weiterhin kein Risiko eingehen. Tritt Stufe drei (rot) in Kraft, bedeutet das einen konsequenten Lockdown sowie die Rücknahme aller Öffnungsschritte. (Quelle: SR)
VSU zur Ausweitung des Industriegebiets Lisdorfer Berg: Ansiedlungspolitik braucht mutige politische Entscheidungen
„Ansiedlungspolitik braucht mutige politische Entscheidungen“, das sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) mit Blick auf die diskutierte Ausweitung des Industriegebiets Lisdorfer Berg, und betont: „Das Saarland ist ein Industrieland. Viele Menschen leben von hochwertigen Arbeitsplätzen, die ihnen die Industrieunternehmen bieten. Gerade in der Transformation ist es wichtig, wachsenden Unternehmen und Firmen aus anderen Regionen Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten. Wie begehrt solche Flächen sind, zeigt die schnelle Belegung des bereits bestehenden Industriegebiets auf dem Lisdorfer Berg.“ Unternehmen wie der Küchenhersteller Nobilia, der hier einen neuen Standort geschaffen hat und viele hundert neue Arbeitsplätze schafft, garantieren die Zukunft des Landes. Industriegebiete sind Investitionen in die Zukunft. „Die Entscheidung über die Ausweitung weiterer Industriegebiete muss deshalb auch von der lokalen Politik mitgetragen werden und kann nicht an die Bevölkerung delegiert werden, bei der dann weniger die Fakten als persönliche Vorlieben zählen. Damit werden die Politiker ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
Die VSU befürwortet neben der Ausweisung neuer Industriegebiete auch die Nachnutzung bereits bestehender Altflächen. Die Landesregierung hat bei der Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt gezeigt, dass beide Lösungen zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen. „Bei brachliegenden Flächen mit entsprechender Größe ist die Landesregierung deshalb gefragt, auf eine gute Lösung mit den Alteigentümern hinzuarbeiten“, sagt Schlechter.
Gerade bei dem Industriegebiet Lisdorfer Berg hat die Politik im Vorfeld umfangreich die Risiken – auch in Bezug auf die Umwelt und das Stadtklima in Saarlouis – geprüft. Gutachten haben gezeigt, dass es keine relevanten Auswirkungen auf die Region gibt. Deshalb spricht sich die VSU ausdrücklich dafür aus, dieses Projekt weiterzuführen. (Quelle: VSU)
Wirtschaftsministerium will für positive Sicht auf Strukturwandel werben
Das saarländische Wirtschaftsministerium will mit einer Kampagne für wirtschaftliche Zukunftsthemen und einen erfolgreichen Strukturwandel werben. „Das Saarland ist eine Zukunftsschmiede und wir alle wirken daran mit“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Als ersten Schritt hat das Wirtschaftsministerium dafür die Internetseite www.zukunftsschmiede.saarland freigeschaltet. Zu den Themen „Auto der Zukunft“, „Wasserstoff“, „Gründerkultur“ und „Standortfaktor Zukunft“ können sich die Saarländerinnen und Saarländer in virtuellen Räumen informieren, selbst einbringen und erhalten weiterführende Links und Videos. Die virtuellen Räume sollen ständig erweitert und mit neuen Projekten gefüllt werden. Eine Werbekampagne, sowie weitere Dialogelemente sollen folgen. Man werde damit zu einem späteren Zeitpunkt auch corona-gerecht Information und Dialog auf öffentliche Plätze in mehreren Städten des Saarlandes bringen, kündigte Rehlinger an.
Schon jetzt wirbt das Ministerium um Botschafterinnen und Botschafter für einen gelingenden Strukturwandel. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
M+E: Tarifeinigung in Niedersachsen
Nach fünfstündigen Verhandlungen haben sich NiedersachsenMetall und IG Metall am Freitag auf einen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen geeinigt. „Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen innovativen und für beide Seiten fairen Tarifvertrag aushandeln konnten“, sagt NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Schmidt. Die niedersächsische Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer höchst unsicheren Lage, dieser trage der neue Tarifvertrag nun Rechnung. „Uns war immer wichtig, dass der Vertrag flexibel auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der einzelnen Unternehmen reagieren kann“, sagt NiedersachsenMetall-Verhandlungsführer Muscharski. Er müsse Unternehmen mit guten Bilanzen Rechnung tragen, dürfe jedoch Firmen, die sich durch die Krise in finanziellen Nöten befänden, nicht zusätzlich belasten. „Diese Flexibilität haben wir erreicht.“ Der Tarifvertrag, den die Sozialpartner nun geschlossen haben, orientiert sich in wesentlichen Punkten an dem Kompromiss, den IG Metall und Metall NRW in der vorvergangenen Woche getroffen haben. Es wurden unter anderem eine Corona-Beihilfe in Höhe von 500 Euro sowie eine neue jährliche Sonderzahlung, die erstmals 2022 fällig wird, vereinbart. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis September 2022. „In unsicherer Zeit haben die Unternehmen damit ein hohes Maß an Planungssicherheit zu vertretbaren Kosten“, sagt Schmidt. (Quelle: NiedersachsenMetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heftige Kritik der Wirtschaft an SPD-Plänen zu Corona-Testplicht
Gegen den Willen der Wirtschaft wollen Arbeitsminister Heil und Vizekanzler Scholz noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“ – der Koalitionspartner Union ist bislang allerdings dagegen. Scholz forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen.“
Die Arbeitgeber wiesen Scholz‘ Vorwürfe zurück, Beschäftigte in den Firmen würden zu selten auf das Coronavirus getestet. Die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung, betonte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Samstag. „Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.“ Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Wolf, kritisierte die SPD-Pläne als „Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ „Glaubwürdiger wären die Planungen, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge“, erklärte Wolf. „Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet? Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir noch mal miteinander reden.“ Der Schutz der Gesundheit stehe selbstverständlich im Vordergrund, betonte Wolf. Deshalb würden die Unternehmen längst nach den arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben arbeiten und in immer größerem Ausmaß ihre Beschäftigten freiwillig testen. Wolf verwies darauf, dass die Pflicht, alle Arbeitnehmer zweimal in der Woche zu testen, selbst bei einer 50-Prozent-Quote an Arbeitnehmern im mobilen Arbeiten immer noch bedeute, dass Woche für Woche rund 45 Millionen Schnelltests verfügbar sein müssten. „Wenn der Bund das gesetzlich vorschreiben würde, wäre Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, dass diese Tests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht dafür, dass das gelingt.“ Zudem belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 7,2 Milliarden Euro im Monat. „Wer bestellt, bezahlt auch – das Prinzip, das sich die Große Koalition an anderer Stelle bereits auf die Fahnen geschrieben hat, muss konsequenterweise natürlich auch hier gelten.“ Vor allem aber sei es rechtlich unhaltbar, wenn die Firmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen. Die Umfragen der Bundesregierung zeigen, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests macht. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, so Wolf weiter. Schließlich seien Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Entsprechend behalte man sich rechtliche Schritte gegen ein entsprechendes Gesetz ausdrücklich vor. „Angesichts der Umfragewerte ist klar, dass man von der Frage nach der Impfstrategie ablenken will“, sagte Wolf. „Aber die Wähler registrieren sehr genau, dass es sich dabei um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver handelt, mit dem eigene Versäumnisse verschleiert werden sollen. Und auch die Wirtschaft registriert ganz genau, wer versucht, sich auf ihre Kosten aus der Verantwortung zu stehlen.“ (Quellen: dpa, Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben. DGB-Chef Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von der SPD „vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen“. Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre „Blockade“ bei dem Thema aufzugeben. Eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber reiche nicht aus, mahnte der DGB-Chef. „Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind.“ Dass sich die Arbeitgeber gegen verpflichtende Auflagen wehrten, sei nicht vertrauensbildend, kritisierte Hoffmann. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
US-Notenbankchef sieht Wirtschaft an Wendepunkt
Die US-Wirtschaft hat nach Einschätzung von Notenbankchef Powell einen Wendepunkt in der Corona-Krise erreicht. Er erwarte ein Anziehen des Wirtschaftswachstums und ein beschleunigtes Entstehen neuer Arbeitsplätze, sagte der Fed-Vorsitzende dem Sender CBS in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Allerdings bestehe das Risiko, dass die Corona-Pandemie erneut aufflamme. „Wir haben den Eindruck, dass wir an einer Stelle sind, an der die Wirtschaft vor einem viel schnelleren Wachstum steht und die Schaffung von Arbeitsplätzen viel schneller erfolgt“, sagte Powell. „Das Hauptrisiko für unsere Wirtschaft ist derzeit wirklich, dass die Krankheit sich erneut ausbreiten könnte.“ Es sei ratsam, dass die Bevölkerung die Abstandsgebote weiterhin einhalte und Schutzmasken trage. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Direktor Panetta warnt vor zu großem Konjunktur-Optimismus
EZB-Direktor Panetta mahnt bei Konjunkturprognosen für die Euro-Zone zur Vorsicht. „Generell wäre es nicht umsichtig, sich auf eine schnelle Erholung zu verlassen“, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsteams der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „El Pais“. Es könne riskant sein, Fortschritte zu erwarten, die womöglich nicht eintreten. „Und selbst wenn wir es schaffen, aus der Pandemie bald herauszukommen, werden wir feststellen, dass es tatsächlich mehr Schäden am Wirtschaftsgefüge gibt, als gegenwärtig sichtbar ist.“ Panetta zufolge behindert zwar nichts eine stärkere Erholung, die diese Schäden eindämmen würde. Aber die Konjunktur müsse das notwendige Ausmaß an geldpolitischen und fiskalischen Hilfen erhalten, sagte der Notenbankdirektor der Zeitung. Eine umsichtige Vorgehensweise sollte aus seiner Sicht dazu neigen, eher zu viel Unterstützung zu leisten als zu wenig. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
EU-Kommissionsvize sendet Kompromisssignal im Zollstreit mit USA
Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sendet die EU-Kommission neue Kompromisssignale. „Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Dombrovskis, dem „Spiegel“. „Das würde eine notwendige Atempause für die Industrien und Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.“ Ex-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa erhoben. Die EU hatte daraufhin US-amerikanischen Whiskey, Jeans sowie Motorräder mit Einfuhrabgaben belegt. Zuletzt hatten Handelspolitiker in Washington angedeutet, an den Zöllen festhalten zu wollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Niedersachsens Wirtschaftsminister schließt „knallharten“ Lockdown nicht aus
Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hält weitere Verschärfungen im Kampf gegen die Pandemie für denkbar. Wenngleich die derzeitigen Infektionszahlen im Norden momentan eher für den niedersächsischen Weg sprächen, die Entwicklung regional zu betrachten, dürfe nicht vergessen werden, dass der Pandemieverlauf schon öfter „viele unschöne Überraschungen“ bereitgehalten habe. „Grundsätzlich ausschließen sollten wir also auch einen erneuten harten Lockdown nicht. Wir müssen wachsam bleiben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein „knallharter Lockdown“ sei „das letzte Mittel, um das Infektionsgeschehen spürbar zu senken“ und sollte laut Althusmann möglichst mit der Perspektive verbunden werden, danach mit Impfen, Testen und Abstandhalten die Krise weitgehend überwunden zu haben. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI warnt vor hartem Lockdown inklusive Betriebsschließungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem harten Lockdown mit Betriebsschließungen gewarnt. „Vier Wochen Lockdown in der Industrie bedeuten viele Wochen mehr Produktionsausfall“, sagte BDI-Präsident Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. „Das könnte uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten – und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen.“ Russwurm erläuterte: „Die Industrie stillzulegen, würde mindestens eine Woche dauern, da viele LKWs ja noch auf der Straße sind, chemische Anlagen nicht von heute auf morgen und Hochöfen auf die Schnelle gar nicht runtergefahren werden können.“ Er fügte hinzu: „Wenn der Lockdown zu Ende ist, dauert es mehrere Wochen, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder funktionieren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)