Saarland/Region
VSU kritisiert Pläne für Testpflicht in Unternehmen
Saarländische Fraktionen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Festo erwartet Aufholjahr nach Umsatzminus
Arbeitswelt
Neun von zehn Unternehmen testen bereits
VW und IG Metall erreichen Durchbruch bei Tarifverhandlungen
Konjunktur
Frankreichs Wirtschaft wächst leicht
Wirtschaftspolitik
Altmaier-Berater attestieren deutscher Verwaltung „archaische“ Zustände
Ifo-Chef Fuest beklagt Versäumnisse im Krisenmanagement
Handel warnt Bundestagsabgeordnete vor Verschärfung des Lockdowns
Saarland/Region
VSU kritisiert Pläne für Testpflicht in Unternehmen
Mit Unverständnis reagiert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) auf die drohende Testpflicht für Unternehmen. „Schon seit Wochen sind saarländische Unternehmen engagiert, Testkapazitäten aufzubauen, um ihre eigenen Mitarbeiter zu testen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Die Wirtschaft ist seit Beginn der Pandemie engagiert, ihre Mitarbeiter im Betrieb vor Corona-Infektionen zu schützen“, sagt er. Tests gehören längst dazu und sind eine wichtige Maßnahme, um bis zum Impfen eine Brücke zu bilden. Deshalb engagieren sich die saarländischen Unternehmen seit mehreren Wochen mit dem Ausbau der Testkapazitäten.
Erst vor einer Woche haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine Umfrage veröffentlicht, nach der ein Großteil der Unternehmen bereits testet oder Tests unmittelbar vorbereitet. Wenn es noch nicht zu flächendeckenden Tests kommt, liegt das einerseits an noch immer knappem Testmaterial sowie der Möglichkeit – gerade für kleinere Unternehmen – die Mitarbeiter auch bei öffentlichen Testzentren testen zu lassen.
Eine Testpflicht ist ein klares, aber unbegründetes Misstrauensvotum der Politik gegen eine Wirtschaft, die seit Pandemie an der Seite der Politik steht. „Wir brauchen jetzt keine zusätzliche Bürokratie und Pflichten, sondern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie“, sagt Schlechter.
Er erwarte jetzt, dass die Politik als öffentlicher Arbeitgeber beim Testen beispielhaft vorangehe. „Leider sehen wir schon beim Homeoffice, dass die Forderungen in Richtung der Wirtschaft und die Umsetzung in der Verwaltung nicht deckungsgleich sind.“ (Quelle: VSU)
Saarländische Fraktionen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich geschlossen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Entscheidungen müssten weiterhin auf Landesebene fallen. Es sei falsch, eine bundeseinheitliche Notbremse einzuziehen, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Es müsse weiterhin regionale Unterschiede geben. Auch von der AfD kam Kritik, Fraktionschef Dörr sprach vom unseligen Gedanken der Einheitlichkeit. Gesundheit sei keine Sache, die einheitlich zu lösen sei. Ahnlich sieht es auch der Vorsitzende der SPD, Ulrich Commerçon, der außerdem die im Raum stehenden nächtlichen Ausgangssperren kritisierte. Es sei kein wirksames Mittel und zudem verfassungsrechtlich bedenklich, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Außerdem kritisierten die Fraktionen den Fokus auf die Inzidenz von 100, bei der die Notbremse greifen würde. Die 100 sei plötzlich die magische Zahl, das seien keine Kriterien für die Entmachtung der Bundesländer, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Die Opposition forderte die Landesregierung deshalb auf, bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat gegen die Änderung des Gesetzes zu stimmen. (Quelle: SR)
Festo erwartet Aufholjahr nach Umsatzminus
Die Festo Gruppe hat im Jahr 2020 2,84 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Das sind nach Unternehmensangaben coronabedingt 7,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Wachstumsraten unter anderem im Bereich Laborautomation deuten für 2021 auf ein besseres Ergebnis.
Durch Sparmaßnahmen und Beschäftigungssicherung ist es dem Unternehmen nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Oliver Jung aber gelungen, das operative Ergebnis leicht zu steigern.
Für 2021 erwartet der Anbieter von Automatisierungstechnik ein Aufholjahr. Im Bereich Medizintechnik und Laborautomation liegen die Wachsraten nach Unternehmensangaben bei über 100 Prozent. Diese Technologie ist auch in der Impfstoffherstellung von großer Bedeutung.
Gestiegen ist auch die Nachfrage nach Automatisierungslösungen für die Produktion von Elektrofahrzeugen. Weitere Zukunftschancen sieht das Unternehmen für die neue digitale Lernplattform für den technischen Unterricht. Festo beschäftigt im Saarland 2800 Mitarbeiter. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Neun von zehn Unternehmen testen bereit
Das Bundeskabinett will nach Angaben der SPD heute eine Regelung beschließen, die Arbeitgeber zu einem Corona-Schnelltest-Angebot für Beschäftigte verpflichtet. Vorgesehen ist nach Informationen des „Handelsblatts“ mindestens ein Test pro Woche für Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind. Wer durch die Arbeit viele Kontakte hat, soll zwei Tests pro Woche machen können. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Wollseifer, sagte der Rheinischen Post, eine gesetzliche Testpflicht sei weder notwendig noch zielführend. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Auch die Groß- und Außenhändler lehnen die von Bundesarbeitsminister Heilvorgeschlagene Corona-Testpflicht für Unternehmen ab. „Neun von zehn Unternehmen testen ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus oder werden es in Kürze tun“, sagt der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Börner erklärt, die Unternehmen täten alles, um ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. (Quelle: DLF, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VW und IG Metall erreichen Durchbruch bei Tarifverhandlungen
In den Verhandlungen zum neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen gibt es einen Durchbruch. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen einigten sich Vertreter von IG Metall und Management in der Nacht zum Dienstag in der inzwischen fünften Gesprächsrunde auf ein gemeinsames Paket. Nähere Einzelheiten hierzu sollen auf einer Pressekonferenz am Vormittag erläutert werden. Erwartet wurde für die gut 120.000 VW-Tarifbeschäftigten in den sechs westdeutschen Werken ein Abschluss, der Grundzüge der kürzlich getroffenen Regelungen für die Metalltarif-Fläche enthält – darüber hinaus aber auch einige ergänzende Punkte. Die Gewerkschaft hatte bei Volkswagen vier Prozent mehr Geld, mehr Umwandlungen in freie Tage sowie weitere Zusagen für die Ausbildung gefordert. Ein erstes Angebot hatte die IG Metall in der vorigen Runde noch abgelehnt. Der Druck für einen möglichst baldigen Abschluss war zuletzt gewachsen, nachdem die Tarifpartner gerade am Freitag im VW-Stammland Niedersachsen nach ebenfalls langwierigen Beratungen ein Ergebnis für die Betriebe im Flächenbezirk vereinbart hatten. Sowohl dort als auch an mehreren Standorten des größten europäischen Autobauers war es zuvor zu Warnstreiks gekommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Frankreichs Wirtschaft wächst leicht
Die französische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Notenbank im ersten Quartal 2021 leicht gewachsen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2020 habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres trotz schärferer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie moderat zugelegt, teilte die Zentralbank des Landes am Montag mit. Im Auftaktquartal habe sich die Industrie- und Bauaktivität erholt. Ende März hatte Frankreich neue Lockdown-Maßnahmen auf das gesamte Land ausgeweitet. Angesichts der Corona-Beschränkungen hatte Finanzminister Le Maire zuletzt seine Erwartungen für das französische Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf fünf Prozent von sechs Prozent zurückgeschraubt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Altmaier-Berater attestieren deutscher Verwaltung „archaische“ Zustände
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums moniert in einem Gutachten eklatante Rückstände bei der Digitalisierung – und setzt auf einen neuen Staatsvertrag. Die Gesundheitsämter sind jedoch nur ein Beispiel für die lahmende Digitalisierung. Wie groß der Handlungsbedarf besonders in Verwaltung und in den Schulen ist, zeigt ein neues Gutachten mit dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, das an diesem Dienstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt. „Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten“, heißt es darin in ungeschminkten Worten. Es komme zu „verschiedenen Formen von Organisationsversagen“. Zwar habe es in der Coronakrise Fortschritte gegeben, etwa bei der digitalen Kommunikation und der Nutzung digitaler Prozesse durch die Umstellung auf das Homeoffice. „In anderen Bereichen, so im Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht“, sagt Ökonom Schmidt, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Und vieles von dem, was während der Corona-Pandemie in kurzer Zeit umgesetzt wurde, hätte auch schon lange vor der Krise unternommen werden können. Oft mangele es nicht an der finanziellen Ausstattung, vielmehr fehle „eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, kritisieren die Experten in ihrem Gutachten. Als Beispiel verweisen sie auf den Digitalpakt Schule, bei dem bislang nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Bundesmittel bei den Schulen angekommen ist. Um Abhilfe zu schaffen, setzen die Berater von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) auf einen verbindlichen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der klare Maßgaben zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe enthalte. Harhoff, Direktor am Münchener Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und einer der Studienautoren, fordert zudem eine Art Generalinventur der deutschen Verwaltung: „Die in der Krise getroffenen, oft befristeten Entscheidungen zugunsten einer Flexibilisierung von Abläufen sollten von der Politik, aber auch von Verwaltungs- und Behördenleitungen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt werden. Einen automatischen Rückschritt zu den vor der Krise üblichen bürokratischen Vorgaben und Vorgehensweisen darf es nicht geben.“ (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ifo-Chef Fuest beklagt Versäumnisse im Krisenmanagement
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, hat der Politik Versäumnisse im Corona-Krisenmanagement vorgeworfen und vor konjunkturellen Risiken gewarnt. Fuest sagte der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben ja schon Betriebsschließungen, aber eben nur in bestimmten Sektoren wie etwa der Gastronomie. Wenn man Schließungen im verarbeitenden Gewerbe verordnen würde, wo die Konjunktur derzeit gut läuft, wäre in der Tat mit einem größeren wirtschaftlichen Einbruch zu rechnen.“ Er kritisierte die aktuelle Corona-Politik: „Da die Politik in den letzten Wochen einen Anstieg der Infektionszahlen zugelassen und auch über die Osterferien nicht gehandelt hat, steht sie nun vor schwierigen Abwägungen.“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel warnt Bundestagsabgeordnete vor Verschärfung des Lockdowns
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im „Notbremsfall“ über das bisher Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Genth in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sei für den HDE „in keinster Weise nachvollziehbar“, dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien, betonte Genth. „So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert“, klagte Genth. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)