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VSU-Schlagzeilen 15.04.2021

Saarland setzt auf Wasserstoff als Antrieb in LKW / Ab heute bekommen auch über 60-Jährige im Saarland Impftermine / Wirtschaftsweise erwarten weiteren Aufschwung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr / FDP beklagt schleppende Auszahlung der Corona-Unternehmenshilfen

Saarland/Region
Saarland setzt auf Wasserstoff als Antrieb in LKW
Ab heute bekommen auch über 60-Jährige im Saarland Impftermine
Landtag beschließt neues Grundsteuermodell

Arbeitswelt
Umfrage: Schlechte Homeoffice-Bedingungen machen viele Menschen krank
Linksfraktion fordert „armutsfesten“ Mindestlohn
IAB: Geflüchtete Frauen haben es auf dem Arbeitsmarkt schwerer
 
Konjunktur
Wirtschaftsweise erwarten weiteren Aufschwung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr
Euro-Wirtschaft laut EZB-Chefin Lagarde noch auf Krücken angewiesen
Fed-Konjunkturbericht: Geschäftsaktivität beschleunigt sich
 
Finanzen & Haushalt
Schulden für Corona-Hilfen: Brüssel stellt Anleihepläne vor
 
Wirtschaftspolitik
FDP beklagt schleppende Auszahlung der Corona-Unternehmenshilfen
Klimaschutz soll Kriterium für staatliche Exporthilfen werden
   
 
 
 
Saarland/Region


Saarland setzt auf Wasserstoff als Antrieb in LKW
Die saarländische Landesregierung sieht Wasserstoff als einen sinnvollen Treibstoff im LKW- Verkehr. Das stellte sie im Workshop „Wasserstoff als Antrieb in LKW“ klar, den das Wirtschaftsministerium in Kooperation mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland e.V. (LVS) und der autoregion e. V. veranstaltet hat. „Wasserstoff hat als Energieträger der Zukunft ein immenses Potential“, sagte Staatssekretär Jürgen Barke. „Gerade im Verkehrssektor ist H2 aktuell die wichtigste Alternative zu fossilen Brennstoffen. Bei der Entwicklung unserer Wasserstoffstrategie für das Saarland legen wir daher Augenmerk auf die Anwendungen von Wasserstoff im Bereich der Mobilität. Dazu zählt natürlich auch der Güterverkehr. Neue Technologien und aktuelle Entwicklungen machen Hoffnung, so Barke. Viele Globalplayer, aber auch kleinere Unternehmen arbeiten derzeit erfolgreich an Brennstoffzellen-Fahrzeugen mit CO2-freiem Wasserstoff-Antrieb. An dem Workshop nahmen daher auch mit Hyundai, Nikola und Faun gleich drei Anbieter moderner H2-Transportfahrzeuge teil. (Quelle: Wirtschaftsministerium)

Ab heute bekommen auch über 60-Jährige im Saarland Impftermine
Weil alle Personen der Priorisierungsgruppen 1 und 2 mittlerweile einen Impftermin angeboten bekommen haben, können sich ab heute Mitglieder der der Priorisierungsgruppe 3 für einen Termin anmelden. Der Eintrag auf die Impfliste erfolgt online über das  Buchungsportal (www.impfen-saarland.de), aber auch über die Corona- und Impfhotline des Saarlandes ist der Eintrag weiterhin möglich. Auch Personen der Priorisierungsgruppen 1 und 2 können sich weiterhin eintragen. Zur Priorisierungsgruppe 3 gehören unter anderem die über 60-Jährigen, Menschen mit besonderen Vorerkrankungen sowie mit beruflich höheren Risiken. (Quelle: Gesundheitsministerium)

Landtag beschließt neues Grundsteuermodell
Der saarländische Landtag hat gestern die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Dabei geht das Saarland einen Sonderweg, nach dem für Wohn- und Gewerbeimmobilien künftig unterschiedliche Messzahlen gelten sollen: 0,34 Promille für Wohnen und 0,64 für Gewerbe. Damit sollen Unwuchten schon bei der Berechnung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Im Vergleich zum aktuellen Modell soll keine Mehrbelastung entstehen. Die Grundsteuer nach dem neuen Modell wird erstmals 2025 entrichtet. (Quelle: SR)


Arbeitswelt
 
Umfrage: Schlechte Homeoffice-Bedingungen machen viele Menschen krank
Mehr als jeder dritte Homeoffice-Nutzer klagt einer neuen Umfrage zufolge über gesundheitliche Probleme wegen eines schlechten Arbeitsplatzes. In einer Erhebung des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stuttgarter Prüfkonzerns Dekra gaben 36 Prozent der befragten Heimarbeiter an, dass bei ihnen aufgrund eines „mangelhaften, nicht-ergonomischen Arbeitsplatzes“ Verspannungen sowie Rücken- oder Kopfschmerzen aufgetreten seien. Frauen sind demnach davon etwas häufiger betroffen als Männer. Die Umfrageergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vorab vor. 34 Prozent der Befragten bemängelten darüber hinaus eine fehlende oder unzulängliche Arbeitsausstattung, zum Beispiel einen zu kleinen Bildschirm oder instabiles Internet. 32 Prozent stellten laut Erhebung bei sich längere Arbeitszeiten oder Arbeitsphasen zu für sie untypischen Zeiten – etwa am Abend oder am Wochenende – fest. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Linksfraktion fordert „armutsfesten“ Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. „In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen“, sagte Fraktionsvize Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat – „in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite“, kritisierte Ferschl. „Und wie zu erwarten, trifft es besonders den Bereich der geringfügig Beschäftigten: Acht von zehn bekommen einen Stundenlohn von weniger als 13 Euro“, fügte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinzu. Die EU-Kommission empfehle für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes etwa 60 Prozent des nationalen Medianlohnes, sagte Ferschl. „Würde die Bundesregierung dieser Empfehlung folgen, müsste sie den Mindestlohn nicht auf 9,60 Euro, sondern auf 13 Euro erhöhen.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
IAB: Geflüchtete Frauen haben es auf dem Arbeitsmarkt schwerer  
Bei der Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt herrscht weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen Männern und Frauen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Fünf Jahre nach der Ankunft in Deutschland seien 60 Prozent der geflüchteten Männer, aber nur 28 Prozent der Frauen erwerbstätig, fanden die Nürnberger Wissenschaftler heraus. Grund sei vor allem, dass Frauen in Flüchtlingsfamilien häufig für die Betreuung der Kinder verantwortlich seien. Bei geflüchteten Frauen leben den Angaben zufolge mehr als doppelt so häufig Kinder im Haushalt wie bei geflüchteten Männern. Frauen mit Kindern unter drei Jahren hätten eine um 11 Prozentpunkte geringere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein als Frauen ohne Kinder. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
Wirtschaftsweise erwarten weiteren Aufschwung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr
Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen trotz des verlängerten Corona-Lockdowns mit einem Aufschwung der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr. „Wir erwarten weiterhin ein Wachstum von rund drei Prozent im laufenden Jahr“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Die Konjunkturlage hat sich seit Mitte März nicht erkennbar verschlechtert, die Stimmungsindikatoren zeigen weiter eher nach oben, die Auftragseingänge der Industrie sind gestiegen.“ Auch wenn der Lockdown etwas länger als erwartet andauere, rechtfertige das derzeit noch keine Korrektur der Prognose nach unten, fügte Schnitzer hinzu. „Denn die vom Lockdown betroffenen Branchen machen einen nur geringen Teil der Wertschöpfung aus, und außerdem ist der Handel ja nicht komplett geschlossen.“ Im Jahr 2022 ist laut Schnitzer wieder ein Wachstum von vier Prozent möglich. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Euro-Wirtschaft laut EZB-Chefin Lagarde noch auf Krücken angewiesen
Die Wirtschaft im Euro-Raum muss aus Sicht von EZB-Präsidentin Lagarde noch bis in eine Erholungsphase hinein mit geldpolitischen und fiskalischen Hilfen gestützt werden. Man denke an einen Patienten, der aus einer schweren Krise komme, aber immer noch auf zwei Krücken angewiesen sei, sagte die Notenbankchefin am Mittwoch auf einer Online-Veranstaltung der Nachrichtenagentur Reuters. „Man will keine der Krücken entfernen, die fiskalische oder die geldpolitische, bis der Patient wirklich gut laufen kann“, sagte sie. Und das bedeute Unterstützung bis gut in die Erholungsphase hinein. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Finanzen & Haushalt
 
Schulden für Corona-Hilfen: Brüssel stellt Anleihepläne vor
Die EU-Kommission macht sich bereit für die größte Schuldenaufnahme ihrer Geschichte: Bis 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte Haushaltskommissar Hahn am Mittwoch in Brüssel vor. Die Kommission setzt auf Anleihen namens „EU-Bonds“ mit Laufzeiten von drei bis 30 Jahren sowie auf „EU Bills“ mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Die Papiere sollen über Banken sowie über Auktionen für institutionelle Anleger vertrieben werden. Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Sommer auf ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
FDP beklagt schleppende Auszahlung der Corona-Unternehmenshilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro „bislang keinen Cent“ gesehen hätten, wolle die Bundesregierung „im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür“, sagte Fraktionsvize Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Klimaschutz soll Kriterium für staatliche Exporthilfen werden
Deutschland will zusammen mit sechs weiteren europäischen Staaten Exporthilfen für Unternehmen stärker nach Klimaschutzkriterien ausrichten. Deutschland, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Spanien haben sich dafür auf eine Grundsatzerklärung geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt stehen verstärkte Anstrengungen, den Export besonders nachhaltiger Technologien gezielt zu unterstützen und ihre weltweite Verbreitung zu fördern. Die staatliche Unterstützung von Exporten im Zusammenhang mit Kohle soll beendet werden, die Förderung von Exporten mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen soll überprüft werden.“ Der Bund sichert die Finanzierung deutscher Exporte regelmäßig mit Bürgschaften ab. 2020 wurden Kreditgarantien im Volumen von 16,7 Milliarden Euro übernommen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)