Saarland
Corona-Ampel zeigt dunkles Gelb
Michelin feiert 50 Jahre Standort Homburg
Arbeitswelt
Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken
Konjunktur
Chinas Wirtschaft wächst kräftig mit Rekordwert von 18,3 Prozent
Konjunkturdaten signalisieren weitere Erholung der US-Wirtschaft
Italien senkt Wachstumsprognose
Finanzen & Haushalt
Scholz: Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang
Experten halten globale Mindeststeuer von 15 Prozent für denkbar
Wirtschafts- und Energiepolitik
Wirtschaftsweise: „Wir werden mehr Strom verbrauchen“
Gipfeltreffen zur Klimapolitik
SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel
Saarland
Corona-Ampel zeigt dunkles Gelb
Die Corona-Ampel im Saarland bleibt noch auf "Gelb". Das ist das Ergebnis von Beratungen zwischen Vertretern der Landesregierung mit dem Expertengremium, das mit dem Monitoring des Saarland-Modells beauftragt ist. Auch wenn es am Donnerstagnachmittag viele Anzeichen gab, dass es anders hätte kommen können: Noch bleibt die Ampel beim sogenannten Saarland-Modell auf Gelb. Das empfahl am Donnerstagabend das Gesundheitsministerium nach Beratungen mit dem Expertengremium, das im Rahmen des Saarland-Modells die Pandemie-Lage beobachten soll. Bei einem Abweichen der Indikatoren werde aber das Umschalten auf Rot empfohlen - so heißt es in dem täglichen Lagebericht von Donnerstag, der dem SR vorliegt. Der Bericht führt unter anderem den R-Wert, die Auslastung der Krankenhäuser und den Anstieg der festgestellten Mutationsfälle auf. Der Homburger Virologe Jürgen Rissland bezeichnete die Lage im Saarland im SR Fernsehen allerdings als ein „sehr dunkles Gelb“. Die Lage habe sich nicht über Nacht verändert. Modellierungen zeigten, dass die Zahlen weiter ansteigen werden, so Rissland. Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man aus dieser Situation wieder rauskomme. Am heutigen Freitag will der Ministerrat über das weitere Vorgehen beraten. (Quelle: SR)
Michelin feiert 50 Jahre Standort Homburg
Vor 50 Jahren, am 16.04.1971 wurde in Homburg der erste LKW-Reifen bei Michelin in Homburg gefertigt. Seit dieser Zeit sind in dem Werk rund 50 Millionen Reifen hergestellt worden. In den vergangenen Jahren hat sich das Werk auch als Vorreiter in Sachen Energieeffizienz hervorgetan. Heute findet angesichts des Jubiläums im Werk Homburg ein digitaler Festakt statt. Wegen der Corona-Pandemie kann keine Feier im größeren Rahmen stattfinden. (Quelle: Michelin)
Arbeitswelt
Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. „Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, sagte der Minister. Gewerkschaften begrüßten die Pläne. Kritik kam aus der Wirtschaft und vom Koalitionspartner. Heil wies daraufhin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, Befristungen deutlich zurückzudrängen. „Das setze ich jetzt mit dem Gesetzentwurf um.“ Nach Angaben des Ministers sollen sachgrundlose Befristungen durch eine kürzere Dauer und eine klare Obergrenze pro Unternehmen wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht gewesen seien. Zudem sollten Befristungen mit Sachgrund - zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen – nicht mehr endlos gelten. „Wir gehen also auch gegen endlose Kettenbefristungen vor“, sagte Heil. Die vorgeschlagenen Regelungen würden für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gelten. Gründe für einen befristeten Vertrag können etwa bestimmte Projekte eines Unternehmens sein, Vertretungen wie bei Elternzeit oder auch die Erprobung eines Mitarbeiters. Liegen diese nicht vor, spricht man von einer Befristung ohne Sachgrund. Diese soll dem Bericht zufolge laut Gesetzentwurf künftig 18 Monaten statt bislang zwei Jahre zulässig sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen davon künftig maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet beschäftigen.
Gewerkschaften begrüßten die Pläne. „Der DGB erwartet, dass die ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich eingedämmt wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Hoffmann. Nach Einschätzung von IG-BAU-Chef Feiger hat die Pandemie strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gegeben habe, seien 700.000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme“, beklagte Verdi-Chef Werneke. „Dem Unwesen von sachgrundlosen Befristungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Kritik an Heils Plänen kam dagegen vom Koalitionspartner. „Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber ganz anderes drin“, sagte Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. In der Koalition sei ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. „Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen.“ Der Maschinenbauerverband VDMA warnte vor einer Umsetzung der Pläne. „Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden.“ Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden – zumindest so lange, bis die Pandemie-Folgen überwunden sind. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben als mittlerweile «aus der Zeit gefallen“. „Angesichts der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt wäre es viel sinnvoller, Befristungen zu erleichtern“, argumentierte das Institut. (Quellen: dpa, zeit.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Chinas Wirtschaft wächst kräftig mit Rekordwert von 18,3 Prozent
Die chinesische Wirtschaft ist Anfang 2021 trotz Corona-Krise so stark gewachsen wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen Januar und März um 18,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das nationale Statistikamt am Freitag in Peking mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 19 Prozent gerechnet, nach einem Plus von 6,5 Prozent Ende 2020. Der Exportweltmeister profitiert derzeit von einer steigenden Nachfrage nach seinen Produkten. Das Land stellt viele Güter her, die in der Corona-Pandemie weltweit gefragt sind - etwa Medizinausrüstung wie Masken oder Laptops und Bildschirme für das Home Office. Auch die Binnennachfrage hat sich erholt, wozu die Regierung mit Konjunkturprogrammen beitrug. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunkturdaten signalisieren weitere Erholung der US-Wirtschaft
Die Wirtschaft in den USA setzt ihre Erholung fort. So signalisierten am Donnerstag veröffentlichte Zahlen aus dem Einzelhandel, der Industrie und vom Arbeitsmarkt einen robusten Aufschwung. Die Impfungen, die Aufhebung von Corona-Beschränkungen und die Konjunkturprogramme der Regierung befeuern die Erholung. Der Einzelhandel steigerte seine Umsätze im März nach einem schwachen Vormonat. Im Monatsvergleich legten die Erlöse laut Handelsministerium um 9,8 Prozent zu. Der Anstieg folgt auf einen Rückgang von 2,7 Prozent im Februar, den Analysten vor allem auf das Winterwetter zurückgeführt hatten. Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe fiel in der vergangenen Woche stärker als erwartet. Laut Arbeitsministerium wurden 576.000 Erstanträge gestellt. Das sind 193.000 weniger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Hilfsanträge war damit so niedrig wie seit dem Beginn der Corona-Krise nicht mehr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Italien senkt Wachstumsprognose
Italien senkt wegen der Corona-Pandemie seine Wachstumsprognose. Das Finanzministerium der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone geht nach Angaben vom Donnerstag nur noch von einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von 4,5 Prozent aus, nachdem es im vergangenen Herbst noch sechs Prozent prognostiziert hatte. Auch das Haushaltsdefizit soll mit 11,8 Prozent des BIP höher liegen als bei der der früheren Prognose im Januar mit 8,8 Prozentveranschlagt. Die Staatsverschuldung, die sich Ende 2020 auf 155,6 Prozent des BIP belief, wird der neuen Schätzung zufolge in diesem Jahr auf 159,8 Prozent und damit auf den höchsten Wert in der Nachkriegszeit klettern. Italien gehört zu den EU-Ländern, denen die Corona-Krise besonders hart zusetzt. 2020 war die Wirtschaft um 8,9 Prozent eingebrochen und damit so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte um 4,9 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen & Haushalt
Scholz: Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz fordert eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang. „Unser konservativer Koalitionspartner hat immer die Idee, das muss in Europa gemacht werden, sonst kann man es in Deutschland nicht machen“, sagte Scholz am Donnerstag bei einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung für das Allgäu. „Deshalb muss eine klare Ansage her: Das machen wir in jedem Fall – so wie in Frankreich, so wie in England, so wie in Italien und so wie in Spanien und einigen anderen Ländern.“ Wenn Deutschland ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführe, wären „schon über 90 Prozent der Aktiengeschäfte, die an den Handelsplätzen stattfänden“ abgedeckt, betonte Scholz. Deutschland könne mit Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus der Steuer rechnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Experten halten globale Mindeststeuer von 15 Prozent für denkbar
Die geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne könnte Experten zufolge am Ende bei rund 15 Prozent liegen. Das wäre ein denkbarer Kompromiss zwischen der irischen Körperschaftssteuer in Höhe von 12,5 Prozent und den von der neuen US-Regierung vorgeschlagenen 21 Prozent, sagte ein Vertreter der in Washington ansässigen Stiftung Tax Foundation am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. In Kreisen der großen Koalition in Berlin hieß es, 15 Prozent wäre ein großer Erfolg für die Bundesregierung. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an – einer globalen Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Wichtige Details sind allerdings noch offen. Geplant ist eine Einigung bis zum Sommer. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Energiepolitik
Wirtschaftsweise: „Wir werden mehr Strom verbrauchen“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren und setzt auf Wasserstoff-Importe. Die Prognosen der Bundesregierung zum Stromverbrauch erscheinen ihr „unrealistisch.“ Nach ihrer Überzeugung fußen die Annahmen der Bundesregierung zum künftigen Stromverbrauch auf unrealistischen Annahmen. Die Wissenschaftlerin mahnt einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien an. (Quelle: Handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gipfeltreffen zur Klimapolitik
Deutschland, Frankreich und China wollen am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Das Dreier-Gespräch findet wenige Tage vor dem virtuellen Klima-Gipfel statt, zu dem der amerikanische Präsident Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, sieben Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow. Xi Jinping hat seine Teilnahme an dem amerikanischen Gipfel noch nicht zugesagt, obwohl die Einladung dafür schon vor drei Wochen einging. Es wird aber allgemein damit gerechnet, dass er dabei sein wird. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel
Nach dem Aus für die staatlichen Mietobergrenzen in Berlin fordert SPD-Vize Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieten in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher gesenkt werden könnten. „Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl“, sagte Kühnert am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. „Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.“ Das Kippen des Berliner Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden“, so Kühnert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)